Wie weiter in Syrien, Frau Scheller?

Den Einsatz von Fassbomben beenden und die syrische Luftwaffe am Boden halten, humanitäre Hilfe aufstocken und langfristige Unterstützung für die aufnehmenden Länder sicherstellen, politischen Aktivisten sowie Flüchtlingen ohne Papiere bei der Ausreise helfen – Im Interview von Genocide Alert schildert Dr. Bente Scheller, der Direktorin des Middle East Office der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, wie Zivilisten in Syrien geschützt werden können.

Genocide Alert: Frau Scheller, wie konnten die friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch grausamen Bürgerkrieg eskalieren?

Bente Scheller: Das syrische Regime hat den Konflikt von Anfang an nicht als eine politische sondern als eine Sicherheitsfrage begriffen. Deswegen hat es keinen Dialog gesucht oder ernsthafte Reformen in Angriff genommen, sondern allein auf eine Niederschlagung der Proteste gesetzt. Von Anfang an haben Regime-Vertreter an den Orten ihrer Verheerung den Slogan „Assad oder wir brennen das Land nieder“ auf Mauern und Wände gesprüht, und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie bereit sind, dies umzusetzen.

Angesichts der fruchtlosen internationalen Lösungsansätze und der Hartleibigkeit des Regimes haben sich Teile der Opposition zunächst zum Schutz der Demonstranten bewaffnet, dann aber auch den Kampf gegen das Regime aufgenommen. Assad weiß, dass er am längeren Hebel sitzt – was die militärische Ausstattung aber auch die massive und kritiklose Unterstützung durch seine Verbündeten Russland und Iran betrifft. Im Gegensatz dazu muss die Opposition sich mit völlig unterschiedlichen Interessen ihrer Angehörigen und Unterstützer auseinandersetzen und bleibt fragmentiert. Westliche Staaten waren immer schon zögerlich sie zu unterstützen. Insofern spielt das Regime international erfolgreich auf Zeit, um innenpolitisch in aller Seelenruhe den Krieg gegen die syrische Bevölkerung weiterzuführen, egal, um welchen Preis.

Genocide Alert: Welche Handlungsmöglichkeiten wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in Betracht gezogen?

Bente Scheller: Ich halte es für einen Fehler, dass schon in den erstem Momenten der Revolution im Lichte der Libyen-Erfahrung ganz klar kommuniziert wurde, dass es keine Flugverbotszone und keine militärische Intervention geben würde. Jedes Mal, wenn dies erneut unterstrichen wurde, sehen wir eine deutliche Eskalation der Gewalt, zunächst im Herbst 2012, als Präsident Obama die „Rote Linie“ verkündete und somit nur den Gebrauch von Chemiewaffen ahndungswürdig erscheinen ließ. In direkter Folge hat Human Rights Watch dokumentiert, wie überall im Lande Luftangriffe auf diejenigen, die vor Bäckereien um Brot anstanden geflogen wurden, und wie auch mehr Streubomben eingesetzt wurden. Im Herbst 2013, als durch die Einigung bezüglich der Chemiewaffen klar war, dass es keine Intervention geben würde, war ebenfalls ein deutlich brutaleres Vorgehen zu beobachten, in diesem Fall durch den flächendeckenden Einsatz von Fassbomben. Das im pazifistischen Sinne gut gemeinte hat sich hier in Syrien in umso mehr Gewalt umgesetzt. Jenseits der militärischen Optionen bin ich mir nicht sicher, ob diplomatisch alle Wege insbesondere für Gespräche mit Iran und Russland ausgelotet worden sind.

Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien ergreifen kann?

Bente Scheller: Wer Zivilisten schützen will: die meisten sterben weiterhin durch Luftangriffe. Alles, was die Luftwaffe am Boden hält, wäre daher die wichtigste Maßnahme im Sinne der Bevölkerung und um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Solange nicht mit aller Ernsthaftigkeit und allem Druck an einer politischen Lösung des Konfliktes gearbeitet wird, doktern alle Maßnahmen nur an den Symptomen herum und helfen einigen wenigen, während es für den Großteil der Menschen immer schlimmer wird.

Gleichzeitig muss angesichts der Dramatik der Krise die humanitäre Hilfe aufgestockt und langfristigere Hilfe für die aufnehmenden Länder in Angriff genommen werden, gerade, was deren Gesundheits- und Bildungssektor betrifft.

Drittens ist es höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man abwenden kann, dass immer mehr politische Aktivisten und Flüchtlinge in ihren jeweiligen Orten festsitzen, weil ihre Pässe ablaufen und das Regime keine neuen mehr ausstellt. Obwohl viele Staaten die oppositionelle Nationale Koalition als „legitime Vertreterin der syrischen Bevölkerung“ anerkannt haben, kann diese in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Wir erlauben dem Regime somit, selbst über das Schicksal derer zu bestimmen, die es geschafft haben, ihm durch Flucht ins Ausland zu entkommen.

Zurück zu den anderen Interviews