Internationale Strafgerichtsbarkeit: Ad-hoc Tribunale im Vergleich

Die Prozesse führten vielen Deutschen unbestreitbar vor Augen, wie grausam das NS-Regime Juden und andere Minderheiten sowie politische Gegner verfolgt und systematisch ermordet hat.

Doch es gab seinerzeit auch Kritik an einer wahrgenommenen Siegerjustiz. Für viele Deutsche hätte die eigene Justiz die Nazi-Verbrechen verfolgen sollen. Die Verteidiger der Angeklagten erhoben zudem Vorwürfe gegenüber den Siegermächten und verwiesen auf Kriegsverbrechen der Alliierten. Einige erhoben zudem den Vorwurf der mangelnden Rechtmäßigkeit: Einerseits in Bezug auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege), wobei dieser Vorwurf angesichts des Ausmaßes der Verbrechen wenig Gewicht hatte. Andererseits kritisierten Beobachter die Anwendung anglo-amerikanischer Rechtstraditionen im Prozess als unfair. Aus Sicht der Kritiker benachteiligte dies die Angeklagten und ihre Verteidiger.

Ende der 1940er und in den 1950er Jahren kam weitere Kritik an den Nürnberger Prozessen auf. Angesichts der Nachfolgeprozesse gegen weitere NS-Verbrecher sowie im Hinblick der von den Siegermächten betriebenen Entnazifizierung, erhoben viele Deutsche den Vorwurf, es werde versucht eine „Kollektivschuld“ der Deutschen zu konstruieren.

Es sollte noch Jahre dauern bis die juristische Verfolgung und gesellschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen in Deutschland ernsthaft angegangen wurde. Sie dauert bis heute an.

Sie standen jedoch aus unterschiedlichen Gründen in der Kritik. So wurden der damalige japanische Oberbefehlshaber Kaiser Tenno Hirohito und die Mitglieder der Kaiserfamilie nicht angeklagt. Die USA wollten den Übergangsprozess in Japan erleichtern und manipulierten teilweise sogar Zeugenaussagen, um die Mittäterschaft des in Japan als gottgleich angesehenen Kaisers an den Kriegsverbrechen der japanischen Armee zu verschleiern.

Darüber hinaus wurden einige schwere Kriegsverbrechen schlichtweg nicht verhandelt, wie etwa das von der Regierung für die japanischen Soldaten organisierte Zwangsprostitutionssystem sowie umfangreiche Versuche mit biologischen und chemischen Waffen an Gefangenen.

Zudem gab es Vorwürfe im Hinblick auf juristische Fehler des Militärtribunals. So sprach einer von zwölf beteiligten Richtern, der Inder Radhabinod Pal, dem Tribunal die Legitimität ab, da es im Völkerrecht zum Zeitpunkt des Krieges keine „Verbrechen gegen den Frieden“ gegeben habe und das Tribunal daher gegen das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege) verstoßen habe. Darüber hinaus hätte ein am Tribunal beteiligter Richter aus den Philippinen als befangen betrachtet werden müssen, da er selbst ein Opfer japanischer Kriegsverbrechen war. Zu guter Letzt wurden Vorwürfe im Hinblick auf die Zulassung fragwürdiger Beweismittel erhoben. Bis heute berufen sich japanische Nationalisten auf eine von Richter Pal abgegeben abweichende Stellungnahme zu den Urteilen des Tribunals, um die Prozesse als unfaire Siegerjustiz zu diskreditieren.

Trotz dieser Kritik war das Militärtribunal von Tokio von hoher Bedeutung. Ohne diese Prozesse wären die japanischen Kriegsverbrechen vermutlich nicht so vehement angeprangert worden. Die Zweifel am Tribunal und der Unwille der japanischen Politik, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, werfen jedoch bis heute dunkle Schatten auf die regionalen diplomatischen Beziehungen. In vielen ostasiatischen Ländern, darunter Korea und China, ist die Erinnerung an die Massenverbrechen der Japaner während ihrer Kolonialherrschaft und im 2. Weltkrieg bis heute präsent. Gleichzeitig werden bis heute 14 damals verurteilte Kriegsverbrecher im japanischen Kriegerdenkmal, dem Yasukuni-Schrein, als Gefallene geehrt.

Das Tribunal ist u.a. Vorbild für die Tribunale für Ruanda (ICTR) und dem Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL). Die Arbeit des ICTY war wegweisend für die Entwicklung internationaler Justiz, hin zum heutigen Anspruch der Universalgerichtsbarkeit des IStGH.

Trotz der Leistungen des ICTY ist auch dieser Gerichtshof nicht frei von Kritikpunkten. Dem ICTY wurde unter anderem vorgeworfen, Siegerjustiz geübt zu haben: etwa zwei Drittel der Angeklagten waren serbischer Staatsangehörigkeit – wenngleich dem entgegnet wurde, dass die schlimmsten Gräueltaten des Konflikts von serbischen Streitkräften an bosnischen Zivilisten verübt wurden.

Gleichwohl die Verfahrens- und Konfliktsdokumentation des ICTY zur Bildung extensiver Datenbanken führte kam es – laut Geoffrey Nice, Hauptankläger im Milošević-Prozess, auch involviert in den Colidić- und Jelisić-Prozessen – in Prozessen zur Vorenthaltung von Beweismaterialien, was die Geschichtsschreibung im Hinblick auf die Geschehnisse sowie auch rechtsstaatliche Prinzipien beeinträchtigte.

Der scheidende Hauptankläger des ICTY, Serge Brammertz, räumte im November 2017 ein, dass das Tribunal keine Versöhnung im ehemaligen Jugoslawien erreicht habe: Die Verbrechen hätten Wunden hinterlassen, die noch nicht verheilt seien. Verurteilte Kriegsverbrecher würden von vielen weiterhin als Helden gesehen, während die Opfer und Überlebenden ignoriert würden.

Kritisiert wird das ICTR unter anderem für seine Ineffizienz: In der Zeit seines 20-jährigen Bestehens wurden nur 70 Personen angeklagt – trotz 1.200 Mitarbeitern und einem Gesamtbudget von 1,8 Milliarden Euro. Aus Sicht vieler Ruander wurden die Täter zudem auch teilweise nicht hart genug bestraft.

Einige Beobachter werfen dem ICTR zudem eine einseitige Verfolgung von Verbrechen vor. Das Gericht klagte Verantwortliche der Hutu-Milizen an, die für den ursprünglichen Völkermord an hunderttausenden Tutsi und moderaten Hutu verantwortlich waren, nicht aber Militärs der RPF, also der Tutsi-Rebellen, die bei der Rückeroberung des Landes nach dem Völkermord zehntausende Hutus töteten. Die Einseitigkeit der Strafverfolgung wird als einer der Gründe gesehen, dass die Versöhnung der beiden Volksgruppen nur langsam voranschreitet. Bis heute wird darum gestritten ob auch die Rachetötungen von Hutus die Voraussetzungen eines Genozids erfüllen könnten.

Mit den verfolgten Verbrechen wurde eine Reihe an Präzedenzfällen geschaffen: erstmals wurde der Einsatz von Kindersoldaten sowie Zwangsehen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, auch wurde erstmals der Angriff auf eine UN-Friedensmission verfolgt. Hervorzuheben ist zudem die Verurteilung Charles Taylors 2013 in Den Haag, der als erster afrikanischer Präsident im Amt wegen Massenverbrechen verurteilt wurde.

Kritisiert wurde u.a., dass viele der Verantwortlichen für Massenverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, da die Zuständigkeit des SCSL nur auf die zweite Hälfte des Krieges begrenzt war, weshalb überwiegend Verbrechen in größeren städtischen Gebieten wie der Hauptstadt Freetown verfolgt wurden, nicht aber frühere Vorfälle in den ländlichen Teilen Sierra Leones. Kritik wird außerdem an der engen Auslegung des Begriffes „those who bear the greatest respnsibility“ geübt. Neben der fehlenden Verurteilung wichtiger Anführer der drei Konfliktparteien, die entweder starben oder flohen, wurden vor allem diejenigen angeklagt, die auf nationaler Ebene Einfluss hatten. Diese waren der Zivilbevölkerung zum Teil sogar unbekannt. Viele weitere, der Zivilbevölkerung bekanntere Personen, die nicht an der Spitze der Kommandoketten standen, wie Kommandeure auf regionaler Ebene, standen nicht vor Gericht. Kritisiert wurde außerdem eine instabile Finanzierungslage des SCSL, was zu Budgetengpässen, insbesondere bei der Verteidigung geführt hat.

Doch auch die Bilanz der SPSC ist umstritten. So blieb bei der Auflösung des Tribunals im Mai 2005 im Rahmen des Ablaufs der Osttimormission der Vereinten Nationen (UNAMET) die Mehrheit der Fälle unbearbeitet. Zudem wurden überwiegend zivile militante Timoresen und nur vereinzelt niederrangige Mitglieder der Indonesischen Nationalen Armee (TNI) schuldig gesprochen. Eines der Hauptprobleme der SPSC war, dass Indonesien sich weigerte, Verdächtige auszuliefern, von denen viele Amtspersonen waren. Einige der mutmaßlichen Täter stiegen später gar in höhere Ämter auf.

Auch die Prozessführung selbst wird kontrovers betrachtet. So charakterisiert z.B. David Cohen in einer Studie zu den Prozessen in Osttimor die SPSC als einschlägiges Negativ-Lehrbeispiel für die Kreation und Verwaltung hybriden Justizwesens: Unterfinanzierung, unzureichend qualifiziertes oder schlicht fehlendes Personal, ungenügende Dokumentation und ineffektives Management hätten dazu geführt, dass die Prozessführung und die Rechtsprechung an den SPSC von internationalen Standards abgewichen seien. Dies habe teilweise gar das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben. Ein Bericht einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Expertenkommission bewertete 2005 die Gerichtsbarkeit der SPSC als generell internationalen Standards genügend, wies zugleich aber auf u.a. finanzielle, administrative und kooperative Unzulänglichkeiten hin, die die Straflosigkeit Hauptverantwortlicher zur Folge hatten.

Nationales Gesetz: Law on the Establishment of the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia for the Prosecution of Crimes Committed during the Period of Democratic Kampuchea (NS/RKM/0801/12, 10. August 2001)

Allerdings plagten die ECCC seit ihrer Gründung Vorwürfe politischer Einmischung, richterlicher Voreingenommenheit und Korruption, was sich auch in erheblichem Druck durch internationale Geber und Beobachter auf den Gerichtshof und seine Richter manifestierte. Internationale Kommentatoren kritisieren mit Blick auf die Einstellung zweier Fälle (Fälle 003 und 004) das Zögern der kambodschanischen Regierung, Funktionäre der Roten Khmer vor Gericht zu stellen, die gegen Ende des Konflikts die Seiten wechselten und sich von der damaligen Junta abwendeten. Außerdem wurden die ECCC für Intransparenz und Ineffizienz kritisiert, auch im Hinblick auf die Verwendung der Finanzmittel.

Darüber hinaus war die Schwierigkeit, bestimmte Gräueltaten als Völkermord zu charakterisieren, Gegenstand ernsthafter juristischer Kontroversen innerhalb und außerhalb der ECCC. Infolgedessen wurde eine Anklage wegen Völkermordes nur im Fall 002 gegen die letzten hochrangigen Führer der Roten Khmer vorgebracht, die auch noch sehr eng gefasst ist und die Mehrheit der kambodschanischen Opfer nicht einschließt. Dies enttäuscht viele Opfer, die ihr Leiden von den ECCC nicht angemessen anerkannt sehen. Auch in anderen Kontexten wurde der Gerichtshof wegen der Ablehnung von Opferanträgen kritisiert.

Manche kritisieren jedoch eine mangelnde Legitimation des Sondertribunals für den Libanon: Ihm liegt kein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag zu Grunde. Zwar hatten die Vereinten Nationen und die libanesische Regierung Anfang 2007 einen Gründungsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Aufgrund interner Streitigkeiten im libanesischen Parlament wurde dieser aber nicht ratifiziert. Daraufhin rief der UN-Sicherheitsrates das Sondertribunal im Frühjahr 2007 durch Resolution 1757 ins Leben. So genoss das Tribunal bei seiner Eröffnung im Jahr 2009 wenig Ansehen in der libanesischen Bevölkerung. Grundsätzlich zieht dies jedoch nicht die völkerrechtliche Legitimität in Frage, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrat bindend für die Mitgliedstaaten sind.

Zum anderen ist das Tribunal mit einem äußerst engen Mandat ausgestattet. Es fokussiert sich in seiner Arbeit auf ein einziges Attentat. Andere internationale Tribunale, etwa in Jugoslawien, Ruanda und Sierra Leone, verfolgten dagegen internationale Straftatbestände wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das STL lässt zudem Verhandlungen hat zudem alle Verhandlungen in vollständiger Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt. Nachdem die vier Angeklagten ein Jahr lang nicht verhaftet werden konnten, entschied das Gericht 2012, den Prozess „in absentia“ durchzuführen. Die vier Verteidigerteams haben nie mit ihren Mandaten gesprochen. Bis heute wurde auch der später verurteilte Salim Jamil Ayyash nicht gefasst.