Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2013

Das Menschenrechtszeugnis

Am 22. September 2013 haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über eine neue Bundesregierung etnschieden. Wie viel Verantwortung ist unser Land bereit zu übernehmen, wenn es um existentielle Fragen von Menschenrechten, Frieden, Sicherheit und Demokratie geht? Mit dem Menschenrechtszeugnis 2013 informiert Genocide Alert die Öffentlichkeit über die zu erwartende Außen- und Menschenrechtspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien.Das Menschenrechtszeugnis sollte für all diejenigen eine Entscheidungshilfe sein, die mit ihrer Stimme für eine verantwortungsbewusste deutsche Menschenrechtspolitik votieren wollen. Das Ziel ist, dass sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild davon machen können, welchen Stellenwert der Menschenrechtsschutz für CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Die Grünen und Die Linke hat.

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Die Noten im Überblick

Grüne

FDP

SPD

CDU

Linkspartei

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten von Bündnis 90/Die Grünen

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten der FDP

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten der SPD

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten der CDU/CSU

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten von Die Linke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Klassenprimus in Sachen Menschenrechte

FDP – Die Liberalen wecken hohe Erwartungen

SPD – Mehr möglich bei den Sozialdemokraten

CDU/CSU – Hinter den Erwartungen zurück geblieben

DIE LINKE – Menschenrechte? Durchgefallen.

Bewertungen im Einzelnen

Bündnis 90/Die Grünen
Platz 1: Der Klassenprimus in Sachen Menschenrechte
FDP
Die Liberalen wecken mit Platz 2 hohe Erwartungen
SPD
Die SPD liegt mit Platz 3 unter ihren Möglichkeiten
CDU / CSU
Eine unambitionierte Union enttäuscht mit dem 4. Platz
Die Linke
Menschenrechte? Auf dem 5. Platz und damit durchgefallen

Gewinner und Verlierer

Die Bandbreite der vergebenen Noten von “sehr gut” für B90/Die Grünen bis “mangelhaft” für Die Linke zeigt: Nicht alle Parteien gewähren dem Schutz der Menschenrechte den gleichen Stellenwert. Es gibt deutliche Unterschiede. Mit der Note 1 (sehr gut) entscheiden die Grünen das Menschenrechtsranking klar für sich. Überraschend auf Platz zwei landet die FDP mit der Note 2- (noch gut). Während SPD (3-) und CDU/CSU (4+) das Mittelfeld bilden, landet die Linke mit der Note 5 (mangelhaft) auf dem letzten Platz.

Das Genocide Alert Menschenrechtszeugnis 2013 alleine ist nicht als Wahlempfehlung zu verstehen. Eine Wahlentscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler nicht nur unter Berücksichtigung der Außenpolitik, sondern aller Politikfelder insgesamt. Wer dem Schutz der Menschenrechte allerdings besonderen Wert zumessen will, für den ist diese Analyse von großem Nutzen.

Wie wurde bewertet?

Um eine möglichst große Vergleichbarkeit herzustellen, wurde keine Bewertung der vergangen Legislaturperiode vorgenommen, sondern die Wahlprogramme der Parteien anhand eines Kriterienkatalogs sowie deren individuelle Antworten auf Wahlprüfsteine bewertet. Je ausführlicher und differenzierter sich die Parteien zum Thema Menschenrechte in ihren Programmen positioniert haben, desto besser wurden sie bewertet. Besonderer Wert wurde auf die Frage gelegt, ob und wie sich die Parteien zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverletzung positionieren. Neben der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes und der sogenannten Schutzverantwortung (engl. „Responsibility to Protect”, RtoP) spielten hierbei auch die Unterstützung der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen sowie die Konfliktprävention und Nachsorge eine herausgehobene Rolle.