Das Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017

Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017

Genocide Alert Menschenrechtszeugnis 2017 (Bild: Reichstag in Berlin - Sitz des Deutschen Bundestages, Bild: Wikimedia, Cezary Piwowarski, 2007)

Das Menschenrechtszeugnis

Am 24. September 2017 haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über eine neue Bundesregierung zu entscheiden. Wie viel Verantwortung ist unser Land bereit zu übernehmen, wenn es um existentielle Fragen von Menschenrechten, Frieden und Sicherheit geht? Was planen die voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien, um weltweit Massenverbrechen und Völkermorde zu verhindern?

Mit dem Menschenrechtszeugnis 2017 informiert Genocide Alert die Öffentlichkeit über die zu erwartende Menschenrechtspolitik der wahrscheinlich zukünftig im Bundestag vertretenen Parteien. Es soll für all diejenigen eine Entscheidungshilfe sein, die mit ihrer Stimme für eine verantwortungsbewusste deutsche Menschenrechtspolitik und für die Prävention von Massenverbrechen votieren wollen.

Mit dem Genocide Alert Menschenrechtszeugnis können sich Wählerinnen und Wähler ein Bild davon machen, welchen Stellenwert diese Themen für AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und die SPD haben.

Die Noten im Überblick

Grüne (Note 1)

SPD (Note 2+)

FDP (Note 2)

Die Linke (Note 4+)

CDU (Note 4-)

AfD (Note 5-)

Die Grünen – Menschenrechtszeugnis 2017

SPD – Menschenrechtszeugnis 2017

FDP – Menschenrechtszeugnis 2017

Die Linke – Menschenrechtszeugnis 2017

CDU/CSU – Menschenrechtszeugnis 2017

AfD – Menschenrechtszeugnis 2017

Bewertungen im Einzelnen

Bündnis 90 / Die Grünen
Erster Platz mit einer glatten 1
SPD
Zweiter Platz mit einer 2+
FDP
Knapp Dritter mit der Note 2
Die Linke
Auf Platz vier mit einer 4+
CDU / CSU
Fünfter Platz mit der Note 4-
AfD
Letzter Platz mit einer schwachen 5-

Gewinner und Verlierer

Die Bandbreite der vergebenen Noten von “sehr gut” für Die Grünen bis “mangelhaft” für die Alternative für Deutschland zeigt: Nicht alle Parteien gewähren der Prävention von Massenverbrechen den gleichen Stellenwert. Es gibt deutliche Unterschiede.

Mit der Note sehr gut (1) erhalten die Grünen das beste Menschrechtszeugnis, dicht gefolgt von der SPD mit einem gut (2+). Laut unserer Auswertung der Wahlprogramme und der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, treten beide Parteien am überzeugendsten für die Verhinderung von Völkermorden und Massenverbrechen ein. Die FDP folgt direkt mit einem gut (2). Die Linkspartei (4+) bildet das Mittelfeld. CDU/CSU schneiden mit einer 4- enttäuschend ab. Die AfD fällt mit einer mangelhaften Note (5-) durch und belegt mit Abstand den letzten Platz.

Das Genocide Alert Menschenrechtszeugnis 2017 alleine ist nicht als Wahlempfehlung zu verstehen. Eine Wahlentscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler nicht nur unter Berücksichtigung der Außenpolitik, sondern aller Politikfelder insgesamt. Wer dem Schutz der Menschenrechte allerdings besonderen Wert zumessen will, für den ist diese Analyse von großem Nutzen.

Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

Alle ausgewerteten Parteien außer die AfD haben auf die von uns gestellten Fragen – sogenannte Wahlprüfsteine – zur Prävention von Massenverbrechen geantwortet. Hier sind die Antworten im Wortlaut zu finden:

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir - Das Spitzenduo der Grünen im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Bündnis 90 / Die Grünen | Dominik Butzmann

Antwort der Grünen auf die Wahlprüfsteine 2017

Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017: Martin Schulz © SPD | Susie Knoll

Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine 2017

Christian Lindner - Der Spitzenkandidat der FDP. Foto: © FDP

Antwort der FDP auf die Wahlprüfsteine 2017

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch - Das Spitzenduo von Die Linke im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Die Linke | Jakob Huber, CC BY 2.0

Antwort von Die Linke auf die Wahlprüfsteine 2017

Die Spitzenkandidatin der CDU - Dr. Angela Merkel. Foto: © CDU | Laurence Chaperon

Antwort von CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine 2017

Wie wurde bewertet?

Um eine möglichst große Vergleichbarkeit herzustellen, wurde keine Bewertung der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen. Stattdessen wurden die Parteien anhand eines Kriterienkatalogs, der an ihre Wahlprogramme angelegt wurde und anhand ihrer Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bewertet. Je ausführlicher und differenzierter sich die Parteien zum Thema Menschenrechte positioniert haben, desto besser wurden sie bewertet.

Besonderer Wert wurde auf die Frage gelegt, ob und wie sich die Parteien zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverletzungen positionieren. Neben der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes und der sogenannten Schutzverantwortung (engl.: Responsibility to Protect) spielten hierbei auch die Unterstützung der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen sowie die Konfliktprävention und Krisenreaktion eine herausgehobene Rolle.

Mehr zur Methodik des Menschenrechtszeugnisses

Über dieses Projekt

Mit dem Menschenrechtszeugnis 2017 informiert Genocide Alert die Öffentlichkeit über die zu erwartende Menschenrechtspolitik der voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Positionen der Parteien zur Prävention von Massenverbrechen und zur internationalen strafrechtlichen Verfolgung solcher Gräueltaten.

Projektleitung:
Gregor Hofmann, stv. Vorsitzender von Genocide Alert e.V.

Team:
Anna-Marie Hetterich, Dorothee Segiet, Evgenija Kröker,
Fabian Boerger, Kai Patrick Müller, Robin Hering.

V.i.S.d.P.:
Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert e.V.

Anschrift:
Genocide Alert e.V. Geschäftsstelle, c/o Robert Schütte, Michaelstraße 3, 50676 Köln

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