Die CDU/CSU bleibt mit ihrem Wahlprogramm hinter den Erwartungen zurück und muss sich mit dem fünften Platz zufrieden geben. Im Vergleich zum letzten Menschenrechtsranking kann die Union mit einer 4- die Note „ausreichend“ nur knapp halten. Das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode fordert zwar, dass Deutschland Flagge zeigen müsse für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte, skizziert jedoch keine greifbaren Handlungsmöglichkeiten, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Positiv ist, dass die Union die internationale Schutzverantwortung in ihrer Antwort auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine anerkennt und Interesse daran bekundet, dass diese Norm nicht aufgeweicht wird. Zu diesem Zweck will sich die CDU/CSU dafür einsetzen, jeglichen Missbrauch des völkerrechtlichen Schutzanspruches so effektiv wie möglich zu verhindern. Leider bleibt die Union in ihren Antworten sehr vage hinsichtlich konkreter Initiativen zur Prävention von Massenverbrechen. In ihrem Wahlprogramm erkennt die Union an, dass es einen Zusammenhang zwischen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie physischer Sicherheit gibt, übersieht jedoch, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in Europa vor Massenverbrechen in ihren Heimatländern fliehen.

Die Spitzenkandidatin der CDU – Dr. Angela Merkel. Foto: © CDU | Laurence Chaperon

Im Hinblick auf die zivile Konfliktprävention gibt sich die Union mit der bisherigen Leistung Deutschlands insgesamt zufrieden und sieht in diesem Bereich keinen Verbesserungsbedarf. Die Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und die daraus finanzierten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung werden als ausreichend angesehen. Dabei stellt die Union „praktikable und pragmatische“ Lösungen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik voran. Sie ist bereit, sogenannte bilaterale „Migrationspartnerschaften“, vornehmlich mit afrikanischen Ländern, einzugehen, ohne deren Menschenrechtsbilanz in Betracht zu ziehen. Folglich hat die Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern ebenfalls keine Priorität für die CDU/CSU.

So verwundert es auch nicht, dass die Union keine Vorschläge dazu macht, wie sie die Menschenrechtslage in anderen Ländern verbessern möchte. Zwar sieht sie den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit als Schwerpunktbereiche, in denen Entwicklungsländer noch Nachholbedarf haben, zieht jedoch keine klare Trennung zwischen der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und den Mitteln für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Zudem spielen der nationale Ausbau im Bereich des Menschenrechtsschutzes sowie die Unterstützung der internationalen Menschenrechtsarbeit, z.B. über den International Strafgerichtshof, keine Rolle im Wahlprogramm der Union.

Genauso wenig thematisiert sie mögliche Optionen für Reaktionen im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern. Weder wird eine Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gefordert, noch werden konkrete Instrumente genannt, wie man diesen national und international begegnen könnte. Auch wird keine stärkere Unterstützung von UN-Friedensmissionen angestrebt.

Insgesamt wird aus dem Wahlprogramm der Union nicht klar, wie genau Deutschland sich für Menschenrechte und deren Einhaltung auf internationaler Ebene stärker einsetzen sollte. Eine kritische und mehrdimensionale Analyse von Fluchtursachen, genauso wie eine Strategie zur Prävention künftiger Massenverbrechen oder die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen sind im außenpolitischen Programm der Union nicht zu finden. Folglich müssen CDU/CSU mit dem vorletzten Platz vorlieb nehmen.