Die SPD zeigt mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu unserem letzten Wahlranking im Jahr 2013. Die SPD bekennt sich zu einer Außenpolitik basierend auf dem Schutz der Menschenrechte und der internationalen Schutzverantwortung. Insbesondere die facettenreiche Betrachtung des Menschenrechtsschutzes im Kontext seiner demokratischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Strukturen ist hierbei hervorzuheben. In ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine unterstreicht die SPD dies ebenfalls. So verbessert sich die SPD in unserem Menschenrechtszeugnis von einem eher mageren Ergebnis vor der letzten Bundestagswahl dieses Mal auf die Note 2+ (voll gut).

Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017: Martin Schulz © SPD | Susie Knoll

Im Gegensatz zum ihrem letzten Wahlprogramm, gibt sich die SPD dieses Jahr nicht nur mit der Hervorhebung ziviler Gewaltprävention und Konfliktbewältigung für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zufrieden, sondern fordert bestehende Präventionsmaßnahmen zu fördern und weiterzuentwickeln. Als Vorschläge werden der Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps, die Aufstockung ziviler Friedensfachkräfte im Ausland und eine restriktivere Rüstungsexportpolitik vorgeschlagen. Die Nachhaltigkeit dieser Mechanismen bleibt allerdings fraglich, solange sich die SPD nicht für eine klare Ressourcentrennung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik ausspricht. Dies wird besonders in ihrer Migrationspolitik deutlich. Zwar wird in dem Wahlprogramm eine Asylpolitik unterstützt, die sich offen für Menschenrechtsschutz statt Grenzabsicherung um jeden Preis einsetzt. In der praktischen Umsetzung versteift die SPD ihren Fokus im Hinblick auf Fluchtursachenbekämpfung jedoch undifferenziert auf entwicklungs- und sicherheitspolitische Faktoren. Dabei unterschätzt die SPD die Menschenrechtslage, die letztlich für viele Menschen zur Flucht führt.

Auch beim Aufbau institutioneller Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechten bleibt das Wahlprogramm der SPD vage. Auch wenn mehr Ressourcen für Krisenprävention gefordert werden, liefert die SPD keine institutionellen Verbesserungsvorschläge, um nachhaltige, präventive Mechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen zu etablieren. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl fällt positiv auf, dass sich die SPD in diesem Jahr für eine Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerrechts ausspricht und die Zusammenarbeit mit regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen aktiver unterstützen möchte.

Neben der Betonung ziviler Konfliktbearbeitung als Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen betont die SPD auch ihre Bekennung zur internationalen Schutzverantwortung. Hierfür wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen und der EU angestrebt. Vorschläge für Maßnahmen und Instrumente zur Krisenreaktion zusammen mit beispielsweise UN-Friedensmissionen bleibt die SPD allerdings schuldig. Mit der Förderung des Schutzes von Menschenrechten, der Unterstützung der internationalen Schutzverantwortung und dem politischen Ziel Menschen, die vor Massenverbrechen fliehen, in Deutschland Asyl zu garantieren landet die SPD mit ihrem Wahlprogramm auf Platz zwei.