Die Linke hat sich in unserem Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017 im Vergleich 2013 deutlich verbessert. Dies liegt insbesondere an der stärkeren Berücksichtigung migrationspolitischer Fragen. Zu begrüßen ist ihr klares Bekenntnis zu einer sektorenübergreifenden Sicht auf Menschenrechtspolitik. Dies ist beispielsweise in der Forderung ersichtlich, die Bundesregierung solle das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Vereinten Nationen unterzeichnen. Dennoch weist das Wahlprogramm der Linken auch zur diesjährigen Wahl grobe Unklarheiten und Lücken auf.

Zur Verhinderung systematischer Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Bestrafung solcher Verbrechen finden sich nicht nur keine positiven Hinweise im Wahlprogramm, sondern reihenweise problematische Positionen. Einer der Grundpfeiler des Völkerrechts, der Internationale Strafgerichtshof, findet im Programm keine Erwähnung. Jedoch bekennt sich Die Linke in ihren Antworten auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine zur internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – Das Spitzenduo von Die Linke im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Die Linke | Jakob Huber, CC BY 2.0

Ein weiteres Negativbeispiel ist die Aussage, dass „das Gewaltverbot, wie es die UNO-Charta vorsieht“ gestärkt werden müsse. Dies verkennt nicht nur die Legalität und Effektivität von UN-Friedensmissionen, sondern verlässt den Boden, auf dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Auch hinsichtlich der Ausgestaltung bilateraler Beziehungen bzw. Entwicklungspolitik auf Basis von Menschenrechten ist jenseits der Ablehnung von Migrationspartnerschaften keine kohärente Position erkennbar. Die einzige konkrete Aussage hierzu ist, dass sich die Linke dagegen wende, „EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie im Falle der Türkei zu intensivieren“. Zwar ist die Aussage „Entwicklungszusammenarbeit muss den unterstützten Ländern dabei helfen, ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen“ begrüßenswert. Dennoch hinterlässt sie große Fragezeichen zum Dilemma, wie mit autoritären Regimen in der Entwicklungszusammenarbeit umzugehen ist.

Zu den originellen und sinnvollen Vorschlägen der Linken gehören u.a. die Verdopplung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst, die Errichtung eines europäischen und die finanzielle Unterstützung eines afrikanischen Friedensdiensts oder die strikte Trennung entwicklungspolitischer von sicherheitspolitischen Geldern. Letzteres soll durch die Verankerung von „Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ gewährleistet werden. Eine weitere progressive Forderung ist die Unterstützung des „Treaty Prozesses der Vereinten Nationen, der ein weltweites Unternehmensstrafrecht einführen will“. Was Rüstungsexporte angeht, zielt die Linke mittel- bis langfristig auf deren gänzliche Einstellung. In einem ersten Schritt soll jedoch zunächst der Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verboten werden. Das Grundrecht auf Asyl soll wieder hergestellt  und damit sichere und legale Fluchtwege ausgeweitet werden. Zudem sollen die deutschen Mittel für das UN-Flüchtlingswerk und dem Welternährungsprogramm „ausreichend erhöht“ werden.

Trotz dieser wichtigen Forderungen bleibt das Wahlprogramm der Linken bezüglich der Verhinderung und Ächtung schwerster Menschrechtsverletzungen auch in diesem Jahr zu vage und diffus. Daher die Note voll ausreichend (4+).