Die AfD ist der Neuling unter den Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2017 aufstellen. Das wird beim Thema Schutzverantwortung und Schutz der Menschenrechte besonders deutlich. Die AfD bleibt hier mit der Note „voll mangelhaft“ (5-) das Schlusslicht unter den Parteien. Der Schutz der Menschenrechte wird kaum thematisiert, ebenso wenig Verhinderung oder Bestrafung von Massenverbrechen. Einziger Lichtblick, die AfD bekennt sich zu der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.

Das Spitzenduo der AfD – Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel. Foto: © AfD | YouTube

Ihrem Wahlprogramm zur Folge könne Deutschland, als Geltungsmacht der Staatengemeinschaft, zur Krisenprävention und zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Wie und was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch offen. Einzig die Forderung, die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Stabilisierungsprogrammen von Krisenregionen in Europa und der europäischen Peripherie zu stärken, ist konkreter. Die Responsibility to Protect (dt.: Prinzip der Schutzverantwortung) geschweige UN-Missionen werden nicht angesprochen, sodass von verantwortungsvollem internationalen Auftreten keine Rede sein kann. „Massenverbrechen“ oder „Genozid“ werden im Wahlprogramm 2017 der AfD gar nicht erwähnt.

Der Schutz der Menschenrechte wird wenig thematisiert. Vielmehr folgt die AfD einem Kurs des nationalistischen Protektionismus: Das Wahlprogramm ist stark auf innerstaatliche Themen konzentriert und auf eine Strategie der Abschottung ausgerichtet. Hierbei steht das Thema der Zuwanderung stark im Vordergrund. Sie fordert die Wahrung nationaler Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Aus diesem Grund dringt sie auf eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten ist eine der zentralen Forderungen des Wahlprogramms der AfD. Angesichts dessen solle sich die europäische Zusammenarbeit auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen beschränken.

Gemeinsame europäische Zusammenarbeit in Zeiten der Flüchtlingskrise wird abgelehnt. Dieser Kurs folgt der Logik: Durch Massenzuwanderung werde die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen. Mehrfach betont die AfD, dass unkontrollierte Massenzuwanderung eines der größten Probleme der heutigen Zeit sei, der man mit umgehender Grenzschließung begegnen müsse. Asylanträge seien außerhalb Europas zu stellen, um eine Zuwanderung so weit wie möglich auszuschließen. Fluchtursachen werden in keiner Weise thematisiert und Menschenrechtsverletzungen ignoriert. Das AfD Wahlprogramm befürwortet daher eine Flüchtlingspolitik die ausschließlich auf deutschen Interessen fußt, Abschottung begrüßt, und Zuwanderung jeder Art durch Menschen anderer Kulturkreise ablehnt, ungeachtet der Fluchtursache.

Innerhalb des Feldes der Entwicklungspolitik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Der bisher geführt Fahrplan der Entwicklungshilfe solle grundlegend erneuert werden. Die AfD schlägt einen weiter fassenden Ansatz der Entwicklungspolitik vor, „welcher deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt“ (AfD-Wahlprogramm 2017: S.21). Zahlungen an internationale Organisationen sollen hingegen nicht gänzlich ausbleiben, denn durch eine ‚ausreichende’ Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen solle bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden. Ob dahinter die Absicht steht, den Aufbau institutioneller Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechten zu unterstützen, ist unklar.

Insgesamt geht die AfD mit der Note „voll mangelhaft“ aus dem Rennen und bildet damit das absolute Schlusslicht im Genocide Alert Menschenrechtszeugnis. Auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine zur Prävention von Massenverbrechen antwortete die AfD leider nicht.