Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017
FDP auf Platz Drei
Die Freien Demokraten bekennen sich offensiv zur Universalität der Menschenrechte und deren weltweiter Schutz wird zentral im Wahlprogramm angeführt. Für die Freien Demokraten sind „die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft“.
Das Recht auf Asyl wird dabei explizit verteidigt. Die FDP fordert und fördert multilaterale Organisationen wie die NATO und die EU zur Erhaltung er europäischen Friedensordnung. Die FDP setzt sich für einer Anerkennung des internationalen Strafgerichthofes ein, sowie die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche, politische und als letztes Mittel auch durch militärische Maßnahmen.
Christian Lindner – Der Spitzenkandidat der FDP. Foto: © FDP
Der Schutz von Menschenrechten wird weltweit eingefordert, sowie Interventionen zur “Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen”, wobei Deutschland auch “bereit sein muss einen militärischen Beitrag zu leisten”. Der Export von Waffen in Krisengebiete wird strikt abgelehnt und eine Verschärfung der jetzigen Waffenexportgesetzte gefordert.
Im Grenzschutz verweist die FDP auf die Unantastbarkeit der Menschenrechte und betont, dass die EU-Akteure an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden sind, “denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden”. Einem “Grundrecht auf Asyl” folgen Forderungen nach einfacherem Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung, sowie die Einführung von Englisch für Behörden und die Anerkennung der Mehrstaatlichkeit. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, wobei eine militärische Verteidigung der Menschenrechte als letztes Mittel nicht ausgeschlossen wird, sondern in einem multilateralen Verteidigungsverbund angesiedelt wird.
Eine explizite Benennung der Schutzverantwortung (R2P) oder von Frühwarnsystemen vor Massenverbrechen sind nicht im Wahlprogramm enthalten, jedoch eine ungenaue Forderung nach der Stärkung von Krisenprävention und Krisenmanagement, ohne konkrete Vorschläge oder Aufstockung von Etats. In ihren Antworten auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine bekennt sich die FDP jedoch explizit zur R2P.
Die FDP fordert eine Harmonisierung von Außen-, Sicherheits-, Wirtschaft- und Entwicklungspolitik immer auch in Verbindung mit europäischen Partnern und Institutionen. Eine „Politik, die rechnen kann“ und ein Staat, der die Menschenrechte aller schützt ist dabei erklärtes Ideal. So verlangt die Partei die Ausweitung des Antidiskriminierungskataloges auf europäischer Ebene. Sie verlangt auch entschlossen, der Diskriminierung in der Außen-und Entwicklungspolitik zu entgegen und LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.
Die FDP konnte nicht auf die positiven Tendenzen in Bezug auf Schutzverantwortung aus ihrem letzten Wahlproramm aufbauen. Trotzdem hält sie in der Gesamtwertung ein gutes Ergebnis (Note 2). Leider fehlen ein klarer systematischer Ansatz zum Ausbau von Kapazitäten im Bereich Menschenrechtsschutz, sowie ein konkreter Finanzierungsvorschlag für Krisenpräventionsmaßnahmen. Obwohl, Menschenrechte klar als universell geltend festgehalten werden, fehlt es an einem affirmativen Bekenntnis zur Schutzverantwortung im Wahlprogramm.
Bewertung im Detail
Auswertung des Wahlprogramms der FDP
Menschenrechte im Allgemeinen
| Wird die „Responsibility to Protect“ oder die Verhinderung massiver Gräueltaten, wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen, im Wahlprogramm affirmativ benannt? | Nein |
| Werden der Schutz von Menschenrechten, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung und Sicherheit als zusammenhängend behandelt? | Ja |
Prävention
| Wird eine Aufstockung der Ressourcen von Maßnahmen der Krisenprävention gefordert? | Nein |
| Soll laut Wahlprogramm die Menschenrechtssituation in einem Land ein wichtiges Kriterium zur Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen sein? | Ja |
| Wird eine stärkere Rüstungsexportkontrolle gefordert? | Ja |
| Ist die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Drittstaaten ein erklärtes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit? | Ja |
| Wird eine Zusammenarbeit mit Regierungen mit sehr schlechter Menschenrechtsbilanz zum Zwecke der Grenzabsicherung für die Unterbrechung von Migrationsbewegungen abgelehnt? | Nein |
Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechten
| Werden institutionelle Sicherheitssektorreformen in Drittstaaten positiv benannt (z.B. Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Ausbildung der Sicherheitskräfte auf Basis demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien, etc.)? | Ja |
| Wird eine klare Trennung zwischen finanziellen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und Mitteln für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit gefordert? | Nein |
| Wird der Ausbau von institutionellen Kapazitäten im Bereich Menschenrechtsschutz / RtoP angekündigt, wie zum Beispiel der Ausbau eines Frühwarnsystems, Aufbau eines nationalen Friedensrates, Aufstockung der Mittel für Menschenrechtsarbeit, etc.? | Nein |
| Wird die Zusammenarbeit mit und die aktive Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes bekräftigt? | Ja |
| Wird eine Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gefordert? | Ja |
Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverbrechen
| Wird die strafrechtliche Verfolgung schwerster Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen gefordert (z.B. auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches oder durch internationale Tribunale und Gerichte)? | Ja |
| Wird die Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen, wenn nötig mit Einsatz militärischer Mittel, als Ziel genannt? | Ja |
| Werden konkrete Instrumente zur Reaktion auf schwerste Menschenrechts-verletzungen im Wahlprogramm ausbuchstabiert (zum Beispiel Verhängung von Sanktionen oder Waffenembargos, strafrechtliche Ermittlungen, etc.)? | Ja |
| Wird eine stärkere Unterstützung von UN-Friedensmissionen angestrebt? | Nein |
| Wird der Schutz von Menschen, die vor Massenverbrechen geflohen sind und deren Aufnahme in Deutschland bzw. die Gewährung von Asyl für diese Personengruppe als politisches Ziel benannt? | Ja |
| Zwischenergebnis Wahlprogramm (17 Punkte erreichbar) | 11 |
Bewertung der Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine
| 1. Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei? | Ein Punkt, weil positiver Bezug auf die R2P und die Weiterentwicklung ihrer verschiedenen Aspekte |
| 2. Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant? | Ein Punkt, weil Bezug auf Rolle von Konfliktprävention, -nachsorge und Wiederaufbauarbeit sowie auf Peacekeeping als Mittel zur Prävention von Massenverbrechen |
| 3. Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant? | Ein Punkt, weil Bezug auf Stärkung des IStGh |
| Zwischenergebnis Wahlpüfsteine (3 Punkte erreichbar) | 3 |
| Gesamtergebnis (20 Punkte erreichbar) | 14 |
| Note | 2 (gut) |