Deutschland und die Umsetzung der Schutzverantwortung
Positionierung der Bundesregierung
Deutschland gehört auf Ebene der Vereinten Nationen der Gruppe der „Friends of the Reponsibility to Protect“ an und zählt auf dem Papier zu den stärksten Unterstützern der Schutzverantwortung. Im Rahmen einer internationalen Initiative richtete das Auswärtige Amt zudem einen Focal Point für die Schutzverantwortung ein. Als sich die Bundesregierung bei der Mandatierung der humanitären Intervention in Libyen aber als einziger westlicher Staat im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, löste dies Verwunderung aus. Im zivilen Bereich stand eine Verhinderung von Massenverbrechen lange hinter der allgemeinen Krisenprävention zurück. Im Jahr 2017 erklärte die Bundesregierung in neuen Leitlinien jedoch, dass die Prävention von Massenverbrechen Teil der deutschen Staatsräson sei. Wie sich dies zukünftig auswirken wird, bleibt offen.
Die Positionen der Parteien im Bundestag zur Schutzverantwortung
Um eine Übersicht über die Positionierung der Parteien im Deutschen Bundestag zur Schutzverantwortung zu erstellen, wurden Grundsatzprogramme, die letzten Wahlprogramme und weitere offizielle Dokumente wie Leitanträge und Fraktionspapiere ausgewertet. Sie wurden dabei vor allem auf folgende Fragestellestellungen untersucht:
- Wird direkt auf die Schutzverantwortung Deutschlands Bezug genommen?
- Wird indirekt auf die Wichtigkeit der Verhinderung von Massenverbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen) eingegangen?
- Wird auf die Frage internationaler Strafgerichtsbarkeit positiv eingegangen? Wird die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert?
- Wird positiv Bezug genommen auf die Frage internationalen Engagements Deutschlands (zivile und militärische Hilfe zum Zwecke des Menschenrechtsschutzes)?
Klicken Sie auf die Parteilogos für die jeweilige Position:
Policy Briefs und Fact Sheets von Genocide Alert zur Umsetzung der Schutzverantwortung
![Courtyard of Genocide Memorial Church-Karongi-Kibuye, Western Rwanda (By Adam Jones, Ph.D. [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)](https://www.genocide-alert.de/wp-content/uploads/2016/11/Never_Again_Courtyard_of_Genocide_Memorial_Church_Karongi-Kibuye_-_Western_Rwanda_768x333-80x80.jpg)
Courtyard of Genocide Memorial Church-Karongi-Kibuye, Western Rwanda (By Adam Jones, Ph.D. [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)
