CDU/CSU und die Schutzverantwortung
Die CDU/CSU hat sich bisher kaum zur internationalen Schutzverantwortung geäußert. Zur Rolle Deutschlands im Rahmen der Anwendung oder Ausweitung der R2P gibt es keine explizite Stellungnahme der Partei. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat sich damit nichts am Umgang von Partei und Bundestagsfraktion mit dem Thema internationale Schutzverantwortung geändert. Insgesamt wird aus den Programmen Union nicht klar, wie genau Deutschland sich international für die Prävention von Massenverbrechen einsetzen sollte.
Partei und Parteiprogramme
Das Wahlprgroamm der CDU im Jahr 2017 forderte, dass Deutschland Flagge zeigen müsse für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Es skizzierte jedoch keine greifbaren Handlungsmöglichkeiten, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Zwar betonte die die Union in ihrer Antwort auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017, dass das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung nicht aufgeweicht werden darf. Zu diesem Zweck wolle sich die CDU/CSU dafür einsetzen, jeglichen Missbrauch des völkerrechtlichen Schutzanspruches so effektiv wie möglich zu verhindern. Leider blieb die Union in ihren Antworten und im Wahlprogramm sehr vage hinsichtlich konkreter Initiativen zur Prävention von Massenverbrechen.
In ihrem Wahlprogramm erkennt die Union an, dass es einen Zusammenhang zwischen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie physischer Sicherheit gibt, übersieht jedoch, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in Europa vor Massenverbrechen in ihren Heimatländern fliehen. Im Hinblick auf die zivile Konfliktprävention gibt sich die Union mit der bisherigen Leistung Deutschlands insgesamt zufrieden und sieht in diesem Bereich keinen Verbesserungsbedarf. Die Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und die daraus finanzierten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung wurden als ausreichend angesehen. Dabei stellt die Union „praktikable und pragmatische“ Lösungen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik voran. Sie ist bereit, sogenannte bilaterale „Migrationspartnerschaften“, vornehmlich mit afrikanischen Ländern, einzugehen, ohne deren Menschenrechtsbilanz in Betracht zu ziehen. Folglich hat die Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern ebenfalls keine Priorität für die CDU/CSU.
Auch der nationale Ausbau im Bereich des Menschenrechtsschutzes sowie die Unterstützung der internationalen Menschenrechtsarbeit, z.B. über den International Strafgerichtshof, spielten keine Rolle im Wahlprogramm der Union. Genauso wenig thematisiert sie mögliche Optionen für Reaktionen im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern. Eine Strategie zur Prävention künftiger Massenverbrechen oder die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen waren zur Bundestagswahl 2017 im außenpolitischen Programm der Union nicht zu finden.
Bundestagswahl 2017
- In den Genocide Alert Wahlprüfsteinen 2017 zur Prävention von Massenverbrechen bekannte sich die Union zur Schutzverantwortung.
- Im Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU die Note 4- (gerade noch ausreichend)
Bundestagsfraktion zwischen 2013 und 2017
Explizit geht die Fraktion auf ihre Rolle in der Welt ein, in der sie die Aufgabe Deutschlands darin sieht Menschenrechte zu schützen. Auch die Stärkung der EU, der NATO, der UNO und des Internationalen Strafgerichtshofs und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Verfolgung von menschenrechtsverletzenden Handlungen schreibt sich die Fraktion auf die Fahne. Lediglich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird auf die Schutzverantwortung eingegangen: Das Konzept bedürfe „der weiteren Ausgestaltung und einer völkerrechtlich legitimierten Implementierung.“ Dabei müsse „vor allem die präventive Säule der Schutzverantwortung international“ gestärkt werden. Der einzige klare Bezug auf die R2P durch die Fraktion, erfolgte als im Juni 2012 ein Antrag zur Schutzverantwortung von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD diskutiert wurde. In diesem Zusammenhang sprachen sich sowohl Dr. Johann Wadephul (CDU), als auch Thomas Silberhorn (CSU) für einen Ausbau der Prävention von Massenverbrechen und einem damit einhergehenden Frühwarnsystem aus und bezogen sich somit auf die ersten beiden Säulen der Schutzverantwortung.
In der aktuellen Legislaturperiode hat sich der Umgang der Fraktion mit dem Thema internationale Schutzverantwortung nicht maßgeblich verändert. Weiterhin nimmt die Fraktion keinen Bezug auf die internationale Schutzverantwortung und auch die Union als Ganzes bezieht keine klare Stellung.
Bundestagswahl 2013
- Hier finden Sie die Antworten der CDU/CSU Fraktion auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert e.V. für die Bundestagswahl 2013 bezüglich des Engagements der Fraktion für die Schutzverantwortung: Meine Stimme für Menschenrechte – Wahlprüfsteine: CDU/CSU.
- Im Menschenrechtszeugnis von Genocide Alert für die Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU/CSU Fraktion eine 4+. Hier zum Ergebnis der CDU/CSU im Detail.
Partei und Parteiprogramme vor 2013
CDU und CSU haben bisher keine ausführliche offizielle Stellungnahme zur Schutzverantwortung formuliert. Sowohl das Grundsatzprogramm der CDU als auch das der CSU (beide 2007 verabschiedet) erwähnen weder die Schutzverantwortung noch die Wichtigkeit der Verhinderung von Massenverbrechen wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Grundsatzprogramm der CDU betont, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten (…) in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben“ müssen, was als indirekter Verweis auf eine Unterstützung der Schutzverantwortung verstanden werden kann. Ebenso spricht sich die CSU in ihrem Grundsatzprogramm „für eine behutsame, zeitgemäße Weiterentwicklung des Völkerrechts aus, um neuen Gefährdungslagen begegnen zu können“ und betont, dass „die neuen Bedrohungen […] ein neues Verständnis vom vorbeugenden Einsatz militärischer Gewalt“ bedingen, wobei diese “immer nur letztes Mittel bleiben [darf], wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben.“
Das Regierungsprogramm von CDU/CSU von 2009 machte nur eine allgemeine Aussage, dass Menschenrechte wichtig und zu schützen sind. Weder die Schutzverantwortung, noch internationale Strafgerichtsbarkeit werden direkt erwähnt.
Bundestagsfraktion und Abgeordnete vor 2013
Die „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Jahr 2008 deutsche Interessen im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie darlegen sollte, bezog sich in keiner Weise auf die Schutzverantwortung der Bundesrepublik. Seit 2005 hat sich die CDU/CSU Fraktion jedoch an zwei Anträgen im Bundestag beteiligt, die direkten Bezug auf die Schutzverantwortung nehmen: In einem gemeinsamen Antrag der Union mit Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der SPD vom 3. Dezember 2008 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, forderte auch die CDU/CSU die Bundesregierung auf, „aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen an der Ausgestaltung des Konzeptes der Schutzverantwortung von Staaten mitzuwirken“ und „weiterhin durch Krisenprävention und Friedenskonsolidierung Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden helfen und diesen Ansatz auszubauen.“ In einem, ebenso von allen Parteien außer der Linken unterstütztem Antrag vom 24. März 2010 zur Vorbereitung der Wahlen im Sudan unterstütze die CDU/CSU Fraktion die Aussage, dass „die Lösung der Sudan-Krise für Deutschland und die EU (…) eine große internationale Herausforderung [ist], die eine wirksame, krisenpräventive Politik und Schutzverantwortung gegenüber den Menschen im Sudan erfordert.“
Bei der Debatte zur Schutzverantwortung im Bundestag am 28.06.2012 sprachen Dr. Johann Wadephul für die CDU und Thomas Silberhorn für die CSU. Roderich Kiesewetter (CDU) bemerkte in einer Rede am 14. April 2011 zum Thema „Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, dass wenn die „Responsibility to Protect“ ein „maßgebliches Kriterium für die Beteiligung an Auslandseinsätzen [wäre], müssten wir tatsächlich überall dort intervenieren, wo Menschenrechte massiv verletzt werden“.
Dr. Wadephul bezeichnete die R2P, als ein neues Prinzip was noch mit Leben gefüllt werden muss. Dabei betonte er ganz eindeutig, dass mehr auf Prävention gesetzt werden muss. Wenn es zu einer Reaktion kommt, sollte diese nicht zwangsläufig militärisch sein.
Silberhorn wies auf die Fortschritte der R2P seit den Balkankriegen, sowie den Krisen in Ruanda und Darfur hin. Darüber hinaus ging er auf die Besonderheit der Libyen Intervention ein, bei welcher der Sicherheitsrat erstmals die vom libyschen Staat nicht mehr gewährleistete Schutzverantwortung übernahm. Auch er betonte den nötigen Ausbau des Frühwarnsystems und der Prävention. Jedoch wies er daraufhin, dass klare Fragen beantwortet werden müssen bevor es zu einem militärischen Eingreifen kommt. Vor einer militärischen Intervention müsse deren Notwendigkeit, die Erfolgschancen, sowie deren Dauer geklärt werden.
Links zu Beiträgen zur Schutzverantwortung durch Abgeordnete von CDU/CSU/der CDU Fraktion:
- Genocide Alert, 12.09.2013: Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2013
- Bundesministerium der Verteidigung, Rede von Dr. Thomas de Maizière, Heinrich-Böll-Stiftung, 25. Februar 2013 „Rede des Ministers bei der Heinrich-Böll-Stiftung“
- Philipp Mißfelder, 13.06.2012 „Wir können nicht mehr wegschauen.“ Interview in der taz zu Syrien und der Schutzverantwortung
- Thomas de Mazière, 10.06.2012 „Dampfgeplauder weckt Enttäuschung.“ Interview in der taz zu Syrien und der Schutzverantwortung.
- Dr. Johann Wadephul, 28.06.2012 „Debatte zur Schutzverantwortung im Bundestag“ Protokoll der Debatte und Videoaufnahme der Diskussion.
- Thomas Silberhorn, 28.06.2012 „Debatte zur Schutzverantwortung im Bundestag“ Video des Beitrages
- Philipp Mißfelder, 05.10.2012, „UNO wird ihrer Rolle als Weltpolizei nicht gerecht“, Interview mit dem Deutschlandfunk zur Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft in Syrien und den Grenzen des Völkerrechts
- http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf#P.22452
- https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631
- https://www.gfbv.de/de/news/grosse-koalition-betont-bedeutung-der-schutzverantwortung-6171/
- https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf
- https://www.csu-landesgruppe.de/nachrichten/aussenpolitik/sie-beginnt-vor-unserer-eigenen-europaeischen-haustuer
« Zurück zu Deutschland und die Umsetzung der Schutzverantwortung
