Die FDP und die Schutzverantwortung
Die Freien Demokraten bekennen sich zur Universalität der Menschenrechte und deren weltweiter Schutz ist ein zentraler Aspekt im Programm der FDP. Auch den internationalen Strafgerichtshof unterstützen sie. Zur internationalen Schutzverantwortung finden sich nur wenige Aussagen der Partei. Sie unterstützst aber insbesondere den präventiven Aspekt der R2P.
Partei und Parteiprogramme
Im Wahlkampf 2017 bekannten sich die Freien Demokraten zur Universalität der Menschenrechte. Deren weltweiter Schutz wurde zentral im Wahlprogramm angeführt. Für die FDP sind laut Wahlprogramm „die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft“. Der Schutz von Menschenrechten wird weltweit eingefordert, sowie Interventionen zur “Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen”, wobei Deutschland auch “bereit sein muss einen militärischen Beitrag zu leisten”. Der Export von Waffen in Krisengebiete wird im Wahlprogramm 2017 abgelehnt und eine Verschärfung der jetzigen Waffenexportgesetzte gefordert. Eine explizite Benennung der Schutzverantwortung (R2P) oder von Frühwarnsystemen vor Massenverbrechen waren nicht im Wahlprogramm enthalten, jedoch eine ungenaue Forderung nach der Stärkung von Krisenprävention und Krisenmanagement, ohne konkrete Vorschläge oder Aufstockung von Etats.
- In ihren Antworten auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 bekannte sich die FDP explizit zur R2P.
- Im Menschenrechtszeugnis von Genocide Alert für die Bundestagswahl 2017 erhielt die FDP die Note 2 (gut).
Bundestagsfraktion
Da die FDP in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 nicht im Bundestag vertreten war, können wir hier nicht über ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bundestag in diesem zeitraum berichten. Mehr zur Haltung der Partei und der Bundestagsfraktion zur internationalen Schutzverantwortung vor 2013 ist weiter unten zu finden.
Bundestagswahl 2013
- Hier finden Sie die Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert e.V. für die Bundestagswahl 2013 bezüglich des Engagements der Fraktion für die Schutzverantwortung: Meine Stimme für Menschenrechte – Wahlprüfsteine: FDP
- Im Menschenrechtszeugnis von Genocide Alert für die Bundestagswahl 2013 erhielt die FDP eine 2-. Hier zum Ergebnis der FDP im Detail.
Partei und Parteiprogramme vor den Bundestagswahlen 2013
Im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2009 und im Grundsatzprogramm spielt die Schutzverantwortung keine Rolle. Die Schwerpunkte der FDP-Menschenrechtspolitik werden hier eher auf Aufbau und Unterstützung internationaler Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Bundestagsfraktion und Abgeordnete vor 2013
In der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 18.03.2011, also einen Tag nach der Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat, gingen weder Bundesaußenminister Westerwelle noch sein Fraktionskollege Stinner auf das Konzept der Schutzverantwortung ein. Angesichts der Tatsache, dass es sich im Falle Libyens erstmalig um die Anwendung der Schutzverantwortung inklusive einer militärischen Durchsetzung handelte, ist das Ignorieren der Norm in diesem Fall verwunderlich. Am 24.03.2010 brachte die FDP gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Sicherung des Referendums im Sudan in den Bundestag ein. Hierbei wird erwähnt, dass die Sudankrise von Deutschland und der EU die Übernahme einer Schutzverantwortung für die Menschen im Sudan erfordert. Auch einen Antrag zum 60-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterzeichnete die FDP im Dezember 2008 gemeinsam mit der Union, SPD und den Grünen, in welchem die aktive Ausgestaltung des Konzepts der Schutzverantwortung als Ziel deutscher Menschenrechtspolitik genannt wird.
Florian Toncar war einer der FDP-Abgeordneten, der sich explizit mit der Schutzverantwortung auseinander gesetzt hat. Im Blog der FDP-Bundestagsfraktion schrieb er im Februar 2009, dass es, in Erinnerung an Ruanda und den Kosovo, die Pflicht der internationalen Gemeinschaft sei, Völker vor skrupellosen Regierungen zu schützen. Toncar bezeichnet das Konzept als interessant und hofft, dass es sich im System des internationalen Menschenrechtsschutzes etabliert. Wichtig ist ihm dabei die Feststellung, dass militärische Interventionen nur im „äußersten Notfall“ in Erwägung gezogen werden sollen. Eine der profiliertesten Menschenrechtspolitikerinnen der Liberalen ist die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die sich unter anderem 2007 in einer Rede vor dem Parlament zur Lage in Darfur für eine aktive Umsetzung der Schutzverantwortung aussprach, da das Konzept ansonsten zu einer reinen „Phrase“ werde.
Links zu Beiträgen von FDP Abgeordneten, die auf die Schutzverantwortung Bezug nehmen und weitere Informationen:
- Guido Westerwelle, 30.03.2012, „Westerwelle will mehr Sanktionen und weniger Kriseneinsätze“
- Marina Schuster, 28.6.2012, „Debatte zur Schutzverantwortung im Bundestag“ Protokoll der Debatte und Videoaufnahme der Diskussion.
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