Die Alternative für Deutschland und die Schutzverantwortung
Die AfD ist 2017 als der Neuling unter den Parteien in den Bundestag gewählt worden. Das Thema Schutzverantwortung oder der Schutz der Menschenrechte spielt für die Partei keine besondere Rolle. Im Bundeswahlprogramm der Partei wird der Schutz der Menschenrechte kaum thematisiert, ebenso wenig die Verhinderung oder Bestrafung von Massenverbrechen. Der Begriff der Schutzverantwortung oder R2P wird in keinerlei Hinsicht erwähnt. Weder im Grundsatz- noch im Bundeswahlprogramm der Partei. Einziger Lichtblick, die AfD bekennt sich zu der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.
Partei und Parteiprogramm
Da die AfD erst seit 2017 im Bundestag vertreten ist, können hier nur Auswertungen auf Grundlage des Wahlprogramms 2017 und des Grundsatzprogramms der AfD erfolgen.
Die Alternative für Deutschland folgt einem Kurs des nationalistischen Protektionismus: Das Wahl- sowie Grundsatzprogramm der Partei ist stark auf innerstaatliche Themen konzentriert und auf eine Strategie der Abschottung ausgerichtet. Hierbei steht das Thema der Zuwanderung stark im Vordergrund. Sie fordert die Wahrung nationaler Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Aus diesem Grund dringt sie auf eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. In dem aktuellen Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu: „Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren.“ (S.7)
Die Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten ist eine der zentralen Forderungen der AfD.
Ihrem Bundeswahlprogramm 2017 zur Folge könne Deutschland, als Geltungsmacht der Staatengemeinschaft, zur Krisenprävention und zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Wie und was genau damit gemeint ist, bleibt jedoch offen. Einzig die Forderung, die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Stabilisierungsprogrammen von Krisenregionen in Europa und der europäischen Peripherie zu stärken, ist konkreter. Die Responsibility to Protect (dt.: Prinzip der Schutzverantwortung) geschweige UN-Missionen werden nicht angesprochen, sodass von verantwortungsvollem internationalen Auftreten keine Rede sein kann. „Massenverbrechen“ oder „Genozid“ werden im Wahlprogramm 2017 der AfD gar nicht erwähnt. Auf der AfD Bundespressekonferenz am 23.05.2017 forderten Parteiinterne Sicherheitspolitiker, für jeden Auslandseinsatz klare Voraussetzungen zu definieren. Das deutsche Interesse und eine klare Formulierung der Ziele stehe dabei an oberster Stelle. Auslandseinsätze will Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, auf „militärische Evakuierungsoperationen“ beschränken.
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland fordert, dass „Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden müssen. Und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden“ (Grundsatzprogramm S.7). Sie befürwortet daher eine Flüchtlingspolitik die ausschließlich auf deutschen Interessen fußt, Abschottung begrüßt, und Zuwanderung jeder Art durch Menschen anderer Kulturkreise ablehnt, ungeachtet der Fluchtursache.
Auf der Ebene der Entwicklungspolitik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Der bisher geführt Fahrplan der Entwicklungshilfe solle grundlegend erneuert werden. Die AfD schlägt einen weiter fassenden Ansatz der Entwicklungspolitik vor, „welcher deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt“ (AfD-Wahlprogramm 2017: S.21). „Entwicklungshilfe sollte stets ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden.“ Zahlungen an internationale Organisationen sollen daher nicht gänzlich ausbleiben, denn durch eine ‚ausreichende’ Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen solle bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden. Ob dahinter die Absicht steht, den Aufbau institutioneller Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechten zu unterstützen, ist unklar. Zwar bekannte sich Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin zum völkerrechtlichen Konzept der Schutzverantwortung bei humanitären Katastrophen oder drohendem Völkermord. Jedoch müsse das Eigeninteresse Deutschlands stets zuerst berücksichtigt werden.
Bundestagswahl 2017
- Auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine zur Prävention von Massenverbrechen antwortete die AfD leider nicht.
- Im Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2017 geht die AfD mit der Note 5- (voll mangelhaft) aus dem Rennen und bildet damit das absolute Schlusslicht.
Links zu Beiträgen zur Schutzverantwortung durch Abgeordnete der Partei Alternative für Deutschland
- AfD Bundespressekonferenz am 23.05.2017: http://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/05/25/afd-bundespressekonferenz-zur-bundeswehr-am-23-05-2017/
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