Frage von Genocide Alert:

Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei?

Antwort von CDU/CSU:

CDU und CSU bekennen sich zum Prinzip der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P), wie es in der Weltgipfelerklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 festgeschrieben wurde. Dieses Prinzip der Schutzverantwortung schreibt die politische Verantwortung jedes Staates fest, seine Bürgerinnen und Bürger vor Massengräueltaten (Völkermord, ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) zu schützen. Wir verstehen die Schutzverantwortung als ganzheitliches Konzept, dessen drei Säulen wir gleichermaßen Beachtung schenken:

• Schutzverantwortung des Staates gegenüber seiner eigenen Bevölkerung;
• Verantwortung der Staatengemeinschaft, schwache Staaten darin zu unterstützen, ihre eigene Bevölkerung zu schützen;
• Verantwortung der Staatengemeinschaft zum raschen und energischen Einschreiten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant?

Die Spitzenkandidatin der CDU – Dr. Angela Merkel. Foto: © CDU | Laurence Chaperon

Antwort von CDU/CSU:

Wir unterstützen die Weiterentwicklung ziviler Ansätze im Rahmen des R2P-Konzeptes und der Reform der Architektur der Vereinten Nationen zur Friedensförderung, wie sie vom High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations gefordert werden. Dabei wird insbesondere ziviles Peacekeeping als eine bewährte Methode herausgestellt, um Menschen vor Gewalt, schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkermord zu schützen.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant?

Antwort von CDU/CSU:

Für die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen auf der Ebene der Vereinten Nationen setzt sich die Union weiterhin nach Kräften ein. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-Hoc-Tribunale der Vereinten Nationen sowie deren politische und finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft engagieren wir uns auch zukünftig. Deutschland trägt als zweitgrößter Beitragszahler in der Vertragsstaatenversammlung maßgeblich zur Finanzierung und damit auch zur Aufrechterhaltung dieser Institution bei. Beim Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe – Schweigen beenden, Überlebende stark machen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Juni 2017 wurde eine bessere sachliche und finanzielle Ausstattung des International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) für die Beweissicherung von Kriegsverbrechen in Syrien gefordert. Ferner setzen sich CDU und CSU ein, dass noch weitere Staaten dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Schließlich wollen wir, dass bei der Berufung der Richter am Internationalen Strafgerichtshof noch stärker Richter aus der Praxis berücksichtigt werden.