Frage von Genocide Alert:

Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei?

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:

Das präventive Verhindern gewaltsamer Entwicklungen, insbesondere von Massenverbrechen, steht für uns an erster Stelle. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und für den Primat des Zivilen. Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt als äußerstes Mittel gerechtfertigt ist. Die Schutzverantwortung ist ein solches Beispiel: Wenn nationale Regierungen nicht in der Lage oder willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen zu schützen, ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, aktiv zu werden.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir – Das Spitzenduo der Grünen im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Bündnis 90 / Die Grünen | Dominik Butzmann

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen  auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant?

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:

Teil der Prävention von neuen Massenverbrechen ist die Aufarbeitung der bereits begangenen. Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben. Deshalb unterstützen wir die Strafverfolgung solcher Verbrechen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. In der 18. Wahlperiode haben wir dazu eine Vielzahl von Initiativen vorgelegt (vgl. dazu im Einzelnen Antwort Nr. 3).

Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen wir mehr Personal bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden einstellen und eine interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Völkerstrafrechtspraxis beim BMJV einrichten. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Genocide Prevention Boards beim Auswärtigen Amt nach amerikanischem Vorbild ein. Dieses ständige Expert*innen-Gremium soll die Früherkennung schwerster Menschenrechtsverletzungen verbessern.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant?

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir stehen für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer internationaler Strafgerichtstribunale. In Zeiten, in denen der Weg zu diesen Gerichten teilweise politisch versperrt ist (wie derzeit beispielsweise in Syrien durch Veto der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China), kommt aber auch der Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen in Deutschland (Weltrechtsprinzip) eine gesteigerte Bedeutung zu.

Die Stärkung der Völkerstrafgerichtsbarkeit auf internationaler wie auf nationaler Ebene bildete einen Schwerpunkt unserer menschenrechtlichen Arbeit in der 18. Wahlperiode. [vgl. unsere Anträge „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“ (BT-Drs 18/6341) und „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“ (BT-Drs 18/10031) sowie die Kleinen Anfragen „Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland“ (BT-Drs 18/12487) und „Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland“ (BT-Drs 18/12533)] Wir haben darüber hinaus eine öffentliche Experten-Anhörung zu dem Thema im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zu diesem Thema initiiert (vgl. [Bundestag Wortprotokoll]). Zu den geplanten Initiativen im Einzelnen vgl. auch Antwort Nr. 2)