Frage von Genocide Alert:

Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei?

Antwort der SPD:

Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören insbesondere die Ächtung der Todesstrafe und Folter weltweit, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten und der Schutz und die Stärkung von Kinderrechten. Wir unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats und setzen uns für die Weiterentwicklung und entschlossene Umsetzung des internationalen Völkerrechts ein.

Wir haben auf unserem Parteitag beschlossen, dass wir das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) weiterentwickeln werden. Vor 15 Jahren haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von gleicher Teilhabe und die volle Einbeziehung von Frauen in alle Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit festgelegt. Kein Land kann sich wirtschaftlich, politisch oder gesellschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung kein Mitspracherecht hat. Frauen müssen bei Verhandlungen sowie bei der Umsetzung von Friedensverträgen, Entwicklungsprogrammen und entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017: Martin Schulz © SPD | Susie Knoll

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant?

Antwort der SPD:

Im SPD-geführten Auswärtigen Amt wurde eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe geschaffen, um Krisen und auch Massenverbrechen frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Dort ist auch der Focal Point für die Schutzverantwortung angesiedelt. Dies ist sinnvoll, da in krisenhaften Situationen das Risiko von Massenverbrechen am größten ist.

Der Focal Point des Auswärtigen Amtes für die Schutzverantwortung arbeitet eng mit den Ständigen Vertretungen für Deutschland bei der Vereinten Nationen in New York City und Genf zusammen, aber auch mit den Focal Points anderer Staaten. Das Auswärtige Amt wirbt national wie auf EU- und internationaler Ebene intensiv für das Konzept der Schutzverantwortung. Als Mitglied der Freundesgruppe der Schutzverantwortung bringt Deutschland sich aktiv in alle Initiativen der VN zur Schutzverantwortung ein. Wir stehen auch in engem Kontakt mit dem Büro des VN-Sonderberaters für die Verhütung von Völkermord, das wir auch finanziell unterstützt haben, und der VN-Sonderberaterin für die Schutzverantwortung.

Das Auswärtige Amt unter Führung der SPD unterstützt zahlreiche Projekte zur Förderung der Menschenrechte sowie der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Die aktuellen Gefahren z.B. in der DR Kongo, in Burundi, in Kenia, aber auch im Yemen und in Myanmar haben wir sehr aufmerksam im Blick.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant?

Antwort der SPD:

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Völkerstrafgesetzbuch ergänzen und damit die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression durch deutsche Behörden ermöglichen soll. Damit wurde der Internationale Strafgerichtshof gestärkt. Vorbereitet wurde dies auf der Überprüfungskonferenz in Kampala, als die Vertragsstaaten des Römischen Status sich auf eine Definition des Tatbestands der Aggression geeinigt haben.

Momentan werden national wie international Hinweise auf Völkerstraftaten in Syrien und im Irak gesammelt. Die SPD unterstützt die Erhebungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das bei den persönlichen Befragungen syrischer und irakischer Antragsteller auch Fragen nach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen stellt. Diese Hinweise werden an die Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) weitergeleitet. Diese Arbeiten bilden eine wichtige Grundlage, um Täter zu überführen und zur Rechenschaft zu ziehen.