Frage von Genocide Alert:

Welchen Stellenwert haben die Prävention von Massenverbrechen sowie das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Partei?

Antwort von Die Linke:

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – Das Spitzenduo von Die Linke im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: © Die Linke | Jakob Huber, CC BY 2.0

Wir haben als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten machen diese Forderungen dringlicher denn je.

DIE LINKE lehnt militärische Interventionen unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte und der Zivilbevölkerung ab. „Deutsche Verantwortung in der Welt“ bedeutet für DIE LINKE. eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei ergriffen, um die Prävention von Massenverbrechen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben bzw. welche Initiativen sind geplant?

Antwort von Die Linke:

DIE LINKE. setzt auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen einer nichtmilitärischen Konfliktlösung. In allen Ländern müssen die Bevölkerungen das Recht haben, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt. Dafür fordert DIE LINKE. eine aktive Friedenspolitik.

Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten. Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit: Wir wollen die Mittel der Auslandseinsätze für ein friedliches Zukunftsprogramm einsetzten.

Eine Vermischung von zivilen und militärischen Maßnahmen lehnen wir ab. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in sicherheitspolitische Konzeptionen – wie etwa in Afghanistan geschehen – verhindert nicht nur soziale Entwicklung in diesen Ländern. Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln. Zusätzlich wollen wir einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen.

Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können. Die Zusammensetzung und die Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates gehören auf den Prüfstand. Die zivilen UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. Die Mittel des UNO-Hilfswerks und des Welthungerprogramms müssen ausreichend erhöht werden. Wir lehnen die Militarisierung der UN ab. Wir fordern, dass die „Friedenskommission zur Unterstützung von Staaten nach bewaffneten Konflikten“ in eine umfassende Friedenskommission erweitert wird, die nicht nur die Nachsorge, sondern auch konkrete Schritte zur Konfliktvorbeugung und nichtmilitärischer Konfliktlösung einschließlich präventiver Diplomatie zum Gegenstand ihrer Tätigkeit hat.

Wir setzen uns für das Konzept des Friedensjournalismus ein. Bisher spielen Medien zu häufig eine zentrale Rolle bei der Propagierung und Rechtfertigung von Kriegen und bewaffneten Interventionen als Mittel der Politik, auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.

DIE LINKE. möchte die Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und allen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Förderung von Friedensforschung. Forschung und Wissenschaft müssen zur Lösung von sozialen Spaltungen, dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen.

Frage von Genocide Alert:

Welche Initiativen hat Ihre Partei zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen bzw. welche entsprechenden Initiativen sind geplant?

Antwort von Die Linke:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen international geahndet und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Strafgerichtshof muss dabei ein glaubwürdiger Ort der Gerechtigkeit im Kampf gegen die weltweite Straflosigkeit werden. Er wird nur dann wirksam und gerecht handeln können, wenn die Regierenden und die Bürgerinnen und Bürger aller Staaten gleich behandelt werden. Solange sich Staaten weigern, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, wird die internationale Strafjustiz immer mit zweierlei Maß gemessen.

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass Verbrechen in den Kriegen in Afghanistan oder Irak, genau wie die Folterungen in den Geheimgefängnissen der USA oder die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnen und gezielte Tötungen untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso setzt sich die LINKE für rechtlich verbindliche internationale Regeln ein, anhand derer transnationale Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Internationale Menschenrechte und das Völkerrecht müssen für alle Staaten verbindlich sein. Auch international gilt: Die Freiheit des Stärkeren führt zur Unterdrückung. Das Recht schützt die Freiheit der Schwächeren.