FDP – Die Liberalen wecken hohe Erwartungen
Die FDP deckt in ihrem Wahlprogramm viele Facetten des Menschenrechtsschutzes ab und erhält damit die zweitbeste Note. So benennt sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen ebenso als Ziel wie den Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Menschenrechte werden von der FDP nicht isoliert, sondern im Kontext ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklung sowie Sicherheit betrachtet. Die Einhaltung der Menschenrechte wird insbesondere im Fall von Rohstoffländern als ein wichtiges Kriterium zur Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen benannt.
Was besonders löblich ist: Die Liberalen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm offensiv zu einer Weiterentwicklung der Schutzverantwortung und der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. Hinsichtlich einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle hätte die Partei allerdings klarere Aussagen und Maßnahmen benennen müssen. Bei den Antworten auf die Wahlprüfsteine verweist die FDP auf die Maßnahmen und Erfolge der Bundesregierung in der vergangenen Regierungsperiode. Dabei wird besonders auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und nationalen Koordinationsgremien verwiesen. Zudem fokussieren sich auch die Liberalen auf präventive Maßnahmen wie bspw. im Bereich Krisenfrühwarnung. Auch die notwendige Weiterentwicklung des Konzeptes der Schutzverantwortung wird betont, jedoch kein konkretes Ziel oder weitere Maßnahmen benannt.
Sowohl im Wahlprogramm als auch in den Antworten auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine fehlen leider jegliche Verweise auf Fragen militärischer Einsätze zum Schutz von Zivilisten. Hier hätten die Liberalen klarer Stellung zu einer Frage beziehen können, die viele Wählerinnen und Wähler umtreibt. Auch die Ausformulierung von konkreten Maßnahmen zur Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen fehlt. Insgesamt erreichen die Liberalen mit der Note 2- (noch gut) einen passablen zweiten Platz, verbessern sich aber merklich gegenüber der Bewertung von Genocide Alert aus dem Jahr 2009.
Zitate aus dem Wahlprogramm
„Wir setzen uns weltweit ein für die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte, für den Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wie auch für den Schutz von Fortschritt, den auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand sowie den Schutz unserer Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken.“
„Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir den völkerrechtlichen Begriff der Schutzverantwortung ausdifferenzieren und weiter entwickeln. Dabei soll unter den Säulen „to prevent, to react und to rebuild“ der Stärkung der Prävention besondere Bedeutung zukommen.“
„Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben.“
„Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für Liberale vorrangig. Das haben wir mit der Einführung einer verbindlichen Menschenrechts- Kontrolle für Entwicklungsprojekte unter Beweis gestellt. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft konsequent weiter anwenden: Deutschland fördert, aber wir fordern auch – mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie, mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung.“
„Wir wollen eine weitere Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – wie zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs.“
Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)
Fotoquelle: Pressestelle FDP