Massenverbrechen und Kriegsverbrechen in der Ukraine – Ein Genocide Alert Policy Brief

Die russischen Streitkräfte verüben in der Ukraine zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Zu diesem Schluss ist auch die Independent International Commission of Inquiry on Ukraine der Vereinten Nationen gekommen. Die deutsche Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die ukrainische Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs besser geschützt wird. Zudem muss sichergestellt werden, dass Kriegsverbrechen dokumentiert und bestraft werden.  

Lea Hahn und Miriam Schirmer

Im Verlauf des Krieges gegen die Ukraine hat Russland immer wieder systematisch die Zivilbevölkerung, Wohngebäude und zivile Infrastruktur angegriffen. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn am 24.02.2022 bis zum 19.12.2022 laut OHCHR mehr als 6800 Zivilist:innen in der Ukraine getötet. Außerdem wurden dem Global Centre for the Responsibility to Protect zu Folge in der Umgebung Kiews Massengräber mit mehr als 1000 Toten gefunden, die auf Massentötungen hinweisen. Wegen russischer Angriffe auf die ukrainische Wasser- und Energieversorgung hatten laut UNICEF weit mehr als eine Million Ukrainer:innen zeitweise keinen Zugang zu Trinkwasser und laut OCHA etwa 10 Millionen Ukrainer:innen im Dezember 2022 keine Elektrizität.   

Neben direkten militärischen Angriffen auf die ukrainische Bevölkerung werden Ukrainer:innen durch Zwangsumsiedlungen nach Russland und sexuelle Gewalt in Form von Vergewaltigung und Sexsklaverei schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt. Einige Leichen in den Massengräbern wurden zudem mit verbundenen Augen oder gefesselten Händen begraben und weisen Spuren von Folter auf.   

Um sicher zu stellen, dass Massenverbrechen, die im Zuge des Kriegs in der Ukraine begangen werden, bestraft werden, muss Deutschland handeln.  

Straflosigkeit verhindern  

1. Ermittlungen und Beweissicherung in Bezug auf Massenverbrechen durch die Bereit-stellung forensischer und rechtlicher Expertise und finanzielle Unterstützung ausbauen.  
2. Zur Schulung ukrainischer Richter:innen und dem Kapazitätsaufbau der ukrainischen Justiz beitragen, um faire Kriegsverbrecher-prozesse zu garantieren.  
3. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und der relevanten Organe der Vereinten Nationen im Kontext des Krieges unterstützen.  

Humanitäre Hilfe und Schutz der Zivilbevölkerung    

Aktuell benötigen etwa 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe (OCHA 2022). Die humanitäre Krise und die hohe Zahl ziviler Opfer machen humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung zur obersten Priorität. Deutschland sollte daher:   

1. Den humanitären Zugang verbessern durch die Sicherung effizienter Lieferketten von Hilfsgütern, vor allem in ländlichen Regionen und entlang der Frontlinien, wo der humanitäre Zugang besonders schlecht ist.  
2. Die Grundversorgung der Zivilbevölkerung sichern durch   
   1. Die umfangreichere Lieferung von Hilfsgütern (Nahrung, medizinischen Güter, Hygieneartikel, wesentliche Haushaltsartikel, Matratzen, Decken). Besonders jetzt im Winter müssen auch Generatoren, Heizgeräte, Brennstoff, Decken und Winterkleidung geliefert werden; und  
   2. Bargeldzuwendungen für die Zivilbevölkerung, damit die Menschen in der Ukraine essentielle Güter kaufen, Heiz- und Stromkosten oder Reparaturen ihrer Häuser bezahlen können.  
3. Den Zugang zu Wasser gewährleisten durch Trinkwasserlieferungen, die Unterstützung lokaler Versorger:innen mit Fahrzeugen und Tanks, das Bereitstellen von Hilfe zur Reparatur der Wasserversorgung und von Chemikalien zur Wasseraufbereitung.    
4. Eine schnelle medizinische Versorgung garantieren durch die Lieferung von Medikamenten, Vorräten zur medizinischen Behandlung und Erste-Hilfe-Sets, die Entsendung und Schulung von medizinischem Fachpersonal und das Fortführen der medizinischen Behandlung von Verletzten in Deutschland.   
5. Notunterkünfte durch Materiallieferungen und das Entsenden von Nothilfeteams unterstützen, damit ein schneller und einfacher Zugang zu Schutzmöglichkeiten gewährleistet werden kann.  
6. Das Angebot einer psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge auf die gesamte ukrainische Zivilbevölkerung ausweiten durch die Bereitstellung und Schulung von Personal.  
7. Minenexpert:innen und Expert:innen für die Entschärfung von Waffen bereitstellen und verseuchte Gebiete kennzeichnen.   
8. Gezielt bestimmte Personengruppen wie Menschen mit Behinderungen, LGBTQ-Personen und alte Menschen ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechend schützen.  

Ganz allgemein sollte Deutschland insgesamt mehr Geld für humanitäre Hilfe senden, vor allem weil Deutschland dies gemessen an seiner Wirtschaftsleistung im internationalen Vergleich wenig tut. Außerdem sollte Deutschland weiterhin das Ukrainische Rote Kreuz und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bei ihrer Arbeit in der Ukraine unterstützen. 

» Dieser Text wurde im Januar 2023 als Genocide Alert Policy Brief veröffentlicht (pdf)