„Wir haben versagt“ – Podiumsdiskussion mit Dr. Klaus Kinkel
erinnert an den Völkermord in Srebrenica

Zwanzig Jahre Srebrenica – Folgen und Lehren für die internationale Staatengemeinschaft

In den Tagen nach dem 11. Juli 1995 wurden in der von Blauhelmen der Vereinten Nationen gesicherten Schutzzone Srebrenica über 8000 Bosniaken, meist Jungen und Männer, von bosnisch-serbischen Truppen ermordet. Die niederländischen Blauhelme standen hilflos daneben. Als das Ausmaß bekannt wurde, reagierte die Weltgemeinschaft geschockt. Später bewerteten internationale Gerichte diese Verbrechen als Völkermord. Was geschah vor 20 Jahren in Srebrenica? Haben die Vereinten Nationen eine Mitverantwortung für die Geschehnisse? Welche Konsequenzen wurden aus dem Massaker für die für die internationale Politik und auch für die deutsche Außenpolitik gezogen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Genocide Alert veranstaltete Podiumsdiskussion in Berlin am 15. Juni 2015. Mehr als 120 Besucherinnen und Besucher verfolgten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Diskussion mit Außenminister a.D. Dr. Klaus Kinkel, Prof. Dr. Wolfgang Höpken, Historiker an der Uni Leipizig, Prof. Dr. Axel Hagedorn, Rechtsanawalt der 6000 Mütter von Srebrenica sowie Alfred Grannas, dem Beauftragten im Auswärtigen Amt für die Vereinten Nationen und internationale Ordnung.

Auf die Begrüßung durch Johannes Lay, den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, und Gregor Hofmann, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert, folgte ein Impuls des ehemaligen Außenministers Dr. Klaus Kinkel. Sarah Brockmeier, Wissenschaftlerin beim Global Public Policy Institute und stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert, moderierte die Diskussion.

„Wir Deutsche hätten auch wegen des Holocausts aufmerksamer sein müssen“

Kinkel hob das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Sommer 1995 hervor: Schon 1994 in Ruanda habe die internationale Gemeinschaft die Menschen alleine gelassen und danach betont, dies dürfe nie wieder geschehen. Nur ein Jahr später aber habe sich dann die Geschichte in Srebrenica wiederholt: „Wir haben versagt, auch ich habe versagt“, sagte Kinkel. Neben fehlendem internationalen Informationsaustausch und der Konzentration auf eine Lösung des Bosnien-Konflikts trugen das unklare Mandat und die unzureichende Ausrüstung der niederländischen Blauhelmsoldaten vor Ort zu diesem erneuten Versagen der Internationalen Gemeinschaft bei. Es hätte einen Aufschrei geben müssen: „Wir Deutsche hätten auch wegen des Holocausts aufmerksamer sein müssen“, beklagte Kinkel. Doch die Bundesregierung sei im Juli 1995 nicht gut genug über die konkreten Geschehnisse informiert gewesen.

In der späteren Diskussion ergänzte Kinkel, dass sich gegenwärtig in Syrien abermals das hilflose Zusehen der internationalen Gemeinschaft wiederhole. Eine Flugverbotszone wäre eine denkbare Maßnahme um zumindest humanitäre Hilfe aus der Luft zu ermöglichen. Wieder einmal sei niemand bereit einzugreifen, auch weil die Aussichten auf Erfolg sehr schlecht seien. Im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik sagte Kinkel, dass von Deutschland nicht zu Unrecht mehr Verantwortungsübernahme verlangt werde. Deutschland solle sich mehr engagieren.

Kluft zwischen dem Anspruch international gemeinsam zu handeln und nationalen Egoismen

Professor Wolfgang Höpken von der Universität Leipzig erläuterte, wie das Massaker von Srebrenica die Inkohärenz der damaligen Politik des Westens und der Vereinten Nationen offenbart habe: Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deklarierten Schutzzonen um Srebrenica und andere Städte hätten eigentlich demilitarisiert und abgesichert werden müssen. Ohne militärische Absicherung seien die Schutzzonen aber ein stumpfes Schwert gewesen. Das sei auch bekannt gewesen, wie spätere Berichte von Untersuchungskommissionen der niederländischen Regierung und der Vereinten Nationen gezeigt hätten. Zwar hätte es in vielen westlichen Staaten starken moralischen Druck von Seiten der Bevölkerung gegeben, die Menschen in Bosnien zu schützen. Auf Seiten der Regierungen, insbesondere in den Niederlanden, aber auch bei den anderen NATO-Staaten, habe jedoch keine politische Bereitschaft bestanden, sich angemessen militärisch zu engagieren. Obwohl die NATO über ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen verfügte, hätte sie nicht aus der Luft eingegriffen. Es habe eine Kluft zwischen dem Anspruch international gemeinsam zu handeln und nationalen Egoismen gegeben.

Im Verlauf der Diskussion ergänzte Höpken, dass die internationale Gemeinschaft zwar durchaus Lehren gezogen und Reformen eingeleitet habe. Bis heute existiere aber keine funktionierende Sicherheitsarchitektur, die solche Verbrechen wie in Srebrenica verhindern könne. Zudem werde die Prävention solcher Gräueltaten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Dabei seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. Die jüngeren Interventionen – wie zum Beispiel in Libyen – hätten mehr zerstört, als dabei geholfen Menschen zu schützen.
Professor Axel Hagedorn erläuterte die Klage die seine Kanzlei, Van Diepen Van der Kroef, für den Verein der Mütter von Srebrenica in den Niederlanden eingereicht habe. Rund 6000 Hinterbliebene des Massakers hatten den niederländischen Staat und die Vereinten Nationen vor einem Zivilgericht auf Schadensersatz wegen unterlassener Hilfe verklagt: Die damalige Regierung hätte den Blauhelm-Soldaten befohlen sich selbst und nicht die Flüchtlinge zu schützen. Hagedorn erläuterte, dass es dabei aber nicht darum ginge, die persönliche Integrität der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in Zweifel zu ziehen, sondern darum, politische Fehlentscheidungen zu beurteilen. Es stelle sich zudem die Grundfrage: Kann man die UNO überhaupt verklagen, oder genießt sie absolute Immunität? Er und die 6000 Mütter von Srebrenica seien bis vor den europäischen Gerichtshof gezogen, um dies feststellen zu lassen – welcher dann die Klage abgewiesen habe.

Genießt die UNO absolute Immunität?

Hagedorn kritisierte die Straffreiheit der UNO. Schließlich garantiere die Europäische Menschenrechtskonvention jedem Menschen den Zugang zu gerichtlichen Verfahren. Eine Organisation wie die UNO dürfe nicht über dem Gesetz stehen. Zudem habe die Verpflichtung, Völkermord zu verhindern, aus der Völkermordkonvention nur dann einen Sinn, wenn eine unterlassene Prävention auch gerichtlich verfolgt werden könne. Ein Vertrag über die Immunität der UNO von 1946 sehe außerdem die Schaffung eines regulären Rechtswegs zur Kontrolle von UNO-Entscheidungen vor. Bis heute sei dies aber nicht umgesetzt worden. Zu guter Letzt könne es nicht sein, so Hagedorn, dass die UNO in Form von Resolutionen des Sicherheitsrates, die teilweise bindenden Charakter haben, Recht schaffen könne, ohne, dass es einen Weg gäbe, dies zu kontrollieren oder anzufechten. Daher müsse die Weltorganisation sich reformieren, wenn sie glaubwürdig bleiben wolle: UN Blauhelmmissionen bräuchten schlagfertige Soldaten, um ihre Mandate erfüllen zu können. Aber die UNO müsse auch einen unabhängigen Rechtsweg eröffnen, um eine Überprüfung von Entscheidungen zu ermöglichen.

Afred Grannas, der Beauftragte im Auswärtigen Amt für die Vereinten Nationen und internationale Ordnung, erörterte, welche Lehren Deutschland aus dem Massaker gezogen habe und wie Deutschland heute versuche solche schweren Gräueltaten zu verhindern: Die Bunderepublik unterstützte aktiv die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, um solche Verbrechen zu verfolgen. Auch unterstützte man die Weiterentwicklung der internationalen Schutzverantwortung – der Responsibility to Protect. Diese bestehe aus drei Säulen: An erste Stelle stehe die Verantwortung des Staates seine Bevölkerung vor solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zweitens solle die internationale Gemeinschaft Staaten helfen ihre Bevölkerung zu schützen. Drittens solle die Staatengemeinschaft mit der UNO entschieden auf solche Verbrechen reagieren. Die Bundesregierung lege das Hauptaugenmerk auf die zweite Säule und unterstützte Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung durch Hilfe bei entsprechenden Reformen, sagte Grannas. Humanitäre Intervention solle und könne nicht alles sein, betonte er. Jedoch setze sich Deutschland dafür ein, dass Blauhelmmissionen mit einem robusten Mandat ausgestattet werden, damit diese Zivilisten schützen können.

Auf die Diskussion der Podiumsgäste folgten Fragen aus dem Publikum an die Diskutanten. Daraufhin klang der Abend bei einem Stehempfang aus.

Autor: Gregor Hofmann, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert

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Die Podiumsdiskussion wurde von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gemeinsam mit Genocide Alert organisiert.
Sie ist Teil eines Projekts von Genocide Alert zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica.
Das Projekt wird zum Teil aus dem Solidaritätsfond der Hans-Böckler-Stiftung finanziert.

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