Einführung: Wissenschaft des Völkermords

Wie viel Fortschritt wagt der Koalitionsvertrag bei der Prävention von Massenverbrechen?

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält Pläne zur Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes sowie zur weltweiten strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen. Er vernachlässigt aber die Prävention von Massenverbrechen. Das Bekenntnis zur internationalen Schutzverantwortung wird aufgeweicht.  

von Luca Bürgener und Moritz Drescher

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ enthält vielversprechende Bekenntnisse zu einer wertebasierten, ressortübergreifenden und europäischen Außenpolitik. Bei der Verhinderung von Massenverbrechen ist der Fortschrittsgedanke jedoch kaum erkennbar.  Der auffälligste Unterschied zur Vorgängerregierung ist die Verpflichtung für den „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Nachhaltigkeit“ im Zuge einer glaubwürdigen europäischen und deutschen Außenpolitik. Dieses Bekenntnis zu den Menschenrechten als fundamentales Ziel der Außenpolitik ist begrüßenswert.  

Wille zu ressortübergreifendem Handeln über Parteigrenzen hinweg 

Das Bekenntnis zur Stärkung des Amtes des bzw. der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist zu begrüßen. Darüber hinaus sollen nationale Menschenrechtsinstitutionen und Förder- und Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen finanziell und personell aufgestockt werden. Die Wahrung der Menschenrechte wird als das wichtigste „Schutzschild der Würde des Einzelnen“ benannt. Die deutsche Außenpolitik soll „aus einem Guss agierend und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handels zu erhöhen“. Somit erfüllt der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht wichtige langjährige Forderungen von Genocide Alert nach mehr Koordination. Ein ressortübergreifender Bestandsbericht zur Prävention von Massenverbrechen, der hierzu die Grundlage schafft, sollte nun folgen.  

Starke Defizite bezüglich der Prävention von Massenverbrechen 

Über die bisherigen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hinaus plant die neue Regierung, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien zu verbessern und Planziele zu definieren, „um verlässlich […] Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können“.  

Die weltweite Menschenrechtslage wird nicht umfassend bewertet. Die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen und die Situation im Irak und Afghanistan werden benannt, allerdings werden die Menschenrechtslage sowie die Problematik der Massenverbrechen weder betont noch allgemein adressiert. Ebenso wenig werden Massenverbrechen als eigenständiger Typ politischer Gewalt anerkannt. Ein Bekenntnis zu einem spezifischen Ausbau von Kapazitäten zur Ausarbeitung eines Konzepts zur Prävention von Massenverbrechen bleibt aus. 

Völkerrecht und Normdurchsetzung durch die neue Bundesregierung  

Zwar kann die institutionelle und inhaltliche Bekräftigung völkerrechtlicher Verträge zur Verfolgung schwerster Verbrechen als Fortschritt angesehen werden. Allerdings sind die Möglichkeiten der genannten Verträge und Institutionen bekanntermaßen deutlich limitiert.  Die zusätzlich grundlegenden Konzepte für eine effektive Prävention von Massenverbrechen, der Schutzverantwortung und der menschlichen Sicherheit, werden ebenfalls nicht genannt. Die Bundesregierung könnte auf das Ziel einer hierhingehenden Normendurchsetzung hinwirken. Obwohl der Koalitionsvertrag gegenüber dem der Vorgängerregierung klarer die deutsche Verantwortung benennt, bleibt es im Einzelnen aber bei vagen Absichtserklärungen.  

Verfolgung von Massenverbrechen 

„Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden.“ Mit diesem Satz bekennt sich die neue Regierungskoalition zur internationalen Strafgerichtsbarkeit und der internationalen Kooperation zur Verfolgung und Verurteilung von Personen, die schwerste Verbrechen begehen. Die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Forderung nach einer Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts, die Unterstützung von “Fact-Finding Missions“ und Monitoring-Programmen bezüglich Massenverbrechen und die Weiterentwicklung des nationalen Völkerstrafrechts sind wichtige und begrüßenswerte Vorhaben in der juristischen Aufarbeitung von Massenverbrechen. Inwiefern hier eine Zusammenarbeit mit engen Partnern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien angestrebt werden soll, wird nicht vertieft.  

Deutschland bekennt sich klar zu einer wertegeleiteten Außenpolitik, plant aber anscheinend nicht, auch internationale Partner an diesem Anspruch zu messen. Auch müssten stattfindende Massenverbrechen in Äthiopien, Myanmar, Syrien und China deutlich thematisiert werden, um ihre Beendigung und die Prävention weiterer Massenverbrechen zu erreichen. Im Koalitionsvertrag geschieht das nicht. 

Bei den Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten wird der Koalitionsvertrag in Bezug auf Massenverbrechen deutlicher, ohne dass die Formulierungen allerdings über unkonkrete Absichtserklärung hinausgingen. Die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus, der Türkei, Russland und China und deren Verknüpfung mit wirtschaftlichen Sanktionen ist konsequent und richtig. Ebenso betont der Koalitionsvertrag die Bedeutung der Prävention, Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in den Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas. Die neue Koalition sollte die Massenverbrechen, die die chinesische Regierung an der Minderheit der Uigur*innen begeht, klar verurteilen. Eine Außenpolitik aus einem Guss ist nur dann wirkungsvoll, wenn sie die Einhaltung des Völkerrechts gegenüber allen Staaten bedingungslos einfordert. 

Was ist Deutschlands “humanitäre Schutzverantwortung”? 

Der neue Koalitionsvertrag versäumt es, die Verhinderung von Massenverbrechen affirmativ zu benennen. Die Schutzverantwortung wird lediglich in der Präambel des Koalitionsvertrags erwähnt. Dort heißt es: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung“. Wie der Begriff „humanitäre Schutzverantwortung“ zu verstehen ist, führt der Koalitionsvertrag nicht weiter aus, naheliegend ist jedoch eine Eingrenzung der “Responsibility to Protect” (R2P) auf humanitäre Unterstützung.  

Bezüglich der drei Säulen der Schutzverantwortung könnte man vermuten, dass die Regierungsparteien mit dieser Absichtserklärung die erste und zweite Säule der R2P in den Vordergrund rücken möchten: die Verantwortung jedes einzelnen Staates, seine Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen sowie die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Staaten beim Schutz ihrer Bürger*innen und bei der Beendigung gewalttätiger Konflikte zu unterstützen. Zur zweiten Säule gehören auch die Einbindung unterschiedlicher Interessensgruppen, die Vermittlung humanitärer Normen und die Implementierung präventiver Maßnahmen, um Massenverbrechen rechtzeitig zu erkennen und reagieren zu können. Zweifelsohne muss der zweiten Säule und ihren präventiven, deeskalierenden Elementen große Bedeutung beigemessen werden. Folgerichtig wäre eine explizite Bekräftigung der zweiten Säule im Koalitionsvertrag.  

Die Bereitschaft zu Maßnahmen jenseits der Prävention wird durch die Figur der “humanitären Schutzverantwortung” in Frage gestellt.  Es ist kein Wille erkennbar, auch der dritten Säule der R2P vollumfänglich gerecht zu werden. Diese erfordert, dass die internationale Gemeinschaft nach dem Versagen aller präventiver Bemühungen die Verantwortung hat, einzugreifen, um Massenverbrechen zu beenden. Dieses Eingreifen sollte im ersten Schritt immer auf diplomatischer und nicht-militärischer Ebene erfolgen. Wenn diese Maßnahmen nicht wirken, muss aber eine militärische Intervention grundsätzlich in Betracht gezogen werden können. Inwieweit sich diese Eingrenzung der R2P mit der angestrebten, souveränen und glaubwürdigen EU-Außenpolitik verbinden lässt, bleibt abzuwarten. 

Fazit 

Der neue Koalitionsvertrag der Regierung aus SPD, Grünen und FDP weist gegenüber dem vorhergehenden Koalitionsvertrag eine positive Entwicklung hinsichtlich des weltweiten Menschenrechtsschutz auf.  An für uns entscheidenden Stellen ist er allerdings vage und erwähnt wichtige Themen wie Monitoring, Prävention und Beendigung von Massenverbrechen kaum.  Sowohl gegenüber Verbündeten als auch gegenüber nicht-westlichen Staaten lässt er eine unentschiedene Haltung in dieser Hinsicht erwarten. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung in der Praxis die Vorschläge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft in ihre Außen- und Menschenrechtspolitik integriert, Konzepte für die Prävention von Massenverbrechen erstellt und eine ressortübergreifende Menschenrechtsstrategie erarbeitet. 

Politische Karte der Ukraine mit Flagge hinterlegt | Quelle: publicdomainvectors.org

Stellungnahme von Genocide Alert zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen und Massenverbrechen auf dem Balkan in den 1990er Jahren führt die Russische Föderation seit wenigen Tagen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser verstößt fundamental gegen das Völkerrecht und die ihm zugrundeliegenden Werte der Souveränität und territorialen Integrität sowie das Gewaltverbot der UN-Charta. Genocide Alert verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste und warnt vor Massenverbrechen im Kontext dieses Krieges. Der Straftatbestand eines angeblichen Völkermordes im Donbas ist nicht erfüllt – der des Verbrechens der Aggression dagegen schon. Dass diese Aggression von der russischen Führung, nicht von der russischen Bevölkerung ausgeht, darf dabei nicht aus dem Blick verloren werden. 

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine verkörpert all das, was die internationale Gemeinschaft mit dem Briand-Kellogg-Pakt (1928), dem Internationalen Militärtribunal von Nürnberg (1945), der UN-Charta (1949) und nicht zuletzt auch dem Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof (2002) zu beenden versucht hat. Es steht zu befürchten, dass es im Kontext dieses Krieges zu Massenverbrechen kommen wird. Anlass hierzu gibt die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der behauptet, Russinnen und Russen in der Ukraine vor einem behaupteten Völkermord durch eine angeblich aus “Drogensüchtigen” und “Nazis” bestehende Regierung “schützen” zu wollen. Dieser unverhohlene ethnische Nationalismus, gepaart mit der Leugnung der souveränen Staatlichkeit der Ukraine, bereitet gezielt den Grund für eine militärische Gewaltanwendung jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeitskategorien. Die Erfahrungen mit der Skrupellosigkeit der russischen Streitkräfte in Tschetschenien und Syrien sorgen für tiefe Besorgnis bei Genocide Alert. Diese Sorge gilt vor allem der Zivilbevölkerung. Die Pflicht, im bewaffneten Konflikt zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, ist ein Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die unzugängliche Faktenlage lässt eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu, doch eine reale Gefahr von exzessiven Kriegsverbrechen besteht, wie bereits jetzt russische Raketenangriffe auf Wohnhäuser oder der Einsatz von unterschiedslos tötender Streumunition zeigen. 

Genocide Alert verurteilt den russischen Verweis auf einen angeblich stattfindenden Völkermord im Donbas als Rechtfertigung des Angriffskrieges. Auch wenn es in der Vergangenheit einzelne Berichte über Fälle von Diskriminierungen gegenüber Russischsprachigen in der Ukraine gab, entbehrt die Behauptung eines Genozides jeder faktischen Grundlage. Sie repräsentiert vielmehr eine zynische Perversion zentraler Argumente im Einsatz gegen Massenverbrechen. Ohne explizit auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) Bezug zu nehmen, bemächtigt sich die russische Führung doch ihrer Logik, die alle Staaten dazu verpflichtet, Bevölkerungen vor Massenverbrechen zu schützen. Diese Logik pervertiert die russische Föderation, indem sie die Schutzverantwortung in das Korsett des ethnischen Nationalismus zwängt und zur Rechtfertigung des “Schutzes” von ethnischen Russinnen und Russen im Ausland missbraucht. Die Schutzverantwortung gerät zu einer Art militärischem Schutzrecht mit Herrschaftsanspruch, das trotz fehlender Bedrohung und Schutzbedürftigkeit ausgeübt wird. Der Schein von Moralität, den diese Argumentation dem Angriffskrieg verleihen soll, ist nicht mehr als das, ein Schein – und das muss klar benannt werden. 

Genocide Alert weist außerdem darauf hin, dass die Ukraine ein multiethnischer Staat ist, in dem nicht nur eine ukrainische Mehrheitsbevölkerung und eine große russische Minderheit leben, sondern auch zahlreiche weitere ethnische und nationale Minderheiten wie die polnische, rumänische, ungarische oder die belarussische. Genocide Alert fordert deswegen alle Beteiligten auf, die Rechte dieser Minderheiten zu achten und die Ukraine als multiethnischen Staat zu bewahren.  

Mit der Behauptung, die Ukraine werde von “Nazis” geführt, versucht die russische Führung, sich in die Tradition der Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Nationalsozialismus zu stellen und aus einer scheinbaren Nähe zum Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland Legitimität und Mobilisierung für ihren Angriffskrieg zu gewinnen. Besonders aus einer deutschen Perspektive muss dieser Missbrauch des antifaschistischen Erbes der Völker der Sowjetunion scharf zurückgewiesen und als solcher benannt werden. 

Der Angriff auf die Ukraine ist ein Krieg der russischen Führung. Zahllose Russinnen und Russen haben sich gegen diesen Krieg ausgesprochen, im Ausland wie auch bei mutigen Protesten in Russland selbst, unter Gefährdung ihrer persönlichen Freiheit und körperlichen Unversehrtheit. Genocide Alert fordert alle Beteiligten dazu auf, sich diese Unterscheidung bewusst zu machen und ihr im Laufe dieses Konfliktes bewusst zu bleiben. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die nun unter der Gewalt leiden und allen Menschen in Russland und Ukraine, die sich für Frieden, Völkerverständigung und gegen diesen nicht zu rechtfertigenden Akt der Gewalt einsetzen. 

Die Prävention von Massenverbrechen gehört in den Koalitionsvertrag

Eine neue Regierungskoalition in Berlin bietet die Chance, bisheriges außenpolitisches Handeln zu überdenken. Allzu oft hat Deutschland angesichts von Massenverbrechen nur langsam reagiert, statt diese frühzeitig zu verhindern bzw. kritische Situationen mit einem hohen Risiko für das Auftreten von Massenverbrechen aktiv zu entschärfen. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP heben sie hervor, dass sich Deutschland seiner globalen Verantwortung stellt und dass sie die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik wertebasiert aufstellen wollen. Wir nehmen diese Ankündigung beim Wort und wenden uns mit konkreten Vorschlägen an die zukünftige Koalition. 

Prävention von Massenverbrechen ist deutsche Staatsraison 

Vor 72 Jahren wurde die UN-Völkermordkonvention beschlossen. Dennoch kommt es bis heute immer wieder zu Völkermorden und anderen Massenverbrechen. Der Versuch des sogenannten Islamischen Staates, die Jesid*innen im Irak auszulöschen, die Ermordung und Vertreibung der Rohingya durch das Militär in Myanmar und die Unterdrückung und Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uighur*innen in China sind nur die jüngsten Beispiele für solch systematische identitätsbasierte Gewalt. In vielen Konflikten kam es in den letzten Jahren zu schweren Kriegsverbrechen, wie aktuell etwa in Äthiopien. Autoritäre Regime und extremistische Ideologien weltweit schrecken in ihrer Repression Andersdenkender nicht zurück vor schweren Menschenrechtsverletzungen oder gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  

Das Verhindern von Massenverbrechen, d.h. von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematischen Kriegsverbrechen, bleibt eine moralische und historische Verantwortung Deutschlands. Auch im Hinblick auf die katastrophalen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Auswirkungen ist die Prävention solcher Verbrechen im Interesse der Bundesrepublik. Dies hat die Bundesregierung im Juni 2017 mit den Leitlinien zur Krisenprävention bekräftigt: “das Verhindern von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen und das Eintreten für bedrohte Minderheiten sowie für die Opfer von Unterdrückung und Verfolgung gehören zur deutschen Staatsraison.” 

Integration der Prävention von Massenverbrechen in eine nationale Sicherheitsstrategie 

Es gilt nun, dies auch praktisch umzusetzen. Im Sondierungsergebnis kündigen SPD, Grüne und FDP an, eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Diese muss die Prävention von Massenverbrechen klar miteinschließen. Denn um solche Gräueltaten effektiver zu verhindern, ist eine außenpolitische Schwerpunktsetzung, klare Positionierung und langfristige Konzeptentwicklung notwendig. Bislang findet sich in der deutschen Außenpolitik ein blinder Fleck bei der frühzeitigen Erkennung und der gezielten Prävention von Massenverbrechen.  

Die Bundesrepublik muss ihr Bekenntnis zur internationalen Schutzverantwortung, zur Völkerstrafgerichtsbarkeit sowie zur Arbeit des internationalen Strafgerichtshofs bekräftigen. Dies sollte im Koalitionsvertrag mit Hinweis auf folgende konkrete Schritte untermauert werden: 

  • Die nächste Bundesregierung sollte prüfen, über welche Kapazitäten die Bundesrepublik für die Prävention von Massenverbrechen verfügt, vor welchen Herausforderungen sie steht und wie das Risiko für solche Verbrechen künftig früher erkannt und schneller gehandelt werden kann. Genocide Alert hat hierzu wiederholt Vorschläge unterbreitet und bereits 2012 zusammen mit Human Rights Watch Germany und der Gesellschaft für bedrohte Völker vorgeschlagen, einen Bestandsbericht zur Prävention von Massenverbrechen zu erarbeiten. 
  • Auf dieser Grundlage muss die neue Bundesregierung eine systematische Strategie zur Prävention von Massenverbrechen entwickeln und auch umsetzen. Diese muss ressortübergreifend ausgerichtet sein und muss neben AA und dem BMZ auch das BMVg, BMWi, BMI, BMF und BMJV sowie das Kanzleramt einbeziehen. Innerhalb der bestehenden Strukturen muss eine sogenannte Atrocity Prevention Lens integriert werden. 
  • Es gilt anzuerkennen, dass (zivile) Krisenprävention und Prävention von Massenverbrechen mit einander zusammen hängen. Letztere sind jedoch als eigenständige Formen politischer Gewalt zu begreifen, die in ihren unterschiedlichen Ausprägungen spezifisch analysiert und adressiert werden müssen. Um frühzeitiger präventiv aktiv werden zu können, müssen sich die Ressorts intensiver austauschen über Informationen zu Risikoindikatoren für Massenverbrechen, die etwa der Frühwarn-Analyserahmen des UN-Büros für Völkermordprävention und R2P benennt.  
  • Es muss auch analysiert werden, an welchen Stellen Fachexpertise zur Prävention von Massenverbrechen fehlt. Diese sollte gezielt durch Fortbildungen und Neueinstellungen ausgebaut werden.  

Der Bundestag-Unterausschuss “Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln” hat sich dieser Themen bislang einmal angenommen, am 14. Januar 2019, in einem öffentlichen Fachgespräch zur Prävention von Massenverbrechen angenommen. Damals diskutierten die Abgeordneten mit dem UN-Untergeneralsekretär Adama Dieng, damals Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Prävention von Völkermord, sowie dem Geschäftsführer von Genocide Alert, Jens Stappenbeck. In der neuen Legislaturperiode gilt es daran anzuknüpfen. 

Prävention von Massenverbrechen als feste Größe deutscher Außenpolitik verankern 

Das frühzeitige Verhindern von Massenverbrechen ist kein politisches Randthema. Massenverbrechen führen jedes Jahr zu massivem Leid und immensen Fluchtbewegungen. Wir hoffen auf den Einsatz der neuen Regierungskoalition dafür, dass die Prävention dieser schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht nur konzeptionell als Teil der deutschen Staatsräson verstanden, sondern auch praktisch in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wird.  

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Möglichkeit, hier wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Wir fordern alle Verhandelnden mit Nachdruck auf: Nutzen Sie diese Chance.  


Eine detailliertere Diskussion unserer Vorschläge ist hier zu finden:  

„Denying is becoming Part of a Folklore“ – Interview with Srebrenica-Survivor and author Nedžad Avdić

Emma Neuber, Estella Müller & Miriam Schirmer

Doku im rbb: Krieg vor Gericht © Bild: rbb/LOOKSfilm (S2+), honorarfrei, Verwendung in engem redaktionellem Zusammenhang mit der Sendung

Dieses englischsprachige Interview ist Teil einer Interviewreihe und Filmbesprechung von Genocide Alert e.V. zur zweiteiligen Dokumentarreihe „Krieg vor Gericht“, die im Sommer 2021 in der ARD ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation gibt detaillierten Einblick in die juristische Aufarbeitung der während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001 verübten Massenverbrechen. Dabei werden einerseits historische Ereignisse rund um das Jugoslawientribunal detailgenau rekonstruiert. Andererseits geben Berichte von Zeitzeug:innen einen persönlichen Einblick in die geschehenen Massenverbrechen und den Strafprozess. Im nachfolgenden Interview schildert der Überlebende des Völkermordes in Srebrenica Nedžad Avdić was ihn antreibt und wie er auf die bisherige Aufarbeitung der damaligen Massenverbrechen blickt.


„Denying is becoming Part of a Folklore“ – Interview with Srebrenica-Survivor and author Nedžad Avdić

Nedžad Avdić was born in 1978 in a village near Srebrenica into a family of Bosniaks. When he was only 17 years old, he and his male relatives were taken to a killing field during the genocide in Srebrenica. Nedžad was shot three times by Serb soldiers. However, with the help of another survivor he managed to escape and survived the genocide. When the ICTY was established in 1993 he decided to testify as a witness in two cases. Today, Nedžad lives in Potočari, six kilometres away from Srebenica, as one of the few survivors who returned to Srebrenica. Recently, Nedžad not only participated in the documentary series “Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse”, but also published the book “The Hague Witness”, in which he tells his story.

Genocide Alert: You do a lot of interviews and talk about your personal experiences publicly, for example in the documentary series on the ICTY. What is your motivation for that? What drives you?

Nedžad Avdić: First of all, the most important motive is the truth. However, to fully understand this, you need to understand the circumstances in Bosnia and the region and know some crucial facts. I never really escaped from the hell of Srebrenica, I did not come from hell to some kind of paradise somewhere in Bosnia where I could keep living peacefully. First, I fought for my life, then I fought for justice as a witness at the ICTY and the Bosnian court as well. And today I fight against those who deny the truth and the international judgements, and all the judgements related to the genocide and the war crimes here in Bosnia.

All this time, since July 1995, what was committed in Srebrenica has been brutally denied. Even some foreign media immediately after the war went with sarcastic headlines, such as “Genocide without corpses?”, alluding to the non-existence of mass graves.

Today, 26 years later, despite very precise evidence and despite numerous verdicts, the denial continues even more aggressively. We are dealing with denial, revisionism, reduction and minimization of crimes, justification of crimes, and glorification of crimes and war criminals. In fact, we have a development of a culture of denial. And denying is becoming part of a folklore here in Bosnia, it is a trend.

All these things drive me. So, do we need a stronger motivation than this? Can we allow lies, mythomania, and propaganda to prevail over the truth? That is my answer to that question.

Genocide Alert: From August 2021 on, the denial of the genocide in Bosnia is punishable by up to three years’ imprisonment. What do you think about this legislation, especially as you told us that denial is a trend in Bosnia right now?

NA: Much time ago, we needed that. Maybe now it is too late, but from my point of view it is better now than never. But some things cannot be solved by law. The main problem, in my opinion, lies in the Serbian population and also here in Bosnia, especially with the people who deny the genocide and the international judgments. They have a lot of support in Serbia and that is the main problem, because many war criminals – during the war, after the war, and today – find shelter and protection in Serbia or in Serbian entities[1] here in Bosnia. They are protected by official Serbian politics, by Serbian media and institutions. And that is the problem because Serb politicians were never confronted with the bloody past. And that law can maybe help, but they have to be confronted in their society. I hope that catharsis will come one day but for now, nothing happened.

Genocide Alert: How do you perceive the situation in the country today? To what extent do you still feel the effects of the war and the genocide in the society today?

Nedžad Avdić: I returned to Srebrenica around 15 years ago, in 2007. I feel the consequences of the war everywhere, not only physically but in every sense. In fact, the genocide has never stopped. A small community of returnees still struggles against elimination from all segments of life. Of course, the situation is incomparably better than 20 years ago, but we have a frozen conflict. And the denial of the genocide and the missing confrontation cause problems in everyday life, specifically here in Srebrenica, in eastern Bosnia where I live now. We have problems, like the denial of verdicts, the complete deprivation of the right to learn the Bosnian language in schools for our children, in fact the denial of our identity, the dehumanization of Bosniaks in public speech, on a daily basis in the media. For example, very rarely the term “Bosniaks” is being used. The terms “Muslims”, “Muslim soldiers”, “Muslim children”, etc. are preferred instead – but that is not fair and not correct. In that way they want to humiliate us and show us as dirty Muslims. And in fact, such vocabulary was used during the war and such vocabulary brought us the genocide and prepared the Serb population for the extermination of their neighbours.

Genocide Alert: Perpetrator voices are featured next to those of survivors in the documentary you took part in. How important do you think is it to include both perspectives in processes of dealing with the genocide?

Nedžad Avdić: The perpetrator who is featured in the documentary was on the Bosnian side and seemingly he talks about it openly.

In my experience, most of the Serb perpetrators just deny everything that they’ve committed. They do not regret what they did and they do not talk about it except when they deny it. The reason for that is that they find refuge and protection in Serbia and the Republika Srpska. They are protected by Serbian official policy, by Serbian media and institutions etc.

But I have to be honest: I do not like to be together with the perpetrators, the deniers, even in the film. But if someone wants to bring both perspectives together and thinks it is a good idea to have perpetrators and survivors in a documentary, I am happy to take part. But, I will always say that the perpetrators showed what they were able to show when they were committing crimes, and I do not see what they could offer more. We are talking about thousands of destroyed human lives and destinies, and we cannot put perpetrators and survivors on the same level. We did not fight gun to gun, people who were killed with me, were unarmed, defenceless and innocent civilians. Because of that, I do not like to be represented on the same level.

Genocide Alert: Do you feel that in Bosnia today adequate space is given to voices of survivors and the families of victims?

Nedžad Avdić: Definitely not enough space is given to the victims. We were not given any space voluntarily, because someone thought we should be given a platform to talk about our suffering. We had to fight for that space ourselves. We fought for everything, and we still fight.

As for the perpetrators of crimes, in Bosnia, or more specifically in Srebrenica, no space exists in which war criminals were ever given the chance to express any remorse. Also, since Serb officials deny the genocide, they have never actively claimed any such space to confront and process the past.

Genocide Alert: To what extent was the ICTY able to contribute to the reappraisal of the genocide and mass atrocities committed and the reconciliation process in general? In your opinion, what were the most significant outcomes and most important shortcomings of the ICTY?

Nedžad Avdić: In fact, we can ask ourselves the question: What would the situation in Bosnia be like today if we did not have the ICTY? We can only guess. I believe it would be incomparably worse, that’s for sure. Imagine having all those major criminals at large today? I can’t imagine that and I don’t want to imagine that. We, the rare witnesses, I don’t know if we would be alive in such circumstances. If we didn’t have the ICTY, today the war criminals would probably walk around as respectable citizens. That’s the good side of the tribunal.

Of course, the ICTY has many shortcomings: The first is that justice came too late, and many victims and survivors did not receive it. If we had had one quick trial, like in Nuremberg, today the situation in the country would be completely different. I must admit that my expectations were much greater. But as I said, many war criminals were sent to the ICTY very late. Why did that happen? It happened because they found shelter in Serbia. And Serbia waited until the last moment to send them to the ICTY. And that is a huge problem because the international community didn’t put huge pressure on Serbia to send them to the ICTY immediately after the war.

Genocide Alert: You also decided to engage personally in the work of the ICTY by testifying before court. Why did you decide to testify before the court? How was this experience for you?

Nedžad Avdić: First of all, after such a tragedy, the ICTY was the only hope at the time and the only light for us survivors. What I could do, as a survivor, was to testify how such a crime could be represented to the tribunal and later to a broader public.

In the end, it was my moral obligation and the only thing I could do for my killed father, my killed uncles, for my schoolmates, for my friends, for my relatives and neighbours.

My testimonies were difficult, very painful and exhausting because I had to go through the horror again.

For the first time I was faced with so many people who were listening about the horror in details from the first hand. It was pretty stressful for me when I found myself there in the courtroom in the first case for Srebrenica. It was the case against General Radislav Krstić who was convicted for genocide and sentenced to 35 years imprisonment. It was very stressful for me to be in the courtroom because it was the first time for me to talk about what had happened. And so many prosecutors, so many personnel, and the jury, and the lawyers who defended the war criminal were there. It was very difficult for me to talk about that, I was experiencing real horror again. And I remember that I was testifying there, crying all the time. And when they asked me after the trial to come again in the next case, I said: “It is my first and my last case to come to the tribunal.” But later when they called me again I accepted again because, as I said, it was my obligation and the only thing I could do.

Genocide Alert: Some believe that the ICTY has led to justice. In your personal opinion, did it do so?

Nedžad Avdić (Photy by Nedžad Avdić)
Nedžad Avdić (Photy by Nedžad Avdić)

Nedžad Avdić: The ICTY has done part of the job. We have to say that the court was quite objective and did not take sides, but as a survivor I can tell you that justice was at best partially served. Individuals from the top were convicted, but the regime that was established on those crimes still exists, devastation and ethnic cleansing remained, results of the war are still visible everywhere. Srebrenica today is in the hands of those who deny genocide and glorify war criminals. For example, our local mayor denies the genocide. It is important to ask ourselves if such people could have come to power if they had not committed the genocide. The mayor of Srebrenica is a perfect example: after the genocide, probably because of the genocide, he had much more possibilities to take power. Is that justice?

But, I want to express one thing: So, even though great injustice was inflicted, genocide was committed, we as an ethnic group were completely expelled, when all that is taken into account, I can say that the judgments are important in the end, because they bring us the closest to the truth. And just because of that I can say that I feel a certain relief, a certain amount of satisfaction. Because in that way, the ICTY discovered the truth and presented it to public – that is important for me. For me, it doesn’t mean much that some war criminals are in prison, because their imprisonment cannot return my father, my uncles, my relatives. For me the truth is more important than anything else.

Genocide Alert: From the perspective of a survivor: What are the most important learnings for future genocide tribunals? Are there any?

Nedžad Avdić: In Srebrenica and after that when I was loaded on a truck I could only see brutality and bestiality. But following the work of the court, I could see a lot of evidence, a lot of documents, a criminal structure, joint criminal ventures, strategical goals which actually were genocidal intentions. I couldn’t know such things here in Srebrenica, as seventeen-year-old boys we were in total isolation. I found out much about the war, destruction and the enormous scale of the crime from the trials. And maybe the most important thing that I learned from the ICTY and all that, but from the terrain as well: I realized that all conventions were just plain definitions on paper. In reality, they meant nothing. Each one of them was violated. I realized in practice, on the terrain and during the many trials, that we had and have many conventions, but they are not respected at all.

We, as human beings, especially the politicians, should react much faster and much earlier. Before the possibility of a genocide arises. Judgements and tribunals are only reactions that are always too late. If we had stopped the war and saved only one live, it would have been much better than any tribunal later established.


[1] Republika Srpska


GA Interviewreihe „Krieg vor Gericht“

Anlässlich der Veröffentlichung der Dokumentarreihe hat Genocide Alert e.V. zwei Interviews mit Projektbeteiligten geführt: Im ersten Interview mit Genocide Alert gibt Lucio Mollica, der der Regisseur von „Krieg vor Gericht“, einen Einblick in die Entstehung und Hintergründe der Dokumentarreihe.


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RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG
Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse
Das Grauen des Balkankrieges: belagerte Städte, vertriebene Familien, über 130.000 Tote. Der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte die Kriegsverbrechen ahnden. Nie zuvor hat ein internationales Gericht Kriegsverbrecher aller Seiten verfolgt – darunter Mladić, Karadžić und Milošević. Der Film erzählt von Opfern, Tätern und Anklägern. – Der ehemalige bosnisch-serbische Politiker Radovan Karadžić vor Gericht am 24. März 2016 in Den Haag.

Titelbild: © Nedžad Avdić

Beitragsbild: © rbb/LOOKSfilm, honorarfrei – Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter rbb-Sendung bei Nennung „Bild: rbb/LOOKSfilm“ (S2+). rbb Presse & Information, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, Tel: 030/97 99 3-12118, pressefoto@rbb-online.de

Beitragsbild: © Nedžad Avdić

Interview mit Lucio Mollica, Regisseur von „Krieg vor Gericht“

Emma Neuber, Estella Müller & Miriam Schirmer

In der zweiteiligen Dokumentarfilmreihe „Krieg vor Gericht“ gibt Regisseur Lucio Mollica einen detaillierten Einblick in die juristische Aufarbeitung der während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001 verübten Massenverbrechen. Dabei werden einerseits historische Ereignisse rund um das Jugoslawientribunal detailgenau rekonstruiert. Andererseits geben Berichte von Zeitzeug:innen einen persönlichen Einblick in die geschehenen Massenverbrechen und den Strafprozess.

Dieses englischsprachige Interview ist Teil einer Interviewreihe und Filmbesprechung von Genocide Alert e.V. anlässlich der Veröffentlichung. Die zweiteilige Dokumentarreihe „Krieg vor Gericht“ ist noch bis zum 08.08.2021 in der ARD-Mediathek online zu sehen.

The Interview

This interview with the Italian director Lucio Mollica was conducted in connection with the documentary series “Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse“.

GA: The first question is a rather personal one: We are interested in your motivation to produce this movie – why did you decide to engage yourself with the topic of the ICTY?

LM: It’s a long story. Part of it is because of the first film I made. Just after school, I went with a group of friends to Bosnia to make a film ten years after the end of the war, and we remained so attached to this country. We were supposed to stay there only a few weeks, but we ended up staying longer and we were really heartbroken when we finally left. Somehow, I remained connected to this country, to its people and I continued following essentially what the ICTY was doing as a matter of personal interest. The last film I did was a series about Afghanistan and its history of the past 40 years. And one of the things I found most striking about the history of Afghanistan – and probably one of the causes of this never-ending cycle of violence in that country – is the absolute lack of justice and of truth at the same time, of a recognized truth and a feeling of those guilty having been somehow put on trial and sentenced. And that’s why it was important to look at the spirits of the ICTY, which is now somehow a bit distant from us.

GA: You said that you already shot a movie on the Bosnian War and the former Yugoslavia and that you stayed connected somehow. What made you stay connected specifically?

LM: I think first of all because of the people that I’ve met and the stories they shared with us. They were so shocking and at the same time so true, so strong. And you know, I’m an Italian; Italy is a border nation of the former Yugoslavia. When I grew up as a kid, the war was taking place, so it was very close to us. We used to go there and they also travelled to Italy, there were many similarities in a number of regards. I think the experience of how quickly a nation can descend into war, into violence, is something I did not forget and that’s one of the aspects of this film. I didn’t want to focus too much on the particularities on how the situation in Yugoslavia evolved. Instead, I almost wanted to work by subtraction and see how in the end the pattern could happen and how it could start tomorrow in any other country.  History repeats itself and we learn so little from it, so a documentary may help sometimes.

GA: Of course, you already knew a little bit about the background and the history, but how was research conducted in general for the film?

LM: We had a good team, that was the most important aspect. We had journalists who were familiar with the region or were from the region. Additionally, historians and a lot of other people with different expertise advised us on different levels. The most extensive research we did was the research in the tribunal’s archive and in the archive of the war. Especially the research on the tribunal was very extensive because we were dealing with thousands, maybe millions of hours of material. It took us at least a month to decide how we were starting, how we were looking at it. I think that was the most challenging part in this film or one of the challenges.

GA: You said that the research was the most challenging part. Was it also challenging to find protagonists and survivors, or the other participants in the tribunal?

LM: No, I would say that was quite straightforward. It was challenging to decide who was going to make it into the film. In twenty years of history and trial of the tribunal, there was no shortage of judges, prosecutors, survivors, and witnesses. It was a bit more difficult with perpetrators, that was definitively the most challenging operation for us in terms of who to feature in the documentary. But in general, also thanks to the historians we worked with and who in their previous work had been in contact with some of the protagonists, it was relatively easy to get in touch with people. If you come back to them humanely, there is a good chance that the interview is going to be good as well.

GA: You already mentioned that it was important for you to have different perspectives. Also, were there aspects of the film where it was more important for you to include different perspectives?

LM: One of the most interesting books I’ve read on the subject a long time ago was the book of Slavenka Drakulić, a Croation writer and one of the characters in the film. She wrote a book about some perpetrators in the tribunal, which is named “They Would Never Hurt a Fly“. I would have made a film just on that for how interesting it is to understand how perfectly ordinary people in the wrong circumstances became capable of atrocities and mass murders. Again, assuming that this could happen elsewhere, I think it is important to understand this. So that we don’t say, it’s them, it’s these bad people, it’s this culture, this country that produced these atrocities. But it’s  normal people, who in other circumstances could have been artists, gardeners, or doctors. In the end, for me, it was important to give a testimony. Of course, it implies questions, because I’m sure not everybody is happy when you give a stage to somebody with that kind of background. But I think it’s worth doing. The choice of the perpetrators that we had was more interesting, because it required some sensibility. We didn’t want to have any perpetrators.  We were quite sure in particular that we didn’t want to offer anybody a platform just to rerun the trial. We were interested in the human journey inside the institution of the ICTY. And so, we chose two people who were very different. One was Serb, one was Bosnian. One was a big political actor, the other one was an ordinary foot soldier.[1] But both of them expressed their culpability, each in a different way. And it was interesting for us to see how different reasons brought on the admission of guilt.

GA: Did you, when you shot the movie and when you interviewed the different people, have them on set simultaneously? Were there any tensions?

LM: No, never. Everyone was filmed separately because we like to give people our undivided attention in the time they spend with us. We interviewed them for a day, sometimes more than one day. The time we spent together served to create trust and intimacy; everybody needed to feel unique in that moment. They are recounting their own individual personal stories and that can be very traumatic, sometimes very difficult, so we didn’t want to mix those emotional processes with something else.

GA: Did you tell the survivors in advance that you were also conducting interviews with perpetrators? And what did they say about that?

LM: I remember with one of them there was a conversation about how it’s not important if you feature the survivors, the perpetrators, but how much space you give them. Because there is a fair amount of denialism, for instance, regarding Srebrenica. And I made it very clear that that’s not what we were interested to have in the film. We didn’t want a debate on whether Srebrenica happened or not, or who was right and who was wrong in the war. It was a film about justice. And in justice, the defendants – including the guilty ones – have the right to speak. This is why I think it was right to include their perspectives as well.

GA: And how was it for you personally to work with or interview the survivors? Did you have any psychologists on set as well?

LM: No, we didn’t have a psychologist on set. It’s not like a medical first aid kit. Because often, the psychological impact such an interview can have is a process. And this process takes time. The characters that opened up to me were fine on set, but I’m sure that reliving the story is painful and opens some wounds every single time. So probably after the interview, I can imagine for some of them, they didn’t feel great.

GA: I think that’s a very interesting point that you mentioned. Of course, you can break open existing wounds and you always have a risk of re-traumatization, but on the other hand, you’re curious; you want to tell the public more about the fate of the individuals. How do you manage this tension between the risk of re-traumatization on the one hand and the public interest on the other hand?

LM: I think it’s a bit arrogant from my perspective as a filmmaker to judge. I think it’s very much in the responsibility of my interview partner. I like to do some preparatory work with them to explore the different aspects of the interview and the process. I want to give them the possibility to think about it in the cold light of the day and to be prepared for it. In most cases, they know exactly what they are going to face. Mostly, they have done interviews before, so they have been there already. Every time it’s painful and difficult, but they know it. I think it would be difficult if we were dealing with other characters, with children, with people who are less informed about how the media and this process works. But in this case, I think they were in the position to make their own choices. Of course, you try to go step by step with them, not to force them and to leave them space, in which they feel free to stop when they want to stop or to interrupt. But every time it’s a learning experience for me as well.

GA: What was the most memorable moment talking to survivors for you personally?

LM: There were many. I remember, for instance, Esad Landžo [one of the convicted perpetrators interviewed in the series], when he was watching the images of the trial that he probably hadn’t watched since the trial. It was a very intense moment. Or when we walked with Nedžad Avdić [survivor of the massacre of Srebrenica interviewed in the series] in the woods of Srebrenica where he had lost his father and started his journey. And he had also never come back before. It really does something you. But my interest was also in the staff of the tribunal. For instance, Jean-René Ruez, the policeman. In his office he has all the documents he collected for those years, lots of memorabilia, notes. It makes you feel how strong of an impact the tribunal left but also how passionate people can really move mountains. In the end, if it wasn’t for individuals who took their job very seriously, the ICTY could have never happened the way it did. I am talking about Ruez as an example, but it’s true for a number of people who worked for the ICTY on different levels. In highly unlikely circumstances they accomplished something that was unexpected. This shows that people can make a difference and that was a big lesson of the documentary.

Das Ermittlerteam des ICTY bei Ausgrabungen vor Ort (Copyright siehe unten).
Bild: Das Ermittlerteam des ICTY bei Ausgrabungen vor Ort (Copyright siehe unten).

GA: You mentioned earlier that it’s a documentary series about justice: How do you think your series can help foster the discussion about justice after mass atrocities or after genocide in the future?

LM: It’s simple: Documentaries can start a discussion simply by being watched and commented. Online there are a lot of comments and discussions about the film and people of different, sometimes opposing ideas debate over it. Maybe the people watching develop some thoughts or discover something they didn’t know. It’s easy to dismiss or to forget what this trial has been about. So just to keep that memory alive was important to us. And then, trying to learn something from it, would be the second step.

GA: Just for you personally, as a conclusion, what’s the most important aspect for you about the film? Or what is closest to your heart about this movie?

LM: Again, we come back to the beginning: Such atrocities can happen again, and they can happen elsewhere. The second part is that we need some kind of justice, because it’s going to happen again. The lack of justice actually perpetrates the risk of escalating violence. We need to find a way as a civilization to deal with these crimes in a just manner. It’s not just about punishing the guilty, but it’s about bringing justice. No matter the criticism that was put against the ICTY – which I’m not going to challenge – every one of these 161 people indicted in the tribunal had the possibility to defend themselves, to call witnesses, to have a lawyer, sometimes a team of lawyers, to challenge every single piece of evidence or every single witness of the prosecution. Some were acquitted. I think this might not be received well by all sides, but I think in the long run it pays off.

[1] The convicted perpetrators interviewed in the documentary were Esad Landžo, the Bosnian foot soldier mentioned, and Biljana Plavšić, former president of the Republic of Srbska.


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Privataufnahme, bereitgestellt durch Lucio Mollica.

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RUNDFUNK BERLIN-BRANDENBURG
Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse
Das Grauen des Balkankrieges: belagerte Städte, vertriebene Familien, über 130.000 Tote. Der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte die Kriegsverbrechen ahnden. Nie zuvor hat ein internationales Gericht Kriegsverbrecher aller Seiten verfolgt – darunter Mladić, Karadžić und Milošević. Der Film erzählt von Opfern, Tätern und Anklägern. – Der französische Ermittler Jean-René Ruez entdeckte mit seinem Team die Massengräber, in denen fast 8.000 muslimische Männer aus Srebrenica verscharrt wurden.

© rbb/Jean-René Ruez, honorarfrei – Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter rbb-Sendung bei Nennung „Bild: rbb/Jean-René Ruez“ (S2+). rbb Presse & Information, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, Tel: 030/97 99 3-12118, pressefoto@rbb-online.de

Gerechtigkeit nach Massenverbrechen? Eine Filmbesprechung zur Dokumentarreihe „Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse“

Emma Neuber, Estella Müller & Miriam Schirmer

Während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001 wurden Massenverbrechen unvorstellbaren Ausmaßes verübt. In der zweiteiligen Dokumentarfilmreihe „Krieg vor Gericht“ gibt Regisseur Lucio Mollica einen detaillierten Einblick in die juristische Aufarbeitung dieser Gräueltaten, unter anderem in den brutalen Genozid an den Bosniaken in Srebrenica. Dabei werden einerseits historische Ereignisse rund um das Jugoslawientribunal detailgenau rekonstruiert. Andererseits geben Berichte von Zeitzeug:innen einen persönlichen Einblick in die geschehenen Massenverbrechen und den Strafprozess. 

Im Mittelpunkt der Dokumentation steht ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerstrafrechts: der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, kurz ICTY, in Den Haag. Dieses zweite Völkerstraftribunal in der Geschichte der internationalen Gemeinschaft wurde 1993 ins Leben gerufen, um die Verfolgung der schwersten Verbrechen in den Jugoslawienkriegen zu übernehmen. Dabei standen 161 Angeklagte aller beteiligten Parteien vor Gericht. 84 Personen wurden verurteilt.

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag (Copyright siehe unten).

In seiner Auseinandersetzung mit den Hürden, Herausforderungen und Prozessen rund um die juristische Aufarbeitung von Massenverbrechen und der Suche nach Gerechtigkeit lässt Mollica Beteiligte aller Seiten zu Wort kommen – Überlebende der Massenverbrechen, Mitarbeiter:innen des ICTY und auch Täter:innen. Ihm gelingt es damit, einen direkten und bewegenden Einblick in die Geschehnisse zu vermitteln, die in ihrem Ausmaß und ihrer Entwicklung oftmals schwer zu fassen, aber alles andere als vergessen sind. Herausgearbeitet werden dabei insbesondere die Herausforderungen und Grenzen einer juristischen Aufarbeitung derartiger Gräuel. 

Filmtipp: Die zweiteilige Dokumentarreihe „Krieg vor Gericht“ ist noch bis zum 08.08.2021 in der ARD-Mediathek online zu sehen.


GA Interviewreihe „Krieg vor Gericht“

Anlässlich der Veröffentlichung der Dokumentarreihe hat Genocide Alert e.V. zwei Interviews mit Projektbeteiligten, die hier nacheinander veröffentlicht werden.


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Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse
Das Grauen des Balkankrieges: belagerte Städte, vertriebene Familien, über 130.000 Tote. Der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte die Kriegsverbrechen ahnden. Nie zuvor hat ein internationales Gericht Kriegsverbrecher aller Seiten verfolgt – darunter Mladić, Karadžić und Milošević. Der Film erzählt von Opfern, Tätern und Anklägern. – Der ehemalige bosnisch-serbische Politiker Radovan Karadžić vor Gericht am 24. März 2016 in Den Haag.

Titelbild: © rbb/IRMCT, honorarfrei – Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter rbb-Sendung bei Nennung „Bild: rbb/IRMCT“ (S2+). rbb Presse & Information, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, Tel: 030/97 99 3-12118, pressefoto@rbb-online.de

Beitragsbild: © rbb/LOOKSfilm, honorarfrei – Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter rbb-Sendung bei Nennung „Bild: rbb/LOOKSfilm“ (S2+). rbb Presse & Information, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, Tel: 030/97 99 3-12118, pressefoto@rbb-online.de

Massenverbrechen im Tigray-Konflikt: Überblick und internationale Reaktionen

von Miriam Schirmer und Lukas Schüttlöffel

In der Region Tigray im Nordwesten Äthiopiens wird seit November 2020 ein Guerillakrieg geführt. Mittlerweile bestehen schwerwiegende Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erhebliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch alle Konfliktparteien. Insbesondere Handlungen der äthiopischen und eritreischen Regierungstruppen deuten in Umfang und Intensität auf schwere ethnisch motivierte Massenverbrechen an der tigrinischen Bevölkerung hin; hierunter Massaker, sexualisierte Gewalt, Aushungern und Vernichtung kulturellen Erbes. Infolgedessen kommt es zu massiven Fluchtbewegungen innerhalb der Konfliktregion und über die Grenze in den Sudan. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft haben jegliche Gewaltanwendung der Akteure verurteilt und sich besorgt geäußert – so auch Deutschland, etwa in einem gemeinsamen Statement der G7-Staaten. Konkrete Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und Prävention von Massenverbrechen hat die Bundesregierung bisher nicht ergriffen.

Hintergrund des Konflikts in Tigray

Nach anhaltenden Massenprotesten gegen die Partei „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (Tigray’s People Liberation Front, TPLF), die in den vergangen drei Jahrzehnten überwiegend die Regierungspolitik in Äthiopien bestimmt hatte, wurde 2018 Abiy Ahmed Ali Ministerpräsident Äthiopiens. Infolgedessen trat die TPLF zunehmend in den Hintergrund und Abiy liberalisierte die bisher teils repressive politische Ordnung des Ethnoföderalstaates. Für entsprechende Reformen, internationale Kooperationsbildung und insbesondere Vermittlungen im Rahmen des Grenzkonfliktes mit dem nördlich an den Bundesstaat der Tigray angrenzenden Eritrea wurde er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Als Abiy Ende 2019 die Regierungskoalition in der sogenannten „Wohlstandspartei” zusammenführte, schloss sich die TPLF nicht an. Im Spätsommer 2020 verschob die Regierung aufgrund von Covid-19 die Parlamentswahlen. Die TPLF, Regierungspartei der Verwaltungsregion Tigray, bezeichnete die Verschiebung der Wahlen als verfassungswidrig, führte die geplanten Regionalwahlen in Tigray eigenständig durch und erklärte das Mandat der Regierung Abiy für auslaufend. Dieses Vorgehen bezeichnete wiederum die Regierung Abiy für verfassungswidrig und setzte die ausstehenden Wahlen für den 5. und 12. Juni 2021 an.

Da sie fürchteten, dass eine Offensive äthiopischer Regierungstruppen bevorstehe, übernahmen am 3. November 2020 tigrinische Rebell*innen gewaltsam die Kontrolle über wichtige Militärstützpunkte in Tigray und ermordeten oder inhaftierten regierungstreue Militärangehörige. Als Reaktion ordnete die Regierung Abiy am darauffolgenden Tag eine militärische Intervention an, verhängte einen sechsmonatigen Notstand über die Region und setzte eine Übergangsregierung ein. Internet- und Telefonkommunikation sind seither ausgesetzt.

Binnen eines Monats eroberten Regierungstruppen Tigrays Hauptstadt Mek‘ele, woraufhin Abiy die militärische Operation für beendet erklärte. Der flüchtige Anführer der TPLF, Debretsion Gebremichael, äußerte die Bereitschaft der Truppen zum Widerstand und warf den Regierungskräften Kriegsverbrechen vor. Anfang April verkündete Abiy, dass sich die Auseinandersetzungen mit der Tigray Defense Force zu einem längerfristigen Guerillakrieg entwickelt hätten. Die Tigray Defense Force besteht aus zur TPLF loyalen regionalen Sicherheitskräften Tigrays und assoziierten Milizen. Ihnen gegenüber gehören zu den wesentlichen militärischen Akteuren im Konflikt um die Region Tigray nicht nur äthiopische und eritreische Regierungstruppen. Auch paramilitärische Gruppen und reguläre Sicherheitskräfte aus Amhara beanspruchen Gebiete im westlichen Tigray. Mitte April 2021 verhängte die äthiopische Regierung wegen eskalierender Gewalt in mehreren Städten einen Notstand über die Region Amhara.

Der International Crisis Group zufolge halten die tigrinischen Truppen zentrale und südöstliche rurale Gebiete Tigrays und erfahren überwiegend Unterstützung von der verbliebenen Bevölkerung. Amharische Gruppierungen und eritreische Truppen seien vor allem in Gebieten über ihre eigenen Grenzen hinaus aktiv, die äthiopische Regierung kontrolliere vor allem die Städte. Erst am 23. März 2021 räumte Abiy die Präsenz eritreischer Soldat*innen in Tigray ein – nachdem er dies gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) António Guterres im Dezember 2020 verneint hatte – und distanzierte sich von ihnen. Drei Tage darauf erklärte Eritreas Präsident Isaias Afwerki im Gespräch mit Abiy den Rückzug der Truppen aus der Region. Mark Andrew Lowcock, Leiter des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), berichtete am 15. April gegenüber dem VN-Sicherheitsrat, dass eritreische Soldat*innen weiterhin in Tigray präsent seien. Daraufhin kündigte Eritrea in einer Stellungnahme an den Sicherheitsrat den Rückzug seiner Truppen an.

Berichte über Massenverbrechen häufen sich

Der Zugang in die Region ist Journalist*innen nur begrenzt gestattet. Internationalen Berichterstatter*innen wird die Einreise zum Teil verweigert, vereinzelt kommt es auch zu Verhaftungen an der Grenze. Zudem gibt es Berichte über die Ermordung regierungskritischer Journalist*innen vor Ort. Ein klares Bild über aktuelle Vorgänge in der Region zu erhalten gestaltet sich demnach schwierig. Dazu kommt, dass eritreische Soldat*innen teils Uniformen der äthiopischen Truppen zur Vertuschung ihrer Identität tragen. Nichtsdestotrotz erreichen glaubwürdige Berichte von Massakern, sexualisierter Gewalt, Plünderungen, Zerstörung von Dörfern und Landstrichen, ethnisch motivierter Diskriminierung und Aggression regelmäßig die internationale Gemeinschaft:

So berichteten Human Rights Watch und Amnesty International Ende 2020 über ein Massaker mit hunderten überwiegend amharischen Toten in Mai-Kadra im Nordwesten Tigrays. Die äthiopische Menschenrechtskommission (Ethiopian Human Rights Commission, EHRC) schrieb nach Untersuchungen mindestens 600 der Tötungen lokalen TPLF-sympathisierenden Gruppierungen zu. Zeug*innenaussagen gegenüber Amnesty International und Human Rights Watch ergaben ähnliche Ergebnisse.

Wenngleich allen Konfliktparteien erhebliche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht angelastet werden, wird international besonderes Augenmerk auf ethnisch motivierte Menschenrechtsverletzungen und mögliche Massenverbrechen durch amharische, äthiopische und eritreische Truppen an der Bevölkerung von Tigray gelegt. Abiy bestätigte die Kenntnis von Berichten möglicher Kriegsverbrechen.

Zum einen ist sexualisierte Gewalt weitverbreitet und wird gezielt als Kriegsmittel gegen tigrinische Frauen eingesetzt. So konnten unter anderem Gruppenvergewaltigungen durch äthiopische und eritreische Soldaten anhand von medizinischen Dokumenten und Aussagen von Ärzt*innen und Überlebenden bestätigt werden. Betroffene Frauen berichten von Aussagen ihrer Vergewaltiger, denen nach ihre Blutlinie bereinigt werden solle.

Ein Bericht des Global Centre for the Responsibility to Protect stellte zudem heraus, dass es sich bei Angriffszielen der eritreischen und äthiopischen Regierung gehäuft um religiöse Stätten und kulturelles Erbe handelt. Stätten, die zum Kulturerbe gehören, fallen im Völkerrecht unter einen besonderen Schutz; ihre systematische und gezielte Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar und ist Indikator für kulturellen Völkermord.

Auch medizinische Einrichtungen sind betroffen: Laut Ärzte ohne Grenzen sind nach der systematischen Zerstörung, Plünderung oder Besetzung medizinischer Einrichtungen durch eritreische und äthiopische Truppen nur noch 13% der medizinischen Einrichtungen normal funktionsfähig. Basisdienstleistungen sind für die vom Konflikt Betroffenen kaum noch erreichbar. Nach OCHA-Angaben sind mindestens 4,5 Millionen Menschen – über 65% der tigrinischen Bevölkerung – auf Hilfe zur Nahrungsmittelbeschaffung angewiesen. Die World Peace Foundation kommt zu dem Schluss, dass die Regierungen Äthiopiens und Eritreas die Menschen in Tigray aushungern. Indizienbeweise würden darauf hindeuten, dass dies vorsätzlich, systematisch und weitverbreitet geschehe.

Zudem machten Amnesty International und Human Rights Watch auf Misshandlungen, Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen durch eritreische Truppen an der Bevölkerung des zu Eritrea grenznahen Aksum aufmerksam, in deren Rahmen mehrere hundert Menschen getötet wurden. Die beiden internationalen Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Aufklärung der Kriegsverbrechen und möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die VN. Informationen der beiden Menschenrechtsorganisationen zu den Massakern basieren sowohl auf Sattelitenbildern als auch auf Interviews mit Flüchtenden und Betroffenen aus der Region. CNN berichtete zudem über Massaker durch eritreische Soldat*innen in Maryam Dengelat und außergerichtliche Hinrichtungen durch äthiopische Soldat*innen in Mahibere Dego.

Seit Beginn der anhaltenden Kampfhandlungen sind etwa 2,2 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Davon waren bis Anfang Februar 2021 bereits mehr als 61.000 Äthiopier*innen in den Sudan geflohen – zum Teil konnten sie in durch die VN errichteten Camps Zuflucht finden. Aus Lagern im Norden Äthiopiens, die zuletzt etwa 96.000 eritreische politische Flüchtende beherbergten, häufen sich Berichte über Tötungen, gezielte Entführungen und erzwungene Rückführungen nach Eritrea durch eritreische Soldat*innen. Zwei dieser vier Camps – Hitsats und Shimelba – sind vollständig zerstört und geplündert.

Internationale Gemeinschaft drängt auf Aufklärung und humanitären Zugang

Vor dem Hintergrund, dass zunehmend auch die angrenzenden Staaten Eritrea und Sudan vom Konflikt betroffen sind, wächst die internationale Sorge vor einer staatenübergreifenden Destabilisierung am Horn von Afrika. UN-Generalsekretär Guterres verkündete bereits Anfang Februar 2021 seine ernste Besorgnis über die humanitäre Lage in Äthiopien. Die UN-Sonderberaterin für die Verhinderung von Völkermord, Alice Weirimu Nderitu, erklärte am 5. Februar 2021, sie sei alarmiert angesichts von Berichten und Vorwürfen ethnisch motivierter schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Um weitere Gräueltaten an der Bevölkerung zu verhindern, forderte sie die äthiopische Regierung dazu auf, nationale Mechanismen zur Ursachenbekämpfung, zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts und zur Versöhnung umzusetzen. Auch die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte im März 2021, es sei dringend notwendig, humanitäre Hilfen in der Region zuzulassen und eine objektive Beurteilung der Lage vor Ort zu erlangen. Erste Analysen ließen auf ernste Verstöße gegen internationales Recht durch alle beteiligten Militärgruppierungen schließen, die möglicherweise auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, verurteilte insbesondere die sexualisierte Gewalt in Tigray, die ein Maß an Grausamkeit jenseits allen Verständnisses annehme. Es gäbe glaubhafte Berichte, dass systematisch und ortsübergreifend Gesundheitseinrichtungen und Unterkünfte für Überlebende zum Ziel sexualisierter Gewalt werden.

Nach mehrfachen ergebnislosen Beratungen unter dem Tagesordnungspunkt ‚any other business‘ äußerte sich der VN-Sicherheitsrat erstmals am 22. April. Einwände gegen ein offizielles Statement gegen militärische Gewalt in Tigray waren unter anderem von Indien, Russland und China gekommen. Mitte November 2020 forderte die Afrikanische Union bereits einen Waffenstillstand und Dialog zwischen den Konfliktparteien und sandte eine Delegation zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Allerdings lehnte Abiy ihr Mediationsangebot mit Verweis auf Nichtintervention in innere Angelegenheiten ab. Auch der Europäische Rat forderte Anfang März alle Parteien dazu auf, die Gewalt in der Region unverzüglich zu beenden und einen schnellen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen. Über Aussagen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei die Europäische Union äußerst besorgt. Gleichzeitig wurde die hohe Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit Äthiopien betont. Im Dezember 2020 hatte die Europäische Union bereits Hilfsgelder für Äthiopien aufgrund des anhaltenden Konflikts zurückgehalten.

Mitte März wurde schließlich die Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Tigray-Konflikt durch die EHRC und das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) beschlossen. Die Unabhängigkeit der EHRC ist nicht abschließend geklärt. Ergebnisse der vorerst auf drei Monate angesetzten Mission stehen noch aus.

Einem internen US-Regierungsbericht nach gehen von äthiopischen, amharischen und eritreischen Truppen Bemühungen um eine „ethnische Homogenisierung“ des westlichen Tigray aus. Im März 2021 forderte US-Außenminister Antony Blinken einen Stopp der „ethnischen Säuberungen“. Dahingegen fällt die Reaktion der deutschen Bundesregierung wesentlich verhaltener aus.

Deutschland zeigt sich besorgt

Bereits am 23. November 2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem sudanesischen Premierminister Abdalla Hamdok in einem Telefonat finanzielle Hilfe zur Unterstützung der aus Äthiopien in den Sudan geflohenen Menschen zu. Wenige Tage darauf sprach sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinem äthiopischem Pendant Demeke Mekonnen für einen Waffenstillstand und unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfen in die Region aus. Anfang Februar 2021 telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem äthiopischen Premierminister Abiy. Dabei betonte Merkel die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Region Tigray und der humanitären Versorgung der betroffenen Menschen im Konfliktgebiet.

In der 46. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats im Februar 2021 verlas Deutschland ein gemeinsames Statement für 42 VN-Staaten: Sie seien weiterhin sehr um Anschuldigungen schwerer Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung besorgt. Humanitären Partner*innen, Journalist*innen, Medien- und Zivilgesellschaftsorganisationen und der OHCHR/EHRC-Untersuchungsmission solle ungehinderter Zugang gewährt werden. Äthiopien sei ein Eckpfeiler für Frieden in der Region.

Gemeinsam mit den Außenminister*innen der G7-Staaten brachte Maas im April seine Besorgnis über die Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht zum Ausdruck. Sie verurteilten die Gewaltverbrechen an der Bevölkerung Tigrays und betonten dass diese unabhängig, unvoreingenommen und transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag vom 17. März 2021 zur Situation in Tigray antwortete die Bundesregierung in puncto Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht, dass „keine über die über die Berichterstattung von Nichtregierungsorganisationen und der äthiopischen Menschenrechtskommission hinausgehenden Erkenntnisse [vorlägen]“. Man setze sich „nachdrücklich für die unabhängige Untersuchung, Aufarbeitung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie von möglichen Kriegsverbrechen ein“, und stehe in regelmäßigem Austausch mit OHCHR und EHRC.

Konkrete Maßnahmen zur Konfliktbewältigung hat die Bundesregierung bisher nicht ergriffen, auch eine individuelle Positionierung zur Prävention möglicher Massenverbrechen fand nicht statt.

Deutschland muss auf bedingungslosen Schutz der Zivilbevölkerung hinwirken

Insgesamt machen die Berichte aus Tigray deutlich, dass dort in den vergangenen Monaten Massenverbrechen begangen wurden und deren Verübung weiterhin anhält. Aufgrund der schwierigen Informationslage sind die Vorwürfe nur begrenzt überprüfbar – in jedem Fall muss die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partner*innen weiterhin auf den bedingungslosen Schutz der Zivilbevölkerung hinwirken und uneingeschränkten humanitären Zugang einfordern. Außerdem sind eine umfassende Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe im Hinblick auf mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erforderlich – nicht zuletzt, um zukünftigen Massenverbrechen vorzubeugen.

Die aktuelle Situation erscheint somit als Paradebeispiel für die Notwendigkeit von Frühwarnung und rechtzeitigem Handeln, wie es in der internationalen Gemeinschaft und besonders auch in Deutschland immer wieder gefordert wird. Bundesaußenminister Maas hat erst kürzlich im Umsetzungsbericht der Leitlinien “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” die Bedeutung von “early warning” und “early action” erneut betont. Die weitere Entwicklung in Äthiopien wird auch zeigen, wie ernst Deutschland diese Selbstverpflichtung nimmt. Ein anhaltendes Engagement mit den Geschehnissen vor Ort ist zwingend erforderlich.

Große Besorgnis, geringer Einsatz: die Bundesregierung und die Verbrechen an den Uigur*innen

Die Volksrepublik China interniert derzeit etwa eine Million Uigur*innen in Lagern. Dass es sich hierbei nicht um reine Fortbildungsstätten handelt, ist unbestritten. Die deutsche Bundesregierung hat sich vielfach gegen dieses Vorgehen ausgesprochen, es verurteilt und an China appelliert, die schweren Menschenrechtsverstöße zu beenden. Doch was unternimmt Deutschland jenseits der Rhetorik? Bedauerlich wenig, wie eine Bestandsaufnahme zeigt.

von Paul Stewens und Emilia von Mettenheim

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Dossier Internationale Strafgerichtsbarkeit – Ad-hoc Tribunale im Vergleich

Rechtswidrig begangene Taten haben eine Bestrafung zu Folge, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer strafbaren Handlung gegeben sind. Diese Logik wohnt seit jeher allen Rechtssystemen inne und ist umfassend akzeptiert. Die schwersten Verbrechen, die die Menschheit kennt, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, werden jedoch oft nur unzureichend verfolgt. Viele Verantwortliche für solche Massenverbrechen kommen straffrei davon.

Trotz allem gibt es aber auch positive Entwicklungen. Seit Ende des zweiten Weltkrieges wurden immer wieder Kriegsverbrecher*innen und Völkermörder*innen einer rechtmäßigen Bestrafung zugeführt. Vor rund 20 Jahren wurde dann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geschaffen. Er wird als die bislang größte Errungenschaft der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts gesehen.

Doch bereits vor dem IStGH gab es verschiedene Ad-Hoc Gerichtshöfe und Kriegsverbrechertribunale. Diese haben entscheidend zur Entwicklung des Völkerstrafrechts beigetragen, indem sie Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Völkermorde einer rechtmäßigen Bestrafung zugeführt haben. Genocide Alert zeichnet in einem neuen Dossier diesen Prozess hin zur Herausbildung einer individuellen Strafbarkeit für schwerste Verbrechen nach. Hierfür werden die Tribunale anhand eines Analyserasters verglichen.

Das Dossier bietet einen Überblick über die wichtigsten Stationen hin zu einer individuellen Strafbarkeit vor dem Völkerrecht für schwerste Verbrechen.

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