Israel/Palästina: Humanitäre Waffenruhe – jetzt!
Wir sind zutiefst erschüttert über die derzeitige Gewalteskalation in Israel und Palästina unter der vor allem unschuldige Zivilist:innen leiden. Die grausamen Terrorattacken der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Tagen sind schockierend. Wir verurteilen diese Gräueltaten und jene, die sie gutheißen oder gar feiern. Zugleich entbindet diese Grausamkeit die israelischen Streifkräfte nicht von der Achtung des humanitären Völkerrechts. Zivilist:innen und zivile Infrastrukturen müssen geschützt werden und dürfen weder absichtlich noch wahllos angegriffen werden, wie dies derzeit immer wieder der Fall ist.
Israel hat ein legitimes Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen und das Leben seiner Bürger:innen zu schützen. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte sind dabei jedoch zwingend zu achten. Es liegen bereits Berichte über israelische Angriffe auf zivile Ziele vor, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind. Das Risiko ist hoch, dass das Kriegsvölkerrecht weiterhin vernachlässigt wird. So erklärte der israelische Verteidigungsminister am 10. Oktober, dass Israel zu einer „umfassenden Reaktion“ übergehe und er „jede Einschränkung“ für die israelischen Streitkräfte aufgehoben habe. Der Sprecher der israelischen Armee räumte am 10. Oktober ein: „Der Schwerpunkt liege auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Die Aufforderung an die Zivilbevölkerung, den nördlichen Gazastreifen zu räumen, ist nach Einschätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Verbindung mit der Blockade des Gazastreifens unvereinbar mit dem humanitären Völkerrecht. Die geplante Bodenoffensive würde die Lage noch weiter verschärfen. Zugleich unternehmen Terroristen aus dem Gazastreifen immer wieder Versuche, israelisches Gebiet anzugreifen. Der Raketenbeschuss auf zivile Ziele in Israel hält an.
Angesichts des unermesslichen Leids der Zivilbevölkerung in Israel und Gaza rufen wir alle Seiten zur Achtung des humanitären Völkerrechts und zu einer humanitären Waffenruhe auf. Jedes Menschenleben ist wertvoll. Das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen auch in bewaffneten Konflikten beachtet werden. Hass und Leid dürfen nicht gewinnen.
Genocide Alert, 26.10.2023