Pressemitteilung: Genocide Alert begrüßt historisches Gerichtsurteil im Frankfurter Völkermordsprozess

Genocide Alert begrüßt historisches Gerichtsurteil im Frankfurter Völkermordsprozess

Ehemaliger ruandischer Bürgermeister zu 14 Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte heute den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe zu 14 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord. Genocide Alert begrüßt das Verfahren und das heutige Urteil als einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven weltweiten Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen.

 18. Februar 2014 – Berlin/Frankfurt: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Onesphore Rwabukombe am 11. April 1994 auf dem Kirchengelände des Ortes Kiziguro in seiner Funktion als Bürgermeister der benachbarten Gemeinde Muvumba an der Durchführung eines Massakers an mindestens 450 Tutsi beteiligte.

Dazu erklärt Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert e.V.: „Wir bewerten dieses Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe als ein wichtiges Signal, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen geahndet werden – unabhängig davon wo in der Welt sie verübt werden. Gleichzeitig stellen das Verfahren und der heutige Urteilsspruch einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda dar.“

 Genocide Alert begrüßt ausdrücklich diese Anwendung des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuches. Trotz der besonderen Herausforderungen des Prozesses zeigte das Gerichtsverfahren in Frankfurt, dass eine rechtsstaatliche Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen in Deutschland möglich ist. Dass Rwabukombe seit 2002 jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte, macht jedoch gleichzeitig deutlich, dass deutsche Behörden noch schneller und effektiver handeln müssen, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

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