Update: Probleme und Herausforderungen der UN-AU Friedensmission in Darfur

Die UNAMID-Mission in Darfur sollte vorbildlich werden. Aufgrund verschiedener Probleme ist die Glaubwürdigkeit der UN nun jedoch gefährdet. Es fehlen zum Einen Ressourcen, um UNAMID vor Ort eine effektive Arbeit zu ermöglichen. Zum Anderen versucht die sudanesische Regierung den Einsatz von UNAMID zu unterbinden. Was muss getan werden um die Mission doch noch erfolgreich werden zu lassen?

UNAMID: Herausforderungen und Probleme

Die gemeinsame Friedenstruppe der Afrikanischen Union (A.U.) und der Vereinten Nationen (U.N.) für Darfur, UNAMID (= United Nations African Union Mission in Darfur) wurde vor fast einem Jahr ins Leben gerufen und am 31. Dezember 2007 offiziell in Darfur eingesetzt. Sie übernahm die damals nur unzureichend ausgestatteten A.U.-Truppen und ergänzte sie mit U.N.-Soldaten – schlussendlich soll sie auf 26 000 Soldaten und damit zum größten Friedenssicherungseinsatz in der Geschichte der UNO anwachsen. Bisher ist UNAMID aber weit davon entfernt, eine vorbildliche Mission zu sein, mit der die Vereinten Nationen ihr Image aufpolieren könnten. Stattdessen wurde bis jetzt nur ein Drittel der vorgesehenen Truppen vor Ort stationiert, und es fehlt an Unterstützung, vor allem in den Bereichen Ausrüstung und Logistik.

Es ist der Führung der UNAMID hoch anzurechnen, dass es ihr, allen Unzulänglichkeiten zum Trotz, gelingt, den Schutz der Zivilbevölkerung durch häufigere und längere Patrouillen zu verbessern. Dadurch kann sich zumindest ein Teil der Darfurer im Alltag sicherer fühlen. Durch mangelnde Ausrüstung ist es den Truppen jedoch nicht möglich, die Dauer der Patrouillen weiter auszudehnen, und einige Flüchtlingslager müssen noch immer ganz ohne Schutz auskommen. Durch die geringe Anzahl an Soldaten in Darfur kann UNAMID leider nicht verhindern, dass weiterhin Menschen getötet sowie Häuser geplündert und angezündet werden. Leider haben mangelnde Reaktionen der UN auf wiederholte Angriffe auf UNAMID-Truppen durch Rebellengruppen und die sudanesische Armee den Eindruck der Bevölkerung noch verstärkt, dass der Einsatz der Streitkräfte wirkungslos sei.

Die Rolle der sudanesischen Regierung

Die Regierung in Khartum hat sich bisher vor allem durch eine sture Blockadehaltung hervorgetan. So verzögerte sie die Anerkennung des „Status of Forces Agreement“ (SOFA) – einer Vereinbarung zwischen zwei Ländern über die Stationierung ihrer Truppen auf dem Gebiet der jeweils anderen Nation – und damit den Einsatz von UNAMID um sechs Monate. Obwohl das SOFA den freien Einsatz der Streitkräfte theoretisch ermöglicht, ist dies in Darfur praktisch leider immer noch nicht der Fall.

Des Weiteren versucht die sudanesische Regierung systematisch den vollständigen Einsatz von UNAMID zu unterbinden. Die im Oktober 2007 von A.U. und U.N. vorgelegte Liste der Länder, die zusätzliche Soldaten beisteuern sollten, wurde nicht gebilligt, und obwohl Khartum einige vage Zusagen über den Einsatz weiterer UNAMID-Einheiten gemacht hatte, gab es keine konkreten Beschlüsse. Vor Ort wird den internationalen Streikräften nicht genügend Land zum Bau von Unterkünften und Stützpunkten mit ausreichendem Zugang zu Wasser zur Verfügung gestellt. Außerdem sind Nachtflüge grundsätzlich verboten, teilweise wurden auch tagsüber Flugverbote verhängt. Somit hatten die Streitkräfte bei zwei Luftangriffen von Regierungstruppen auf mehrere Dörfer im April und Mai 2008 keine andere Möglichkeit, als verletzte Zivilisten auf dem Landweg zu evakuieren, was nicht nur zeitaufwendig und ineffizient, sondern auch höchst gefährlich ist. Zudem werden Nachschubgüter nicht nur unnötig lange vom sudanesischen Zoll aufgehalten, sondern die sudanesische Regierung weigert sich außerdem, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des Materials durch ihr Territorium zu treffen.

Wie geholfen werden kann

Diese Hindernisse machen ein Handeln seitens der Internationalen Gemeinschaft unumgänglich. Zum Einen brauchen die Truppen mehr Ressourcen, zum Beispiel mehr Hubschrauber und Lastwagen, um Darfurer im Falle von Angriffen ausreichend schützen zu können. Des Weiteren brauchen sie eine verbesserte Luftaufklärung sowie den Einsatz von zusätzlichen Ingenieuren und eine verstärkte logistische Unterstützung. Während die internationale Gemeinschaft also gefragt ist, um diese unentbehrlichen Ressourcen bereitzustellen, ist es ebenfalls problematisch, dass nach der Bewilligung des geforderten Materials es noch einige Monate dauert, bis es in Darfur ankommen wird.

Da die UNO über keine eigenen Mittel verfügt um die Versorgung der Truppen vor Ort zu gewährleisten, ist sie auch hier auf die Kooperation der truppenstellenden Länder angewiesen. Da es beispielsweise amerikanischen Firmen jedoch nicht mehr erlaubt ist, Geschäfte mit der Friedensmission in Sudan zu betreiben, wird eine gute Versorgung der Truppen erschwert. Denn da es den meisten afrikanischen Ländern nicht möglich ist, ihre Soldaten im Einsatzgebiet zu versorgen, sind sie auf ausländische Hilfe angewiesen. Eine gute Versorgung der Truppen ist aber absolut erforderlich und muß eine hohe Priorität bei den Vereinten Nationen haben, damit die Streitkräfte auch während längerer Einsätze außerhalb ihrer Stützpunkten operieren können.

In diesem Zusammenhang schlagen Jerry Fowler (Präsident der amerikanischen Save Darfur Koalition) und John Pendergast (Mitgründer der ENOUGH Kampagne) dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor, einen Beschluss zu fassen, der klare Maßstäbe und Ziele für den Einsatz der UNAMID-Truppe setzt. Bürokratische Hindernisse sollten so weit als möglich abgebaut werden, und sie schlagen auch vor, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die die Stationierung der Soldaten behindern. Eine weiterer Vorschlag ist, dass UNAMID einen Militäranwalt beauftragen sollte, der die Einhaltung des SOFA-Abkommens sowie alle Verstöße von sudanesischer Regierung, Rebellen, Milizen und kriminellen Elementen überwachen soll.

Diese Maßnahmen sind wichtig, da die Glaubwürdigkeit der UN und auch der AU vom Gelingen dieser Mission abhängen. Nachdem der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, im Mai 2008 erklärt hatte, dass die UNAMID-Truppen bis Ende dieses Jahres 80% ihrer Sollstärke erreichen sollen, muss jetzt unverzüglich gehandelt werden.

Dieser Text basiert auf einem Papier der Save Darfur Coalition und ENOUGH.
[Genocide Alert ist nicht zwingend der Ansicht der Autoren dieses externen Links]

Katharina Zechner ist Policy Analyst von Genocide Alert und derzeit für die amerikanische Save Darfur Coalition in Washington D.C. tätig.

Omar al-Bashir – Einer der schlimmsten Diktatoren unserer Zeit

Der Internationale Strafgerichtshof schreibt in diesen Tagen Geschichte indem er ein Staatsoberhaupt noch während seiner Amtszeit anklagt. Doch wer ist eigentlich Omar al-Bashir und was macht ihn „anklagenswert“? Ein Portrait.

Omar al-Bashir gilt als der schlimmste Diktator der Post-Weltkrieg Ära. Er hat sowohl die meisten Toten zu verantworten  (geschätzte 2,5 Millionen in Darfur und im Süd-Sudan), die meisten Vertriebenen (7 Millionen) und die meisten niedergebrannten Dörfer (allein in Darfur sind es mindestens 1500).

In einem durch ethnische, religiöse und sozio-ökonomische Unterschiede gespaltenen Land, das Christen, Animisten, Muslime, Araber, Schwarzafrikaner, arme Regionen und durch Ölförderungen reich gewordene Regionen vereint, war es al-Bashirs zentrale Position in der Armee zu verdanken, dass er 1989 die demokratisch gewählte Sadeq al-Mahdi-Regierung stürzen konnte – „um das Land vor verdorbenen politischen Parteien zu schützen“, wie er später sagte. Konsequenterweise löste er daraufhin das Parlament auf, verbot alle politischen Parteien und stellte die Presse kalt. Das Verbot von politischen Parteien sicherte seine Wiederwahlen, die Opposition wurde erfolgreich gespalten und al-Bashir muss daher nicht wirklich um seine Position fürchten. Jeder Kritiker muss fürchten, als Agent des Imperialismus und Zionismus diffamiert zu werden, denn wie viele andere seiner Kollegen im Nahen Osten beharrte al-Bashir wiederholt auf einer Weltverschwörung des globalen Judentums. Auch den Protest gegen seine Politik in Darfur in den USA sieht er in diesem Licht: So sagte er auf Nachfrage von Journalisten während einer Pressekonferenz mit Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki im Juni 2006, dass es eindeutig eine Absicht hinter der „immensen Propaganda und den Medienkampagnen“ zugunsten einer internationalen Intervention im Darfur gäbe. „Wenn wir uns die letzten Demonstrationen in den USA und die Gruppen, die sie organisiert haben, anschauen, so sehen wir, dass sie alle jüdische Organisationen sind.“ Bashir spielte hierbei auf Demonstrationen in Washington, New York und Philadelphia, bei denen unter anderem der Schauspieler George Clooney, der ehemalige Basketballspieler Manute Bol, ein Sudanese, und jüdische Persönlichkeiten wie der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel auftraten.

Das Hauptziel al-Bashirs ist einzig und allein sein Machterhalt. Um diesen zu sichern wendet er eine „Teile und Erobere“-Strategie an, die inter-ethnische Konflikte herauf beschworen hat. Der heute 64jährige Präsident gilt als ein Geheimniskrämer und widersprüchliche Figur. Auf der einen Seite hat er einige Elemente der Scharia eingeführt, auf der anderen Seite aber auch Liberalisierungen der Wirtschaft in die Wege geleitet, insbesondere da, wo die Förderung von Öl betroffen ist. Die Abhängigkeit des Sudans vom Export seines Öls könnte sich als al-Bashirs größter Schwachpunkt erweisen. Seine Nervosität bezüglich einer Anklageerhebung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur wurde schon durch seine Drohungen deutlich, dass dies „blutigen Konsequenzen“ und „verheerende“ Folgen haben würde, wie Die Welt in ihrer Ausgabe des 14. Juli berichtete.

Zurzeit gibt es innerhalb des Sudans keine Kräfte, die al-Bashir zwingen könnten, sich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Und doch steht Sudans dynamische Wirtschaft auf unsicheren Füßen, denn sie ist auf die Kooperation derjenigen Länder angewiesen, die ihm bei der Ölförderung helfen. Dies ist insbesondere China. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Anklage der internationale Druck auf das Regime zunimmt und die Regierung des Sudans entgegenkommender werden könnte.

Die Autorin Johanne Kübler ist Policy Analyst für Genocide Alert.