Eine Woche vor Öffnung der Wahllokale bewertet die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die Menschenrechtspolitik der sechs voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien.

Bündnis 90/Die Grünen gehen mit einer glatten 1 (sehr gut) als Klassenbeste durchs Ziel, gefolgt von der SPD (2+, voll gut). Laut Analyse von Genocide Alert treten beide Parteien am überzeugendsten für den weltweiten Schutz der Menschenrechte ein, da sie neben einem klaren Bekenntnis zum Menschenrechtsschutz auch konkrete Konzepte zur Umsetzung in die Praxis präsentieren. Die FDP folgt auf Platz drei (2, gut). Die Linkspartei liegt mit einer 4+ im Mittelfeld. Die Union enttäuscht mit einer 4- (noch ausreichend). Die AfD (5-, mangelhaft) fällt durch und belegt mit Abstand den letzten Platz.

Bei der heutigen Zeugnisübergabe an die Grünen in Berlin erklärte der Vorsitzende von Genocide Alert Dr. Robert Schütte: „Herzlichen Glückwunsch an die Grünen, die bei der Bundestagswahl in Menschenrechtsfragen klar vor den anderen Parteien liegen. Die Grünen nehmen klar und detailliert Stellung zu der Frage, wie Menschenrechte im In- und Ausland künftig geschützt werden sollen. Ich freue mich, dass SPD und FDP im Vergleich zur letzten Bundestagswahl einen großen Sprung nach vorne gemacht haben. CDU/CSU enttäuschen mit einem unambitionierten Programm, hier dürfen die Wählerinnen und Wähler mehr erwarten. Die AfD ist aus menschenrechtlicher Sicht schlicht unwählbar.“

Der Vorsitzende von Genocide Alert Dr. Robert Schütte übergibt das Menschenrechtszeugnis mit der Note „1, sehr gut“ an den Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner (Berlin, 19. September 2017, © Genocide Alert)

Der Schutz der Menschenrechte spielt für die Wählerinnen und Wähler eine immer wichtigere Bedeutung. Mit dem Menschenrechtszeugnis bietet Genocide Alert eine Orientierungshilfe für alle, die ihre Stimme bei der Bundestagswahl für eine starke Menschenrechtspolitik abgeben wollen. Das Menschenrechtszeugnis bewertet anhand eines Fragenkatalogs die Wahlprogramme der absehbar im nächsten Bundestag vertretenen Parteien. Miteinbezogen wurden außerdem Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine zur Prävention von Massenverbrechen.

Das sehr gute Ergebnis der Grünen basiert auf der großen Bedeutung, die die Partei dem Menschenrechtsschutz beimisst. Das Wahlprogramm der Grünen überzeugt mit dem Ansatz, eine Menschenrechtsperspektive in sämtliche Politikfelder integrieren zu wollen. Neben der Unterstützung für die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen betonen die Grünen den Vorrang ziviler Krisenprävention. Gleichzeitig bekennen sie sich klar zum Prinzip der Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft im Falle von gravierenden Massenverbrechen.

Auch die SPD überzeugt mit einer fundierten Betrachtung des Themas Menschenrechte, in dem sie den demokratischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Kontext unterstreicht. Ebenfalls bekräftigt die SPD die Relevanz ziviler Konfliktprävention und bekennt sich zum Prinzip der Schutzverantwortung.

Die FDP hebt sich durch eine Betonung regionaler Organisationen beim Menschenrechtschutz von den anderen Parteien ab und sichert sich so einen Platz im oberen Mittelfeld. Die Linke bekennt sich zu einer progressiven Menschenrechtspolitik, bleibt aber in vielen Aspekten vage.

Auch CDU/CSU fordern, dass Deutschland für Menschenrechte eintreten müsse, machen darüber hinaus aber keinerlei konkrete Vorschläge, wie dies erreichet werden soll. Das Schlusslicht bildet die AfD, die den Schutz international verbriefter Menschenrechte sowie die Verhinderung und Bestrafung von Massenverbrechen überhaupt nicht thematisiert.

Das Menschenrechtszeugnis mit detaillierten Angaben zu den Ergebnissen der einzelnen Parteien und mit den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine finden Sie hier:
www.genocide-alert.de/projekte/menschenrechtszeugnis-zur-bundestagswahl-2017/