6 Monate enttäuschter Hoffnung in Darfur

Vor genau sechs Monaten am 31.07.2007 hat der Weltsicherheitsrat die Stationierung von Friedenstruppen der UNO und der Afrikanischen Union im Westen des Sudan beschlossen. Dieser UNAMID-Einsatz soll den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Helfer sicherstellen. Nach fünf Jahren Völkermord und Vertreibung brauchen die Menschen in Darfur endlich Schutz vor weiteren Übergriffen.

Niemals war die Lage der Zivilbevölkerung im Westen des Sudan so katastrophal wie heute. Mehrere hunderttausend Menschen können aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht mehr von internationalen Helfern erreicht werden. Seit Januar 2007 wurden 74 Hilfskonvois angegriffen, 12 Mitarbeiter von Hilfswerken starben bei diesen Überfällen. 131 Helfer wurden entführt. Doch die humanitäre Arbeit wird durch die Willkür der sudanesischen Behörden auf das schwerste behindert. So wurden 58 Angestellte von Hilfsorganisationen verhaftet. Zahlreiche Helfer wurden ausgewiesen, weil sie Behinderungen ihrer humanitären Arbeit kritisiert hatten. Neben frischem Wasser und Nahrungsmitteln fehlt es den Menschen in Darfur jedoch vor allem an Schutz, denn schwere Menschenrechtsverletzungen und Brüche des humanitären Völkerrechts dauern weiter an. So werden zehntausende Menschen gezielt vertrieben, Flüchtlingslager durch sudanesische Behörden gewaltsam aufgelöst, Frauen und Mädchen vergewaltigt und ganze Dörfer ausgelöscht. Erst am letzten Sonntag (27.1.2008) wurden erneut 21 Dorfbewohner bei einem Überfall von Janjaweed-Milizen getötet. Mehr als 90 Häuser in der Siedlung Sureif Judad sollen niedergebrannt worden sein. Es ist das 2067. Dorf, das von Janjaweed seit Beginn des Genozids im Jahr 2003 zerstört wurde. Weitere 685 Dörfer wurden durch Angriffe der von der Armee unterstützten Milizen beschädigt.

Mehr als 2,8 Millionen Menschen sind bislang vertrieben worden. Allein im Jahr 2007 mussten mindestens 300.000 Menschen ihre Dörfer verlassen. Auch in Flüchtlingslagern finden sie keinen angemessenen Schutz. Denn Frauen und Mädchen werden auch in der Nähe dieser Camps zu Hunderten Opfer von Vergewaltigungen. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage breitet sich in den Lagern Mutlosigkeit aus, da eine Rückkehr in ihre zerstörten Dörfer in immer größere Ferne rückt. Außerdem wird die Perspektive auf ein normales Leben zunehmend unrealistischer, seit die sudanesische Regierung loyale arabische Stämmen auf dem von Kriegsflüchtlingen ansiedelt und so den Status Quo zu zementieren sucht.

Die UNAMID-Friedensmission

So ruhen die Hoffnungen vieler Menschen in Darfur auf der UNAMID Friedensmission. Doch deren Stationierung geht nur sehr schleppend voran. Ursprünglich sollten bis zu 31.000 Sicherheitskräfte (19. 000 Soldaten, 6.000 Polizisten, 5.000 Zivilisten) bis zum Ende des Jahres 2007 in Darfur stationiert werden. Doch sechs Monate nach Beschluss der UNAMID sind kaum mehr Friedenstruppen in Darfur als zuvor unter dem alleinigem AU-Mandat. Immer eindringlicher warnen UN-Experten vor einem Scheitern der Mission, die Anfang Januar von sudanesischem Militär angegriffen wurde, von den sudanesischen Behörden systematisch behindert wird und der es chronisch an Soldaten mangelt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-mon kritisierte die unzureichende Ausstattung der Friedenstruppen, der es vor allem an Hubschraubern fehlt.

Die Regierung des Sudan behindert nicht nur den Einsatz von Friedenstruppen, sondern verweigert auch jede Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bei der Bestrafung der Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Steckbrieflich gesuchte Personen werden nicht bestraft, sondern befördert. So wurde der berüchtigte Janjaweed-Führer Musa Hilal zum Berater des sudanesischen Präsidenten ernannt, der wegen Menschlichkeitsverbrechen gesuchte frühere Minister Ahmed Harun wurde sogar mit dem Vorsitz eines Komitees betraut, dass Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu untersuchen vorgibt.

Der Völkermord in Darfur gefährdet nicht nur das Überleben hunderttausender Menschen im Sudan, sondern die Sicherheit in der gesamten Region. Wenn die UNAMID scheitert, droht ein Flächenbrand, der Krieg und Gewalt in Ostafrika schüren wird. Bereits jetzt metastasiert der Konflikt in die angrenzenden Ländern Tschad und der Zentralafrikanischen Republik.

Sudanesische Menschenrechtler appellieren schon seit einiger Zeit, den politischen Druck auf die Führung des Sudan zu verstärken, damit die UNAMID-Mission nicht länger behindert wird, der Schutz der Zivilbevölkerung sichergestellt und Friedensverhandlungen befördert werden. Aus diesem Grund sollte die deutsche Politik dringend auf eine Verhängung gezielter Sanktionen durch die EU gegen die Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverbrechen dringen. Deutschland kann jedoch komplementär hierzu auch im nationalen Rahmen Gesetzesinitiativen ergreifen, um zu verhindern, dass deutsche Firmen die Kriegswirtschaft der sudanesischen Regierung unterstützen. Seit dem Beginn des Völkermords im Jahr 2003 hat die deutsche Wirtschaft ihre Exporte in den Sudan um 300% erhöht. Deutschland ist inzwischen der bedeutendste europäische Handelspartner des Sudan. Im Jahr 2006 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 330 Millionen Euro in den Sudan, was 5 Prozent der Importe des Sudan ausmachte. Deutschland nimmt hierbei eine besondere Rolle ein, weil es besonders kapital- und wissensintensive Güter und Dienstleistungen anbietet, die nur schwer durch andere Anbieter ersetzt werden könnte. Dass es tatsächlich effektive Möglichkeiten einer gezielten ökonomischen Druckausübung gibt, zeigen bisherige Erfahrungen mit Sanktionen gegen das Regime in Khartum.

Sanktionen gegen den Sudan – Ein Überblick:

Angesichts der von der sudanesischen Regierung zu verantwortenden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion Darfur gerät Khartum zunehmend unter weltweiten wirtschaftlichen und politischen Druck. In diesem Zusammenhang erwägen aktuell 15 verschiedene Staaten eine Verhängung gezielter Sanktionen oder Disvestitionsmaßnahmen , um die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kosten für den Sudan im Falle einer Weiterführung seiner brutalen Politik zu erhöhen. Experten schätzen, dass der Sudan ca. 70-80% seiner Einnahmen aus dem Außenhangel direkt in sein Militärbudget zur Fortführung seiner Kampagne in Darfur umleitet. Vor diesem Hintergrund haben gezielte wirtschaftliche Sanktionen einen direkten Einfluss auf die Lage im krisengeschüttelten Darfur.

Der amerikanische Kongress hat in diesem Zusammenhang einstimmig ein Gesetz erlassen, welches es der amerikanischen Bundesregierung verbietet, öffentliche Aufträge an Firmen zu vergeben, welche im Sudan geschäftlich tätig sind. Dies bezieht sich gezielt auf Unternehmen im Öl-, Energie-, Bergbau- und Rüstungssektor , und hat aus diesem Grund keine schädlichen Konsequenzen für die sudanesische Zivilbevölkerung. Des Weiteren wird es institutionellen Aktienanlegern wie Pensionsfonds erleichtert, ihre Anteile an im Sudan tätigen Unternehmen abstoßen. Laut Angaben der Sudan Divestment Task Force haben inzwischen 22 US-Bundesstaaten entsprechende Aktienanteile aus dem Sudan disvestiert . Auf Grund von bereits im Mai 2007 ergriffenen Strafmaßnahmen ist die sudanesische Regierung außerdem von verschärften Finanzsanktionen betroffen, welche Transaktionen in US-Dollar verhindern sollen. Aus diesem Grund hat Khartum zu Ablauf des Jahres 2007 sämtliche Finanztransaktionen auf Euro umgestellt. In der Tat scheinen diese von der US-Regierung erlassenen Maßnahmen beträchtliche Wirkung zu entfalten. Der sudanesische Zentralbankpräsident Sabir Mohammed Hassan erklärt hierzu, dass die amerikanischen Sanktionen „die sudanesische Volkswirtschaft verletzen“.  Des Weiteren erläutert Abdel-Moniem Hassan Sayed, Präsident der Al-Shamal Islamic Bank in Sudan, dass „sudanesische Banken unter den endlosen amerikanischen Regulierungen für Geschäfte in US-Dollar leiden (und) sich extremen Schwierigkeiten gegenübersehen“.

Auf Grund der anhaltenden Obstruktionspolitik des Sudan erwägen weitere Regierung, Menschenrechtsorganisationen und Firmen eine Erhöhung des Drucks auf Khartum. So hat die japanische Kansai Electric Power Company, Japans zweitgrößter Elektrizitätserzeuger, alle Öl-Importe aus dem Sudan aus Besorgnis gestoppt, dass der Sudan die hiermit verbundenen Öleinnahmen zur Finanzierung seiner Kampagne in Darfur nutze. Weitere Firmen wie La Mancha Resources, CHC Helicopter, ABB, Siemens, Rolls Royce, ICSA of India, Weatherford International, Weir Group und Schlumberger haben sich auf Grund der besorgniserregenden Situation in Darfur auf unbestimmte Zeit aus dem Sudan-Geschäft zurückgezogen oder dies angekündigt.  Groß-Investoren wie Fidelity Investment und Berkshire Hathaway haben im Laufe des Jahres 2007 massive Anteile PetroChinas auf Grund des zunehmenden zivilgesellschaftlichen Drucks abgestoßen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Sudan auf wirtschaftlichen Druck in hohem Maße sensibel reagiert. Es gilt, diesen Umstand für eine Beendigung des Völkermords in Darfur zu nutzen. In diesem Sinn fordern wir Deutschland sowie alle europäischen Staaten auf: Sanktionen jetzt! Handeln statt Handel!

Ulrich Delius ist Ostafrika-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Robert Schütte ist Präsident von Genocide Alert.


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