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Hoffnungszeichen und Risiken im Sudan nach Monaten des zivilen Aufstandes und dem Sturz Omar al-Bashirs

Der Sudan befindet sich nach der Absetzung von Omar al-Bashir am 11. April 2019 in einem grundlegenden Umbruch. Al-Bashir, der vom International Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur gesucht wird, war einer der am längsten herrschenden Führer Afrikas. Sein Sturz wurde durch eine anhaltende und vor allem friedliche Kampagne einer vielfältigen und überraschen d gut organisierten Protestbewegung ausgelöst. Ein friedlicher Übergang zu einer inklusiveren, zivil geführten und mittelfristig auch demokratisch legitimierten Führung schien gelingen zu können. Doch im Juni wurde dieser Übergangsprozess zunächst gewaltsam gestoppt – über 100 Menschen wurden von einer Regierungsmiliz getötet, dutzende vergewaltigt, hunderte verletzt. Die Anfang Juli erzielte Einigung zwischen der Militärjunta und der Oppositionsbewegung schafft neue Hoffnung, ist aber auch mit Risiken behaftet. Teile des zersplitterten Sicherheitsapparats scheinen wenig Interesse an wirklichen Veränderungen zu haben und viele Oppositionelle misstrauen den Militärs.

Beitrag von Gregor Hofmann

Die Proteste und der Sturz Omar al-Bashirs

Im Dezember 2018 gingen hunderte Menschen im Zentrum von Atbara auf die Straße. Sie protestierten gegen die Verdreifachung der Brotpreise durch die Regierung und gegen die schlechte wirtschaftliche Lage: Im Land herrscht schon seit langem eine Wirtschaftskrise, die Inflation ist hoch. Die Proteste breiteten sich auf Khartum und andere Städte aus, Demonstrantinnen und Demonstranten forderten Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.

Im Laufe der Proteste kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei, Verhaftungen und die Verhängung martialischer Strafen durch Sondergerichte. Die Demonstrationen gingen jedoch weiter. Im Januar 2019 schlossen sich verschiedene Oppositions-, Protest- und auch Rebellen-Gruppen zur Alliance for Freedom and Change zusammen und veröffentlichten die Declaration of Freedom and Change, in der der Rücktritt Bashirs und des Regimes und eine Demokratisierung des Landes unter einer zivilen Regierung gefordert wurde.

Letztendlich führten die anhaltenden Proteste zum Sturz von Omar al-Bashir: Einige Tage nachdem in Algerien der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika von Demonstranten zum Abtritt gezwungen wurde, rief die Sudanese Professionals Association, ein Dachverband verschiedener inoffizieller Berufsverbände und Gewerkschaften, zu einem Marsch auf das Militärhauptquartier in Khartum auf. Am 6. April 2019 demonstrierten dann Hundertausende in der Hauptstadt und forderten die Militärangehörigen auf, sich ihnen anzuschließen. An den Protesten waren Vertreter nahezu aller Volksgruppen, jeden Alters, aller Klassen und Geschlechter beteiligt. Daraus entwickelt sich ein ausgedehntes Sit-In: Ein Lager wurde vor dem Militärhauptquartier errichtet. Die Menschen suchten immer kreativere Ausdruckformen für ihren Protest und versorgten sich gegenseitig mit dem Notwendigsten.

Die Polizei versuchte, die Demonstrierenden mit Tränengas und Schüssen aufzuhalten. Teile des Militärs, vor allem niedrigere Ränge, stellten sich jedoch auf Seiten der Protestbewegung und verteidigten sie. Am 11. April schließlich, am sechsten Tag des Protestamps, wurde al-Bashir gestürzt und vom Militär unter Hausarrest gestellt. Staatliche Medien kündigen an, dass alle verhafteten Protestierenden freigelassen werden. Ein Übergangs-Militärrat, der Transitional Military Council, verkündet eine zweijährige Übergangsphase unter Führung des Militärs, nahm auf öffentlichem Druck hin jedoch kurz darauf auch Verhandlungen mit der Protestbewegung auf. Diese wurden allerdings immer wieder unterbrochen.

Mitte Mai 2019 schienen sich der Übergangsmilitärrat und die oppositionelle Alliance for Freedom and Change auf einen Übergangsplan geeinigt zu haben: Nach einer dreijährigen Übergangsphase unter einem mit Militärs und Zivilisten besetzten Rat, sollten freie Wahlen abgehalten werden.

Das Massaker vom 3. Juni

Was danach geschah, ist nicht ganz klar. Nach verschiedenen Berichten waren Teile des Militärrates mit dem vorläufigen Deal unzufrieden, da sie befürchteten, zu viel Macht abtreten zu müssen. Dies galt insbesondere für die sogenannten Rapid Support Forces (RSF) und ihren Anführer, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemedti „).

Hemedti ist offiziell der stellvertretende Vorsitzende des Übergangsmilitär-Rates, dem Abdel Fattah al-Burhan, der Inspektor der Streitkräfte, vorsteht. Für viele gilt Hemedti aber de facto als der eigentliche starke Mann. Hemedtis Rapid Support Forces sind eine paramilitärische Einheit, die hauptsächlich gegen Aufständische eingesetzt wird und vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der Janjaweed-Miliz besteht, denen bereits während des Darfur-Konflikts schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. In den letzten Jahren hatte Bashir die RSF stark unterstützt, um andere Elemente des Sicherheitsapparates auszubalancieren. Die RSF gewann auch an Einfluss, da sie die Goldproduktion im Norden der sudanesischen Region Darfur kontrollieren. Außerdem sind sie in die Grenzsicherung eingebunden und haben Kämpfer in den Jemen entsandt, die dort für Saudi Arabien kämpfen.

Spannungen zwischen Sicherheitskräften – insbesondere der RSF – und den Protestierenden waren immer präsent. Am 3. Juni aber verübte die RSF ein Massaker bei der Räumung des seit nunmehr zwei Monaten existierenden Protestcamps vor dem Militärhauptquartier: Über hundert Menschen wurden getötet, mindestens 70 vergewaltigt und Hunderte verletzt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Auch Zelte, in denen Protestierende schliefen, wurden angezündet. Die Sicherheitskräfte schossen sogar in medizinischen Einrichtungen auf Protestierende. Leichen wurden anschließend im Nil entsorgt, um das Ausmaß zu verdecken. Das Vorgehen erinnerte an das frühere Vorgehen der Janjaweed gegen vermeintliche Rebellendörfer in Darfur.

Ziviler Ungehorsam als Reaktion auf die Gewalt

Das brutale Vorgehen hatte nicht die gewünschte Wirkung: Die Protestbewegung fühlte sich an die Niederschlagung der Proteste in Ägypten nach dem Sturz Mursis im Jahr 2013 erinnert und wollte verhindern, dass dem Sudan ähnliches wiederfährt. So kam es statt zu einem Abflammen der Proteste zu einem mehrtägigen Generalstreik ab dem 9. Juni und einer landesweiten Kampagne zivilen Ungehorsams.

Dieser Druck und anhaltende Proteste zeigten Wirkung: Nach verschiedenen Mediationsversuchen durch Äthiopien und die Afrikanische Union im Laufe des Junis, zeigte sich der Militär-Übergangsrat verhandlungsbereit und begann damit, festgenommene Protestierende freizulassen.

Am Donnerstag, dem 4. Juli 2019, einigten sich das Militär und die Alliance for Freedom and Change schließlich auf eine von der Afrikanischen Union und Äthiopien vermittelte Übergangslösung: Nach eine dreijährigen Übergangszeit sollen Wahlen abgehalten werden. Bis dahin soll ein „Oberster Rat“ das Land führen. Er soll auf jeweils fünf Zivilisten und fünf Militärs sowie einem Vorsitzenden bestehen. Der Vorsitz wechselt zwischen beiden Seiten. Mitte Juli wurde ein erster Teil eines Abkommens unterzeichnet: In den ersten 21 Monaten soll dem Obersten Rat ein Militärvertreter vorstehen, in den folgenden 18 Monaten dann ein Mitglied der Alliance for Freedom and Change. Außerdem soll eine Expertenregierung gebildet werden. Das Militär versprach zudem umfangreiche und unabhängige Untersuchungen der Gewalt gegen Zivilisten – wogegen es sich bislang gesträubt hatte.

Aber viele umstrittene Punkte sind noch nicht geklärt, darunter die Frage, wieviel gesetzgeberischer Einfluss und Exekutivgewalt dem Militär zukommen soll sowie ob Militärangehörigen Immunität von der Strafverfolgung wegen der Ermordung von Demonstranten gewährt werden soll. Rebellengruppen aus Darfur, Blue Nile und Südk-Kordofan sind skeptisch gegenüber dem Übereinkommen, da sie seit Jahren mit dem Militär und insbesondere den RSF in bewaffnetem Konflikt stehen und die sudanesischen Sicherheitskräfte bislang wenig Rücksicht auf die Bevölkerung genommen haben. Auch andere Teile der Oppositionsbewegung beklagen zu viele Zugeständnisse an die Militärs.

Weiterer Übergang mit großen Risiken behaftet

Doch Kommentatoren argwöhnen unter Verweis auf die im Mai erzielte Einigung und das darauf folgende gewaltsame Vorgehen der RSF gegen die Protestierenden Anfang Juni, dass Stabilität und ein sicherer Weg in Richtung Demokratie und einer zivilen Regierung keineswegs  garantiert seien. Da der Führer der RSF, Hemedti, weiterhin als die wahre Machtperson im Militärrat gesehen wird, sind Zweifel angebracht, ob es letztendlich wirklich zu einer Aufklärung der Gewalt und einer demokratischen Transition kommt. Ähnlich wie al-Bashir zuvor, hat Hemedti hat sicher kein Interesse daran, sich einer zivilen Regierung zu unterwerfen, sein Vorgehen zum Gegenstand von Ermittlungen zu machen und seine Miliz in die Armee zu integrieren.

Es besteht weiterhin die Gefahr, dass ein Teil der Sicherheitskräfte, insbesondere Hemedtis RSF, den friedlichen Übergang blockieren. Der Sicherheitssektor im Sudan ist schließlich kein einheitlicher Akteur: Bashir hatte die sudanesische Armee gezielt geschwächt und Sicherheitsaufgaben allmählich an eine dysfunktionale Gruppe von staatlich unterstützten Milizen und Paramilitärs ausgelagert, um einem koordinierten Putsch gegen sich auszuschließen. Es gibt acht konkurrierende Sicherheitsdienste: Das Militär, die Polizei und-Geheimdienstbehörde, sowie sechs Milizen; eine davon sind die Rapid Support Forces.

Experten wie Alex de Waal sehen in Hemedti und den RSF weiterhin die wirklichen Machthaber im Sudan, trotz der Einigung zwischen Militär und Protestbewegung: Die RSF als Hybrid aus ethnischer Miliz, Wirtschaftsunternehmen und transnationaler Söldnertruppe, scheine nun den Staat erobert zu haben. Die RSF kontrolliert seit Ende 2017 die Goldproduktion im Norden Darfurs. Als Bashir im April gestürzt wurde, sei Hemedti einer der reichsten Männer im Sudan gewesen, mit einem engen Netz an Beziehungen. Er habe daher beste Voraussetzungen, um nach der Macht zu greifen.

Laut der International Crisis Group, würden zwar inzwischen viele im sudanesischen Offizierskorps ihr Schicksal eher der Oppositionselite Khartums anvertrauen als Hemedti, den sie als räuberischen Provinzkriegsherrn betrachten und dem es nicht nur an Legitimität, sondern offenbar auch an einer politischen Unterstützerbasis fehlt, um allein zu regieren. Auch hat sich Hemedti nach Einschätzung von Journalisten vor Ort als offizieller Führer der Junta verbrannt, da er spätestens seit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten Anfang Juni international wohl kaum als akzeptabler Gesprächspartner gelten würde. Trotzdem besteht die Gefahr, dass Hemedti den Weg der Gewalt einschlägt, um seine Pfründe zu schützen.

Das instabile Umfeld der aktuellen Geschehnisse im Sudan

Der Sudan liegt schließlich nicht nur an einem zentralen geostrategischen Ort auf dem afrikanischen Kontinent: Er bildet die zentrale Brücke zwischen dem Horn von Afrika und Nordafrika sowie zwischen Nord- und Subsahara-Afrika. Sudan ist auch ein sehr fragiler Staat, in einer instabilen Region. Im benachbarten, seit 2011 unabhängigen, Südsudan schwelt weiterhin der seit 2013 andauernde Bürgerkrieg. Mit Tschad befindet sich der Sudan in einem Rivalitätsverhältnis. Im Jemen, an der Sudan gegenüberliegenden Seite des Roten Meers, herrscht Krieg, in welchem auch sudanesische Soldaten – insbesondere die Rapid Support Forces – als Söldner für Saudi-Arabien kämpfen. In der zentralafrikanischen Republik existiert allenfalls schwache Staatlichkeit. In Libyen kämpfen verschiedene Parteien um die Vorherrschaft im Land – auch dort sollen Hemedtis RSF aktiv sein.

Karte Sudan (Quelle: Open Street Maps)

Karte Sudan (Quelle: Open Street Maps)

Auch der Sudan ist ein instabiler Staat: Während seiner 30-jährigen Regierungszeit haben Bashir und andere Regierungsbeamte  zunächst im bis zum Jahr 2005 andauernden Bürgerkrieg Kriegsverbrechen und anschließend dann Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bis hin zum Völkermord an Zivilisten in den Regionen Süd-Kordofan, Blue Nile und Darfur begangen. Diese Konflikte sind nach einer Vermittlung durch die Afrikanische Union seit 2016 zwar ein wenig beruhigt, zu einer endgültigen Einstellung der Feindseligkeiten ist es insbesondere in Süd-Kordofan und Blue Nile jedoch nicht gekommen.

Seit 2007 ist in Darfur außerdem die gemeinsame Mission der UN und der Afrikanischen Union UNAMID in Darfur stationiert, um die Lage zu beruhigen. Die Truppen sollen in erster Linie für den Schutz von Zivilisten sorgen, was ihnen aber kaum gelingt. Im Juli 2018 hatte der Sicherheitsrat ursprünglich beschlossen, UNAMID im Juni 2020 zu beenden und das internationale Engagement in eine zivile Stabilisierungsmission umzuwandeln, während sudanesische Sicherheitskräfte die Ordnungsmacht übernehmen sollen. Menschenrechtsorganisationen und auch der stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte, Andrew Gilmour, berichteten jedoch im Juni 2019, dass es auch in Darfur eine Zunahme der Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Protestierende gegeben habe. Ende Juni 2019 beschloss der UN Sicherheitsrat daher, den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen in der Region Darfur vorerst fortzusetzen und die Truppenstärke nicht weiter zu reduzieren.

Die Bedeutung externer Akteure

Die mächtigsten Unterstützer der derzeitigen Militär-Junta in Sudan finden sich außerhalb des Sudans – in Kairo, Riyadh und Abu Dhabi. Die Saudis und Emiratis heißen insbesondere Hemedti gut, da seine Rapid Support Forces im Jemen-Krieg als Söldner für Saudi-Arabien kämpfen. Nach dem Sturz Bashirs sagten Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Militärübergangsrat drei Milliarden Euro an Hilfe zu, um sich ihren Einfluss zu sichern. Besonders Saudi Arabien und die VAE scheinen zudem nicht allzu unglücklich über den Sturz ihres alten Verbündeten Omar al-Bashir zu sein, da dieser sich in deren Streit mit Katar im vergangenen Jahr nicht entschieden auf ihre Seite stellte. Die Golfstaaten und Ägypten vertrauen darauf, dass die Generäle den Sudan in einem geordneten Übergang  zu einem, ihnen wohlgesonnenen, Regime führen. Für sie gilt es, ein unangenehmes Zwischenspiel wie in Ägypten zu vermeiden. Also Wahlen, die eine ihnen skeptisch gegenüber eingestellte Regierung hervorbringen könnten.

Und das wäre in der Tat nicht ausgeschlossen: Bei den Demonstrationen wurde schon der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Saudi Arabien gefordert. Auch die Tatsache, dass das Durchgreifen gegen das Protestcamp in Karthum Anfang Juni kurz nach den ersten Staatsbesuchen der sudanesischen Militär-Führer am 23. Mai in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschah, nährte den Verdacht der Demonstrierenden, dass diese den sudanesischen Militärs signalisiert hätten, dass sie auch den Weg der Gewalt statt den des Kompromisses mittragen würden.

Laut der International Crisis Group gibt es aber inzwischen Anzeichen dafür, dass Saudi Arabien und die anderen Unterstützer aus dem Golf ihre Position angesichts der internationalen Verurteilung der Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten abgeschwächt haben. Am 5. Juni äußerte Saudi-Arabien öffentlich „große Besorgnis“ über den Verlust von Menschenleben im Sudan und forderte eine Wiederaufnahme des Dialogs. Dieser Kritik durch Saudi Arabien scheint auch auf Druck der USA zurückzuführen sein, die drauf drängen, dem Willen der Protestierenden zu folgen und einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung einzuleiten. Saudi Arabien scheint aber offensichtlich auch zu versuchen, es sich mit einer möglichen zivilen Regierung nicht vollkommen zu verscherzen.

Zweifelsohne haben diese Staaten den größten Einfluss auf das ansonsten international und auch in Afrika – die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft Sudans in der Regionalorganisation nach dem Massaker Anfang Juni ausgesetzt – weitgehend isolierte Militär in Sudan.

Doch auch die Europäische Union hat einen gewissen Einfluss und auch eine Verantwortung durch ihre Kontakte zu den sudanesischen Sicherheitskräften: Die EU arbeitet mit Sudan im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses zusammen. Der Khartum-Prozess ist eine Dialogplattform zwischen der EU und den Ländern am Horn von Afrika. Sie existiert seit 2014 und wurde beim EU-Gipfel in Malta 2015 mit dem Migrationsmanagement in der Region beauftragt. Der Khartum-Prozess umfasst eine Vielzahl von Initiativen. Alle sollen die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren, reduzieren. Im Rahmen der Koordinierung dieser Maßnahmen arbeiten europäische Sicherheitsbehörden mit sudanesischen Sicherheitskräften in Khartum zusammen und damit – zumindest indirekt – auch mit den Rapid Support Forces Hemedtis, denn die RSF sind auch in die Grenzsicherung in Sudan eingebunden.

Was kann nun getan werden?

Die Afrikanische Union, die EU und andere Staaten müssen ihren Druck aufrechterhalten, damit die Militärs in Sudan nicht wieder zu ihrem Plan zurückkehren, innerhalb relativ kurzer Zeit Wahlen abzuhalten. Es braucht eine Übergangsphase, um die notwendigen Strukturen für faire Wahlen zu schaffen. Die AU, die USA und die EU sollten den Mitglieder der sudanesischen Sicherheitskräfte, die einem politischen Abkommen im Wege stehen oder gar mit Gewalt drohen, weiterhin deutlich machen, dass sie mit gezielten Sanktionen, Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten belegt werden könnten. Dies gilt insbesondere für Hemedti. Im Falle eines Abbruchs des Übergangsprozesses oder neuer Gewalttaten sollte diese Sanktionen schnell umgesetzt werden.

Die EU und die USA sollten weiterhin bekräftigen, dass keine Gespräche mit Khartum über die Normalisierung der Beziehungen möglich sind, solange es keinen stabilen, friedlichen und für die Protestbewegung akzeptablen Übergang gibt, der auf eine zivile Führung hinausläuft. Dies könnte dann die Aufhebung von Sanktionen, seitens der USA die offizielle Aufhebung des Labels „staatlicher Sponsor des Terrorismus“, oder auch einen Schuldenerlass bedeuten. Die Zusammenarbeit mit sudanesischen Behörden im Migrationsmanagement sollte erst dann wieder aufgenommen werden, wenn zuverlässige und überprüfbare Garantien im Bereich Menschenrechtsschutz vorliegen.

Akteure mit Einfluss auf Kairo, Riad und Abu Dhabi, insbesondere die USA, aber auch die EU und Deutschland, sollten die Golfstaaten und Ägypten auffordern, Druck auf die Generäle in Khartum auszuüben. Sie sollten die sudanesische Junta drängen, sich an die geschlossene Übereinkunft zu halten und eine zivil geführte Übergangsregierung zu stützen, die die Stabilität wiederherstellen kann. Gerade Ägypten, ein wichtiger regionaler Akteur und derzeit auch Vorsitzender der AU, sollte jedes Interesse daran haben, ein Chaos wie in Libyen in einem weiteren Nachbarstaat zu vermeiden.

Saudi-Arabien und die VAE sollten außerdem Hemedti und die RSF versuchen zu zügeln und sie auffordern, sich zurückzuziehen, um den Abstieg ins Chaos zu verhindern. Stattdessen sollte denen Raum gegeben werden, die in der Lage sind, einen friedlichen Übergang zu gestalten und ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Nach dem nun verschobenen Abzug von UNAMID und den jüngsten Entwicklungen im Land muss der UN-Sicherheitsrat die prekäre Sicherheitslage in Darfur weiterhin genau beobachten. Mit Blick auf die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft gilt dies insbesondere im Hinblick auf die Gefahr weiterer Massaker und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Es sollte außerdem deutlich gemacht werden, dass der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft vom Übergangsmilitärrat und der nun hoffentlich folgenden Übergangsregierung erwarten, dass die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Omar al-Bashir und andere Mitglieder des alten Regimes, die vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werden, endlich nach Den Haag ausgeliefert werden.

 

Autor: Gregor Hofmann, Vorsitzender Genocide Alert

Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung eines Vortrags des Autors zur Lage in Sudan bei der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden von Bündnis 90/Die Grünen RLP am 6. Juli 2019 in Mainz.

Sudan: Zivilbevölkerung erneut im Visier

Nur sieben Monate ist es her, dass der Südsudan seine Unabhängigkeit gefeiert hat. Seitdem gab es aber für die Menschen auf beiden Seite der Grenze zwischen (Nord)Sudan und Südsudan wenig zu feiern. Interne und grenzüberschreitende Konflikte, in denen zum Teil auch die schlimmsten Muster der Massenverbrechen in Darfur wieder vorkommen, haben die Region in eine erneute humanitäre Krise gestürzt. Ein eskalierender Streit zwischen (Nord)Sudan und Südsudan über die Verteilung von Erdöleinkommen lässt unterdessen noch schlimmere Gewaltausbrüche befürchten.
Die traurige Bilanz bisher:  Mehr als eine Millionen Menschen sind laut UNO Schätzungen allein von den Konflikten in den beiden nördlichen Regionen Blue Nile und Süd Kordofan betroffen. In der gesamten Region befinden sich bereits Hunderttausende auf der Flucht. An vielen Orten droht eine Hungersnot, nachdem durch Kämpfe die Agrarwirtschaft sehr beeinträchtigt wurde. Hilfsorganisationen kommen nur schwer zu den betroffenen Bevölkerungen durch.

Eine Hauptursache für diesen Zustand ist, dass das nordsudanesische  Regime, das vermutlich inzwischen mehr vom Militär als durch die lang-amtierende National Congress Party geführt wird (siehe PDF S. 3), weiterhin auf seine alten Kriegsstrategien setzt. So werden Zivilisten abermals aus der Luft bombardiert und aus ihren Wohnorten vertrieben. Hilfsorganisationen wird der Zugang zu den Betroffenen aktiv und absichtlich verwehrt.

Dazu kommt im Südsudan eine weitere Problematik:  Der neue Staat ist durch Aufstände von abtrünnigen Militäreinheiten und schweren ethnischen Spannungen belastet. Diesen Sicherheitsherausforderungen wird er nicht gerecht. Nach Schätzungen der UNO mussten 2011 allein im Süden mehr als 325.000 Menschen vor Kämpfen fliehen (siehe S/2011/678, s. 11).  Auch das Jahr 2012 begann mit der Nachricht, dass Zehntausende Menschen durch einen Konflikt zwischen Angehörigen der Stämme Lou Nuer und Murle vertrieben wurden.

Die internationale Schutztruppe UNMISS ist unterbesetzt, schlecht ausgerüstet, und von der Situation überfordert. Bereits vor der Unabhängigkeit wurde den Blauhelmen der damals bestehenden UNMIS angesichts von Attacken auf Zivilisten in der Region Süd Kordorfan Untätigkeit vorgeworfen. So zitiert die englische Zeitung Independent Augenzeugen die behaupten, dass ein ägyptisches Kontingent  im Juni 2011 in Süd Kordofan Hinrichtungen von Zivilisten tatenlos beobachtet haben soll. Im Süden konnten Ende Dezember Truppen der Nachfolgemission UNMISS zusammen mit der Südsudanesischen Armee Tausende Kämpfer der Lou Nuer nicht von einem Pogrom an Mitgliedern des Murle Stamms abhalten.

Diplomatisch zeigt sich die internationale Gemeinde aber noch ohnmächtiger. Für seine wiederholten Menschenrechtsverletzungen hat der Nordsudan nur wenig Kritik geerntet; das Regime durfte sogar einen seiner Generäle, der auch in Darfur in Verbrechen verwickelt war, zum Vorsitzenden der Menschenrechtsbeobachtermission der Arabischen Liga im Syrien kurieren. In der EU bemerkt man zwar ein gelegentliches Händeringen – aber die Möglichkeit von gezielten Sanktionen gegen die Verantwortungsträger im Sudan kommt nicht einmal auf die Tagesordnung.

Dabei hat der Nordsudan in den letzten Monaten eine Serie von Offensiven gegen die eigene Bevölkerung in Gang gebracht – und Vorbereitungen für weiteres Blutvergiessen werden offenbar schon getroffen.

Die Verbindungen der Bevölkerung in den betroffenen Provinzen zum Südsudan stellen aus Sicht der Zentralregierung des Sudan ein ernstes Problem dar, was dessen hartes Vorgehen erklärt. Will man der Region einen Frieden ermöglichen, muss zunächst dieses im Zuge der Unabhängigkeit „übriggebliebene Problem“  gelöst werden.  Im zweiten ungelösten Teilungskonflikt – dem Verbleib der umstrittenen und von Khartoum besetzten Grenzregion Abyei – sollten dessen Bürger entsprechend des Nord-Süd Friedensabkommens von 2005 entscheiden dürfen, ob sie sich dem Norden oder dem Süden anschließen wollen. Die Provinzen Süd Kordofan und Blue Nile sollten weiterhin dem Norden zugehörig bleiben, jedoch einem besonderem Status zuerkannt bekommen. So sah es auf dem Papier aus, für das die EU damals gebürgt hat. Die Realität die sich nun aufzeichnet ist eine ganz andere.
Auch wenn sich die internationale Gemeinschaft derzeit vor allem mit den Umbrüchen in der arabischen Welt und der Situation in Syrien befasst, darf sie dabei die Konflikte im Sudan und Südsudan nicht erneut aus den Augen verlieren. Zu gravierend ist die humanitäre Notlage und zu akut die Gefahr, selbst das Erreichte zu verspielen.

 

von David Dagan und Christoph Schlimpert

Sudan Before the Split: Germany can protect civilians by means of diplomacy – if it acts now

The revolution in Egypt brought down a dictator and spurred hopes for democracy, while Libya’s uprising brought on a civil war in which the West is now intervening to protect civilians. Sudan borders both of these countries, and in some sense it also borders both of these political scenarios. Civilians there face grave dangers that have only grown with the convulsions seizing the region. Fortunately, the January referendum in which South Sudan chose to separate from the north was largely peaceful. But fighting in the border region of Abyei has recently forced thousands to flee, and there could be massive bloodshed when South Sudan formally declares its independence July 9. With urgent diplomatic action, Germany can help to ensure that such violence does not break out – and that the international community will not have to face the prospect of a second intervention in the region.

Germany must do all it can to secure the progress that has been achieved in South Sudan and to finally find a solution to the simmering Darfur conflict. Doing this will require short-, medium- and long-term policy tools. In this Policy Brief, Genocide Alert issues short-term recommendations – steps that Germany should take immediately. There are less than four months left until the next turning point in Sudan. Humanitarian crises are resolved most effectively and cheaply if they are prevented from arising in the first place.

Germany should immediately:

  • Advocate for the strengthening of the U.N. peacekeeping missions UNMIS (South Sudan) and UNAMID (Darfur). UNMIS’ mandate will expire in July. It must be renewed not only for the new state of South Sudan, but also for the critical border regions that will remain with the north. Khartoum must be persuaded to accept a continued peacekeeping presence in these flashpoint areas under its control. Both U.N. missions also urgently need better mobility. The Sudanese Armed Force’s practice of barring peacekeepers from access to crisis spots must no longer be tolerated. The matter of finding 20 critically needed helicopters for UNAMID must move from the realm of discussion, where it has resided for years, to action. Finally, troop-contributing countries should be asked to lift geographic restrictions on the deployment of their soldiers. (For more details, see Genocide Alert’s January Policy Brief here.)
  • Develop a detailed Sudan policy that maps out crisis scenarios and coordinates action across the political, economic, development-assistance and military realms. The German Government announced a new “Sudan concept” in October, but this is no more than a four-page document in which diplomacy for the post-referendum phase is treated in only half a page. The plan must be deepened and the unclassified portions publicized.
  • Pressure Khartoum and Juba (South Sudan) to settle the many unresolved questions of the independence process. It is particularly important to clear the uncertainty over the future of oil revenues. Germany should observe the negotiations on oil, debts, border determination, citizenship and border control, etc. at the highest levels (see next point). Chancellor Merkel should be prepared to intervene personally in the discussions if necessary, acting in cooperation with the African Union, U.S. and other observers.
  • Name a high-ranking special envoy for Sudan. This person would coordinate diplomatic efforts in New York, Khartoum, Brussels and elsewhere around the world; have direct access to Chancellor Merkel or Foreign Minister Westerwelle; and lead the German observation of North-South negotiations.
  • Send the right signals on Darfur. Germany should also observe the stalled Darfur peace talks at the highest levels. Germany should publicly commit itself to the international obligation to ensure that the more than 2 million refugees from the region can return home safely to rebuild their lives. And Germany should engage in diplomacy to ensure that Khartoum does not see international incentives for peaceful behavior in South Sudan as license to foment war in Darfur.
  • Prove willing to deploy diplomatic and economic pressure. Doing so will first require a build-up of political will within the German policy community. As the January GA Policy Brief explained, Germany has several points of leverage vis-a-vis Khartoum. They include the potential downgrading of diplomatic relations, German objection to international debt relief for Khartoum, and the threat of sanctions against key regime members, similar to those the E.U. recently imposed on Ivory Coast’s Laurent Gbagbo. Serious diplomacy also means that Germany will lead in the E.U. but will not allow its Sudan policy to fall victim to consensus politics. At the U.N. Security Council, Germany’s charge is to be a strong voice for the people of Sudan and not to shy away from disagreements with China and Russia. Finally, the importance of high-level attention should not be underestimated. When Chancellor Merkel and Foreign Minister Westerwelle express their concern about Sudan, they send an important signal to German media, to German diplomats, and not least to the regime in Khartoum.
  • Continue to provide humanitarian aid, development assistance and support for the buildup of institutions in South Sudan. To prevent a failed state and the eruption of conflict among groups in South Sudan, the South Sudanese people must see improvements in their living conditions. Road construction, improved access to water and health care, and employment programs for youth can all be important peace dividends. Moreover, Germany should support the construction of state institutions and police forces. As it has largely done in the past, Germany should ensure that its aid is sensitive to the dynamics of the region’s complex conflicts.

It is time to win the peace in Sudan. Germany should not be missing from this effort.
David Dagan, Christoph Schlimpert, Sarah Brockmeier

For more information on Sudan, also see the January Genocide Alert Policy Brief on the Referendum in Sudan, as well as our article on the dangers facing the Sudan after the referendum (in German).

Sudan vor der Spaltung: Deutschland kann durch diplomatische Maßnahmen Zivilisten schützen – wenn es jetzt handelt

In Ägypten hat die Revolution einen Diktator gestürzt und Hoffnungen auf ein neues System beflügelt, in Libyen mündete sie in einem Bürgerkrieg, in dem der Western nun zum Schutz von Zivilisten interveniert. Zwischen diesen beiden Ländern und politischen Situationen liegt der Sudan. Dort sind Zivilisten weiterhin großen Gefahren ausgesetzt, die sich mit den Unruhen in der Region nur verschärfen. Das Referendum, in dem der Südsudan im Januar seine Unabhängigkeit beschlossen hat, verlief zwar weitgehend friedlich. Zuletzt haben jedoch Kämpfe in der Grenzregion Abyei tausende Menschen zur Flucht gezwungen, und mit der offiziellen Teilung am 9. Juli könnte es zu massiver Gewaltanwendung kommen. Deutschland kann mit sofortiger Diplomatie dazu beitragen, dass dies verhindert wird – und dass die internationale Gemeinschafts somit nicht unter Druck kommt, eine zweite humanitäre Intervention in der Region zu lancieren.
Deutschland muss alles tun, um den bisherigen Fortschritt im Süden abzusichern und endlich eine Lösung des Darfurkonflikts zu finden. Dazu werden kurzfristige sowie mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig sein. Im vorliegenden Policy Brief stellt Genocide Alert kurzfristige Empfehlungen vor – Maßnahmen, die Deutschland umgehend ergreifen sollte. Es bleiben bis zum nächsten Wendepunkt im Sudan nur noch vier Monate Zeit. Humanitäre Krisen sind am besten und billigsten gelöst, wenn sie von vornherein verhindert werden.Deutschland sollte umgehend:

    • Sich intensiv für eine Stärkung der UNO Blauhelmtruppen UNMIS (Südsudan) und UNAMID (Darfur) einsetzen. Das UNMIS Mandat wird im Juli auslaufen. Es muss nicht nur für den neuen Staat im Südsudan sondern auch für die kritischen Grenzgebiete im Nordsudan erneuert werden. Hierzu muss die Diplomatie alles daran setzten, Khartum in der Ablehnung  einer Verlängerung umzustimmen. Außerdem muss die volle Mobilität beider Missionen garantiert werden. Die Praxis der sudanesischen Armee, Blauhelmen den Zugang zu Krisengebieten zu verweigern, darf nicht mehr toleriert werden. Und die nun Jahre andauernde Diskussion über 20 fehlende Helikopter für UNAMID muss endlich in Handeln umgesetzt werden. Zu guter Letzt sollten die truppenstellenden Länder gebeten werden, geographische Beschränkungen für den Einsatz ihrer Soldaten aufzuheben. (Weitere Details siehe GA Policy Brief vom Januar hier).
    • Einen detaillierten Plan für seine Sudanpolitik zusammenstellen, in dem Krisenszenarien durchdacht sind und in dem politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen integriert werden. Die Bundesregierung hat zwar im Oktober ein neues „Sudankonzept“ angekündigt, doch dies besteht lediglich aus vier Seiten. Diplomatische Maßnahmen für die post-Referendum-Phase werden sogar auf nur einer halben Seite angerissen. Der Plan sollte vertieft und soweit wie möglich öffentlich gemacht werden.
    • Druck auf Khartum und Juba (Südsudan) ausüben, die offenen Fragen des Unabhängigkeitsprozesses rasch zu klären. Insbesondere muss die Ungewissheit über die Zukunft der Öleinkommen beseitigt werden. Deutschland sollte die Verhandlungen über Öl, Schulden, Staatsangehörigkeit und Grenzkontrollen, Grenzziehung, usw. auf höchster Ebene beobachten (siehe nächsten Punkt). In Kooperation mit AU, USA und anderen Beobachtern sollte Bundeskanzlerin Merkel bereit sein, sich, falls notwendig, persönlich in die Gespräche einzuschalten. Deutschland sollte sich außerdem bereit erklären, wirtschaftliche Abkommen mittels Beobachtern zu garantieren.
    • Einen hochrangigen Diplomaten als Sudanbeauftragten ernennen. Diese Person würde die diplomatischen Bemühungen in New York, Khartum, Brüssel und anderswo koordinieren; direkten Zugang zu Außenminister Westerwelle oder Kanzlerin Merkel haben; und die deutsche Beobachtung der Nord-Süd Verhandlungen leiten.
    • Die richtigen Signale zu Darfur senden. Auch die Darfur-Friedensgespräche muss Deutschland auf höchster Ebene beobachten. Deutschland sollte sich öffentlich zu der internationalen Verpflichtung bekennen, die Rückkehr der über 2 Millionen Flüchtlinge und den Wiederaufbau ihrer Existenzen zu ermöglichen. Diplomatisch sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass Khartum die internationalen Anreize zu einer friedlichen Lösung im Süden nicht als Lizenz dafür sieht, in Darfur weiter auf Krieg zu setzen.
    • Bereitschaft zeigen, diplomatische und wirtschaftliche Hebel anzuwenden. Dazu muss erst der politische Wille innerhalb der deutschen Politik aufgebaut werden. Wie im GA Policy Briefvom Januar beschrieben, kann Deutschland gegenüber Khartum, falls notwendig, mehrere Druckmittel einsetzen. Dazu gehören die Herabstufung bilateraler diplomatischer Beziehungen, die deutsche Ablehnung eines internationalen Schuldenerlasses für das Regime und eine Androhung von personenbezogenen Sanktionen, wie sie die EU zuletzt gegen den ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo beschlossen hat. Diplomatischen Einsatz leisten bedeutet auch, in der EU zu führen, nicht aber die Sudanpolitik im Konsens ersticken zu lassen. Im UNO-Sicherheitsrat gilt es, eine kraftvolle Stimme für die sudanesische Bevölkerung zu bilden, und gegebenenfalls auch nicht vor einer Unstimmigkeit mit China und Russland zurückzuschrecken. Die Bedeutung von Aufmerksamkeit auf höchster Ebene darf außerdem nicht unterschätzt werden. Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ihre Besorgnis über den Sudan ausdrücken, setzt dies ein wichtiges Signal für die deutschen Medien, die deutschen Diplomaten und nicht zuletzt für das Regime in Khartum.
  • Weiterhin humanitäre Hilfe sowie Entwicklungshilfe leisten und den Aufbau von Institutionen im Südsudan unterstützen. Um einen gescheiterten Staat sowie das Ausbrechen von Konflikten zwischen verschiedenen Gruppen im Südsudan zu verhindern, muss die südsudanesische Bevölkerung Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen spüren. Wichtige Friedensdividenden in diesem Zusammenhang sind der Bau von Straßen, besserer Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung, und Beschäftigungsprogramme für Jugendliche. Des Weiteren sollte Deutschland den Aufbau von staatlichen Institutionen und Polizei  unterstützen. Wie weitestgehend bisher geschehen, sollte die deutsche Hilfe stets die Dynamiken der verschiedenen Konflikte berücksichtigen.

Im Sudan geht es darum, den Frieden zu gewinnen. Deutschland darf dabei nicht fehlen.

 

David Dagan, Christoph Schlimpert, Sarah Brockmeier

Die PDF Version dieses Policy Briefs ist hier zu finden. Mehr Hintergrundinformationen zur Situation im Sudan sind zu finden im Genocide Alert Policy Brief vom Januar, sowie Genocide Alert Artikeln zu den Gefahren nach dem Referendum und derzeitigen Situation im Sudan

Sudan nach dem Referendum: Die Gefahren bleiben groß

Im Sudan hat es am 9. Januar zum ersten Mal seit vielen Jahren eine faire und freie Wahl gegeben. Die Bevölkerung des Südsudan hat sich dabei in einem Referendum mitüberwältigender Mehrheit für eine Abspaltung vom Norden ausgesprochen.

Dass das Referendum relativ friedlich verlief und bisher keine massive politische Krise ausgelöst hat, ist vor allem den Menschen im Sudan zu verdanken, die auf ihre Rechte bestanden haben. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass das internationalem Engagement Gewalt verhindert werden kann, wenn der politische Wille da ist. In den Monaten vor dem Referendum hatte sich vor allem die amerikanische Regierung auf höchster Ebene für einen friedlichen Verlauf eingesetzt.

Trotzdem stehen dem Sudan noch große Gefahren bevor, die ohne intensives Engagement der internationalen Gemeinde kaum abzuwenden sind. Deutschland und die Europäische Union müssen nun nach jahrelangem Zögern entschieden handeln. Vor allem folgende Gefahren könnten innerhalb kürzester Zeit ein erneutes Massenleiden unter den Menschen im Sudan auslösen:

Eine weitere Verschlechterung der Lage in Darfur. Die westliche Region hat offiziell zwar nichts mit dem Nord-Süd Konflikt zu tun, aber 2003 haben Darfurs Rebellen aus ähnlichen Beweggründen zur Waffe gegriffen, die auch den Süden zum Aufstand bewegt haben. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir reagierte mit einem Völkermord, dessen Überlebende immer noch zu Hunderttausenden in Flüchtlingslager ohne Perspektive hausieren. Zivilisten werden unterdessen von neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen bedroht. Allein im Dezember mussten 40.000 Menschen in Darfur wegen Unruhen fliehen. Und immer noch nimmt die international Gemeinde den Zustand hin, dass Khartoum als Strategie der Kriegsführung humanitäre Hilfe für Zivilisten blockiert.

Ein Auflodern lokaler Konflikte. Besonders hoch ist die Gefahr in der Region Abyei, ein Zankapfel an der Grenze zwischen Norden und Süden. Zwischen den Nomaden des Misseriya Stamms, die sich mit dem Norden assoziieren, und den ansässigen Mitgliedern des Ngok Dinka Stamms, der sich dem Süden angliedert, hat es in jüngster Zeit schwere Kämpfe gegeben. Schon 2008 sind solche Kämpfe in eine Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften der beiden Regionen eskaliert. Damals eilten die Militärs ihren Verbündeten zur Hilfe.

Eine direkte Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften des Norden und des Südens. Auslöser hierfür könnte vor allem die Tatsache sein, dass wichtige Punkte über den Verlauf der Abspaltung immer noch ungeklärt sind- zum Beispiel die Verteilung der Erlöse von Erdölvorkommen, die im Süden gefördert aber durch nördliche Pipelines an den internationalen Markt gebracht werden. Vor allem das Regime der „National Congress Party“ im Norden des Landes könnte versuchen durch Gewalt seine Handlungsposition zu stärken. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass der Norden versuchen wird durch einen neuen Krieg die Abspaltung gar zu verhindern. Zu sehr sehnt er sich nach der internationalen Legitimität, die es durch eine komplette Abkehr der Vereinbarungen mit dem Süden verlieren würde.

Ein totgeborener Staat im Süden. Über die viele Jahre des Krieges und Instabilität haben sich zum Teil lang andauernde Konflikte verschiedener Stämme im Süden verschärft. Allein 2010 haben ethnische Kämpfe und Grenzübergriffe der ugandischen Rebellengruppe Lords Resistance Army zur Vetreibung von 200.000 Menschen im Süden geführt. Ob die sich entwickelnde Regierung in der Haupstadt Juba den Willen und die Mittel hat, solche Konflikte einzudämmen, ist fragwürdig. Immer wieder muss der noch aufkeimende Staat die Loyalität verschiedener Kriegsherren erkaufen, die sich zu Zeiten des Bürgerkrieges etabliert haben. Zum Beispiel droht jetzt ein früherer General der südlichen Armee, Einwohner und Migrantenzüge im Grenzstaat Unity State zu terrorisieren. Außerdem ist der Südsudan trotzt seiner Erdölvorkommen zutiefst unterentwickelt. Viele Menschen leben von humanitärer Hilfe. Ob der Südsudan den typischen „Ressourcenfluch“ von Korruption und Armut vermeiden kann, ist zu bezweifeln.

Größere Repressalien im Norden. Unterdessen ist das Regime al Baschirs in der Krise. Sinkende Erdölpreise haben eine wirtschaftliche Krise ausgelöst, die die Bevölkerung hart trifft. Essen und Energiepreise sind stark gestiegen. Firmen werden zur Kasse gebeten, weil dem Regime die Devisenreserven ausgehen. Massive Demonstrationen im Nachbarstaat Ägypten müssen das Regime befürchten lassen, dass es ähnlich Proteste ernten wird. Baschir ist sich den Gefahren bewusst und hat bereits einen Oppositionsführer, seinen alten Rivalen Turabi, einsperren lassen. Mit anderen wichtigen Oppositionsparteien spielt er auf Ausgleich. Unklar ist, inwiefern Baschir in seiner eigenen Partei Rückhalt genießt. Bisher hat er sich jedoch stets behaupten können. Sogar wenn er seine Macht verlieren sollte, würde er einen Staat hinterlassen, der seit über 20 Jahren von derselben Partei geführt wird und über einen ausgedehnten Sicherheitsapparat verfügt. Unterdessen hat Baschir verkündet, im Norden die Scharia auszubreiten.

Die Situation mag hoffnungslos aussehen, aber die internationale Gemeinde hat Mittel, um die Wahrscheinlichkeit all dieser Szenarien erheblich zu reduzieren. Die Möglichkeiten wird Genocide Alert demnächst in einem weiteren Artikel vorstellen.

Von David Dagan

Policy Brief 7/2011: Sudan vor der Sezession – Wie Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen kann

Zusammenfassung:

Am 9. Januar 2011 wird sich die Bevölkerung des Südsudan mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung ihres Landesteils vom Rest des Sudans entscheiden. Es besteht die große Gefahr, dass der Nordsudan unter Führung des vom Internationalen Strafgerichtshofs angeklagten Omar al-Bashir dies nicht gewaltlos hinnehmen wird. Insbesondere über die ölreiche Region Abiye könnte es zu einem Waffengang kommen, dem hunderttausende Zivilisten zum Opfer fallen könnten. Deutschland sollte gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA und den Vereinten Nationen kurzfristig Schritte einleiten, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung zu verhindern.
Das vorliegende Genocide Alert Policy Brief stellt Möglichkeiten dar, wie Deutschland kurzfristig einen positiven Einfluss auf die Situation im Sudan nehmen kann. Berlin kann – in Zusammenarbeit mit EU, VN und den USA – durch gezielte humanitäre Maßnahmen, diplomatische Einflussnahme und wirtschaftliche Anreize dazu beitragen, dass ein Krieg zwischen Nord- und Südsudan nicht zu einer humanitären Katastrophe eskaliert. Sollte trotz aller Bemühungen dennoch der Fall eintreten, dass es wie in der Vergangenheit zu systematischen Massenverbrechen gegen die Zivilbevölkerung kommt, sollte als letztes Mittel auch über militärische Notfallmaßnahmen zum Schutz unschuldiger Menschen nachgedacht werden.

 Den vollständigen Genocide Alert Policy Brief 7/2011 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Maßnahmen die Deutschland möglichst schnell ergreifen sollte sind:

Auf humanitärer Ebene:
• sicherstellen, dass die von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon angeforderten 63 Millionen US-Dollar zur Bereitstellung humanitärer Hilfe kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
• den im Sudan aktiven Nichtregierungsorganisationen für den Zeitraum des Referendums sowie der folgenden Monate zusätzliche logistische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Auf diplomatischer Ebene:
• durch öffentliche und diplomatische Kanäle Sorge über die Lage im Sudan ausdrücken und alle Seiten ausdrücklich vor Angriffen auf Zivilisten warnen.
• gemeinsam mit den Partnern in der EU konkrete diplomatische Konsequenzen für etwaige  Menschenrechtsverletzungen seitens Khartums vorbereiten, und diese Khartum vermitteln.

Auf wirtschaftlicher Ebene:
• Khartum zu verstehen geben, dass Provokationen in Folge des Referendums ein Entgegenkommen beim Schuldenerlass des Landes ausschließen würden.
• sich innerhalb der EU dafür einsetzen, gezielte Sanktionen vorzubereiten, die gegen verantwortliche Politiker, deren Familien und deren Umfeld verhängt werden könnten.

Auf sicherheitspolitischer Ebene:
• sich als Mitglied des VN-Sicherheitsrates dafür einsetzen, dass die VN-Blauhelmtruppe UNMIS uneingeschränkte Unterstützung für ihr Mandat zum Schutz von Zivilisten erhält.
• der VN kurzfristig Hilfe in Sachen Kommunikation, Nachrichtensammlung, Sicherheit und Mobilität für die UNMIS Mission anbieten.
• in Kooperation mit seinen Partnern eine Prüfung militärischer Notfalloptionen durchführen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass systematische Massenverbrechen gegen Zivilisten begangen werden.

Policy Brief – Referendum in Sudan

A referendum on January 9 will see the people of South Sudan voting overwhelmingly to secede from the rest of the country. There is a grave danger that this decision could lead to violence if the regime led by Sudanese President Omar al-Bashir, wanted by the International Criminal Court for war crimes, refuses to accept the result. The border region of Abyei in particular could be a flashpoint for the renewal of a war with potentially hundreds of thousands of civilian victims. Against this backgroup, Germany should take urgent steps in cooperation with the European Union, United States and United Nations to prevent mass atrocities against the civilian population.

This Genocide Alert Policy Brief describes Germany’s options for ameliorating the situation in Sudan. In partnership with the EU, US and UN, Berlin can use targeted humanitarian measures, diplomatic pressure and economic incentives to help prevent a potential renewal of the North-South war in Sudan from escalating to a humanitarian catastrophe. Germany and its partners should also consider military options for the protection of civilians to be prepared for the case that mass atrocities resume in spite of all efforts to prevent them.

In summary, Germany should swiftly adopt the following measures:

In the humanitarian realm:

  • ensure that a plea by UN Secretary-General Ban Ki-Moon for $63 million to fund humanitarian preparations is swiftly met.  If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.
  • offer financial and logistical assistance to NGOs operating in southern Sudan as they pre-position critical supplies and equipment.

In the diplomatic realm:

  • express concern about the situation in Sudan and warn all sides to the conflict from resorting to violence, both publicly and through diplomatic channels.
  • prepare, in consultation with EU partners, concrete diplomatic consequences for human rights violations on the part of Khartoum, and communicate these to the regime.

In the economic realm:

  • make clear to Khartoum that provocations following the referendum will rule out progress on international debt relief for the regime.
  • urge EU partners to prepare sanctions that would target responsible politicians and their families and associates if necessary.

In the realm of physical security:

  • as a member of the Security Council, advocate urgently for the UNMIS peackeeping force in South Sudan to receive unqualified support to maximize its mandate for the protection of civilians.
  • offer the UN short-term assistance in areas such as communications, intelligence, security and mobility for UNMIS.
  • in conjunction with its partners, initiate a review of last-resort military options that could be considered if mass atrocities against the civilian population ensure.

Table of Contents

1. Crisis scenarios
2. Support humanitarian preparations
3. Demand protection of civilians publicly and through diplomatic channels
4. Leverage economic influence on behalf of civilian protection
5. Helping UN peacekeepers protect civilians
6. Creating safe havens in case of mass atrocities against civilians

1. Crisis scenarios

The mostly likely instigator of violence in the wake of the North-South referendum is the National Congress Party of Omar al-Bashir. The NCP could respond to the referendum by launching all-out attacks against the southern military, the Sudan People’s Liberation Army. Alternately, the NCP could arm tribal militias in flashpoint areas such as Abyei and provide them air support to carry out local ethnic battles. This was a commonly employed strategy during the genocide in Darfur and the long North-South civil war that ended in 2005. The goals of the NCP’s military action could range from preventing the secession of the South to gaining leverage in negotiations over the nature of the secession or vis a vis the international community. A frequent NCP strategy is to commit humanitarian abuses and then use the cessation of such abuses as a “bargaining chip.”

However, it is also possible that the Sudan People’s Liberation Movement, the party that controls the South, will respond with violence if the North refuses to carry out or recognize the referendum, or frustrates negotiations on the seperation.  Another danger is that military units on either side may instigate violence on their own as a result of weak command-and-control.  An even greater concern is that ethnic tensions could boil over at the local level without high-level instigation.  Such ethnic battles in themselves have the potential to lead to a large number of civilian deaths. More dangerously, they could escalate into broader conflicts as rival armies move to support local ethnic militias or as other flashpoints erupt in response.

2. Support humanitarian preparations

Aid agencies active in South Sudan are preparing for a potential humanitarian emergency in the wake of the referendum. Any violence would exacerbate an already fragile humanitarian situation – hunger is widespread throughout South Sudan and 200,000 people were displaced by localized fighting in the last year alone.  Khartoum routinely frustrates the delivery of humanitarian aid as a tool of war and negotiation.  Germany and Europe must be prepared to respond to interference with humanitarian operations by using the range of policy tools described below.

Moreover, the German Foreign Ministry should contact NGO’s operating in Sudan to inquire into their logistical and financial needs as they pre-position critical supplies and equipment. Germany should offer Bundeswehr logistical assistance if necessary. Germany should also ensure that a plea by Ban Ki-moon for $63 million to fund humanitarians preparations is swiftly met.   If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.

Germany should:

  • ensure that a plea by UN Secretary-General Ban Ki-Moon for $63 million to fund humanitarian preparations is swiftly met.  If necessary, Germany should provide the entire sum itself and only later seek reimbursement from its allies.
  • offer financial and logistical assistance to NGOs operating in southern Sudan as they pre-position critical supplies and equipment.

3. Demand protection of civilians publicly and through diplomatic channels

Diplomatic pressure and public diplomacy are effective instruments in policy toward Khartoum insomuch as the regime is hungry for international legitimacy in the wake of the ICC’s indictment of President al-Bashir for genocide and crimes against humanity. Also in the diplomatic realm, Germany should not shy away from a public dispute with China about the latter’s Sudan policy. If China moves to block effective action by the Security Council or fails to take bilateral steps to rein in Khartoum, Germany should have the courage to make a public issue of the matter, and not be cowed by Chinese economic power.

Germany should:

  • express concern about the situation in Sudan and warn all sides against launching attacks against civilians through public statements by both the Government and opposition.
  • urgently communicate the same message to the Sudanese ambassador in Berlin and via all other diplomatic channels to Khartoum.
  • in consultation with EU partners, prepare concrete diplomatic consequences for instransigence on the part of Khartoum and communicate these to the regime. The steps could range from calling in the Sudanese ambassador for a rebuke to withdrawing the German ambassador to Khartoum.
  • use Berlin’s strong relationship with China and with parts of the Arab world to urge these countries to adopt productive policies as regards Sudan.

4. Leverage economic influence on behalf of civilian protection

As Sudan’s second-largest trading partner (by imports, after China), the EU in theory has significant economic leverage over Khartoum.  But Europe has been all too reluctant to flex those mucles.  Time and again, European leaders have refused to seriously consider imposing meaningful sanctions even as they reiterated – more than 50 times – their concern over the mass violence against civilians in Darfur.  Now, Germany and the E.U. have an opportunity to finally put their economic leverage over Khartoum to work by making credible threats to impose targeted sanctions against key figures and to withhold debt relief from the regime.

A credible threat of targeted sanctions against key regime figures is achievable in the short term, as the recent imposition of such measures against the holdout for the president of the Ivory Coast, Laurent Gbagbo, demonstrates. These can also be effective tools of pressure.

The debt issue also represents a significant opportunity. Sudan’s external debt totals about $35 billion.  The country has been in arrears to international financial institutions (IFIs) and to “Paris Club” creditor nations for years. Since 2000, Khartoum has made the problem worse by piling on debt from new creditors, including China and Arab countries. These creditors were willing to lend to Khartoum because of Sudan’s oil boom. But the global economic recession and the resulting drop in oil prices have cut off the spigot and left Khartoum facing a cash crunch. For over a year, Sudanese officials have been seeking debt relief on both a bilateral and a multilateral basis. The Council of the European Union recognizes this opportunity, having recently remarked that “fulfilment of commitments under the CPA [Comprehensive Peace Agreement of 2005] and on Darfur would positively affect this [debt relief] process.”

  • make clear to Khartoum that provocations following the referendum will rule out progress on international debt relief for the regime. Germany must take the lead on this issue, urging a joint effort among EU members but acting bilaterally if necessary. Germany could indicate that it will use its position in the IFIs and the Paris Club to block any relief for Khartoum if circumstances warrant.
  • urge EU partners to prepare sanctions that would target responsible politicians and their families and associates. These measures should target members of the regime in Khartoum and if necessary also leading politicians in South Sudan, and should include steps such as freezing assets and imposing visa bans. The EU has acted similarly in the case of Ivory Coast’s Gbagbo and should be willing to apply this policy to Sudan.

5. Helping UN peacekeepers protect civilians

UNMIS has a Chapter 7 mandate but was primarily deployed and understood by members of the mission as a Chapter 6 force, charged with monitoring the implementation of the Comprehensive Peace Agreement and protecting UN personnel and installations. UN officials have repeatedly acknowledged that UNMIS lacks the military capacity to engage in significant civilian protection, notwithstanding the fact that the Security Council has steadily ratcheted up civilian-protection expectations for the beleaguered force.  As analysts at Refugees International concluded earlier this year:  “It is too late to address staff and resource issues.”  But UNMIS is not entirely powerless. In fact, force leaders have done much since 2008 to prioritize civilian protection. Among other things, UNMIS has developed an overarching Protection of Civilians Strategy that is viewed as a model for other UN missions.  The mission has recognized the need to make the vague protection language of UNSC resolutions concrete, to flexibly adjust troop deployments as needed, and to engage in preventive dispute resolution.  In the days before the referendum, Germany should:

  • use its position as a member of the UN Security Council to ensure that these positive changes receive the necessary support and reinforcement from the political and military leadership in New York and among the troop-contributing countries.  Ideally, this view should be reinforced by a pre-referendum statement from the Security Council.
  • inquire whether it can make any immediate contributions in the way of equipment or maintenance that could faciliate UNMIS communications, intelligence, security or mobility, in particular aerial mobility. Germany should also press surrounding countries and NATO allies to share any intelligence they gather that might suggest the organization of violence.
  • warn all parties to the conflict publicly that violations of human rights and international humanitarian law will be condemned. UNMIS will play a vital role as monitor in this regard.


6. Creating safe havens in case of mass atrocities against civilians

The United Nations determined unanimously in 2005 that every state has the responsibility to protect its population from mass atrocities. Should a state prove unwilling or unable to meet this resonsibility, the international community has the obligation to stop such violence. In the context of the referendum a situation could arise in which the use of a limited military intervention is necessary as a last resort to protect endangered civilians or put a stop to serious atrocities. In such a case, a rapid reaction will be important to prevent the deaths of hundreds of thousands of innocents. Germany should, in partnership with its partners in the EU, African Union and NATO, develop last-resort contingency plans for this scenario.  Concretely, this could require the establishment of militarily protected safe zones for refugees. The EU has the requisite capacity in the form of its Battle Groups.

Germany should:

  • in conjunction with its partners, initiate a review of last-resort military options that could be considered if mass atrocities against the civilian population ensure.
  • as part of this planning, consider the deployment of a rapid-reaction ground force such as an EU Battle Group as a way to meet the “responsibility to protect” by creating militarily secure “safe zones.”

by David Dagan

Referendum 2011 – Sudan am Scheideweg

Der Sudan sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Im kommenden Januar wird der Süden des Landes darüber entscheiden, ob er in Zukunft ein Teil des Sudans bleiben will oder sich abtrennen und ein eigener Staat werden möchte. Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit sich für die Abspaltung des Landes aussprechen wird. Die große Frage wird dann sein, ob die herrschende Elite in Khartum diesen Schritt anerkennt oder ob es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommt. Der Süden ist reich an Erdöl und eine Abtrennung wäre ein harter Schlag für den Nord-Sudan, der sich bisher in erster Linie über Öl-Exporte finanziert. Es besteht also eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass es nach dem Referendum zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen wird. Sowohl der Süden und der Norden treffen bereits alle notwendigen Vorkehrungen, um im Fall der Fälle wortwörtlich gewappnet zu sein.

Wie konnte es zu all dem kommen? Nach einem zwei Jahrzehnte andauerndem Krieg mit fast 2 Millionen Toten einigten sich der Norden und Süden im Jahr 2005 auf einen umfassenden Friedensvertrag, das sogenannte Comprehensive Peace Agreement (CPA). Hierin vorgesehen waren unter anderem die Bildung einer nationalen Einheitregierung, demokratische Wahlen, das 2011 anstehende Referendum sowie verschiedene weitere Maßnahmen. Vieles ist umgesetzt worden, vieles allerdings auch nicht. Eine der entscheidenden Fragen im Moment ist die der Grenzziehung zwischen Norden und Süden, die für eine eventuelle Abtrennung des Südens die Voraussetzung ist. Genau hier hakt es aber. Bei der Grenzziehung können sich beide Parteien nach wie vor nicht einigen, was insbesondere erdölreiche Gebiete wie Abiye betrifft. Auf wessen Seite die Erdölvorkommen liegen ist strittig, nicht zuletzt weil dies über die damit verbundenen Einnahmen entscheiden wird. Es ist in hohem Maße unwahrscheinlich, dass man bis Januar 2011 zu einer Lösung finden wird. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Sollte es zu einem Waffengang kommen, wird die Zivilbevölkerung wie in den vergangenen kriegerischen Auseinandersetzungen das erste Opfer sein. Die im Land befindliche UN-Schutztruppe mit der Bezeichnung UNMIS wird kaum in der Lage sein, Zivilisten vor Gewalt zu schützen, wenn nicht bald eine massive politische und militärische Unterstützung der Truppe durchgeführt wird. Deutschland, die EU und die internationalen Gemeinschaft halten sich bisher zurück oder ignorieren die Situation. Es scheint, dass wie so oft in der jüngeren Geschichte ein verhinderbares Massaker an unschuldigen Zivilisten ignoriert wird, bis es zu spät ist. Spätestens wenn die ersten Bilder von Massengräbern, Flüchtlingen und vergewaltigen Mädchen und Frauen über westliche Mattscheiben flimmern, wird die Politik „haltet den Dieb“ schreien und fragen, „wie solch eine Katastrophe geschehen konnte“. Die Lage ist aber bereits heute klar, es soll also in 4 Monaten niemand behaupten, dass die Tragödie nicht absehbar war.

Sollte es tatsächlich zu einem erneuten Krieg zwischen Norden und Süden kommen, dann wird dies nicht nur schreckliche Konsequenzen für die Menschen im Sudan haben, sondern auch die gesamte Region destabilisieren. Zum einen werden die Rebellen in Darfur ihre Chance gekommen sehen, mit einem Zweifronten-Krieg ihre politischen Forderungen gegen Khartum durchsetzen zu können. Wahrscheinlich wird der Nord-Sudan die berüchtigte Lords Resistance Army (LRA) wie in der Vergangenheit für seine Zwecke einspannen und gegen den Süden in Stellung bringen. Dies könnte wiederum Uganda in den Krieg involvieren, das seit Jahren gegen die LRA kämpft. Auch die Reaktion der Nachbarländer Tschad und Zentralafrikanische Republik ist nur schwer einzuschätzen. International würde ein Krieg ebenfalls Wellen schlagen, wobei die offensichtlichste Frontstellung zwischen China auf Seiten Khartums und der USA und Europas auf Seiten des Südens wäre.

Noch besteht die Möglichkeit, dass der Sudan einen friedlichen Weg einschlägt. Noch besteht die Hoffnung, dass nicht abertausende Unschuldige ihr Leben verlieren. Hierfür ist vor allem von Nöten, dass die EU und die USA alle diplomatischen Kanäle nutzen, um den Nord-Sudan von jeglicher Gewalt abzuhalten. Über den notwendigen wirtschaftlichen Einfluss verfügt Europa als zweitgrößter Importeur sudanesischer Waren auf jeden Fall, auch wenn man dies in Deutschland als Exportnation nur ungern zur Kenntnis nimmt. Neben wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln sollte die UNMIS-Truppe mit einem eindeutigen politischen Mandat zum Schutz von Zivilisten sowie den notwendigen Ressourcen ausgerüstet werden. Eine Verstärkung der Truppe durch westliche Soldaten würde ein klares Zeichen setzen, dass Europa und die USA sich nicht abwenden werden. Wenn sich die internationale Gemeinschaft in ausreichendem Maße für eine friedliche Lösung des Konfliktes engagiert besteht eine realistische Hoffnung, dass das Schlimmste verhindert werden kann. Das wäre in der Tat ein Zeichen dafür, dass die Welt aus Ruanda, Srebrenica und Darfur gelernt hat.

  Robert Schütte

Der Bürgerkrieg im Sudan: Hintergründe des Nord-Süd-Konflikts

Sudans Geschichte seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1956 ist eine Geschichte von Bürgerkriegen und ethnischen Säuberungen, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. In den vergangenen Jahren war Sudan vor allem durch den Völkermord in Darfur in den Medien präsent. Doch lange Zeit war der so genannte Nord-Süd-Konflikt zwischen der nord- und zentralsudanesischen Elite und dem Südsudan, der mit einer Unterbrechung von elf Jahren zwischen 1956 und 2005 tobte, der zentrale Konflikt im Sudan – und galt als Musterbeispiel für einen hochkomplexen, möglicherweise gar unlösbaren Bürgerkrieg. Zwei und drei Millionen Menschen fielen dem Krieg zum Opfer, und mehr als sieben Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

 

Wie die anderen Konflikte im Sudan auch ist der Nord-Süd-Bürgerkrieg nur zu verstehen, wenn man ihn im Zusammenhang fundamentaler Fehlentwicklungen eines postkolonialen Staates begreift. Der Staat, den die Briten in die Unabhängigkeit entließen, war keine historisch gewachsene Einheit, sondern ein willkürlich zusammengeworfener Raum der Größe Westeuropas, der mindestens 19 ethnische Gruppen mit rund 600 Untergruppen und hunderten von Sprachen beherbergt. Von Beginn an kontrollierte die überwiegend arabisch-islamische zentralsudanesische Elite im Norden – eine Minderheit – den Staat und seine Ressourcen. In der Wahrnehmung des Südens, deren Bewohner in der Regel weder Araber noch Muslime waren, hatte sich mit der Unabhängigkeit kaum etwas geändert. Waren zuvor die Briten ihre Kolonialherren gewesen, saßen die neuen Kolonialherren nun in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, definierten die Identität des Sudans arabisch-islamisch und hatten kein Interesse an einer Entwicklung des Sudans jenseits des Kernbereichs. Der Süden wehrte sich; der erste Bürgerkrieg, der bis 1972 dauern sollte, war die Folge. Im Friedensabkommen („Addis Abeba Agreement“) wurde dem Süden zunächst eine weitgehende Autonomie zugesprochen, die 1983 jedoch wieder durch Khartum aufgehoben wurde, was zum erneuten Ausbruch des Bürgerkriegs führte.

In dieser Weigerung des Nordens, auf dem Verhandlungsweg föderale Strukturen zuzulassen, die allen Regionen eine politische Partizipation und eine gerechte Ressourcenverteilung ermöglicht, liegt der Kern aller Konflikte im Sudan. Die Zentrale hat jahrzehntelang systematisch und mit Erfolg daran gearbeitet, Macht, Privilegien und Wohlstand so wenig wie möglich teilen zu müssen und andere ethnische Gruppen in der „Peripherie“ des Landes zu marginalisieren. Statt politischer Prozesse, deren Ergebnis nur eine angemessene Partizipation aller Landesteile und Ethnien hätte sein können, entschied sich Khartum für eine Reihe von Unterwerfungskriegen, die – im Falle Darfurs – bis zum heutigen Tage anhalten.

Der Nord-Süd-Bürgerkrieg konnte 2005 mit dem Comprehensive Peace Agreement (CPA) vorerst beendet werden. Die zentralen Bestimmungen des Abkommens sahen zwar eine gerechte Verteilung der Ressourcen (vor allem der steigenden Öleinnahmen), eine Beteiligung der südsudanesischen Rebellengruppe SPLA/M (Sudan People’s Liberation Army/Movement) an der Regierung und eine weitgehende Autonomie des Südens vor. Die Umsetzung des Abkommens stockte jedoch von Beginn an, vor allem aus zwei Gründen. Zum einen war aus Sicht Khartums das CPA vor allem der Versuch, neue Spielräume für den Völkermord in Darfur zu gewinnen. Dementsprechend war die sudanesische Regierung natürlich nicht an einer schnellen Implementierung des CPA interessiert – im Gegenteil. Zum anderen war von Beginn an klar, dass eine Bestimmung ganz besonders über das Schicksal des Landes und über die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens entscheiden würde: die Festsetzung eines Referendums über die Unabhängigkeit des Südsudans, das für den 9. Januar 2011 angesetzt ist. Die genaue Festlegung der Grenze zwischen Nord und Süd durch eine Kommission ist zwar noch nicht abgeschlossen und steht vor großen Problemen, was vor allem daran liegt, dass die zwischen Norden und Süden umstrittenen Regionen zu den ölreichsten des Landes gehören. Doch sollte sich der Südsudan in wenigen Monaten für seine Unabhängigkeit entscheiden, und sich dabei möglicherweise ein Hauptteil der ölreichen Regionen vom Sudan abspalten, bräche Khartum nicht nur ein Teil seines Herrschaftsgebietes weg, sondern gleichzeitig auch eine Hauptvoraussetzung für Wohlstand und Macht in der Zukunft. Führt man sich vor Augen, wie Präsident Bashir und seine Regierung seit 2003 auf die Krise in Darfur reagiert haben, dann kann man ermessen, wie sie in einer möglicherweise existenziellen Frage wie der Unabhängigkeitserklärung eines ölreichen Südsudans reagieren könnte. In wenigen Monaten könnte dem Sudan ein neuer Konflikt von katastrophalen Ausmaßen und Konsequenzen für die Zivilbevölkerung bevorstehen.

Von Adrian Oroz

Si vis bellum, para pacem ? Wie Khartums präkäre Beziehungen mit dem Südsudan einen Frieden in Darfur erwirken könnte

Der Konflikt in Darfur hat bis ins Jahr 2010 schätzungsweise 400.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 2,7 Millionen vertrieben. Nach jahrelangen Kämpfen wurde nun am 20. Februar eine 60-tägige Waffenruhe zwischen der Regierung und Vertretern des Justice and Equality Movement (JEM) unterzeichnet. Dies ist seit langem ein Zeichen der Hoffnung für Frieden in einer von Krieg und Zerstörung gebeutelten Region. Doch wurden bei kürzlichen Kämpfen wurden Einheiten der JEM verschont, andere Rebellengruppen aber nach wie vor ins Visier genommen. Und inwiefern finden die an und für sich begrüßenswerten Friedensbemühungen in einem Klima eines nach wie vor nicht ausgeschlossenen neuen Nord-Süd-Bürgerkriegs statt? Versucht der sudanesische Präsident, Omar al-Bashir, die Front in Darfur zu befrieden um den Rücken für eine erneute Auseinandersetzung mit dem sezessionswilligen Süd-Sudan frei zu haben?

Am 20. Februar war es soweit, das Abkommen wurde vom sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir und JEM Führer Khalil Ibrahim in N’Djamena, der Hauptstadt des benachbarten Tschad, unterzeichnet. Diese Übereinkunft ist bemerkenswert, da die JEM bis Mai 2009 eine der wenigen Gruppen war, die nicht bereit war, den Konflikt mit der sudanesischen Regierung zu diskutieren. Darüber hinaus ist es die Sudan Liberation Army (SLA), die sich ebenfalls weigert, mit der Regierung zu sprechen bevor es nicht ein Ende der Gewalt gibt. Der Ort der Verhandlungen ist auch von Bedeutung, wenn man bedenkt, dass der Tschad bisher JEM und andere Rebellengruppen unterstützt hat und vielen vertriebenen Darfurern ein Zufluchtsort geworden ist. Ohne die Unterstützung des Tschads, welcher den Rebellen bis heute einen Rückzugsraum geboten hat, wären die Aufständischen gar nicht in der Lage gewesen, der Regierung Sudans Paroli zu bieten.

Trotz der kürzlich ausgehandelten begrüßenswerten Waffenruhe besteht jedoch die Gefahr, dass es sich um ein Manöver Bashirs handeln könnte, um sich die JEM zeitweilig vom Leibe zu halten. So finden parallel zu den Friedensverhandlungen mit zehn anderen Rebellengruppen in Doha Fliegerangriffe auf Siedlungen in Darfur statt. Rebellen in der Gegend berichten, dass innerhalb von zwei Tagen 50 Zivilisten Opfer von Kämpfen in der strategisch wichtigen Region in zentralen Darfur geworden seien. Die einzige Hilfsorganisation vor Ort ist gezwungen, ihre Tätigkeit einzustellen. Nach Angaben der Organisation Médecins du Monde, wurden 100.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben. Man kann die neuesten Angriffe als einen Versuch der Regierung interpretieren, die verbleibenden Rebellengruppen durch Gewalt zu einem Einlenken zu zwingen. In der Tat drängen die Vermittler der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, die Gastgeber aus Katar und der US-Sondergesandte Scott Gration die Rebellengruppen, mit der Regierung Sudans parallel zu JEM zu verhandeln und am Ende beide Vereinbarungen miteinander zu verbinden.

Khartums plötzlicher Eifer, die Rebellengruppen zu einer Waffenruhe, wenn nicht sogar zu einem Frieden zu drängen, lässt sich mit Hinblick auf die mögliche Unabhängigkeit des Süd-Sudans und dem Unabhängigkeitsreferendum im Januar 2011 erklären. Falls sich der erdölreiche Süden nach dem Referendum zur Sezession entschließen sollte, würde dies aller Wahrscheinlichkeit nach erneut Krieg bedeuten. Aus der Perspektive Khartums wäre ein Frieden in Darfur vor allem deshalb wichtig, um nicht einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Süden und Westen des Landes führen zu müssen. Es ist somit nicht unwahrscheinlich, dass die Furcht vor einer Abspaltung des Südens das Handeln der Regierung in Khartum ditkiert. Außerdem könnte Präsident Bashir im Sinn zu haben, die bevorstehenden nationalen Wahlen zu nutzen, um sich und die Herrschaft seiner Partei trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu legitimieren. „erfolgreiche“ Wahlen könnten als Argument missbraucht werden, Bashir nicht für seine Kriegsverbrechen und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.

Die internationale Gemeinschaft, die EU und Deutschland sind nun gefragt, die Waffenruhe zwischen Khartum und JEM zu unterstützen, weitere Rebellengruppen zur Teilnahme zu bewegen und letztlich einen umfassenden Friedensprozess in Darfur anzustoßen. Gleichzeitig sollte sich jedoch verstärkt darum bemüht werden, das für seine Skrupellosigkeit berüchtigte Regime in Khartum von jeglichen militärischen Aktionen gegen den Süd-Sudan im Falle einer Sezession abzuhalten. Noch besteht die Möglichkeit einer internationalen konzertierten Initiative in diese Richtung, in der vor allem die Volksrepublik China auf Grund ihrer engen wirtschaftlichen Kontakte mit Khartum in die Pflicht genommen werden sollte. Noch ist ein Krieg zwischen Norden und Süden abwendbar, der zweifellos die gesamte Region destabilisieren würde.

Johanne Kübler