Der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien

Die Beobachtermission der arabischen Liga in Syrien hat Ende Januar dem Ministerrat der Liga ihren Bericht vorgelegt. Dieser wurde allerdings nicht veröffentlicht und war auch nicht Gegenstand der Berichterstattung in den europäischen und nordamerikanischen Medien, was im Internet zu Spekulationen über westliche Kriegspropaganda und Kritik an der Berichterstattung der Medien führte. Im Folgenden wird der Inhalt des Berichts anhand der beiden „geleakten“ Übersetzungen des Berichts kurz aufgezeigt und kommentiert sowie Schlüsse für eine mögliche neue Beobachtermission gezogen. Die Übersetzungen, die sich zwar sprachlich aber inhaltlich nicht unterscheiden, sind bei der Zeitschrift Foreign Policy und auf der Plattform Wikispooks abrufbar.

Die Beobachtermission

Die Beobachtermission der Arabischen Liga war am 26. Dezember 2011 nach Syrien entsandt worden. Vorausgegangen war eine Zustimmung der syrischen Regierung zu einem Friedensplan der Arabischen Liga, der einen innersyrischen Aussöhnungsprozess einleiten sollte: Nach einem Ende der Gewalt durch die syrischen Sicherheitskräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen, dem Abzug schwerer Waffen und Panzer aus Städten und Wohngebieten und der Freilassung aller während der Proteste zu Unrecht festgenommenen Oppositionellen sah der Friedensplan Verhandlungen zwischen beiden Seiten vor. Die 165-köpfige Beobachtermission sollte die Umsetzung des Friedensplans überwachen. Die Arabische Liga beschloss allerdings am 28. Januar 2012 den Abbruch der Beobachtermission auf Grund von Berichten über zunehmende Gewalt in Syrien und zahlreiche tote Zivilisten. Zudem war die Mission bei der Ausführung ihrer Arbeit behindert worden. Mohammed al-Dabi, der Leiter der Mission, hatte am Tag zuvor von einer „dramatischen Eskalation“ der Gewalt gesprochen. Syrien hatte noch am 25. Januar 2012 einer einmonatigen Verlängerung der Mission zugestimmt, zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings die Golfstaaten schon den Abzug ihrer Beobachter veranlasst.

Der Bericht wurde vom Leiter der Mission Muhammad Ahmad Mustafa Al-Dabi verfasst und basiert auf dessen Besprechungen mit den einzelnen Gruppenleitern der Mission am 17. Januar 2012. Er wurde folglich vor dem Abbruch der Mission verfasst. Auch wenn der Bericht Lob für die Kooperation der syrischen Behörden ausspricht, so wird doch eindeutig klar, dass in Syrien zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Mission der Arabischen Liga ein Bürgerkrieg kurz bevorstand und dass nach wie vor Zivilisten die Leidtragenden des Konflikts sind. Al-Dabi ist inzwischen ohne Angabe von Gründen von seinem Amt zurück getreten. Schon im Vorfeld der Mission hatte es massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen an seiner Ernennung gegeben, da er beschuldigt wird als Vertrauter des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir von Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur gewusst bzw. sie gedeckt zu haben. Mohammed al-Dabi war zudem ein Kompromisskandidat für die Leitung der Mission, nachdem Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Reihe anderer Kandidaten abgelehnt hatte. Dies und seine Aussage zu Beginn der Mission, er habe in der stark umkämpften Protesthochburg Homs nichts gesehen, wirft Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit auf. Zumal einige Mitglieder der Beobachtermission ihre Teilnahme vorzeitig abbrachen und zumindest ein ehemaliges Mitglied die Mission als Farce beschrieb, die über ein humanitäres Desaster hinwegtäusche. Aufgrund der Zweifel an der Person Al-Dabi und der vielen Unstimmigkeiten ist der Bericht der Arabischen Beobachtermission kritisch zu betrachten. Zumal die Aussagen des Berichts in vielen Punkten den Berichten einzelner Mitarbeitern der Mission sowie der Medienberichterstattung aus Syrien wiedersprechen.

Der Inhalt des Berichts

Neben der eigentlichen Berichterstattung über die Geschehnisse vor Ort enthält der Bericht Details über die Vorbereitung und die operative Durchführung der Mission sowie Vorschläge für die Ausstattung einer zukünftigen Mission. Er zeichnet ein weicheres Bild der Lage in Syrien als die Medienberichterstattung der vergangenen Monate.

Muhammad Al-Dabi berichtet, dass zu Beginn der Mission sehr wohl Gewalt von Seiten der Regierung gegen Oppositionelle beobachtet wurde, dass es aber auch bereits zu Feuergefechten mit „bestimmten Gruppen“ gekommen sei. Nach seinen Angaben habe die Gewalt im Verlauf der Mission nachgelassen. Die Regierungstruppen hätten schwere Waffen und Panzer aus den Städten und Wohngebieten zurückgezogen, was zu einem Rückgang der Gewalt geführt hätte. Gleichzeitig sollen bewaffnete Gruppierungen Pipelines angegriffen und Gewalt gegen Zivilisten und Regierungstruppen ausgeübt haben. Letzteres hätte zum Teil gewaltsame Reaktionen der Regierung provoziert. Auch berichtet er, dass vielerorts fälschlicherweise über Gewalt oder Explosionen berichtet worden sei, die von den Beobachtern bei Ortsbesuchen nicht bestätigt werden konnten. Auch hätten die Medien das Ausmaß der Ereignisse, die Zahl der Toten sowie die Zahl der Proteste in einigen Städten übertrieben. Vielmehr hätten nach Angaben der Beobachter Demonstrationen von Gegnern wie Unterstützern der Regierung weitgehend ungestört durchgeführt werden können. Er lobt zudem die erfolgreiche Mitarbeit der syrischen Behörden und bestätigt die Freilassung von Gefangenen, auch wenn er die von den syrischen Behörden angegebenen Zahlen nicht bestätigen kann.

Diese Punkte werden von vielen Kritikern einer internationalen Einmischung in die Geschehnisse in Syrien aufgegriffen und als Beweise dafür genutzt, dass die Lage in Syrien keinesfalls so dramatisch sei, wie es von den Medien suggeriert werde.

Viele, die sich auf den Bericht beziehen verschweigen aber, dass selbst Muhammad Al-Dabi zugeben muss, dass die Eskalation der Gewalt auf eine übertrieben gewalttätige Reaktion der Assad-Regierung auf die zunächst friedlichen Proteste der Oppositionellen zurückzuführen ist. Auch berichtet er, dass einige Gruppen als Reaktion auf die Gewalt, die Tyrannei des Regimes, die Korruption, die alle Bereiche der Gesellschaft betreffe und die Menschenrechtsverletzungen inzwischen zu den Waffen gegriffen hätten. Den Preis für die weiterhin mit Waffen ausgetragene Konfrontation, in der nun Gewalt von beiden Seiten ausgeübt wird, zahlten unschuldige Bürger „mit Leib und Leben“. So heißt es weiterhin: „In some cities, the Mission sensed the extreme tension, oppression and injustice from which the Syrian people are suffering”. Nichtsdestotrotz wäre, so Al-Dabi, die meisten Syrer gegen eine internationale Einmischung und würden eine arabische Lösung bevorzugen.

Chancen für eine neue Beobachtermission?

Die Tatsache, dass es trotz der Präsenz der Beobachter im Land zu einer Eskalation der Gewalt kam zeigt, dass die Beobachtermission der Arabischen Liga gescheitert ist. Setzt man den Bericht in den Kontext der Medienberichterstattung wird klar, dass – auch angesichts eines zunehmenden bewaffneten Widerstands durch die Opposition – das Leid der Bevölkerung maßgeblich durch die massive Anwendung militärischer Gewalt durch die Regierung gegen das eigene Volk hervorgerufen wird. Wie die jüngsten Berichte über Angriffe auf die Stadt Homs zeigen, geht der überwiegende Anteil der Gewalt von Seiten der Regierung aus.

Eine neue Beobachtermission, mit neuer Leitung – welche international anerkannt sein sollte – und unter Beteiligung der UN könnte ein möglicher erster Schritt sein. Schließlich hatten die Beobachter der Arabischen Liga zumindest während ihrer Anwesenheit in den jeweiligen Städten zu einer vorübergehenden Beruhigung der Gewalt beigetragen – wenn auch nicht landesweit. Für eine Fortführung der Mission kann man aus al-Dabis Bericht klare Empfehlungen ziehen: Die Mission sollte größer sein und besser ausgerüstet in Sachen Kommunikationsmitteln und Sicherheit – in Form von Schutzwesten und Fahrzeugen. Er empfiehlt zudem mehr militärisches Personal in die Mission aufzunehmen, was im Sinne einer möglicherweise notwendigen Selbstverteidigung der Beobachter und der Bewegungsfreiheit sinnvoll sein dürfte. Zudem sollten der Mission vielfältig Qualifizierte angehören – neben Menschenrechtlern auch Juristen, Mediziner und Ingenieure, damit das wirkliche Ausmaß der Geschehnisse angemessen erfasst werden kann und die Mission fundierte Einschätzungen zu den begangenen Verbrechen, zur medizinischen Versorgung der Opfer und zur Zerstörung der Infrastruktur machen kann. Eine neue Mission sollte sich zudem frei im Land bewegen können, weshalb sie mit eigenen Fahrzeugen ausgerüstet und von unabhängigen Fahrern eskortiert werden sollte.

Es muss weiterhin eine Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesucht werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte in einer Resolution vom 16. Februar die Gewalt in Syrien bei nur 12 Gegenstimmen eindeutig verurteilt und den Friedensplan der Arabischen Liga aufgegriffen. Dies ist ein deutliches Signal an China und Russland, die eine Entscheidung des Sicherheitsrates weiterhin blockieren. Auch China und Russland müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Von Gregor Hofmann