Wie weiter in Syrien, Herr Schoch?

Mit Iran verhandeln, Chlorgas- und Benzinbomben in Abrüstung der syrischen Chemiewaffen einbeziehen, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und deutlich mehr Aufnahmebereitschaft in Europa – Interview  von Genocide Alert mit Dr. Bruno Schoch, Wissenschaftler beim Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und langjähriger Mitherausgeber des Friedensgutachtens der deutschen Friedensforschungsinsitute.

Genocide Alert: Herr Schoch, wie konnten die friedlichen Proteste in Syrien zu einem solch grausamen Bürgerkrieg eskalieren?

Bruno Schoch: Das totalitäre Regime in Damaskus zeigte sich von Anfang an entschlossen, die im Zeichen des „arabischen Frühlings“ erhobenen und zunächst friedlich artikulierten Proteste und Forderungen nach Liberalisierung und Demokratisierung mit allen, wirklich allen Mitteln zu unterdrücken. Im Westen hat man unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien Stärke und Handlungsfähigkeit der syrischen Opposition überschätzt und den Rückhalt für das Regime in den Sicherheitsapparaten und – aus Angst vor sunnitischem Extremismus – in Teilen der konfessionellen und ethnischen Minderheiten unterschätzt. Ebenso hat man die Risiken einer Radikalisierung des Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten unterschätzt, ebenso wohl auch die Bereitschaft Russlands, am menschenverachtenden Regime Assads à tout prix festzuhalten. Das hat dazu geführt, dass westliche Politiker, allen voran die Aussenministerin der USA, Assad schon früh für untragbar erklärten, ganz auf „regime change“ setzten und jede Verhandlungslösung kategorisch ausschlossen. Zugleich versagten sie indes den gemässigten und demokratischen Gruppen der syrischen Opposition die nötige materielle Unterstützung, wodurch diese Kräfte im fortschreitenden Bürgerkrieg zusehends marginalisiert wurden. Damit hat man mit beigetragen zur fatalen Radikalisierung und Brutalisierung der Aufständischen, von Saudi-Arabien und Qatar mit Geld und Waffen gefördert. Als die massgeblichen westlichen Mächte dann umschwenkten und auf eine politische Verhandlungslösung in Syrien setzten, war es zu spät – zu fortgeschritten war nun die im Bürgerkrieg radikalisierte Polarisierung und Konfessionalisierung der Antagonisten.

Genocide Alert: Welche Handlungsmöglichkeiten wurden Ihrer Meinung nach bislang zu wenig in Betracht gezogen?

Bruno Schoch: Diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und für politische Verhandlungen kamen zu spät. Möglicherweise hätten diplomatische Initiativen von aussen mehr Erfolg gehabt, wenn die USA früher von ihrer intransigenten Iran-Politik abgerückt wären. Der Einsatz der von Teheran abhängigen Hizbollah-Milizen in Syrien hat die Hoffnung des Regimes, den Aufstand doch noch militärisch besiegen zu können, gestärkt.

Und was die Europäer angeht, so haben sie die Tragweite und Folgen des von US-Präsident Obama verkündeten „pivots“ in den pazifischen Raum bisher verschlafen. Das Lamentieren über den Rückgang der weltpolitischen Gestaltungsmacht der USA hilft nichts, künftig sind mehr eigene politisch-diplomatische Initiative der Europäer zur Stabilisierung des Maghrebs und des Mittleren Osten gefragt.

Genocide Alert: Was sind die drei dringendsten Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft unmittelbar zum Schutz von Zivilisten in Syrien ergreifen kann?

Bruno Schoch: Vorrangiges Ziel scheint mir die Beendigung des Bürgerkrieges. Diplomatischen Initiativen scheint im Augenblick wenig Erfolg beschieden, nachdem selbst der erfahrene Vermittler Lakhdar Brahimi sein UN-Verhandlungsmandat wegen Aussichtslosigkeit aufgegeben hat; gleichwohl muss man weiterhin alles in diese Richtung versuchen. Möglicherweise kann der Umweg über eine – nach dem Interimsabkommen zum Nuklearprogramm Teherans nicht mehr gänzlich ausgeschlossene – veränderte Iran-Politik eine neue Hoffnungsperspektive für politische Verhandlungen in Syrien eröffnen. Zum zweiten ist zu prüfen, wie sich Chlorgas- und Benzinbomben in die international überwachte Abrüstung der syrischen Chemiewaffen einbeziehen lassen. Schliesslich muss die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge – inzwischen sind es der UNO zufolge mehr als neun Millionen Menschen – in den Nachbarstaaten, aber auch in Syrien selber massiv verstärkt werden. Wir haben die beschämende Aufnahmebereitschaft Deutschlands für syrische Flüchtlinge im „Friedensgutachten“ angeprangert. Inzwischen stösst auch der Bundespräsident in dasselbe Horn.

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