Deine Stimme gegen Massenverbrechen: die AfD

Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD © Dr. Alice Weidel/Hagen Schnauss

Die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) belegt den letzten Platz: Ihr Wahlprogramm erreicht keinen einzigen Punkt im Genocide Alert-Ranking. Besonders ins Auge fallen bei der Lektüre besorgniserregende Positionen zum Thema Migration sowie zahlreiche Forderungen, die den internationalen Menschenrechtsschutz und die Schutzverantwortung aktiv aushöhlen. Viele der Punkte, die Genocide Alert für Menschenrechte und Prävention von Massenverbrechen als bedeutsam erachtet, spart die AfD als irrelevant aus. 

So finden sich im gesamten Wahlprogramm der AfD keinerlei Verweise auf Krisenfrüherkennung und -prävention (Fragen 5 und 6), Rüstungsexportkontrolle (Frage 7), den internationalen Strafgerichtshof (Frage 14), multilaterale Friedensmissionen (Frage 18), die Prävention (Frage 1) oder völkerstrafrechtliche Verfolgung (Frage 15) von Massenverbrechen oder die Reaktion darauf (Fragen 16 und 17) – Sanktionen gegen Russland sollen vielmehr abgebaut werden. Darüber hinaus ist vom regionalen oder internationalen Menschenrechtsschutz (Frage 13) nur im Rahmen der Forderung die Rede, die Europäische Menschenrechtskonvention gemeinsam mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu „reformieren“, um sie an die Gegebenheiten nach der sog. „Flüchtlingskrise“ anzupassen. Das lässt eher den Willen zur Aushöhlung des bestehenden Menschenrechtsschutzes vermuten.  

Abgesehen davon verweist das Wahlprogramm nur an zwei Stellen und in sehr begrenzten Kontexten auf Menschenrechte: Erstens auf das Recht, frei zu sein von geschlechtsbasierter Benachteiligung (um auf dieser Grundlage Gleichstellungsgesetze und ähnliche Maßnahmen abzulehnen), und zweitens auf das Recht auf Leben – nämlich das von Embryonen, das die AfD durch die aktuellen Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen gefährdet sieht. Folglich spielen Menschenrechte weder in den Beziehungen zu anderen Staaten (Frage 8) und Regionalorganisationen (Frage 12) noch in der Entwicklungszusammenarbeit (Frage 9) eine Rolle. Im Gegenteil spricht sich das Wahlprogramm für Abkommen mit nordafrikanischen Staaten aus, in die auf dem Mittelmeer gerettete Menschen “verbracht” werden sollen (Frage 10). Einige dieser Staaten, wie zum Beispiel Libyen, sind für ihre systematische Verletzung von Menschenrechten von Migrant:innen bekannt. Die einzige Minderheit, deren Schutzbedürftigkeit das Programm anerkennt, deutschsprachige Minderheiten im Ausland. Gruppen, die von tatsächlicher Marginalisierung betroffen sind, finden dagegen keine Erwähnung (Frage 3). 

Die Außenpolitik, die die AfD in ihrem Wahlprogramm skizziert, ist damit ausdrücklich eine „Realpolitik in deutschem Interesse“, die eine Abkehr von der wertebasierten Außenpolitik der letzten Jahrzehnte darstellen soll. Auch die Entwicklungszusammenarbeit müsse sich vorrangig an deutschen Sicherheits– und Wirtschaftsinteressen orientieren und an die Bedingung geknüpft werden, dass das entsprechende Partnerland seine „aus Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger“ zurücknehme. Eine Verzahnung von Menschenrechten, Entwicklung und Sicherheit (Frage 2) sucht man daher vergebens. Zu „den Grundsätzen des Völkerrechts“ und der UN-Charta bekennt sich das Programm hingegen, Deutschland soll sogar einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten. Ebenso will sich die AfD für konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle einsetzen. 

Im Abschnitt „Asyl– und Migrationspolitik„ schlägt das Wahlprogramm eine Reihe von Maßnahmen vor, die aus menschen- und flüchtlingsrechtlicher Perspektive erhebliche Bedenken wecken müssen; darunter eine Herabstufung des Grundrechts auf Asyl von einem im Grundgesetz verbürgten Recht zu einer einfachgesetzlichen Garantie, eine drastische Ausweitung von Abschiebungen in Herkunftsländer unter dem Schlagwort „Rückführungsoffensive„, die Bearbeitung von Asylverfahren in Drittstaaten und die Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten„. Ebenso will die AfD den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) sowie den UN-Flüchtlingspakt (Global Compact on Refugees) aufkündigen – ungeachtet der Tatsache, dass es sich dabei nicht um Verträge handelt, die somit auch nicht gekündigt werden können. Der Schutz und die Aufnahme vor Massenverbrechen nach Deutschland fliehender Menschen (Frage 19) wird nicht als Ziel benannt. 

Es zeigt sich also deutlich, dass von der AfD keine Politik zu erwarten ist, in der Menschenrechte respektiert und/oder geschützt werden. Ebenso sind keinerlei Bemühungen zu erkennen, der deutschen Schutzverantwortung zu entsprechen und sich für die Prävention und Bestrafung von Massenverbrechen einzusetzen. Zusammen mit einer in Teilen zutiefst rechtswidrigen und insgesamt besorgniserregenden Migrationspolitik kommt die AfD erneut über den letzten Platz nicht hinaus.