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FDP – Die Liberalen wecken hohe Erwartungen

Die FDP deckt in ihrem Wahlprogramm viele Facetten des Menschenrechtsschutzes ab und erhält damit die zweitbeste Note. So benennt sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen ebenso als Ziel wie den Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Menschenrechte werden von der FDP nicht isoliert, sondern im Kontext ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklung sowie Sicherheit betrachtet. Die Einhaltung der Menschenrechte wird insbesondere im Fall von Rohstoffländern als ein wichtiges Kriterium zur Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen benannt.

Was besonders löblich ist: Die Liberalen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm offensiv zu einer Weiterentwicklung der Schutzverantwortung und der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs. Hinsichtlich einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle hätte die Partei allerdings klarere Aussagen und Maßnahmen benennen müssen. Bei den Antworten auf die Wahlprüfsteine verweist die FDP auf die Maßnahmen und Erfolge der Bundesregierung in der vergangenen Regierungsperiode. Dabei wird besonders auf die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und nationalen Koordinationsgremien verwiesen. Zudem fokussieren sich auch die Liberalen auf präventive Maßnahmen wie bspw. im Bereich Krisenfrühwarnung. Auch die notwendige Weiterentwicklung des Konzeptes der Schutzverantwortung wird betont, jedoch kein konkretes Ziel oder weitere Maßnahmen benannt.

Sowohl im Wahlprogramm als auch in den Antworten auf die Genocide Alert Wahlprüfsteine fehlen leider jegliche Verweise auf Fragen militärischer Einsätze zum Schutz von Zivilisten. Hier hätten die Liberalen klarer Stellung zu einer Frage beziehen können, die viele Wählerinnen und Wähler umtreibt. Auch die Ausformulierung von konkreten Maßnahmen zur Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen fehlt. Insgesamt erreichen die Liberalen mit der Note 2- (noch gut) einen passablen zweiten Platz, verbessern sich aber merklich gegenüber der Bewertung von Genocide Alert aus dem Jahr 2009.

Zitate aus dem Wahlprogramm

„Wir setzen uns weltweit ein für die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte, für den Schutz der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wie auch für den Schutz von Fortschritt, den auf kultureller Selbstbestimmung basierenden Wohlstand sowie den Schutz unserer Bürger vor weltweiten Sicherheitsrisiken.“

„Unter dem Dach der Vereinten Nationen wollen wir den völkerrechtlichen Begriff der Schutzverantwortung ausdifferenzieren und weiter entwickeln. Dabei soll unter den Säulen „to prevent, to react und to rebuild“ der Stärkung der Prävention besondere Bedeutung zukommen.“

„Menschenrechte sind das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes. Nur wo Menschen in Freiheit leben können, kann es auf Dauer Hoffnung, Fortschritt und Wohlstand geben.“

„Die Wahrung der Menschenrechte ist und bleibt für Liberale vorrangig. Das haben wir mit der Einführung einer verbindlichen Menschenrechts- Kontrolle für Entwicklungsprojekte unter Beweis gestellt. Dieses Instrument wollen wir in Zukunft konsequent weiter anwenden: Deutschland fördert, aber wir fordern auch – mehr Rechtsstaat, mehr Demokratie, mehr Marktwirtschaft und mehr Eigenverantwortung.“

„Wir wollen eine weitere Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit – wie zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs.“

 

Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)

 

Fotoquelle: Pressestelle FDP

SPD – Mehr möglich bei den Sozialdemokraten

Die SPD hebt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Außenpolitik hervor. Dabei ist insbesondere der ganzheitliche Ansatz hervorzuheben, Menschenrechte und Demokratie im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit zu sehen. Ebenso wird dem Bemühen Ausdruck verliehen, sich für eine deutsche Entwicklungspolitik einzusetzen, die von Menschenrechtsbelangen geleitetet wird. Positiv ist zudem zu vermerken, dass die SPD bei Rüstungsexporten Deutschlands eine stärkere Betrachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern fordert und die Notwendigkeit betont, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auf Menschenrechtsverbrechen mit allen notwendigen Maßnahmen zu reagieren.

Erstmalig erwähnen die Sozialdemokraten zudem explizit die Responsibility to Protect, die vor allem in ihrer präventiven Dimension weiterentwickelt werden soll. Leider skizziert die Partei nicht, anhand welcher Instrumente der Menschenrechtsschutz genau vorangetrieben werden kann und wie sie eine Prävention bewaffneter Konflikte konkret umsetzen möchte. Hier hätte die SPD mit Aussagen zum Ausbau von Institutionen zur Umsetzung der Schutzverantwortung sowie einer Forderung nach Aufstockung der Ressourcen für die Krisenprävention punkten können. Ein Hinweis auf die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes fehlt ebenfalls. Insgesamt ist das Wahlprogramm aus menschenrechtspolitischer Perspektive daher zu unambitioniert.

Punkte sammeln konnten die Sozialdemokraten hingegen mit ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert, in denen ein Bemühen der SPD zur Weiterentwicklung der Schutzverantwortung ausgedrückt wird. So hat sich die Partei mit einem eigenen Bundestagsantrag sowie in verschiedenen Diskussionen wiederholt mit der Frage beschäftigt, wie schwerste Menschenrechtsverletzungen künftig verhindert werden können. Insgesamt bewertet Genocide Alert die SPD daher mit der Note 3- (noch befriedigend). Die Partei landet somit im Mittelfeld des Menschenrechtszeugnisses.

Zitate aus dem Wahlprogramm

„Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen.

„Wir vertrauen bei unserer vorausschauenden Friedenspolitik auf eine enge Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept.“

„Um die Identität Deutschlands und Europas als Friedensmacht für Menschenrechte und das Völkerrecht zu fördern, wollen wir den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates stärken. Menschenrechte sollen unser Handeln in allen Politikfeldern bestimmen. Die Rechte von Frauen und Kindern sowie von Menschenrechtsverteidigern sind uns besonders wichtig.“

“Die Menschenrechte bilden die verpflichtende Grundlage unserer Gesellschaft – sowohl in Deutschland wie auch in Europa. Sie sind unteilbar und gelten universell – deshalb setzen wir uns innerstaatlich und im Bereich der Europäischen Union, aber auch global für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein.”

„Dabei tritt unsere Politik für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Menschenrechtstandards ebenso ein wie für wirksame Instrumente des Menschenrechtschutzes. Besonders wichtig sind insbesondere der bessere Schutz der Menschenrechtsverteidiger, aber auch die weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter sowie eine wirksamere Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch im internationalen Rahmen.“

 

Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)

Fotoquelle: Pressestelle SPD

CDU/CSU – Hinter den Erwartungen zurück geblieben

CDU/CSU müssen sich mit dem vorletzten Platz zufrieden geben. Dabei gibt es durchaus begrüßenswerte Inhalte zu vermelden: Das Unions-Wahlprogramm spricht sich klar für eine weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte aus. Die Achtung der Menschenrechte wird als Ziel christdemokratischer Entwicklungspolitik benannt.

Positiv schlägt auch zu Buche, dass die Unionsparteien eine Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Zudem fordert die Union die Stärkung der Instrumente des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen. Geht es jedoch ins Detail, so bleiben die Aussagen im Wahlprogramm und auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert vage. So nennen CDU/CSU den Menschenrechtsschutz unverständlicher Weise nur in Bezug auf Russland als Kriterium für die Ausgestaltung bilateraler Beziehungen. Auch wird keine Erhöhung der Mittel für die Krisenprävention in Aussicht gestellt.

Im Gegensatz zu Grünen, FDP und SPD wird die Responsibility to Protect nicht im Wahlprogramm erwähnt, auch wenn sich CDU/CSU in der Antwort auf die Wahlprüfsteine zu der vom Weltgipfel von 2005 proklamierten Schutzverantwortung als ganzheitliches Konzept mit allen seinen Elementen bekennen. Stattdessen findet sich im Wahlprogramm die vage Aussage, dass CDU und CSU „auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen [werden], um Menschenrechte zu verteidigen.“ Was diese unkonkrete Aussage bedeutet, bleibt völlig unklar. Leider steht auch eine restriktivere Rüstungsexportpolitik nicht auf der Tagesordnung von CDU/CSU für die kommende Legislaturperiode. Die Union bemüht sich um klare außenpolitische Ziele, eine zusammenhängende Menschenrechtspolitik ist aber nicht klar erkennbar.

Die Prävention schwerster Menschenrechtsverbrechen spielt ebenso wenig eine Rolle im außenpolitischen Programm der Unionsfraktionen wie konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Menschenrechten. Insgesamt gehen CDU/CSU deshalb nur mit einer enttäuschenden 4+ (voll ausreichend) durchs Ziel.

Zitate aus dem Wahlprogramm

„CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung, für Verlässlichkeit und Bündnistreue sowie das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas sind die Maßstäbe unserer Außenund Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag.“

„Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes.“

„Wir setzen uns für die Stärkung der Instrumente und einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes bei den Vereinten Nationen ein. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, treten wir entschlossen entgegen. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof und dessen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft machen wir uns stark. Wir wollen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.“

„CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen. […] Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen.“

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Fotoquelle: Bundespresseamt

DIE LINKE – Menschenrechte? Durchgefallen.

Die Partei „Die Linke“ ist mit der Note 5 (mangelhaft) das Schlusslicht und somit wie bereits im Jahr 2009 durchgefallen. Zwar zeichnet sich das Wahlprogramm durch wiederholte Bekenntnisse zum Schutz der Menschenrechte aus. Die Bedeutung, die Die Linke der zivilen Krisenprävention zukommen lässt, ist ebenso zu loben, wie die geforderte Aufstockung des „Zivilen Friedensdienstes“ und des Aufbaus eines europäischen Friedensdienstes. Auch werden die ökonomischen Ursachen von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen betont, eine „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ für den Handel und eine Verpflichtung deutscher Konzerne zur Wahrung von „sozialen und demokratischen Rechte[n]“ gefordert sowie Rüstungsexporte kategorisch abgelehnt.

Trotz einer Reihe guter Forderungen bleibt das Wahlprogramm der Linken in menschenrechtspolitischer Hinsicht allzu oft inkonsequent, undifferenziert und diffus. Zur Verhinderung systematischer Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Bestrafung solcher Verbrechen finden sich nicht nur keine positiven Hinweise im Wahlprogramm, sondern reihenweise problematische Positionen. Ein Beispiel ist die Aussage, dass „die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet“ sein sollte. Dies verkennt nicht nur die Legalität und Legitimität von UN-Friedensmissionen, sondern verlässt den Boden, auf dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Die Linkspartei konstruiert als einzige Partei im Bundestag einen Widerspruch zwischen Frieden und Menschenrechtsschutz, der unreflektiert und aus menschenrechtspolitischer Sicht zu kritisieren ist. Ebenso wenig will sie den Respekt der Menschenrechte als Kriterium für die Ausgestaltung bilateraler Beziehungen anerkennen, was insbesondere aus entwicklungspolitischer Sicht nicht nachzuvollziehen ist.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Partei in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert grundsätzlich zur Responsibility to Protect und zum Internationalen Strafgerichtshof bekennt. Sie konterkariert diese Stellungnahme jedoch, indem sie ein militärisches Eingreifen selbst im Fall eines Genozids kategorisch ablehnt. Wie auf drohende oder laufende systematische Menschenrechtsverbrechen reagiert werden soll, beantwortet die Partei nicht. Aus diesem Grund muss die Partei am Ende des Tages mit einer 5 (mangelhaft) bewertet werden.

Zitate aus dem Wahlprogramm

„[Wir fordern] das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen – Sturmgewehre und Maschinenpistolen – mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.“

„Militärinterventionen werden oftmals mit Verweis auf »Sicherheit« gerechtfertigt: »Sicherheit vor Terrorismus« oder »Sicherheit vor regionaler Destabilisierung«, die militärisch hergestellt werden soll. Gegen dieses Verständnis von Sicherheit stellen wir den Ansatz der Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt. Das Erstarken von gewalttätigen Gruppierungen und politische wie wirtschaftliche Destabilisierung haben ihre Ursachen fast immer in Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Daran tragen die Konzerne und die Politik der Bundesregierung entscheidend Mitverantwortung. Wir stellen uns gegen diese aggressive Politik und sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die für Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie kämpfen. Das ist die Alternative zur militärischen Intervention. Wir wollen die Lösung der Konfliktursachen und die Gewaltvorbeugung in den Mittelpunkt der deutschen Politik stellen.“

„Auch die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ist dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle Bundesregierungen der letzten 15 Jahre getan haben.“

 Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)

Fotoquelle: Pressestelle DIE LINKE