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SPD – Mehr möglich bei den Sozialdemokraten
Die SPD hebt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Außenpolitik hervor. Dabei ist insbesondere der ganzheitliche Ansatz hervorzuheben, Menschenrechte und Demokratie im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit zu sehen. Ebenso wird dem Bemühen Ausdruck verliehen, sich für eine deutsche Entwicklungspolitik einzusetzen, die von Menschenrechtsbelangen geleitetet wird. Positiv ist zudem zu vermerken, dass die SPD bei Rüstungsexporten Deutschlands eine stärkere Betrachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern fordert und die Notwendigkeit betont, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auf Menschenrechtsverbrechen mit allen notwendigen Maßnahmen zu reagieren.
Erstmalig erwähnen die Sozialdemokraten zudem explizit die Responsibility to Protect, die vor allem in ihrer präventiven Dimension weiterentwickelt werden soll. Leider skizziert die Partei nicht, anhand welcher Instrumente der Menschenrechtsschutz genau vorangetrieben werden kann und wie sie eine Prävention bewaffneter Konflikte konkret umsetzen möchte. Hier hätte die SPD mit Aussagen zum Ausbau von Institutionen zur Umsetzung der Schutzverantwortung sowie einer Forderung nach Aufstockung der Ressourcen für die Krisenprävention punkten können. Ein Hinweis auf die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes fehlt ebenfalls. Insgesamt ist das Wahlprogramm aus menschenrechtspolitischer Perspektive daher zu unambitioniert.
Punkte sammeln konnten die Sozialdemokraten hingegen mit ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert, in denen ein Bemühen der SPD zur Weiterentwicklung der Schutzverantwortung ausgedrückt wird. So hat sich die Partei mit einem eigenen Bundestagsantrag sowie in verschiedenen Diskussionen wiederholt mit der Frage beschäftigt, wie schwerste Menschenrechtsverletzungen künftig verhindert werden können. Insgesamt bewertet Genocide Alert die SPD daher mit der Note 3- (noch befriedigend). Die Partei landet somit im Mittelfeld des Menschenrechtszeugnisses.
Zitate aus dem Wahlprogramm
„Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen.
„Wir vertrauen bei unserer vorausschauenden Friedenspolitik auf eine enge Integration politischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und humanitärer Mittel. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Militärische Mittel kommen überhaupt nur als letzte Möglichkeit in Betracht: mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen, einem Beschluss des Deutschen Bundestages und eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept.“
„Um die Identität Deutschlands und Europas als Friedensmacht für Menschenrechte und das Völkerrecht zu fördern, wollen wir den Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates stärken. Menschenrechte sollen unser Handeln in allen Politikfeldern bestimmen. Die Rechte von Frauen und Kindern sowie von Menschenrechtsverteidigern sind uns besonders wichtig.“
“Die Menschenrechte bilden die verpflichtende Grundlage unserer Gesellschaft – sowohl in Deutschland wie auch in Europa. Sie sind unteilbar und gelten universell – deshalb setzen wir uns innerstaatlich und im Bereich der Europäischen Union, aber auch global für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte ein.”
„Dabei tritt unsere Politik für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Menschenrechtstandards ebenso ein wie für wirksame Instrumente des Menschenrechtschutzes. Besonders wichtig sind insbesondere der bessere Schutz der Menschenrechtsverteidiger, aber auch die weltweite Ächtung der Todesstrafe und Folter sowie eine wirksamere Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch im internationalen Rahmen.“
Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)
Fotoquelle: Pressestelle SPD
Keine Hoffnung für Syrien? Genocide Alert beteiligt sich an Podiumsdiskussion in Offenbach
Aus aktuellem Anlass haben die SPD-Ortsvereine in gemeinsamer Initiative am 28.8.13 eine Podiumsdiskussion über die aktuelle Lage in Syrien durchgeführt. Dabei standen vor allem die Fragen im Raum, wie man den Konflikt lösen könnte und welche Rolle Deutschland dabei spielen sollte.
Moderiert von Gene Hagelstein (SPD-Bundestagskandidat), diskutierten Frau Uta Zapf (Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag), Herr Dr. Bruno Schoch (Projektleiter der Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) und Christoph Schlimpert (stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert e.V.).
Es zeigte sich schnell, dass einfache Lösungen für einen verbesserten Schutz der Zivilisten und den zahlreichen Flüchtlingen ebenso wenig existieren, wie offensichtliche Möglichkeiten die Kampfhandlungen zu beenden.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass allein ein erhöhter internationaler politischer Druck auf sämtliche Beteiligten dazu führen könnte, den Konflikt zu beenden. Ein solches Vorgehen würde jedoch allenfalls mittel- bis langfristige Veränderungen bewirken. Daher standen insbesondere Maßnahmen im Zentrum der Debatte, durch die das Leid der Zivilbevölkerung schnellstmöglich gelindert werden könnte.
Nach Dr. Schoch würde eine militärische Intervention derzeit in einer unkontrollierbaren Gewaltspirale münden, deren Ausgang nicht vorherzusehen wäre.
Dem schloss sich Uta Zapf an, verwies jedoch auch auf die internationale Schutzverantwortung, nach der die Staaten die Verpflichtung hätten friedensfördernd einzugreifen.
Zwar sei die internationale Schutzverantwortung kein Völkerrecht, argumentierte Christoph Schlimpert, sie biete aber den moralischen Imperativ, weswegen auch Russland und China zunehmend ihre Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat aufgeben müssten. Dies sei insbesondere der Fall, nachdem die Kämpfe nun offensichtlich und massiv eskalierten. Abschließend betonte er noch einmal die Verantwortung der Bundesregierung mit dem Appell, sie müsste ihr internationales politisches Gewicht und ihre bisherigen Erfahrungen als Konfliktmediator im Nahen Osten nutzen, um auf eine Dialogbereitschaft der Konfliktparteien einzuwirken. Zudem muss der Druck durch die internationale Staatengemeinschaft erhöht werden. Weiterhin ist es dringend geboten, die humanitäre Hilfe um ein Vielfaches zu erhöhen, damit die Flüchtlinge vor Ort die notwendige Unterstützung bekämen.
(Hannes Krüger)