Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Völkermordkonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen wir die Hoffnung auf eine Welt, in der alle Menschen in Würde und ohne Angst leben können, nicht aufgeben.
von Gregor Hofmann Weiterlesen
Dr. Franziska Brantner ist Mitglied des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Sie ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Thema der Schutzverantwortung (‚Responsibility to Protect‘). Im Interview mit Genocide Alert kommentiert Frau Dr. Brantner den in diesem Frühjahr veröffentlichten Bericht der „European Task Force on the EU Prevention on Mass Atrocities.“ Der Bericht spricht konkrete Empfehlungen aus, wie die EU ihre Fähigkeiten stärken kann um besser zu einer Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord beitragen zu können.
Genocide Alert: Warum sollte es in der Verantwortung der Europäischen Union liegen schwerste Menschenrechtsverbrechen weltweit zu verhindern?
Brantner: Natürlich liegt es nicht nur in der Verantwortung der Europäischen Union, aber Europa besitzt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, um Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Vor allem aber hat sich die EU ganz eindeutig, auch in ihren Verträgen, zu Multilateralismus und den Vereinten Nationen bekannt hat. Und damit steht sie auch in der Pflicht, das Prinzip der Schutzverantwortung (‚R2P‘), das 2005 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen deklariert wurde umzusetzen. Die EU muss einen an ihren Kapazitäten und Fähigkeiten gemessenen wichtigen Beitrag zu dessen Umsetzung beitragen, das Prinzip jedoch nicht neu erfinden. Letztlich wäre es auch der Glaubwürdigkeit der EU zuträglich, wenn es ihr stärker gelänge, ihren hehren Absichten entsprechende Taten folgen zu lassen.
Genocide Alert: Welche drei Empfehlungen der Task Force würden Sie als die wichtigsten hervorheben?
Brantner: Die Empfehlungen der Task Force zur Prävention durch die EU von schwersten Menschenrechtsverletzungen beinhalten zahlreiche wertvolle Ansatzpunkte. An erster Stelle gilt es, die Empfehlung zum expliziten und EU-weiten Bekenntnis zur Schutzverantwortung aufzunehmen. Das Europäische Parlament verabschiedete im April dieses Jahres eine Empfehlung an den Rat zum Prinzip der Schutzverantwortung in der es den Rat und die Mitgliedsstaaten auffordert, einen ‚Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung‘ zu entwickeln. Dieser soll ähnlich wie vergangene Konsense zur Entwicklungspolitik (2006) und zur humanitären Hilfe (2008) die EU Institutionen und die Mitgliedsstaaten verpflichten, ihre Maßnahmen auf der Basis gemeinsamer Grundsätze zu koordinieren.
Zweitens möchte ich die Forderung nach einer unverzüglichen und zielgerichteteren Reaktion auf Frühwarnungen hervorheben. Da sich die EU-Strukturen, insbesondere der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), horizontal mit den verschiedenen Aspekten von R2P befassen, ist ein optimaler und handlungsorientierter Informationsfluss unerlässlich. Eine EU-R2P Koordinierungsstelle könnte dabei behilflich sein.
Drittens ist die internationale Kooperation bei Vernetzung und Austausch mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren unabdingbar. Die Schutzverantwortung kann nur funktionieren, wenn es ein universell gestütztes und umzusetzendes Prinzip bleibt.
Genocide Alert: Wie sehen Sie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts?
Brantner: Das Europäische Parlament ist ein großer Befürworter des Prinzips der Schutzverantwortung und seiner Umsetzung. Dies zeigte sich auch bei der Verabschiedung der Empfehlung an den Rat und dessen überwältigender Zustimmung durch die verschiedenen Fraktionen. Einige der Empfehlungen des Europäischen Parlaments finden sich auch im Bericht der Task Force wieder. Wir haben dem Rat und den Mitgliedsstaaten eine Frist von einem halben Jahr gesetzt bis sie uns über Schritte zur Übernahme der Empfehlungen zu berichten haben. Das EP hat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine zwingende Kompetenzen, muss jedoch konsultiert werden. Diese Erinnerungs- und Mahnungsfunktion wird das EP auch im Bereich der Schutzverantwortung weiter ausführen, und außerdem als Brücke zwischen Zivilgesellschaft und den beschließenden Organen des Rats und des EADs agieren.
Genocide Alert: Die Europäische Union betreibt bereits eine Anzahl von Aktivitäten zur Konfliktprävention und -bearbeitung. Was ist der Unterschied zwischen diesen Aktivitäten und der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen?
Brantner: Dies ist genau eine der Fragen, bei der das Europäische Parlament in seiner Empfehlung den Rat und die Mitgliedsstaaten um Aufklärung bittet. Können wir das Prinzip der Schutzverantwortung mit den der EU zur Verfügung stehenden Strukturen, Mechanismen und Instrumenten effektiv umsetzen? Wo sind Nachbesserungen notwendig?
Wir haben in der Empfehlung klargemacht: Besonderes Gewicht bei der Umsetzung von R2P hat für uns sein präventiver Ansatz. Die EU besitzt zahlreiche Möglichkeiten zur Konfliktvorbeugung, beispielsweise in ihren verschiedenen Außenfinanzierungs- instrumenten wie dem Stabilitätsinstrument und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, oder in den zivilen und militärischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinzu kommen die bilateralen Abkommen der EU mit ihren Partnerländern.
Der Schritt zur tatsächlichen Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen liegt darin, die zweifellos bestehenden Fähigkeiten zur Konfliktvorbeugung- und Bearbeitung in angemessener Form und zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen. Und hierfür benötigt es das vom Europäischen Parlament geforderte bessere Verständnis was die EU bei der Umsetzung von R2P erreichen möchte, sowie entsprechender Früherkennung potentiell kritischer Situationen, um frühzeitig agieren zu können. Daher setzen wir uns auch für R2P spezifische Trainings für EU Diplomaten ein.
Genocide Alert: Viele der Empfehlungen der Task Force erfordern Handlungen durch die Mitgliedsstaaten. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern?
Brantner: Die Bundesregierung könnte eine ganze Menge tun. Auf der Ebene der EU sollte sie eine treibende Kraft sein, um die Umsetzung der vielen sinnvollen Empfehlungen des Europäischen Parlaments voranzutreiben. Dafür müsste Berlin auch eine Vermittlerrolle einnehmen zwischen Positionen von Mitgliedsstaaten, die den brasilianischen Vorschlag zur ‚Responsibility while protecting‘ und der notwendigen Entwicklung von Kriterien bei der Umsetzung von R2P-Mandaten ablehnen, sowie jenen Mitgliedsstaaten, die diesem Beitrag aufgeschlossener gegenüberstehen. Ferner sollte die Bundesregierung ihren Standpunkt einer restriktiven Rüstungsexportpraxis nicht nur medienwirksam verkünden, sondern auch in der Ausfuhrpraxis einhalten. Internationale Positionen wie der Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten aus 2008 und der diesjährige Waffenhandelsvertrag (ATT) muss die Bundesregierung einheitlich umsetzen und andere Unterzeichner zu konsequenter Anwendung drängen. Denn in diesen Dokumenten haben wir Verbote von Waffenausfuhren, wenn mit den zu exportierenden Gütern im Zielland ’schwere Menschenrechtsverletzungen‘ (EU Standpunkt) oder gar explizit die vier R2P-Verbrechen (ATT) begangen werden könnten.
Was für die EU gilt, gilt auch für Deutschland: Ein R2P-Bestandsbericht zu vorhandenen Kapazitäten und Instrumenten für die Umsetzung der Schutzverantwortung sollte erstellt werden. Auch könnten deutsche Diplomaten gezielt zu potentiellen R2P-Situationen und deren Früherkennung geschult werden. Des Weiteren muss Deutschland auch weiterhin das internationale Netzwerk von R2P-Koordinierungsstellen unterstützen – genauso wie die im Juli 2013 ins Amt berufene R2P-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jennifer Welsh.
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Wie jedes Jahr am 1. September gedenken die Deutschen am Antikriegstag dem Überfall Deutschlands auf Polen, der den 2. Weltkrieg einläutete. Die Pressemitteilungen und Zeitungsartikel haben den einhelligen Tenor: Für Frieden, gegen Kriege. Ganz ehrlich: Kann es angesichts weltweiter Gewalt etwas Sympathischeres geben als für Frieden zu demonstrieren? Schwerlich, denn wenn man den Friedensbewegten in unserer Gesellschaft eines sicherlich nicht absprechen kann, dann ist es, dass sie es gut meinen. Und doch habe ich mich bewusst und aus Gewissensgründen dazu entschlossen, dem pazifistischen Treiben Wasser in den Wein zu schütten. Ungewöhnlich für einen Menschenrechtler? Dem möchte ich mit reinem Gewissen widersprechen.
Man kann nicht nur, man muss für Frieden sein. Ich kenne in der Tat niemanden, der Krieg gut findet. So sehr ich aber für Frieden bin, so sehr bin ich auch für den Schutz von Menschenrechten. Wer ist denn heutzutage ernsthaft nicht mehr für den Schutz von Menschenrechten? Problematisch wird dies erst, wenn „Frieden“ und „Menschenrechtsschutz“ nicht mehr in Einklang zu bringen sind; wenn aus „Frieden“ „Friedhofsruhe“ wird. Spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Srebrenica und Darfur wissen wir doch, dass die Welt systematischen Massenverbrechen nicht tatenlos zusehen darf. Wenn ein Massenmord an unschuldigen Zivilisten nur noch durch den Einsatz von Militär zu verhindern ist, dann hat die Welt eine Verantwortung zur Rettung dieser Menschen, notfalls auch mit Gewalt. Das macht einen Krieg nicht zu etwas Gutem. Aber manchmal ist der Einsatz von Gewalt leider die am wenigsten schlechte verbleibende Option. In solchen Situationen kann man nicht zur gleichen Zeit Pazifist und Menschenrechtler sein. In solchen Situationen muss man eine Entscheidung treffen im Wissen, dass es manchmal leider keine guten, sondern nur mehr oder weniger schlechte Optionen gibt. Manchmal kann man leider nicht zugleich für Frieden und Menschenrechte sein. Die Frage ist eher, ob man diese bedrückende Tatsache anerkennt oder vor ihr die Augen verschließt.
Um im Bilde zu bleiben muss man leider feststellen, dass in der Friedensbewegung offenbar viele Augen verschlossen bleiben. So wird gegen die NATO, Israel und natürlich die Bundeswehr protestiert. Das ist legitim, vielfach ist dies auch angebracht. Auffällig ist aber, dass dort anscheinend niemand auf die Idee kommt gegen Gaddafi, die Taliban, Assad oder die Hamas zu demonstrieren. Wieso eigentlich nicht? Ist Gaddafi, der gegen seine eigene Bevölkerung zu Kriege zog und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, denn kein Wort wert? Sind nicht auch die Taliban zu kritisieren, die laut Vereinten Nationen durch ihre Anschläge auf belebte Märkte und Straßen für mehr als 75% aller toten Zivilisten in Afghanistan verantwortlich sind? Ist nicht auch die Hamas dafür zu verurteilen, dass sie israelische Kinder in ihren Betten ermordet und ihre Raketen in Gaza aus Kindergärten und Krankenhäusern abschießt? Wo ist die Solidarität mit den syrischen Protestierenden, die von ihrer eigenen Regierung zusammengeschossen und gefoltert wird? Bei aller notwendigen Kritik am Westen frage ich mich, wie manche Teile der Friedensbewegung mit ihren noblen Intentionen einen solchen moralischen Blackout haben können.
Die Einseitigkeit mancher Antikriegsproteste konnte in diesem Jahr wieder einmal auf deutschen Ostermärschen beobachtet werden. So war auf einem Plakat zu lesen: „Zivilsten vor der NATO schützen!“ Gerade im Hinblick auf die humanitäre Intervention in Libyen kann man als Menschenrechtler bei solchen Aussagen nur mit den Augen rollen. Es waren die USA, Großbritannien und Frankreich, die im Auftrag der UN mit ihrer Intervention gerade noch rechtzeitig ein Massaker in Bengasi verhindert und das Ende des Gaddafi Regimes ermöglicht haben. Ich bin mir sicher: Wäre es nicht zu einem Eingreifen gekommen, würde sich heute alle Welt fragen, wie wir ein „zweites Srebrenica“ trotz eindeutiger Warnungen zulassen konnten. Mit deutschen Sanktionen hatte weder der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung noch der Sturz Gaddafis zu tun. Danke NATO, nein danke Westerwelle möchte man da sagen.
Die humanitäre Intervention war und ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass westliche Soldaten im Notfall auch für die Menschenrechte arabischer und muslimischer Zivilisten kämpfen. Selbst wenn es zu keinem weiteren Einschreiten in Syrien oder am arabischen Golf kommt: Es ist besser, inkonsequent einigen Menschen das Leben zu retten, als konsequent keinen. Weltweit schützen mehr als 100.000 bewaffnete UN-Blauhelmsoldaten unzählige Frauen, Männer und Kinder vor Kriegsgewalt. In vielen Fällen wäre ein solcher Schutz ohne Waffen und Soldaten nicht zu schaffen. Ohne diese Friedenstruppen würden noch mehr Frauen im Kongo vergewaltigt, noch mehr Männer in Darfur ermordet und noch mehr Kinder zu Soldaten oder Sexsklaven gemacht. Selbst in Afghanistan sorgt der Einsatz der afghanischen Armee und ihrer internationalen Verbündeten (inklusive Deutschland) dafür, dass Menschenrechte inzwischen nicht wie unter den Taliban die letzte Geige spielen.
Natürlich kann man trotzdem begründet gegen Einsätze der Bundeswehr sein. Dennoch müssen auch knallharte Pazifisten vom ihrem hohen Ross der moralischen Überlegenheit absitzen, weil ihr grundsätzliches „Nein“ zu Militäreinsätzen seine eigenen Opfer fordert: Seien es Männer in Libyen, Frauen im Kongo oder Kinder in Darfur. Wer also am 1. September „nie wieder Krieg“ ruft, der sollte über ein „nie wieder Auschwitz“ nicht schweigen.
Robert Schütte (follow me on twitter: robert_schuette)