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Keine Hoffnung für Syrien? Genocide Alert beteiligt sich an Podiumsdiskussion in Offenbach

September 4, 2013/in Artikel, Wie weiter in Syrien? /von Genocide Alert

Aus aktuellem Anlass haben die SPD-Ortsvereine in gemeinsamer Initiative am 28.8.13 eine Podiumsdiskussion über die aktuelle Lage in Syrien durchgeführt. Dabei standen vor allem die Fragen im Raum, wie man den Konflikt lösen könnte und welche Rolle Deutschland dabei spielen sollte.

Moderiert von Gene Hagelstein (SPD-Bundestagskandidat), diskutierten Frau Uta Zapf (Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag), Herr Dr. Bruno Schoch (Projektleiter der Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung) und Christoph Schlimpert (stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert e.V.).

Es zeigte sich schnell, dass einfache Lösungen für einen verbesserten Schutz der Zivilisten und den zahlreichen Flüchtlingen ebenso wenig existieren, wie offensichtliche Möglichkeiten die Kampfhandlungen zu beenden.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass allein ein erhöhter internationaler politischer Druck auf sämtliche Beteiligten dazu führen könnte, den Konflikt zu beenden. Ein solches Vorgehen würde jedoch allenfalls mittel- bis langfristige Veränderungen bewirken. Daher standen insbesondere Maßnahmen im Zentrum der Debatte, durch die das Leid der Zivilbevölkerung schnellstmöglich gelindert werden könnte.

Nach Dr. Schoch würde eine militärische Intervention derzeit in einer unkontrollierbaren Gewaltspirale münden, deren Ausgang nicht vorherzusehen wäre.

Dem schloss sich Uta Zapf an, verwies jedoch auch auf die internationale Schutzverantwortung, nach der die Staaten die Verpflichtung hätten friedensfördernd einzugreifen.

Zwar sei die internationale Schutzverantwortung kein Völkerrecht, argumentierte Christoph Schlimpert, sie biete aber den moralischen Imperativ, weswegen auch Russland und China zunehmend ihre Blockadehaltung im VN-Sicherheitsrat aufgeben müssten. Dies sei insbesondere der Fall, nachdem die Kämpfe nun offensichtlich und massiv eskalierten. Abschließend betonte er noch einmal die Verantwortung der Bundesregierung mit dem Appell, sie müsste ihr internationales politisches Gewicht und ihre bisherigen Erfahrungen als Konfliktmediator im Nahen Osten nutzen, um auf eine Dialogbereitschaft der Konfliktparteien einzuwirken. Zudem muss der Druck durch die internationale Staatengemeinschaft erhöht werden. Weiterhin ist es dringend geboten, die humanitäre Hilfe um ein Vielfaches zu erhöhen, damit die Flüchtlinge vor Ort die notwendige Unterstützung bekämen.

(Hannes Krüger)

weiterführender Link zur Offenbach Post

„Ein syrisches Srebrenica“ – Zur aktuellen Diskussion um Syrien

August 28, 2013/in Artikel, Genocide Alert, Responsibility to Protect, Wie weiter in Syrien? /von Genocide Alert

Wenn die syrische Regierung tatsächlich Giftgas gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt hat, wird der Westen eine militärische Intervention erwägen müssen. Sollte die internationale Gemeinschaft erneut nicht auf den Gebrauch von Giftgas durch Assad reagieren, wird dies höchstwahrscheinlich von Damaskus als Freifahrtschein für künftige Chemiewaffen-Angriffe gewertet werden. Es droht ein Bürgerkrieg, in dem die syrische Regierung ungestraft systematischen Gebrauch von Massenvernichtungswaffen gegen zivil-bewohnte Stadtviertel machen könnte. Nachdem der Bürgerkrieg bereits 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist in diesem Fall mit einem rasanten Anstieg der Opferzahlen zu rechnen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt entschlossen handeln, wenn sie einen weiteren Einsatz von Giftgas gegen unschuldige Zivilisten verhindern will.

Seit zwei Jahren blockiert Russland Sanktionen gegen Damaskus

Außenminister Westerwelle hat zu Recht gefordert, dass die Vorwürfe gegen das Assad-Regime umgehend aufgeklärt werden müssen. Spezialisten der Vereinten Nationen sind bereits im Land und müssen sofort an den Ort des Geschehens gelassen werden, um eine unabhängige Untersuchung durchführen zu können. Man sollte sich jedoch keinen Illusionen hingeben: Schon jetzt ist klar, dass Assad jegliche Schuld verneinen und Russland an den Ergebnissen zweifeln wird. Wie vollständig kann Aufklärung in einem Bürgerkriegsgebiet schon sein, in dem die Wahrheit bekanntlich als erstes stirbt? Wenn selbst im friedlichen Deutschland ein NSU-Untersuchungsausschuss nach Anhörung von mehr als 100 Zeugen und Auswertung von über 12.000 Aktenordnern keine vollständige Aufklärung über die begangenen Verbrechen schaffen kann, wie soll dies in Syrien unter den Augen der mutmaßlichen Täter funktionieren?

Es ist auf die Blockade des Sicherheitsrates zurückzuführen, dass eine friedliche Lösung in unerreichbare Ferne gerückt ist und die verbleibenden politischen Alternativen allesamt mit großen Risiken behaftet sind. Selbstverständlich wäre ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen sinnvoll, das den Druck auf Damaskus spürbar erhöht und fortgesetzte Gas-Angriffe abschreckt. Leider haben Russland und China in den vergangenen zwei Jahren jedes schärfere Vorgehen blockiert und selbst leichteste Sanktionen gegen das Assad-Regime verhindert. Anstatt sich für eine politische Lösung einzusetzen, haben Moskau und Peking die Vereinten Nationen zur Untätigkeit verdammt. So sehr man es sich auch wünschen mag: Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass Präsident Putin trotz des Chemiewaffen-Einsatzes seine Blockade des Sicherheitsrates aufgeben wird. Die Zustimmung der UNO zur politischen Voraussetzung einer Reaktion zu machen wäre deshalb nicht nur unklug sondern auch im Sinne derjenigen, die gerade hunderte Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet haben.

Eine Intervention wäre nicht legal, aber legitim

Ein militärisches Vorgehen gegen Assad ist zwar machbar, jedoch mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. Sollte sich der Westen zu einer Militärintervention entschließen, so wäre diese nicht von einem UN-Mandat gedeckt und somit völkerrechtswidrig. Dies ist ein schwerwiegendes Argument gegen eine Reaktion, auch wenn das Assad-Regime selbst so ziemlich jede menschen- und kriegsvölkerrechtliche Norm gebrochen hat, die man nur brechen kann. Richtig ist aber auch, dass das Ausbleiben einer Reaktion ein Signal an Assad wäre, bei künftigen Giftgaseinsätzen trotz abertausender ziviler Ofer keine Konsequenzen fürchten zu müssen. Dies widerspricht allem, wofür das Völkerrecht und die Vereinten Nationen stehen und wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft für die bedrohte syrische Zivilbevölkerung. Wenn die Vergasung einer Bevölkerung mit Verweis auf das Völkerrecht ungestraft bleibt, dann führt das den Sinn des Völkerrechts ad absurdum.

Wenn sich Russland und China weiterhin schützend vor das Assad-Regime stellen, sollte die NATO handeln und die syrische Luftwaffe sowie militärische Flughäfen zerstören. Ein zeitlich begrenztes militärisches Eingreifen wäre die unter den gegebenen Umständen am wenigsten schlechte Handlungsoption. Eine begrenzte Intervention hätte das Ziel Assad klarzumachen, dass weitere Giftgas-Angriffe nicht geduldet werden. Da der fortgesetzte Einsatz der syrischen Luftwaffe zur Bombardierung zivil-bewohnter Stadtviertel bereits zehntausende Unbeteiligte das Leben gekostet hat, wäre dem Regime zudem ein Instrument zur Terrorisierung der eigenen Bevölkerung aus der Hand genommen. Ähnlich wie die Reaktion der NATO auf den Völkermord in Srebrenica im Jahr 1995 sollte nun in Syrien eine klare Botschaft an die politischen und militärischen Verantwortlichen gehen: Bei weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden wir nicht länger tatenlos zusehen.

Dr. Robert Schütte ist Vorsitzender der deutschen Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V.

(Dieser Beitrag wurde am 27. August auf dem Portal TheEuropean veröffentlicht.)

Mit dem Privatjet in die Zelle: Das Karriereende von Bosco Ntaganda

August 22, 2013/in Artikel, Internationaler Strafgerichtshof /von robert

Ein Paukenschlag. Montag, den 18. März 2013 kursiert seit der Mittagszeit aus gut unterrichteten Quellen die Information, Bosco Ntaganda, Kampfname “Terminator”, habe sich der US-Botschaft in Ruanda in Kigali ergeben. Später am Nachmittag bestätigt sich die Meldung endgültig. Seit etwa 12 Jahren war er, obgleich nie als offizielle Nummer eins, Strippenzieher verschiedenster Rebellengruppen im Ostkongo.

Ein anekdotischer Rückblick

In früher Kindheit und Jugend musste Ntaganda aus Ruanda nach Uganda fliehen. Dort wuchs er in Flüchtlingslagern auf und kehrte Anfang der 1990er Jahre unter Fred Rwigyema und Paul Kagame mit der Rwandan Patriotic Front nach Ruanda zurück und half, den dort wütenden Genozid zu beenden. Es folgen erste Ausflüge in den Ostkongo, wohin die neue ruandische Armee den Schergen des Genozids (heute firmiert unter der Miliz FDLR) folgt, doch zugleich massenweise Massaker unter der Zivilbevölkerung verübt (siehe Mapping-Report der UN). Anschließend schließt sich Ntaganda für kurze Zeit der pro-ruandischen Besatzungsarmee RCD in und um Goma an, bevor er Militärchef von Thomas Lubangas UPC-Rebellen wird. Lubanga ist heute bekannt als erste Person, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verurteilt wird. Aus dieser Zeit, 2002/03, stammt der Haftbefehl des ICC gegen ihn. Mitte des vergangenen Jahrzehnts wechselt der Terminator, übrigens eine Selbstbezeichnung – das Kino der frühen 1990er hatte seinen Einfluss auch in Zentralafrika – zur CNDP, Laurent Nkunda’s Miliz, die im Ostkongo einen Staat im Staate errichtete und zum Teil als Satrap Ruandas agierte. Jener Nkunda befindet sich seit 2009 unter Hausarrest in Ruanda – Folge eines Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Dieses Friedensabkommen wurde nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass Ntaganda sich willens zeigte, seinen Chef zu verraten. Er und weitere hochrangige CNDP-Offiziere erhalten prestigiöse Positionen in der kongolesischen Regierungsarmee. Der Terminator ist nun stellvertretender Kommandant aller Militäroperation im Ostkongo – und plötzlich General. Zugleich eröffnet er in Goma seinen privaten Grenzübergang nach Ruanda, der zu einem Brennpunkt und Nadelöhr für illegal gehandelte Rohstoffe wird. Der Haftbefehl des ICC gegen ihn besteht zu dieser Zeit bereits, aber der kongolesischen Regierung scheint die scheinbare Stabilität wichtiger zu sein. Ruanda befindet sich nicht unter den Unterzeichnerstaaten des Romstatuts.

Nach den letzten Präsidentsschaftswahlen im Kongo gerät der wiedergewählte Joseph Kabila unter starken diplomatischen Druck. Unabhängig von der Beobachtung, dass er nach einer geschickten Verfassungsänderung wahrscheinlich auch ohne Betrug Wahlsieger gewesen wäre, steht die Hypothek von brennenden Wahllokalen und Distrikten mit über 100% Wahlbeteiligung. Die internationale Gemeinschaft möchte als Gegenpfand den mächtigen Kriegsherren Ntaganda in Den Haag sehen. Kabila macht erste Anstalten, beizugeben. Der ihn aus dem Osten unterstützende Ntaganda (gleichwohl der Tatsache, dass dies immer mehr eine „alliance de convenience“ gewesen ist) verliert Vertrauen und Ruhe, desertiert. Eine Welle weiterer Kommandanten, fast auschließlich Ex-CNDP-Offiziere folgt dem Beispiel. Wenige Wochen später erscheint M23, die Bewegung des 23. März, auf der Bildfläche und verzeichnet rapide Geländegewinne nördlich von Goma, im Dreiländereck zwischen Kongo, Ruanda und Uganda. Während Ntaganda von der Bildfläche verschwindet, wird die Bewegung militärisch von Sultani Makenga und Baudouin Ngaruye geführt. Die Forderung lautet, das Friedensabkommen vom 23. März 2009, dass die CNDP in die Regierungsarmee FARDC integriert hat, nun endlich komplett umzusetzen. Offiziell gehört Ntaganda nicht zur M23, aber schnell wird klar, dass er im Hintergrund agiert.
Die UN-Expertengruppe zum Kongo findet erhebliches Material, dass auch Ruanda und Uganda ihre Finger im Spiel haben. Am 20. November 2012 (wie in vorigen Blogeinträgen berichtet), nimmt M23 Goma im Handstreich und demonstriert etwa zwei Wochen Stärke, bevor der Abzug mit neugewonnenem Material und frischen Rekruten beginnt. Es folgen Verhandlungen in Kampala. In dieser Periode wird zum ersten Mal deutlich, dass innerhalb von M23 die alten politischen, ökonomischen, ethnischen Spannungen des CNDP, die ihren Ursprung in der Absetzung Nkundas durch Ntaganda haben, weiterleben. Makenga, ein enger Vertrauter Nkundas setzt sich mit der Entscheidung für den Abzug und Verhandlungen durch, während der politische Führer Jean-Marie Runiga und Ngaruye mit dem Wunsch, den Feldzug fortzuführen, scheitern. Sie sind Ntagandas Spielsteine in dieser Konstellation. Einige Wochen später, Meldungen über Kämpfe innerhalb von M23 – ein Bruderkampf beginnt. Makenga hatte Runiga als politischen Führer der Bewegung abgesetzt, woraufhin dieser und die Ntaganda-treuen Offiziere sich zu jenem absetzen. Der Gegenangriff folgt binnen weniger Tage. Heftige Schlachten halten den sogenannten „petit Nord“ der Provinz Nordkivu in Atem. Nach etwa drei Wochen wird klar, dass die Makenga-Fraktion siegreich sein würde. Viele hochrangige Ntaganda-Kämpfer sterben. Runiga flüchtet als erster nach Ruanda, begleitet von Ngaruye, sowie Seraphin Mirindi und Innocent Zimurinda. Andere ergeben sich Makenga, wiederum andere den Blauhelmen der MONUSCO. Keine Spur von Bosco Ntaganda, bis jener sich unter mysteriösen Umständen am 18. März in der US-Botschaft ergibt und ironischerweise am 23. März, Namensgeber seiner letzten Rebellenformation, in den Haag den Haftbefehl vorgelesen bekommen wird, nachdem er die obligatorische medizinische Untersuchung überstanden hat. Doch wie ist die vermeintliche Selbstauslieferung zustande gekommen?

Zwei konkurriende Theorien besitzen den größten Grad an Wahrscheinlichkeit und werden jeweils von zahlreichen verschiedenen Informanten und anderen Quellen getragen. Beide gehen davon aus, das Ntaganda zwischen dem 16. und 18. März die Grenze nach Ruanda überquert hat:

Variante A: Ntaganda gelangt unbemerkt auf ruandisches Territorium. Mithilfe der Freunde, die er in der ruandischen Armee noch immer besitzt, reist er inkognito bis nach Kigali. Dort stellt er sich der US-Botschaft und bittet um die Überführung nach Den Haag.

Variante B: Ntaganda wird auf ruandischen Territorium von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen und nach Kigali gebracht. Die ruandische Regierung zwingt ihn, sich der US-Botschaft zu stellen und um die Überführung nach Den Haag zu bitten.

Beide Varianten beruhen auf einigen Gemeinsamkeiten. Zum einen muss Ntaganda um sein Leben gefürchtet haben – anders lässt sich die überraschende Selbstauslieferung kaum erklären. Eine drohende Haftstrafe von 10-20 Jahren muss in seinen Augen die bessere Alternative gewesen sein. Weiterhin wird klar, Ruanda hat das Interesse an ihm verloren. War er über zehn Jahre in RCD, UPC, CNDP und M23 ein Handlanger, Partner und Instrument ruandischer Interessen im Kongo, so muss Ruanda nun zum Schluss gekommen sein, dass Ntaganda nunmehr ein belastendes Element geworden ist. Dies zeigt nicht zuletzt, ganz egal ob die Wahrheit mehr Variante A oder B gleicht, die Kooperation des Landes mit dem ICC – gerade auch, weil Ruanda den ICC gemeinhin ablehnt.

Über die Spekulationen zur Selbstauslieferung hinaus bleiben weitere Fragen im Fall Ntaganda offen. Die Rolle der kongolesischen Regierung (die bereits sehr früh Ntaganda’s Grenzübergang denunziert hatte, die Rolle der siegreichen Makenga-Fraktion der M23, sowie die Rolle der USA – schließlich hätte Ntaganda sich verhältnismäßig einfacher auch den Blauhelmen in Kibumba, in der Nähe seines letzten Hauptquartiers, stellen können. Was Ntaganda dazu bewegt hat, nicht etwa auf eine seiner Farmen in westlich gelegene Masisi zu fliehen ist unklar. Der Zustand seiner Truppen lässt jedoch darauf schließen, dass er über unzureichende Munition verfügte und alle Zugangswege von feindlichen Akteuren versperrt waren.

Seit dem frühen Nachmittag des 22. März sitzt Ntaganda in einem privat gecharterten Jet mit einer Delegation des ICC. Es ist seinen Opfern, aber auch dem (oft nicht ganz zu unrecht) kritisierten Internationalen Strafgerichtshof zu wünschen, dass was ihn betrifft, Gerechtigkeit geschaffen wird. Darauf zu spekulieren, dass Ntagandas Festnahme und eventuelle Verurteilung den Konflikt im Ostkongo lösen kann ist allerdings blauäugig. Der Friedensprozess bleibt festgefahren. Eine Integration der M23 in die Regierung – die nicht ausgeschlossen ist – wird dieses Problem lösen, wenn auch nur auf Zeit. Zugleich kann sie jedoch weitere Probleme schaffen, wie die Desertion anderer Gruppen. Die neue Sondergesandte der UN, Mary Robinson, sieht sich einer höchst delikaten Lage gegenüber, bei der nicht zuletzt die Rolle der beteiligten Regierungen besonders problematisch werden kann.

Ein Beitrag von Christoph Vogel, Mercator Fellow
Originalveröffentlichung des Artikels auf www.nefia.org

Michael Ignatieff diskutiert in Berlin mit Genocide Alert über die Responsibiltiy to Protect

August 22, 2013/in Artikel, Genocide Alert /von robert

In der Woche vom 13. bis 17. Mai 2013 besuchte Michael Ignatieff Berlin im Rahmen einer Einladung der American Academy. Als Mitglied der International Commission on Intervention and State Sovereignty, sozusagen einer der Gründerväter der Schutzverantwortung, stattete Ignatieff diversen Bundesministerien einen Besuch ab, um den Stand der Schutzverantwortung in der Bundesrepublik zu besprechen und die Idee voranzutreiben. Dazwischen ließ es sich der aktuell in Harvard lehrende kanadische Politiker und Autor nicht nehmen, sich mit einigen Vertretern von Genocide Alert e.V zu treffen und dabei nicht nur seine Expertenmeinung mit uns zu teilen, sondern machte auch konkrete Vorschläge für die weitere Lobby- und Informationsarbeit im Sinne einer Welt ohne Völkermord. Den öffentlichen Rahmen des Besuchs bildeten sowohl eine Holbrooke Vorlesung in der American Academy als auch eine Rede mit anschließender Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit GPPI.

Interview mit Franziska Brantner: Die Verantwortung Europas

August 15, 2013/in Artikel, Responsibility to Protect /von robert

Dr. Franziska Brantner ist Mitglied des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Sie ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Thema der Schutzverantwortung (‚Responsibility to Protect‘). Im Interview mit Genocide Alert kommentiert Frau Dr. Brantner den in diesem Frühjahr veröffentlichten Bericht der „European Task Force on the EU Prevention on Mass Atrocities.“ Der Bericht spricht konkrete Empfehlungen aus, wie die EU ihre Fähigkeiten stärken kann um besser zu einer Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord beitragen zu können.

Genocide Alert: Warum sollte es in der Verantwortung der Europäischen Union liegen schwerste Menschenrechtsverbrechen weltweit zu verhindern?

Brantner: Natürlich liegt es nicht nur in der Verantwortung der Europäischen Union, aber Europa besitzt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, um Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Vor allem aber hat sich die EU ganz eindeutig, auch in ihren Verträgen, zu Multilateralismus und den Vereinten Nationen bekannt hat. Und damit steht sie auch in der Pflicht, das Prinzip der Schutzverantwortung (‚R2P‘), das 2005 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen deklariert wurde umzusetzen. Die EU muss einen an ihren Kapazitäten und Fähigkeiten gemessenen wichtigen Beitrag zu dessen Umsetzung beitragen, das Prinzip jedoch nicht neu erfinden. Letztlich wäre es auch der Glaubwürdigkeit der EU zuträglich, wenn es ihr stärker gelänge, ihren hehren Absichten entsprechende Taten folgen zu lassen.

Genocide Alert: Welche drei Empfehlungen der Task Force würden Sie als die wichtigsten hervorheben?

Brantner: Die Empfehlungen der Task Force zur Prävention durch die EU von schwersten Menschenrechtsverletzungen beinhalten zahlreiche wertvolle Ansatzpunkte. An erster Stelle gilt es, die Empfehlung zum expliziten und EU-weiten Bekenntnis zur Schutzverantwortung aufzunehmen. Das Europäische Parlament verabschiedete im April dieses Jahres eine Empfehlung an den Rat zum Prinzip der Schutzverantwortung in der es den Rat und die Mitgliedsstaaten auffordert, einen ‚Europäischen Konsens zur Schutzverantwortung‘ zu entwickeln. Dieser soll ähnlich wie vergangene Konsense zur Entwicklungspolitik (2006) und zur humanitären Hilfe (2008) die EU Institutionen und die Mitgliedsstaaten verpflichten, ihre Maßnahmen auf der Basis gemeinsamer Grundsätze zu koordinieren.

Zweitens möchte ich die Forderung nach einer unverzüglichen und zielgerichteteren Reaktion auf Frühwarnungen hervorheben. Da sich die EU-Strukturen, insbesondere der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), horizontal mit den verschiedenen Aspekten von R2P befassen, ist ein optimaler und handlungsorientierter Informationsfluss unerlässlich. Eine EU-R2P Koordinierungsstelle könnte dabei behilflich sein.

Drittens ist die internationale Kooperation bei Vernetzung und Austausch mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren unabdingbar. Die Schutzverantwortung kann nur funktionieren, wenn es ein universell gestütztes und umzusetzendes Prinzip bleibt.

Genocide Alert: Wie sehen Sie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts?

Brantner: Das Europäische Parlament ist ein großer Befürworter des Prinzips der Schutzverantwortung und seiner Umsetzung. Dies zeigte sich auch bei der Verabschiedung der Empfehlung an den Rat und dessen überwältigender Zustimmung durch die verschiedenen Fraktionen. Einige der Empfehlungen des Europäischen Parlaments finden sich auch im Bericht der Task Force wieder. Wir haben dem Rat und den Mitgliedsstaaten eine Frist von einem halben Jahr gesetzt bis sie uns über Schritte zur Übernahme der Empfehlungen zu berichten haben. Das EP hat im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine zwingende Kompetenzen, muss jedoch konsultiert werden. Diese Erinnerungs- und Mahnungsfunktion wird das EP auch im Bereich der Schutzverantwortung weiter ausführen, und außerdem als Brücke zwischen Zivilgesellschaft und den beschließenden Organen des Rats und des EADs agieren.

Genocide Alert: Die Europäische Union betreibt bereits eine Anzahl von Aktivitäten zur Konfliktprävention und -bearbeitung. Was ist der Unterschied zwischen diesen Aktivitäten und der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen?

Brantner: Dies ist genau eine der Fragen, bei der das Europäische Parlament in seiner Empfehlung den Rat und die Mitgliedsstaaten um Aufklärung bittet. Können wir das Prinzip der Schutzverantwortung mit den der EU zur Verfügung stehenden Strukturen, Mechanismen und Instrumenten effektiv umsetzen? Wo sind Nachbesserungen notwendig?

Wir haben in der Empfehlung klargemacht: Besonderes Gewicht bei der Umsetzung von R2P hat für uns sein präventiver Ansatz. Die EU besitzt zahlreiche Möglichkeiten zur Konfliktvorbeugung, beispielsweise in ihren verschiedenen Außenfinanzierungs- instrumenten wie dem Stabilitätsinstrument und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, oder in den zivilen und militärischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hinzu kommen die bilateralen Abkommen der EU mit ihren Partnerländern.

Der Schritt zur tatsächlichen Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen liegt darin, die zweifellos bestehenden Fähigkeiten zur Konfliktvorbeugung- und Bearbeitung in angemessener Form und zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen. Und hierfür benötigt es das vom Europäischen Parlament geforderte bessere Verständnis was die EU bei der Umsetzung von R2P erreichen möchte, sowie entsprechender Früherkennung potentiell kritischer Situationen, um frühzeitig agieren zu können. Daher setzen wir uns auch für R2P spezifische Trainings für EU Diplomaten ein.

Genocide Alert: Viele der Empfehlungen der Task Force erfordern Handlungen durch die Mitgliedsstaaten. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern?

Brantner: Die Bundesregierung könnte eine ganze Menge tun. Auf der Ebene der EU sollte sie eine treibende Kraft sein, um die Umsetzung der vielen sinnvollen Empfehlungen des Europäischen Parlaments voranzutreiben. Dafür müsste Berlin auch eine Vermittlerrolle einnehmen zwischen Positionen von Mitgliedsstaaten, die den brasilianischen Vorschlag zur ‚Responsibility while protecting‘ und der notwendigen Entwicklung von Kriterien bei der Umsetzung von R2P-Mandaten ablehnen, sowie jenen Mitgliedsstaaten, die diesem Beitrag aufgeschlossener gegenüberstehen. Ferner sollte die Bundesregierung ihren Standpunkt einer restriktiven Rüstungsexportpraxis nicht nur medienwirksam verkünden, sondern auch in der Ausfuhrpraxis einhalten. Internationale Positionen wie der Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten aus 2008 und der diesjährige Waffenhandelsvertrag (ATT) muss die Bundesregierung einheitlich umsetzen und andere Unterzeichner zu konsequenter Anwendung drängen. Denn in diesen Dokumenten haben wir Verbote von Waffenausfuhren, wenn mit den zu exportierenden Gütern im Zielland ’schwere Menschenrechtsverletzungen‘ (EU Standpunkt) oder gar explizit die vier R2P-Verbrechen (ATT) begangen werden könnten.

Was für die EU gilt, gilt auch für Deutschland: Ein R2P-Bestandsbericht zu vorhandenen Kapazitäten und Instrumenten für die Umsetzung der Schutzverantwortung sollte erstellt werden. Auch könnten deutsche Diplomaten gezielt zu potentiellen R2P-Situationen und deren Früherkennung geschult werden. Des Weiteren muss Deutschland auch weiterhin das internationale Netzwerk von R2P-Koordinierungsstellen unterstützen – genauso wie die im Juli 2013 ins Amt berufene R2P-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jennifer Welsh.

Genocide_Alert_Interview_mit_Franziska_Brantner_MEP_zur_European_Task_Force_on_Prevention_of_Mass_Atrocities

Weiterführende Links:

Christoph Schlimpert (Genocide Alert) zur SWP-Studie „Über die Responsibility to Protect zum Regimewechsel“ von Lars Brozus und Christian Schaller

August 7, 2013/in Artikel, Responsibility to Protect /von Genocide Alert

Lars Brozus und Christian Schaller von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) greifen in ihrer aktuellen Studie offene Fragen in der Anwendung der Schutzverantwortung auf. Diese wurden zuletzt am deutlichsten in Fall der Libyen-Intervention und der Problematik eines von außen herbeigeführten Regimewechsels aufgeworfen.

In der zweigeteilten Analyse widmet sich Christian Schaller vor allem den völkerrechtlichen Spielräumen und Grenzen eines militärischen Eingreifens im Rahmen der Schutzverantwortung. Zentrale Streitfrage ist in den gegenwärtigen Debatten die Interpretation des VN-Mandates zum Schutz der Zivilisten im libyschen Bürgerkrieg. Die weite Auslegung der Resolution, zur Durchsetzung einer Flugverbotszone wurden militärische Ziele des Gaddafi-Regimes direkt angegriffen, stieß auch bei jenen Staaten auf Kritik, die dem Text ursprünglich zugestimmt hatten.

Schaller kommt in seiner Bewertung jedoch zu dem Schluss, dass ein solches Vorgehen nicht „dem Geist der Schutzverantwortung“ widerspricht. In solch einem Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen von Seiten eines Regimes, sei „es kaum mehr möglich, auf die Konfliktparteien neutral und unparteilich einzuwirken.“ Ein Regimewechsel im Rahmen eines Einsatzes sei nicht völkerrechtswidrig, solange er auf den Schutzzweck abziele.

Ein „möglichst stabiler Konsens über die Bedingungen ihrer Umsetzung“ sei im Sinne einer „kohärenten und wirksamen Schutzverantwortungspolitik“ sowie förderlich um bestehende Uneinigkeiten der internationalen Gemeinschaft zu überwinden. Klar gefasste Mandate, eine engere Zusammenarbeit mit den involvierten Regionalorganisationen und eine engere Kooperation mit den aufstrebenden Demokratien seien hierfür wichtig.

Lars Brozus thematisiert in seinem Teil der Studie die „Entwicklungsperspektiven der Schutzverantwortung aus politischer Sicht“. Trotz der mittlerweile festen Verankerung der Schutzverantwortung in der internationalen Politik bestehe Klärungsbedarf hinsichtlich der mit der Norm verbundenen Problemen und Dilemmata.

Der „fehlende politische Wille zum wirksamen Eingreifen“ sei nach wie vor das „größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Schutzverantwortungspraxis“. Dies sei auf „mangelndes Vertrauen unter den Mitgliedern der Staatengemeinschaft“ zurückzuführen. Die vom VN-Generalsekretär aufgestellten Leitgedanken zur Autorisierung, Begründung und Durchführung von RtoP-Einsätzen seinen geeignet, vertrauensbildend zu wirken.

Abschließend werden Stand und Perspektive deutscher und europäischer Schutzverantwortungspolitik diskutiert und konkrete Empfehlungen gegeben, wie Deutschland einen stärkeren Beitrag leisten könnte:

Zusammenarbeit mit den demokratischen Gestaltungsmächten: Aufbauend auf bisherigen Erfahrungen Deutschlands als „Brückenbauer“ zwischen den westlichen Staaten und Ländern wie Brasilien, Indien und Südafrika könnte die Bundesrepublik dazu beitragen, dass deren Vorschläge zur „konzeptionellen und operativen Weiterentwicklung der Schutzverantwortung“ Gehör finden und so einen globalen Konsens fördern.
Eine neue internationale Kommission: Deutschland könnte, zusammen mit der Europäischen Union, die Einrichtung einer neuen Kommission, nach Vorbild der von Kanada initiierten „Kommission zu Intervention und Staatensouveränität (ICISS)“ unterstützten. Ziel wäre „die bei der Anwendung der R2P zutage getretenen Defizite und Lücken des Schutzverantwortungskonzepts zu beseitigen bzw. zu füllen.“
Frühwarnung, Prävention und nichtstaatliche Akteure: Deutschland sollte dafür werben, dass mehr Focal Points geschaffen werden und gegebenenfalls deren Einrichtung in Drittstaaten fördern. Zudem sollte die Bundesrepublik mit gutem Beispiel voran gehen und Ressourcen für eine bessere Vernetzung und Koordinierung der verschiedenen NGOs und Frühwarnsysteme bereitstellen. Hierzu könnte das Büro des Sonderberaters des Generalsekretärs für die Verhinderung von Völkermord dienen, dem derzeit die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel fehlen.

Zur Studie: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S13_bzs_slr.pdf

Die USA und R2P: Warum ein neuer Bericht aus den USA auch für die deutsche Debatte zur Schutzverantwortung relevant ist

Juli 24, 2013/in Artikel, Portal Schutzverantwortung, Responsibility to Protect /von Genocide Alert

von Sarah Brockmeier

Am 23. Juli veröffentlichten die Brookings Institution, das US Institute for Peace und das US Holocaust Memorial Museum den Bericht einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Der Bericht mit dem Titel „The United States and R2P: From Words to Action” wird fünf Jahre nach dem einflussreichen Bericht der Genocide Prevention Task Force[1] veröffentlicht und hat das explizite Ziel eine breitere amerikanische Öffentlichkeit mit dem Konzept der Schutzverantwortung vertraut zu machen. Wie bereits bei der Vorbereitung des Berichts der Genocide Prevention Task Force leiteten zwei hochrangigen ehemalige Regierungsbeamten die Arbeitsgruppe: die ehemalige Außenministerin unter Clinton, Madeleine Albright, und der frühere Sondergesandten für den Sudan unter George W. Bush, Richard Williamson. Unter den über 30 Teilnehmern der Arbeitsgruppe aus Politik, Wissenschaft, Think Tanks, NGOs und Medien befanden sich viele bekannte Namen – von dem ehemaligen kanadischen Außenminister und Miterfinder von RtoP, Lloyd Axworthy, bis zur ehemaligen Planungsstabsleiterin im US-Außenministerium, Anne-Marie Slaugther. Weiterlesen

Symposium on Cultural Diplomacy & Human Rights

Juni 3, 2013/in Artikel, Genocide Alert /von Genocide Alert

Vergangene Woche nahm Genocide Alert am Symposium on Cultural Diplomacy & Human Rights mit internationalen NGOs und Experten zur Frage teil, wie sich künftige Völkermorde verhindern lassen.

Der Vorsitzende von Genocide Alert, Dr. Robert Schütte, sprach sich unter anderem für verbessete Frühwarnkapazitäten sowie eine schnellstmögliche Operationalisierug des Konzepts der Schutzverantwortung auf nationalstaatlicher Ebene aus.

Mehr Infos unter www.culturaldiplomacy.de

Europas moralische Verantwortung

März 24, 2013/in Artikel, Portal Schutzverantwortung, Responsibility to Protect /von Genocide Alert

Europas moralische Verantwortung: Der Bericht der Task Force on the EU Prevention of Mass Atrocities und seine Implikationen für die deutsche Politik

von Gregor Hofmann

Europa hat eine moralische Verantwortung Menschenrechtsverbrechen vorzubeugen und zu stoppen. Diese ergibt sich nicht nur aus der eigenen Geschichte, sondern auch aus direkten oder indirekten Beiträgen europäischer Staaten an solchen Verbrechen. Mit ihrer Unterstützung für die internationalen Schutzverantwortung – die Responsibility to Protect (RtoP) – hat sich die Europäische Union zu dieser Verantwortung bekannt. Die Schutzverantwortung proklamiert, dass jeder Staat die Verantwortung hat seine Bürgerinnen und Bürger vor Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Versagt der Einzelstaat in seiner Verantwortung steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht durch Unterstützung des Einzelstaates oder Zwang in Form von Sanktionen bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, mandatiert durch den UN Sicherheitsrat, die bedrohte Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Bekenntnis ergibt sich eine Verpflichtung nicht nur die eigene Bevölkerung vor diesen Verbrechen zu schützen, sondern auch auf solche Verbrechen in Drittstaaten zu reagieren bzw. diese zu verhindern. Doch was tut die Europäische Union in diesem Bereich? Weiterlesen

Genocide Alert unterzeichnet Aufforderung an den tschadischen Präsidenten Idriss Deby, den Haftbefehl gegen Umar al-Baschir anzuerkennen

Februar 12, 2013/in Artikel, Internationaler Strafgerichtshof /von Genocide Alert

Genocide Alert unterzeichnet Aufforderung an den tschadischen Präsidenten Idriss Deby, den Haftbefehl gegen Umar al-Baschir anzuerkennen. Am 12. Juli 2010 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen al-Bashir, Präsident des Sudan einen Haftbefehl wegen Völkermords aus. In einem gemeinsamen Schreiben fordern 97 internationale Organisationen den Präsidenten des Tschad dazu auf, den Haftbefehl anzuerkennen, Umar al-Baschir nicht in den Tschad einreisen zu lassen oder den Haftbefahl bei einer Einreise auszuführen.

Pdf.-Version der Aufforderung an den tschadischen Präsident Idriss Deby