Die neuen Leitlinien der Bundesregierung: Fortschritte bei der Prävention von Massenverbrechen?

Die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung stehen kurz vor ihrer finalen Abstimmung zwischen den Ressorts. In einem achtmonatigen Prozess unter Federführung des Auswärtigen Amts hatten auch Vertreter aus Zivilgesellschaft, darunter Genocide Alert e.V., ihre Perspektiven und Forderungen eingebracht. Am 9. März 2017 lud das Auswärtige Amt Genocide Alert sowie weitere Veranstalter aus dem PeaceLab2016-Prozess und die Mitglieder des Beirats Zivile Krisenprävention ein, um die Grundzüge der Leitlinien vorzustellen.

Mit dem PeaceLab2016 ermöglichte die Bundesregierung einen äußerst lebendigen und vielfältigen Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. In sechs Monaten veranstalteten 38 Organisatoren 27 Veranstaltungen mit insgesamt 1.500 Teilnehmern. Genocide Alert beteiligte sich am PeaceLab2016 mit zwei Blog-Artikeln „Die Prävention von Massenverbrechen muss Priorität sein!“ und „Frühwarnung weiter denken: Errichtung einer digitalen Vorhersageplattform“ und veranstaltete am 20. Oktober 2016 gemeinsam mit dem GPPi, der Stanley Foundation und dem US Holocaust Memorial Museum eine Roundtable-Discussion. Dort ging es darum, Erfahrungen aus Deutschland und den USA miteinander zu teilen und über Möglichkeiten des Voneinander Lernens sowie neuer Formen der Zusammenarbeit nachzudenken.

Was ändert sich?

• Bekenntnis zum Prinzip der Schutzverantwortung
  Gegenüber dem Vorgänger der neuen Leitlinien, dem Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004, betont die Bundesregierung im aktuellen Entwurf nun ausdrücklich ihr Bekenntnis zur Schutzverantwortung und die Notwendigkeit der Prävention von Massenverbrechen.

• Hervorhebung: Frühwarnung und rechtzeitiges Handeln
  Frühwarnung (Early Warning) und rechtzeitigen Handeln (Early Action) soll in einem eigenständigen Abschnitt der Leitlinien Rechnung getragen werden. Dabei sollen mitunter die bestehenden und entstehenden Frühwarnmechanismen aus verschiedenen Ministerien geprüft und gestärkt sowie eine gemeinsame Informationsgrundlage geschaffen werden.  Zudem möchte die Bundesregierung verstärkt ihre Auslandsvertretungen, regionale und lokale Partner und nicht zuletzt auch nichtstaatliche Akteure einbinden. Interessant scheint auch das Vorhaben, mehr Sonderbeauftragte  zu benennen sowie innovative Formate für Wissenstransfer zu verbessertem Early Warning und Early Action zu entwickeln.

• Prävention von Massenverbrechen: Eine Querschnittsaufgabe
  Prävention von Massenverbrechen wird von der Bundesregierung als Querschnittsaufgabe verstanden. Die Eigenverantwortung der nationalen und lokalen Akteure steht dabei unverändert zu 2004 im Vordergrund: Bei allen Ambitionen, gilt es, realistisch zu bleiben. Die Einwirkungsmöglichkeiten externer Akteure sind beschränkt und letztlich von lokalen Akteuren abhängig. Daher wird auch die besondere Rolle der lokalen, nichtstaatlichen Akteure betont. Gerade dann, wenn staatliche Akteure nicht fähig oder willens sind, ihre Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen, kann ihnen eine Schlüsselrolle zukommen. Nichtstaatliche, lokale Akteure: Stammesführer, Lehrer, religiöse Führer, kurzum die „Agents of Change“ – können dazu beitragen, widerstandsfähigere Zivilgesellschaft zu fördern und damit mittel- und langfristig Transformationsprozesse zu gewährleisten.

Fazit

Prävention von Massenverbrechen sowie ein sorgfältiges Augenmerk auf Indikatoren zur Frühwarnung vor Massenverbrechen bietet der Bundesregierung die Chance, die neuen Leitlinien umzusetzen indem sie stärker präventive und aktive statt re-aktive Friedensförderung verfolgt. Risiken können besser in ihren spezifischen Kontext eingeordnet sowie frühzeitig und effektiver adressiert werden. Letztlich wird sich die die Bundesregierung daran messen lassen müssen, was nach der finalen Ressortabstimmung in den Leitlinien steht. In diesem Zusammenhang bleibt die ressortübergreifende Zusammenarbeit für die Prävention von Massenverbrechen, die ja als Querschnittsaufgabe definiert ist, ganz entscheidend. Je stärker die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, desto kohärenter und struktureller kann die Prävention von Massenverbrechen wirken.

Autorin: Jessica von Farkas, kooptiertes Vorstandsmitglied Genocide Alert e.V.