Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur zur Schutzverantwortung
„Rest in Peace, Responsibility to Protect?“ In einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur haben Gregor Hofmann und Jens Stappenbeck von Genocide Alert e.V. diskutiert, wie es um das Konzept der Schutzverantwortung steht. Öffentliche Unterstützung ist seit der Ausweitung der Militärintervention in Libyen, deren Durchführung auch Genocide Alert kritisch gegenübersteht, zurückgegangen. Doch worum genau handelt es sich bei dem Konzept eigentlich? Dazu geben neben Gregor Hofmann unter anderem auch Bruno Schoch vom Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) und Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Auskunft.
Der Beitrag: „Rest in Peace, Responsibility to Protect?“ – Deutschlandfunk Kultur.
Beschädigung durch die Libyenintervention
Seit der Libyenintervention wurde die Schutzverantwortung in über 60 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erwähnt. Das Konzept ist weit davon entfernt, politisch tot zu sein. Klar ist aber auch: Die Ausweitung der Libyenintervention hat das Konzept öffentlich stark beschädigt. Direkt nachdem zum ersten Mal überhaupt ein Einsatz zum Schutz von Zivilisten mit der Schutzverantwortung begründet wurde, kam es zu Vorwürfen der illegalen Mandatsausweitung und vom „Durchbruch der Schutzverantwortung“ zu erheblicher Ernüchterung und Kritiken, die bis zur Todsagung des Konzeptes führten:
„Frankreich und Großbritannien unterstützt durch die Vereinigten Staaten haben umgehend damit begonnen, diese Flugverbotszone zu errichten. Haben eben dafür gesorgt dass die libysche Luftwaffe ausgeschaltet wird. Haben wichtige Koordinations-Posten in der libyschen Armee zerstört. Als dann aber ein Patt erreicht war zwischen Rebellen und libyscher Armee und Gaddafis Soldaten, hat die Nato, die bis dahin dann den Einsatz übernommen hatte, es nicht dabei belassen und nicht nur dafür gesorgt, dass z.B. Angriffe auf bewohnte Gebiete oder auf zivile bewohnte Gebiete unterlassen werden, sondern sie haben angefangen, quasi im Sinne einer Luftwaffe der Rebellen zu agieren und haben dann eben dazu beigetragen, dass das libysche Regime weiter zurückgedrängt wurde und letztlich gestürzt wurde.“ – Gregor Hofmann
Libyen zählt auch Jahre nach der Intervention zu den Staaten mit den schwersten Konflikten weltweit. Weder die Europäische Union noch Deutschland unterhalten eine Botschaft in dem von Gewalttaten überzogenen Land. Militärische Interventionen an sich sind kein Garant für einen anschließenden Frieden, ungeachtet ihrer humanitären Begründung. Doch kontrafaktische Analysen, dass die Lage eine bessere wäre, hätte die internationale Gemeinschaft nicht reagiert, sind problematisch: Diktator Gaddafi beschimpfte die Aufständischen als amerikanische Marionetten und Kakerlaken. Er forderte die Bevölkerung dazu auf, Oppositionelle und Demonstranten zu jagen wie Ratten. Hätte die internationale Gemeinschaft nicht sofort reagiert – stünden wir in Libyen vor einem Szenario wie in Syrien? Das ist schwer zu sagen, macht aber deutlich, wie komplex, schwierig und schwerwiegend im Namen der Schutzverantwortung getroffene Entscheidungen oder Nicht-Entscheidungen sind. Nirgends sind aktuell die Konsequenzen des Nicht-Handels deutlicher zu sehen wie in Syrien.
Keine einfachen Lösungen bei Gewaltausbruch
Das Argument von der Todsagung des Konzeptes der Schutzverantwortung scheint angesichts der ungestoppten Massaker und Gräueltaten in Syrien weitere Bestätigung zu finden. Trotz massiver Gewalttaten, dem wiederholten Einsatz von Giftgas, der bewiesenen Existenz von Foltegefängnissen, der Bombardierung ziviler Gebiete mit Fassbomben, etlicher Massaker, Hinrichtungen, systematischer Vergewaltigungen und der größten Flüchtlingskrise seit dem Völkermord in Ruanda bleibt der UN-Sicherheitsrat blockiert. Die reine Existenz des Konzeptes der Schutzverantwortung schützt Zivilisten nicht vor weiteren Massenverbrechen solange einflussreiche Staaten ihre eigenen Interessen über den Schutz von Zivilisten und das Verhindern schwerster Gräueltaten stellen. Doch kann das der Anspruch sein? Interventionen im Namen der Schutzverantwortung sind und bleiben auf ein UN-Mandat angewiesen, das es für Syrien nie gegeben hat. Die Schutzverantwortung bietet keinen Automatismus und kann für komplexe Lagen auch keine simple Lösung bieten:
„Spätestens ab Sommer 2011, Ende 2011, Anfang 2012, als die Opposition sich bewaffnet organisiert hatte und die ersten dschihadistischen Gruppen im Land aktiv geworden sind, war die Gemengelage schon so komplex, dass jegliches Eingreifen von außen das Desaster nur noch schlimmer gemacht hätte wahrscheinlich. Nichtsdestotrotz hätte man, wenn beispielsweise Russland nicht so zur Sicherung eigener geopolitischen Interessen so vehement an die Seite Assads gestellt hätte sondern versucht hätte, wirklich Vermittlungslösungen im Land zu suchen und wenn gleichzeitig der Westen nicht von Anfang an die aussichtslose Forderung in den Raum gestellt hätte, dass Assad abtreten muss, sondern wenn beide Seiten wirklich gemeinsam versucht hätten, irgendwie den Konflikt zu lösen in dieser Frühphase, bevor das Land letztlich zerbrochen war und zum failed state geworden ist.“ – Gregor Hofmann
Frühzeitiges Engagement
Das Verhindern bereits ausgebrochener Gräueltaten stellt die internationale Staatengemeinschaft vor immense Herausforderungen; umso wichiger ist es, die frühzeitige Erkennung von Risikosituationen zu verbessern und rechtzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn die militärische Intervention in Libyen und die Nicht-Intervention in Syrien noch immer die öffentliche Diskussion um die Schutzverantwortung dominieren: Das Konzept der Schutzverantwortung zielt schwerpunktmäßig gerade auf die frühzeitige Verhinderung dieser Gräueltaten ab. Die internationale Gemeinschaft kann angesichts der Schrecken in Syrien, aber auch in Nigeria, Myanmar, im Südsudan und zahlreichen weiteren Staaten, nicht länger warten, bis militärische Mittel die einzig mögliche Handlungsoption darstellen, sondern muss weit im Voraus zivile, diplomatische und entwicklungspolitische Instrumente nutzen um gerade diese Situation zu verhindern. Genocide Alert setzt sich deshalb intensiv für die Entwicklung eines nationalen Mechanismus zur Prävention von Massenverbrechen ein.
Dafür gibt es gute Anküpfungspunkte: Die Bundesregierung hat in dem im Juni 2017 veröffentlichen Leitlinien zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedenssicherung das Verhindern von Völkermord und anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen als zur deutschen Staatsraison gehörend erklärt.
Der Beitrag: „Rest in Peace, Responsibility to Protect?“ – Deutschlandfunk Kultur.
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