„Nie wieder“? Ein Handlungsleitfaden für Parlamentarier zur Prävention von Massenverbrechen

Fast 2/3 aller Flüchtlinge weltweit stammen aus nur 12 von Massenverbrechen betroffenen oder bedrohten Staaten. Allein in zehn ihrer Herkunftsstaaten wurden im Jahr 2017 über 147.000 Menschen getötet, darunter über 28.400 Zivilisten. Obwohl sich nur eine sehr kleine Minderheit der Flüchtlinge in Deutschland aufhält, löste ihr Ankunft eine der intensivsten Debatten um Flüchtlinge und Fluchtursachen in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Gefühlter Kontrollverlust und diffuse Ängste haben aber auch zum Aufschwung von Rechtspopulisten beigetragen, die für nationale Abschottung und einen Rückzug aus internationalem Engagement plädieren. Angesichts anhaltender Notstände und zahlreicher Krisensituationen wäre dies nicht nur moralisch, wirtschafts- und sicherheitspolitisch verantwortungslos, sondern auch aufgrund der Mobilität von Flüchtlingen nicht durchsetzbar.

Das Verhindern von Massenverbrechen, d.h. von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematischen Kriegsverbrechen, stellt eine moralische und historische Verantwortung Deutschlands dar und liegt im Hinblick auf ihre katastrophalen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Auswirkungen im ureigenen Interesse der Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat das Verhindern von Massenverbrechen im Juni 2017 in den Leitlinien zur Krisenprävention entsprechend zur deutschen Staatsraison erklärt.

 

Download Policy Paper

 

Um die Staatsraison in praktische Schritte zu übersetzen und Massenverbrechen tatsächlich effektiver zu verhindern, ist eine außenpolitische Schwerpunktsetzung und Konzeptentwicklung in der Prävention von Massenverbrechen notwendig. Wie dieses Policy Paper illustriert, besitzt die Bundesrepublik einen Blinden Fleck bei der frühzeitigen Erkennung und der gezielten Prävention von Massenverbrechen. Zur Behebung ist die Erstellung eines Bestandsberichtes zur Prävention von Massenverbrechen erforderlich, der von Parlamentariern angestoßen und vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegeben werden sollte.

Das frühzeitige Verhindern der schwersten Menschenrechtverletzungen weltweit darf kein politisches Randthema bleiben. Die Möglichkeiten parlamentarischen Engagements gehen weit über den Anstoß eines Bestandsberichtes hinaus. Zugeschnitten auf spezifische Ausschüsse und Tätigkeitsfelder entwirft dieses Paper anhand von 27 konkreten Handlungsvorschlägen eine Strategie zur Prävention von Massenverbrechen. Es basiert auf Ergebnissen eines mit dem Auschwitz Institute for Peace and Reconciliation durchgeführten Parlamentarierprojektes sowie dem Global Parliamentarians – Treffen zu Atrocity Prevention.

 

Weiterlesen:

GA Policy Paper – Handlungsleitfaden für Parlamentarier zur Prävention von Massenverbrechen

Frühwarnung weiter denken: Errichtung einer digitalen Vorhersageplattform

Für eine effektivere Prävention muss die Frühwarnpraxis in Deutschland maßgeblich überarbeitet werden. Mitarbeiter von NGOs, Forschungsinstituten und Ministerien könnten sich hierfür in einem digitalen Expert Opinion Pool zusammenfinden. Gebündelte Risikoanalysen sind statistisch aussagekräftiger. Ihre Auswertung könnte zudem einen bislang ungekannten Lern- und Austauschprozess bewirken.

Weiterlesen

Courtyard of Genocide Memorial Church-Karongi-Kibuye, Western Rwanda (By Adam Jones, Ph.D. [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

Deutschland braucht einen Ansatz zur Prävention von Massenverbrechen

Genocide Alert Policy Brief 1/2016

Deutschland sollte einen eigenständigen Ansatz für die Prävention von Massenverbrechen entwickeln. Das heißt frühe Erkennung von Risikofaktoren fördern, entschlossen gegen Anstifter und Täter vorgehen und den Schutz von Zivilisten in VN-Friedenseinsätzen stärken. Es heißt auch, anzuerkennen, dass sich die Prävention von Massenverbrechen und die Krisenprävention zwar überschneiden, aber nicht gleichgesetzt werden können. Weiterlesen

Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich

Die Regierung in Damaskus hat den Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) bisher eher behindert als unterstützt. Sie trägt an der aktuellen Flüchtlingssituation die größte Schuld. Assad sollte deshalb nicht zur Lösung eines Problems (v)erklärt werden, das er selbst geschaffen hat.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung sollte den Iran und Russland einbeziehen, aber eine völkerstrafrechtliche Verfolgung als zentrales Element beinhalten. Vorbedingungen für Verhandlungen sollten die sofortige Einstellung syrischer Luftangriffe auf zivile Gebiete sein. Wenn die syrische Armee weiterhin Zivilisten angreift, sollte die Einrichtung von Schutzzonen diskutiert werden.

 

Assad ist Teil des Problems, nicht der Lösung

In Deutschland wird der Vorschlag Präsident Putins, im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat mit dem syrischen Machthaber Assad zusammenzuarbeiten, kontrovers diskutiert. Positive Reaktionen sind dabei vor allem Ausdruck einer Ernüchterung über die ausbleibenden Erfolge im Kampf gegen den IS, der aktuellen Flüchtlingssituation sowie des Wunsches, mit Russland neue Kooperationsfelder zu finden.

Während eine kritische Bewertung der bisherigen Syrienpolitik notwendig ist, sollten die russischen Vorschläge dennoch mit großer Skepsis betrachtet werden. Der wesentliche Grund für die derzeitige Flüchtlingssituation und die Entstehung des IS liegt darin, dass die Assad-Regierung ihre eigene Bevölkerung seit Jahren ungehindert ermordet. Mit Assad zu kooperieren, hieße, die sunnitische Welt gegen den Westen aufzubringen und dem IS neue Unterstützer zuzuführen. Deutschland sollte deswegen eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands und Irans suchen, ohne jedoch mit Assad das Problem des Konflikts zur Lösung zu erklären.

Assad hat den IS gestärkt

Laut Information des Jane’s Terrorism and Insurgency Center haben sich im Jahr 2014 nur sechs Prozent aller Militäraktionen der syrischen Streitkräfte gegen den IS gewandt. Der IS hat seinerseits nur in 13 Prozent der Fälle die syrische Armee ins Visier genommen. Durch die Beseitigung moderater Oppositionskräfte erhofft sich der IS, zur einzigen Alternative des Assad-Regimes zu werden; und durch die Beseitigung der moderaten Opposition in Syrien zielt Damaskus darauf ab, sich als das kleinere Übel gegenüber dem IS zu positionieren. Assad und der IS profitieren also bislang voneinander; die Opfer sind die syrische Zivilbevölkerung und die gemäßigte Opposition. Assad hat die Feinde des IS mit Nachdruck bekämpft; und hierdurch die Islamisten kalkuliert gestärkt.

Assads Brutalität gegen die Opposition hat vor allem die sunnitische Bevölkerung im Land entfremdet. Der IS bietet sich unterdessen bei Kämpfern angesichts der schnellen militärischen Erfolge und seiner Finanzkraft als scheinbar effizientere Organisation im Kampf gegen Assad an. Eine Koalition mit Assad, oder gar eine Straflosigkeit für begangene Verbrechen, würde dem IS zahllose neue Kämpfer und Unterstützer in die Arme treiben. Das Angebot des Regimes, mit der Opposition eine Allianz gegen den IS zu schmieden, ist nicht glaubhaft.

Damaskus ist an Mehrzahl ziviler Opfer Schuld

UN-Berichte und Untersuchungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen zeigen eindeutig: Die meisten Zivilisten sterben nicht durch Angriffe des IS, sondern durch Artilleriebeschuss, Bombardierungen und Fassbomben des syrischen Regimes. Diese Feststellung bagatellisiert nicht die systematischen Massenverbrechen des IS oder die Verbrechen anderer Rebellengruppen. Sie setzt jedoch eine opportunistische Verharmlosung der anhaltenden Gräueltaten der Regierung in Damaskus in den richtigen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen fliehen in erster Linie wegen Assad, nicht wegen des IS, aus Syrien. Eine Kooperation mit Assad würde in der Region, aber auch international, ein falsches Signal setzen: Massenmord und tausendfache Folter an Sunniten bewegt den Westen nicht zum Eingreifen; Menschenrechte haben offenbar doch eine Religion und eine politische Gesinnung. Anderen Despoten, die eine gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen erwägen, würde signalisiert: Es gibt einen Weg zurück in den Kreis der anerkannten Staatsmänner, wenn der Druck auf den Westen nur hoch genug ist.

Eine Allianz gegen den IS ohne Assad

Eine Anti-Terrorallianz unter Einbeziehung Assads würde nicht nur den IS stärken, sondern einer Rückkehr hunderttausender Flüchtlinge im Weg stehen. Niemand will zurück in ein Land, das von den gleichen Personen regiert wird, vor deren Giftgas, Fassbomben und Todesschwadronen man geflohen ist. Die Menschen sind vor Assad geflohen und werden erst zurückkehren wollen, wenn sich in Syrien eine neue Zukunftsperspektive bietet.

Die syrische Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. Für die Einleitung eines Friedensprozesses in Syrien werden Gespräche mit Assad und seiner Führungsriege aber unaus-weichlich sein. Hier sollte versucht werden, kurzfristig und gemeinsam mit Russland eine Achtung des humanitären Völkerrechts und die Einstellung von Luftangriffen auf zivile Gebiete als Vorbedingung für Gespräche zu formulieren. Verhandlungen zwischen Regime und Opposition scheinen jedoch nur ohne Einbeziehung der alten Führungsriege möglich. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung von weniger belasteten Teilen des alten Regimes könnte einen Ausweg aus dem Krieg bieten. Die Anhänger der Regierung, die sich keiner Massenverbrechen schuldig gemacht haben, dürfen sich nicht vom Friedensprozess ausgeschlossen fühlen. Sie sollten wissen: Ihre Zukunft steht und fällt nicht mit dem Schicksal Assads. Die Verantwortlichen für Massenverbrechen sollten hingegen im Interesse einer nationalen Versöhnung vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Sollte die syrische Armee weiterhin Zivilisten bombardieren, sollte die Einrichtung von Schutzzonen, einschließlich deren Absicherung aus der Luft, ergebnisoffen diskutiert werden. Die Tabuisierung einer militärischen Intervention hat die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Vergangenheit untergraben, indem Assad signalisiert wurde, dass seine Verbrechen an der eigenen Bevölkerung keine Konsequenzen haben werden. Der Westen hat sich auf diese Weise eines möglichen Druckmittels beraubt. Ohne ein glaubhaftes Eskalationsszenario waren die Friedensinitiativen der internationalen Gemeinschaft ein hoffnungsloses Unterfangen. Es ist bezeichnend, dass der einzige Erfolg der Syriendiplomatie – die Vernichtung von Assads Chemiewaffen – erst durch die Androhung amerikanischer Militärschläge zustande kam.

Aus Syrien lernen

Die Intervention der Bush-Regierung im Irak 2003 war eine – wenn auch nicht die alleinige – Ursache für den inzwischen zutiefst destabilisierten Nahen Osten. Gleichzeitig ist es ein Fehlschluss, daraus zu folgern, dass Nichteinmischung prinzipiell die bessere Alternative gegenüber einem rechtzeitigen Eingreifen ist. Der nicht verhinderte Völkermord in Ruanda kostete 1994 erst 800.000 Menschen das Leben, bevor er zu einem jahrelangen Krieg im Kongo mit 5,6 Millionen Opfern eskalierte.

Ob die Situation in Syrien mit einem Eingreifen heute besser wäre, bleibt Spekulation. Angesichts der desaströsen Lage Syriens, des Iraks und der Türkei lassen sich aber kaum Szenarien denken, die noch schlimmer als die heutige Situation wären. Ein entschlossenes Eingreifen hätte zahlreiche Gräueltaten verhindert, Fluchtbewegungen gestoppt und wahrscheinlich auch die Entstehung des IS im Keim erstickt. Alle Argumente gegen ein internationales Eingreifen – Entstehung radikaler Gruppen, Metastasierung des Konflikts in die Nachbarländer, Chaos in der Region – haben sich inzwischen auf tragische Weise in ihr Gegenteil verkehrt. Interventionen können also ebenso wie Nicht-Interventionen zu katastrophalen Ereignissen führen. Es kommt auf die Würdigung des Einzelfalls an.

 

Autoren: Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert und Gregor Hofmann, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert

Download: Hier das Policy Brief Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich als PDF herunterladen.

 

Deutschland muss UN-Friedensmissionen stärken

Ohne UN-Friedensmissionen gäbe es höhere Flüchtlingszahlen, mehr Raum für Terrorgruppen, blutigere sowie metastasierende Konflikte. Ein starkes UN-Friedenssicherungssystem ist damit im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas. Die Bundesrepublik sollte deswegen ihren personellen Beitrag zu Blauhelmmissionen deutlich aufstocken und darauf drängen das UN-Friedenssicherungssystem effektiver zu machen. Das vorliegende Policy Brief analysiert die Chancen und Probleme des aktuellen Blauhelmsystems und zeigt, wie Deutschland und die EU mit zivilen und militärischen Mitteln die Vereinten Nationen stärken sollten.

 

UN-Friedensmissionen: Globale Stabilitätsanker

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zählt mehr als 13 Millionen Flüchtlinge und über 38 Millionen Binnenvertriebene weltweit. Würden UN-Friedenseinsätze nicht zumindest ein gewisses Maß an Stabilität und Schutz bieten, wären weitaus mehr Menschen auf der Flucht. Nicht zuletzt nach Europa.

Im Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentral­afrikanischen Republik, Darfur und Mali sind UN-Blauhelme oft die einzigen, die die Zivilbevölkerung vor Massenverbrechen schützen und Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern. Friedensmissionen verhindern oft den Ausbruch von Gewalt, leisten einen Beitrag zu Rechtssicherheit und Friedensförderung und reduzieren das Risiko eines Wiederaufflammens von Kämpfen. Ohne UN-Friedensmissionen gäbe es mehr und blutigere Konflikte, ansteigende Flüchtlingszahlen, erhöhte Destabilisierung benachbarter Länder und weitere Räume für terror­istische Gruppierungen. Ein starkes UN-Friedens­sicherungssystem entspricht damit den deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen und Werten.

UN-Friedens­­missionen leiden jedoch unter einer Vielzahl von Problemen: Die Missionen sind mangelhaft ausgestattet, lösen ihr Schutzversprechen zu oft nur unzureichend ein. In Ausnahmefällen waren Blauhelme selbst für Leid verantwortlich, wie im Fall von Vergewaltigungen in der Zentralafrikanischen Republik. Um solche Herausforderungen besser zu bewältigen, müssen sich mehr Länder im Rahmen des UN-Friedenssicherungssystems engagieren.

Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung den Etat des Auswärtigen Amts für Krisenprävention um 400 Millionen Euro pro Jahr aufstocken und das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze stärker unterstützen will. Eine größere Beteiligung von Bundeswehrsoldaten und Polizisten ist für eine Stärkung von UN-Friedens­einsätzen unabdingbar.

Vereinten Nationen haben aus Fehlern gelernt

UN-Friedensmissionen besitzen eine hohe politische und völkerrechtliche Legitimität. Sie verfügen über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und werden von der UN selbst geführt. Regio­nalorganisationen wie die Afrikanische Union oder die Europäische Union beteiligen sich in einigen Fällen komplementär dazu an der Umsetzung der UN-Mandate. Sie kommen nur mit Zustimmung des Gastlandes zustande. UN-Ein­sätze sind nicht mit „Koalitionen der Willigen“ zu verwechseln, die außerhalb der UN und gegen den Willen des Einsatzlandes operieren.

Die UN hat aus ihren Fehlschlägen gelernt. In den 1990er Jahren wurde der Fehler gemacht, UN-Beobachtermissionen in komplexe Konfliktsituationen zu entsenden. Die klassischen Missionen hatten sich zuvor bei der Überwachung von Waffenstillständen mit klaren Trennlinien zwischen den Konflikt­parteien bewährt. Die neuen UN-Einsätze betreffen hingegen Situationen, in denen zahlreiche nicht-staatliche Gewalt­akteure involviert sind, die an den Konflikten verdienen und oftmals kein Interesse an einem Gewaltverzicht haben. Zivilisten sind häufig direktes Ziel von Angriffen, was eine deutlich engagiertere und robustere Rolle der Blauhelme erfordert. Die Mandate und Ausgestaltung gegenwärtiger Missionen reflektieren diesen Wandel.

Das Prinzip der Zustimmung, Neutralität und des minimalen Einsatzes von Gewalt gilt weiterhin. Für den Schutz von Zivilisten, der mittlerweile in fast allen Mandaten als eine Hauptaufgabe festgeschrieben ist, dürfen UN-Truppen dennoch Zwangsmittel einsetzen. Die „Force Intervention Brigade“ in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, dass ein offensives Vorgehen seitens der UN erfolgreich sein kann. Seit 2013 kommt die unter Führung des deutschen Diplo­maten Martin Kobler stehende Truppe mit Soldaten aus Südafrika, Malawi und Tansania zum Einsatz. Sie schaffte es in kurzer Zeit die Rebellengruppierung M23 zu besiegen, welche bis dahin die Zivilbevölkerung terrorisiert hatte.

Europa überlässt die Risiken Anderen

Noch vor 20 Jahren stellten europäische Länder mit 25.000 Soldaten 40 Prozent der UN-Blauhelme. Mittlerweile beschränkt sich Europa überwiegend auf finanzielle Unterstützungen. Es überlässt damit den Truppenstellern aus der nicht-westlichen Welt die tatsächlichen Risiken. Europa stellt derzeit nur 7% der insgesamt 106.000 Soldaten und Polizisten in UN-Missionen. Deutschland kam Mitte 2015 lediglich auf einen Beteiligungsanteil von 0,16% (175 Personen). Diese Zahl hat bei anderen europäischen Verbündeten wie den Niederlanden oder Frankreich (681 bzw. 906 Soldaten und Polizisten) zu Recht für Unmut gesorgt.

Eine solche „Arbeitsteilung“ wird immer brü­chiger. Während die Industriestaaten versuchen, an der Kostenschraube zu drehen, wächst die Frustration in den Ländern des globalen Südens, deren Truppen in den Krisengebieten stehen.

Um die Nachhaltigkeit des UN-Friedenssicherungs-systems zu erhalten, müssen Deutschland und Europa größere personelle Verantwortung übernehmen. Konkret heißt das: Mehr Truppen mit besserer Ausrüstung und Ausbildung. Im Fall von Misshandlungen muss die UN z.B. Blauhelm-Kontingente auswechseln können, ohne das Friedensmissionen vor Ort kollabieren.

Deutschland sollte größeren Beitrag leisten

Viele Friedensmissionen benötigen dringend zivile und militärische Fähigkeiten, über die Deutschland verfügt. Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes und der Truppen­reduzierungen auf dem Balken verfügt die Bundeswehr über freie Kapazitäten für UN-Missionen. Bereits wenige deutsche Kräfte können andere Kontingente in die Lage versetzen, die Wirkung der Missionen erheblich zu verbessern. Vor allem sind Auf­klärungsfähigkeiten notwendig, um Bedrohungen zu erkennen und Zivilisten und Blauhelme effektiver zu schützen. Hubschrauber werden für die erforderliche Mobilität und als Luftunterstützung benötigt. Deutschland kann logistische und technische Fähigkeiten wie Pioniere und Sanitätseinheiten beisteuern und sollte in diese Kapazitäten in Zukunft verstärkt investieren.

Die Bundesregierung sollte entsprechende Planung-en für Fähigkeiten und Kapazitäten in ihrem neuen Weißbuch festhalten. Die Bundeswehr sollte selbst ein Konzept zum Schutz von Zivilisten entwickeln und in die eigene Ausbildung integrieren. Zudem sollte die Selbstverpflichtung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, im Rahmen einer Bund-Länder-Verein­barung die Voraussetzungen für die umfangreichere Entsendung deutscher Polizeibeamter zu schaffen.

Die EU hält jeweils zwei EU-Battlegroups bereit, um innerhalb weniger Tage robust in Krisen intervenieren zu können. Obwohl diese Verbände seit acht Jahren bestehen, wurden sie bisher nie eingesetzt.

Zwischen der Mandatierung einer UN-Mission durch den UN-Sicherheitsrat und deren Eintreffen am Einsatzort vergeht hingegen meist zu viel Zeit. Diese Phase ist jedoch entscheidend für den Schutz bedrohter Bevölkerungen sowie für die Erfolgsaus-sichten einer Mission. EU-Battlegroups sind ein geeignetes Instrument, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken. Deutschland sollte sich daher dafür stark machen, diese als Brücken­kapazitäten für UN-Missionen zur Verfügung zu stellen.

 

Autor: Christoph Schlimpert, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert

Download: Hier das Policy Brief Blauhelmmissionen stärken als PDF herunterladen.

 

Völkermord an den Armeniern: Diplomatische Rücksichtnahme darf Anerkennung nicht im Weg stehen

Vor einem Jahrhundert wurden weite Teile des armenischen Volkes im Osmanischen Reich in einem Völkermord ausgelöscht. Das Deutsche Reich war ein enger Verbündeter der damaligen osmanischen Regierung und stellte die Bündnispolitik über das Überleben der Armenier. Trotz möglicher diplomatischer Verstimmungen sollte Deutschland nicht davor zurückschrecken, den damaligen Völkermord als solchen ausdrücklich zu benennen. Weiterlesen

Die Vertreibung der Jesiden – ein Völkermord?

Das Vorgehen des „Islamischen Staates“ gegenüber den Jesiden weist deutlich auf eine Vernichtungsabsicht hin. Soweit IS – Kämpfer nach Deutschland zurückkehren, werden die Gerichte sich damit auseinandersetzen müssen, wie die Handlungen juristisch einzuordnen sind. Das vorliegende Policy Brief erläutert die Vorgänge im Nordirak und deren Relevanz für das deutsche Strafrecht.

Weiterlesen

Trotz Kampf gegen ISIS: Schutz der syrischen Bevölkerung nicht vergessen!

 

Der Vormarsch des sog. „Islamischen Staats“ (ISIS) im Irak und die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die islamistischen Extremisten beherrschen die Berichterstattung über den Nahen Osten. Der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien und seine Opfer verschwinden hingegen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Angesichts der systematischen Gräueltaten des Assad-Regimes wäre es kurzsichtig und gefährlich, die westliche Syrienpolitik allein auf den Kampf gegen ISIS zu verkürzen. Vielmehr ist ein umfassenderer Ansatz nötig, der insbesondere dem Schutz der Zivilbevölkerung größere Bedeutung beimisst. Auf Basis von Experteninterviews skizziert der vorliegende Policy Brief konkrete Maßnahmen, mit denen das Leid der syrischen Bevölkerung gemindert werden könnte. Die vollständigen Interviews sind diesem Policy Brief als Dokumentation beigefügt.


Krieg in Syrien und die Entstehung des sog. Islamischen Staats

Mit mehr als 191.000 Toten und 9,5 Millionen Vertriebenen hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zu einer humanitären Katastrophe entwickelt, die inzwischen den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Ein früheres entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hätte nicht nur hunderttausenden Zivilisten das Leben gerettet, sondern auch die zunehmende Radikalisierung und Brutalisierung der Konfliktparteien verhindern können. Aufgrund der russischen und chinesischen Blockade des UN Sicherheitsrats wurden die Vereinten Nationen jedoch ihrer Aufgabe zur Bewahrung des Weltfriedens und des Schutzes der Zivilbevölkerung nicht gerecht. Inzwischen konnte der sogenannte Islamische Staat (ISIS) in Folge der Eskalation des Bürgerkriegs durch das Assad-Regime und durch Unterstützung islamistischer Geldgeber außerhalb Syriens zu einem der Hauptakteure des inzwischen grenzüberschreitenden Syrienkonflikts heranwachsen.

Jedoch hat auch die mangelnde Bereitschaft des Westens, eine weitere Eskalation des syrischen Bürgerkriegs mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern, ebenfalls zur Entstehung des Nährbodens für ISIS beigetragen. Eine entschlossene Reaktion auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes zu Anfang des Konflikts hätte eine Eskalation, wie sie heute zu beobachten ist, wahrscheinlich verhindert und Gruppen wie ISIS den Boden entzogen. Nun liegt es an der internationalen Gemeinschaft, die Folgen ihrer eigenen Untätigkeit zu korrigieren, indem sie vor den noch immer anhaltenden Massenverbrechen nicht länger die Augen verschließt.

Keine Verengung der Syrienpolitik auf ISIS

Der internationale Kampf gegen den Vormarsch des ISIS im Nordirak und in Syrien lässt die dramatische humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in den Hintergrund rücken. Die derzeit zu beobachtende Tendenz, den Bürgerkrieg in Syrien nur noch durch die Brille eines Kampfes gegen islamistische Gruppierungen wie ISIS oder Al-Nusra zu betrachten, ist jedoch eine gefährliche Verengung. Die unter dem Konflikt leidende Zivilbevölkerung muss besser vor Gewalt geschützt und moderate Kräfte gestärkt werden, wenn Syrien nicht unwiderruflich zu einem gescheiterten Staat wie Somalia werden soll. Solange unschuldige Zivilisten Opfer systematischer Massaker werden, bleibt eine diplomatische Lösung illusorisch.

Durch die derzeit stattfindenden Militäraktionen steht der Konflikt in Syrien zwar wieder stärker im Augenmerk der internationalen Öffentlichkeit. Diese Aufmerksamkeit und Dynamik sollte jedoch von politischer Seite auch dazu genutzt werden, um über den Kampf gegen ISIS hinaus den Schutz der Zivilbevölkerung in ganz Syrien zu einer Priorität des internationalen Engagements zu machen. Folgende Handlungsoptionen sollten hierbei geprüft werden:

1) Diplomatische Bemühungen ausbauen

Trotz des Scheiterns aller bisheriger Friedensbemühungen sollten erneute Gesprächsfäden zwischen den Konfliktparteien gesponnen werden. Hier müssen auch die Unterstützer des Regimes – allen voran Russland und Iran – sowie die Unterstützer der verschiedenen Rebellengruppen – Katar, Saudi Arabien, die Türkei und die USA – mit einbezogen werden. Das derzeit verhandelte Nuklearabkommen mit dem Iran sowie die indirekte Kooperation der USA und Irans im Konflikt mit ISIS könnten eine Chance für Verhandlungen über die Zukunft Syriens darstellen. Gleichzeitig sollte mit Russland und Chi-na über eine Überweisung der Causa an den Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, um die Konfliktparteien von weiteren Gräueltaten abzuschrecken. Nicht nur angesichts glaubwürdiger, dem UN Sicherheitsrat vorliegender Belege, dass zehntausende Oppositioneller auf Weisung des Assad-Regimes zu Tode gefoltert wurden, ist eine Amnestie oder gar Kooperation mit Assad ausgeschlossen.

2) Luftangriffe auf Zivilisten unterbinden

Die Zivilbevölkerung Syriens leidet in hohem Maße unter Angriffen aus der Luft. Ein besonders grausames und nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidendes Mittel der Kriegsführung ist der Einsatz von Benzin- und Chlorgasbomben durch das syrische Regime gegen von Rebellen gehaltene Wohngebiete. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht hinnehmen, dass die syrische Luftwaffe grundlegende Normen des Völkerrechts kontinuierlich und ungestraft bricht. Sollte die Regierung in Damaskus weiterhin solche eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffe fliegen, sollte ein Weg gefunden werden, die bereits heute im Kampf gegen ISIS befindlichen Luftstreitkräfte zur Unterbindung weiterer Attacken auf die Zivilbevölkerung zu nutzen.

Zudem sollte Deutschland seine internationale Reputation im Bereich der Rüstungskontrolle nutzen, um eine Ächtung von Benzin- und Chlorgasbomben zu erreichen. Die genannten Waffen müssen in die Bemühungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Vernichtung der syrischen Chemie-waffen mit einbezogen werden.

3) Lokalen Wiederaufbau unterstützen

In den von moderaten Rebellen der Freien Syrischen Armee befreiten Gebieten muss der wirtschaftliche Wiederaufbau stärker unterstützt werden. Eine Motivation für Kämpfer, sich extremen Islamisten anzuschließen, ist schließlich auch finanzieller Natur. Insbesondere ISIS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. So kann die Gruppe ihren Kämpfern einen vergleichsweise hohen Sold zahlen und ihnen zudem im Todesfall die Versorgung der zurückgelassenen Familie zusagen. Aufbauhilfen in Gebieten, in denen keine Kampfhandlungen mehr stattfinden, wären eine große Hilfe, der Bevölkerung eine Versorgung aus eigener Kraft und außerhalb der Kriegsführung auf Seiten der Islamisten zu ermöglichen. Für einen Wiederaufbau sollte das Augenmerk zudem auf die Förderung lokaler Waffenstillstandsabkommen gelegt werden. Dialog-foren, wie sie zum Beispiel vom Genfer Centre for Humanitarian Dialogue vorangebracht werden, können Vertreter verschiedener ethnischer, religiöser, politischer und sozialer Gruppen zusammen-bringen und das Potential für Racheakte und ethnische Konflikte verringern.

4) Hilfe für Flüchtlinge und Anrainer stärken

Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Hilfe beziffert die notwendigen Mittel für die humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern auf insgesamt sechs Milliarden US-Dollar für 2014. Bisher wurden nur 2,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt; 60% der notwendigen Finanzmittel fehlen noch. Die UN muss daher inzwischen die Nahrungsmittelrationen kürzen. Zwar hat sich Deutschland bisher bereit erklärt, 25.500 Syrer aufzunehmen und humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien finanziell zu unterstützen.

Dennoch gibt es keinen Zweifel, dass eine Ausweitung der Hilfen für Syrien und die Nachbarländer dringend notwendig ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um klassische humanitäre Hilfe, sondern auch um Unterstützung zur Stabilisierung der Nachbarstaaten. So gab es bereits gewaltsame Zwischenfälle im Libanon. Auch in der Türkei steht die lokale Bevölkerung der schieren Masse an Flüchtlingen zunehmend skep-tisch gegenüber. Der Libanon hat inzwischen die Grenze für weitere Flüchtlinge geschlossen. Dies sind Warnzeichen, auf die man jetzt reagieren sollte, bevor Skepsis in offene – und deutlich schwieriger zu bewältigende – Konflikte umschlägt.

Vor diesem Hintergrund sollten die Anrainerstaaten bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie der Herstellung eines friedlichen Umfelds um die Flüchtlingslager herum unterstützt werden. Zudem bedarf gerade der Gesundheits- und Bildungssektor der Aufnahmeländer stärkerer Unterstützung, wenn man verhindern will, dass die derzeitige Generation von Kindern und Jugendlichen auf Grund mangelnder Bildung und schlechter Versorgung vollkommen perspektivlos aufwächst. So ließen sich durch eine verantwortungsbewusste Vorsorge die langfristigen negativen Konsequenzen dämpfen, die der Bürgerkrieg in den kommenden Dekaden zweifellos haben wird. Die EU sollte daher deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als dies bisher der Fall ist.

Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich im Jahr 2005 mit dem Beschluss der Responsibility to Protect dazu verpflichtet, ihre Bevölkerungen vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen. Sollte eine Regierung zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht willens oder fähig sein, hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung. Angesichts der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien ist es Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Je länger die internationale Gemeinschaft einer weiteren Brutalisierung tatenlos zusieht, desto schwieriger und teurer wird ein späterer Wiederaufbau werden. Eine Perspektive für Syrien kann nur dann entstehen, wenn der Kampf gegen ISIS mit einem effektiveren Schutz der Zivilbevölkerung überall in Syrien einhergeht und systematische Menschenrechtsverbrechen bestraft werden.

Autoren: Gregor Hofmann, Dr. Robert Schütte

Download: Das Policy Brief „Trotz Kampf gegen ISIS: Schutz der syrischen Bevölkerung nicht vergessen!“ als PDF herunterladen.

Weiterlesen: Zu den Experteninterviews zu Syrien.

Ein drohender Völkermord im Südsudan: Zivilisten im Südsudan brauchen jetzt mehr deutsches Engagement

Wenige Wochen nach dem Gedenken an den Völkermord in Ruanda im Bundestag warnt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung vor einem Völkermord im Südsudan. Nach Ausbruch eines Bürgerkrieges und ethnisch motivierten Tötungen schweben dort Hunderttausende Zivilisten in Lebensgefahr. Deutschland verfügt über die Mittel, den Schutz der Menschen im Südsudan merkbar zu verbessern. Hierfür sollte die Bundesregierung ihre Unterstützung der UN-Mission im Südsudan sowie ihre humanitäre Hilfe massiv ausweiten.

„Wir schulden [den Opfern von Menschheitsverbrechen], dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben – dass wir nicht nur anprangern, sondern alles tun, was in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern!”

(Frank-Walter Steinmeier, 4. April 2014)

Wenige Wochen nach den Gedenkfeierlichkeiten des Bundestag zum Völkermord in Ruanda warnt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer vor einem erneuten Völkermord im Südsudan. Deutschland und die internationale Gemein-schaft sind jetzt zum Handeln aufgerufen, solange sich dort eine weitere Eskalation verhindern lässt. In Kürze wird sich die Situation soweit verschlimmert haben, dass Hilfe deutlich schwerer und um ein Vielfaches teurer wird.

Die Situation im Südsudan: Mord, Vergewaltigung, Hunger und Krankheit

Im Südsudan eskaliert seit Dezember 2013 der Konflikt zwischen Präsident Salva Kiir, Angehöriger der Volksgruppe der Dinka, und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar, der zur Volksgruppe der Nuer gehört. Beide kämpfen um die Macht im 2011 unabhängig gewordenen Südsudan. Alle Bemühungen blieben bisher erfolglos, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien voranzutreiben.

Mehr als 20.000 Menschen starben seit Dezember 2013 aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Die Vereinten Nationen dokumentierten zuletzt Massaker in der Stadt Bentiu, in denen hunderte Männer, Frauen und Kinder zunächst nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit selektiert und anschließend brutal ermordet wurden. Wie 1994 in Ruanda wurde im Radio zur Vergewaltigung von Frauen der anderen Ethnie aufgerufen.

Mehr als 60.000 Menschen suchten seit Ende Dezember Schutz auf den UN-Stützpunkten der Blauhelme vor Ort. Diese Menschen zu versorgen ist eine riesige Herausforderung. Es fehlt an Unterkunft, Nahrung, sauberen Wasser, Latrinen und Gesundheitsversorgung. Mit dem Beginn der Regenzeit könnten mehrere UN-Stützpunkte teilweise überschwemmt werden – mit fatalen Folgen für die Flüchtlinge. Das Risiko einer Cholera-Epidemie steigt rapide. Über eine Million Menschen im Land sind inzwischen auf der Flucht. Zeitgleich bahnt sich eine Hungerkatastrophe an.Mindestens 3,7 Millionen Zivilisten sind von akuter Lebensmittelknappheit betroffen. UNICEF warnt vor einer Hungersnot mit bis zu einer Millionen Toten.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 24. Dezember die Aufstockung der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) von bisher 7.000 auf nun 12.500 Soldaten und Polizisten. Vier Monate später sind nur ca. 1.500 Soldaten von dieser Verstärkung im Südsudan eingetroffen. Laut Angaben der Vereinten Nationen werden insgesamt umgerechnet 917 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gebraucht. Bisher wurde von Seiten der internationalen Gemeinschaft nur knapp ein Drittel dieser Summe zugesagt.

Deutschland kann und muss einen Beitrag leisten

Deutschland ist bereits seit Jahren im Südsudan aktiv und mit derzeit 14 Stabs- und Verbindungsoffizieren an der UN-Friedenstruppe beteiligt. Das Mandat der deutschen Soldaten wurde im November 2013 vom Bundestag verlängert: 541 Abgeordnete stimmten für eine Mandatsobergrenze von 50 Soldaten. Die Offiziere halfen bislang bei der Koordinierung von Kranken- und Verletztentransporten sowie der Lieferung von Trinkwasser.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes inves-tierte Deutschland zwischen 2009 und 2012 mehr als 800 Millionen Euro in den Staatsaufbau und die Stabilisierung des Sudan und Südsudan. Die Bundesrepublik und Europa haben ein Interesse daran, eine weitere Destabilisierung der Region Ostafrika zu verhindern. Deutschland hat als Teil der internationalen Gemeinschaft zudem eine Schutzverantwortung für die Menschen im Südsudan. Die Ende April 2014 versprochene humanitäre Soforthilfe der Bundesregierung belief sich auf 45,6 Millionen Euro. Diese Hilfe und der persönliche Besuch von Entwicklungsminister Müller im März 2014 waren wichtige Zeichen. In der aktuell eskalierenden Lage sollte Deutschland jedoch mehr tun:

  • Die UN-Mission hat eindringlich um mehr Soldaten und logistische Kapazitäten gebeten. Die Leiterin von UNMISS sagte in einem Treffen mit Entwicklungsminister Müller am 27. März 2014: „Im Hinblick auf deutsche Soldaten – Wenn es jemals einen Zeitpunkt für einen robusten und umfassenden Beitrag gegeben hat, dann ist dieser jetzt.“ Deutschland sollte in Absprache mit der UN deutlich mehr Soldaten und Polizisten entsenden, logistische Kapazitäten der Bundeswehr für den Transport von UN-Truppen in den Südsudan einsetzen sowie UNMISS Luftaufklärungsfähigkeiten und Hubschrauber zur Verfügung stellen. Seit Ausbruch des Konflikts wurden bereits zwei UN-Stützpunkte angegriffen. Deswegen werden Ingenieurs- und Pionierkapazitäten gebraucht, um den Ausbau der UN-Stützpunkte zu ermöglichen und um angemessene Einrichtungen für den Schutz von Flüchtlingen zu schaffen.
  • UNMISS muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz von Zivilisten weniger von der Kooperation der südsudanesischen Regierung als eine der Konfliktparteien abhängig gemacht werden. Hierzu sollte Deutschland in New York eine dahingehende Überarbeitung des Mandates der UN-Mission unterstützen.
  • Um die politischen Bemühungen für eine Verhandlungslösung voranzubringen, sollte die Bundesregierung in enger Absprache mit den größten bilateralen Geldgebern des Südsudans den diplomatischen Druck auf Präsident Salva Kiir und Rieck Machar erhöhen. Hierzu sollten auch Reise- und Visasperren sowie Finanzsanktionen gegen solche Individuen unterstützt werden, die für die Organisation von Verbrechen verantwortlich sind. Auch sollte ein Waffen-embargo über den Südsudan verhängt werden, um den Bürgerkriegsparteien den Nachschub zu erschweren. Berlin sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass Vertreter der südsudanesischen Zivilgesellschaft in die Verhandlungen mit eingebunden werden und diese Teilnahme finanziell unterstützen.
  • Für die zukünftige Entwicklung des Südsudans ist es wichtig, dass Menschen-rechtsverletzungen und systematische Brüche des humanitären Völkerrechts geahndet werden. Deutschland sollte daher auch in Absprache mit UNMISS Kapazitäten zur Ver-fügung stellen, um unabhängige Menschenrechtsbeobachter in den Südsudan zu senden, die gerichtsfestes Beweismaterial zu den Gewalttaten sichern können. Es sollten deutsche Staatsanwälte und Forensiker geschickt oder die Entsendung von Experten anderer Staaten finanziert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag gegen die Straflosigkeit.
  • Deutschland sollte die humanitäre Hilfe für den Südsudan signifikant erhöhen.

 

Ein drohender Völkermord im Südsudan: Zivilisten im Südsudan brauchen jetzt mehr deutsches Engagement.pdf

 

(c) NASA, http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AAfrica_satellite.jpg

Menschenrechtspolitische Vorschläge zum neuen Afrikakonzept

von Christoph Schlimpert

Der afrikanische Kontinent wurde in den außenpolitischen Überlegungen Deutschlands lange vernachlässigt. Es ist begrüßenswert, dass aktuell eine neue Afrikapolitik diskutiert wird. In diesem Licht sollte auch die Überarbeitung des aus dem Jahr 2011 stammenden Afrikakonzeptes der Bundesregierung verstanden werden. Friedensförderung und Menschenrechtsschutz sollten ein zentraler Aspekt des neuen Konzeptes werden.

In vielen Staaten Afrikas sind bemerkenswerte Fortschritte in guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Zudem wird Afrika für Deutschland auch in wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend interes-santer. Dennoch zeigen die jüngsten Krisen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sowie fortdauernde Konflikte in der DR Kongo, Sudan und dem Südsudan, dass der Schutz von Zivilisten vor schwersten Menschenrechtsverletzungen von größter Bedeutung bleibt. Aus diesem Grund muss Friedens- und Menschenrechtspolitik ein Schwerpunkt der künftigen deutschen Afrikapolitik werden. Viele Staaten bedürfen weitaus größerer Unterstützung bei der Verhinderung von Völker­mord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Hilfen hatte die internationale Gemeinschaft im Jahr 2005 in ihrer Verabschiedung der sogenannten Schutzverantwortung (engl. respons­ibility to protect) zugesagt. Bisher ist in diesem Politikfeld zu wenig geschehen.

 

Grundsätze eines neuen Afrikakonzeptes

 

Die bereits im Afrikakonzept von 2011 vorhandenen Bekenntnisse zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten sollten um ein explizites Bekenntnis zur Verwirklichung der Schutz-verantwortung ergänzt werden. Der zwanzigste Jahrestag des Genozids in Ruanda verdeutlicht: Angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte und den hiermit verbundenen Bedrohungslagen für Zivilisten kommt der Umsetzung der Schutz­verantwortung eine zentrale Rolle zu.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Gräueltaten erfordert zudem die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Nach anfänglich großer Unterstützung des IStGHs ist derzeit zunehmende Kritik von Seiten afrikan­ischer Staaten zu beobachten. Um die bisher ge­machten Fortschritte nicht zu gefährden, sollte Deutschland im Dialog für eine Stärkung des Vertrauens in diese junge, politisch unabhängige Institution werben.

Die Einhaltung und Förderung der Menschen-rechte sollte ausnahmslos in allen Bereichen der deutschen Afrikapolitik verankert sein. Dies gilt insbesondere auch für die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Im Hinblick auf die Themen Wirtschaft und Rohstoffe sollten deutsche Interessen an einer Intensivierung der Handels­beziehungen nicht auf Kosten menschen­rechtlicher Standards gehen. Gerade das konflikt­ver­schärfende Potential von Rohstoff­exporten sollte im Zusammenhang von Entwicklungs- und Friedenspolitik gesehen werden. In inter­nationalen Verhandlungen mit afrikanischen Partnerländern und gegenüber heimischen Unter­nehmen müssen Menschenrechte besondere Be­rücksichtigung finden.

 

Menschenrechtspolitische Instrumente nutzen

 

Die Rolle Deutschlands bei der Entwicklung der zivilen Konfliktprävention sowie der Förderung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist lobenswert. Die im Afrikakonzept von 2011 aufgeführten Instrumente sollten deswegen weiter intensiv genutzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Im Bereich der Prävention von Massenverbrechen sollten jedoch zusätzliche Instrumente Anwendung finden.

Deutschland sollte seine Fähigkeiten zu einer aktiveren Unterstützung von UN-Friedens-missionen ausbauen und auch einsetzten. Neben der gegenwärtigen Praxis einer Beteiligung durch Militärbeobachter und Stabsoffizieren sollte Deutschland mehr logistische Kapazitäten, ziviles Fachpersonal und Polizeikräfte für Friedens-missionen zur Verfügung stellen. Deutschland sollte bei massiver Gefährdung einer Zivil­bevölkerung im Zusammenspiel mit EU, UN und regionaler Organisationen auch zum Einsatz militärischer Kräfte auf Grundlage der Schutzver-antwortung bereit sein. Die Bereitstellung von Luftaufklärungs- und Lufttransportkapazitäten ist hierbei eine mögliche Option. In besonders gravierenden Situationen sollte auch eine kurzfristige Entsendung von Einheiten der der EU-Battle Groups oder NATO-Response-Force erwogen werden, wenn vor Ort präsente Friedensmissionen mit der Lage überfordert sind. Die Entsendung solcher kurzzeitigen Über-brückungskräfte (engl. bridging forces) hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Zusätzlich zu den im bisherigen Afrikakonzept genannten militärpolitischen Aspekten der Sicherheitssektorreform (SSR) müssen auch zivile Komponenten stärker in den Blick ge-nommen werden. Die Instrumente der SSR zur Stärkung einer unabhängigen Justiz und einer die Bürgerrechte achtenden Polizei sind ein wichtiger Bestandteil der Verhinderung von Gräueltaten. Ausbildungsmissionen zur Stärkung und Unter­weisung nationaler Sicherheitsapparate in humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten sind von besonderer Bedeutung. Insbesondere im Rahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative muss darauf geachtet werden, dass die verbesserte Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften immer mit einer Stärkung des Menschenrechtsschutzes einhergeht.

Die „goldene Regel“ des Arms Trade Treaties zur Berücksichtigung der Menschenrechtslage bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sollte als wichtigstes Kriterium für deutsche Rüstungs-exporte nach Afrika angesehen werden. Bei der sogenannten „Ertüchtigung“ von Sicherheitskräf­ten muss darauf geachtet werden, dass in diesem Zusammenhang gelieferte Ausrüstungsgegen-stände nachweisbar nicht missbraucht werden.

Zur Prävention von Gräueltaten sollten sich die durchführenden Ressorts bei der wirtschaft-lichen Kooperation mit afrikanischen Staaten stärker an den Zielen und Leitlinien der konfliktsensiblen Entwicklungszusammenar-beit orientieren. Dabei muss auf eine Stärkung lokaler Strukturen geachtet werden, um gesellschaftlichen Spannungen den Nährboden zu ent­ziehen. Das Bundesministerium für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte bei der Koordinierung von Entwicklungshilfe­programmen stärker mit den relevanten Länder­referaten und der UN-Abteilung im Auswärtigen Amt zusammenarbeiten. Auch die Außen­wirtschaftsförderung durch das Bundesminister­ium für Wirtschaft und Energie sowie das Auswärtige Amt sollten solche Projekten prioritär fördern, die in Zielstaaten zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der lokalen Bevölker­ung und der allgemeinen Menschenrechtslage beitragen.

 

Menschenrechtspolitische Vorschläge zum Afrikakonzept der Bundesregierung – Genocide Alert Policy Brief

 

Christoph Schlimpert ist stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert.

Kontakt: info@genocide-alert.de

Genocide Alert e.V., März 2014

 

V.i.S.d.P.: Dr. Robert Schütte