Die DR Kongo nach den Wahlen 2011: Der alte Präsident wird auch der Neue sein!
Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof der DR Kongo die Wahlergebnisse der nationalen Wahlkommission CENI. Damit liegt der aussichtsreichste Oppositionskandidat Etienne Tshisekedi (33%) hinter dem Amtsinhaber Joseph Kabila, der nach offiziellen Angaben 49% der Stimmen erhielt und damit wiedergewählt ist.
Die Durchführung und Auswertung der Wahlen am 28. November 2011 war begleitet von massivenZweifeln an Transparenz und Rechtmäßigkeit. So war in einigen Hochburgen des Präsidenten, wie zum Beispiel in Nordkatanga, die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch, während in Kinshasa sowie in den Provinzen Equateur, Kasai Occidental und Kasai Oriental, wo weniger Unterstützung für Kabila zu erwarten war, eine ungewöhnliche große Anzahl an Stimmen einfach verloren ging. Erstaunlich ist auch die hohe Anzahl an Ausnahmegenehmigungen, die den Verdacht fiktiver und doppelter Wähler nahelegt. Einschüchterungen von Wählern, Zerstörung von Wahllokalen, sowie fehlerhafte Registrierung und Organisation des Urnengangs wurden beobachtet. Darüber hinaus wurde sowohl vor als auch nach dem Wahlgang diverser Radio- und Fernsehkanäle zensiert, abgeschaltet und für die Propaganda der Regierung benutzt. Nicht nur die kongolesischen Regierungskritiker und die Opposition des Landes werfen dem Lager Kabilas Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten vor. Mehrere internationale Wahlbeobachterteams, wie das der Europäischen Union oder des US-amerikanischen Carter Centers, bestätigen in ihren Berichten die geäußerten Vorwürfe und stellen das offizielle Wahlergebnis in Frage. Die in der DR Kongo populäre katholische Kirche hat sich zugleich auf die Seite der Opposition gestellt und in Person des Kardinals Monsengwo die Wahlen als illegitim klassifiziert.
Die Oppositionskandidaten waren nicht bereit, den Wahlausgang anzuerkennen. Wie schon im Vorfeld der Wahlen erklärte sich Tshisekedi kurzerhand selbst zum neuen Präsidenten des Landes und stellte bereits sein Kabinett vor. Der drittplatzierte Kandidat Vital Kamerhe rief offiziell das Oberste Gericht an und forderte die Annullierung der Ergebnisse.
Die Kabila-Regierung hingegen spielt die Anschuldigungen herunter und macht die Unerfahrenheit der kongolesischen Wahlkommission in Verbindung mit dem immensen organisatorischen Aufwand für die mangelhafte und intransparente Wahlorganisation verantwortlich.
Die große Frage, die sich nun im Bezug auf die internationale Gemeinschaft stellt, ist: Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Bleibt es bei einem Rüffel für den Amtsinhaber aus dem Ausland? Damit würde die internationale Gemeinschaft, welche die enorme Wichtigkeit dieser zweiten freien Wahlen in der noch jungen Republik immer wieder betont hat, ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Vorab wurde von internationaler Seite her versprochen, die Situation genau im Auge zu behalten und weder Ausschreitungen noch andere Gewaltaktionen zu tolerieren. Zwar ist der von vielen herbeigeahnte Bürgerkrieg bisher nicht ausgebrochen und ebenso wenig lässt sich eindeutig nachweisen, ob eine ordentlich durchgeführte Wahl einen anderen Sieger hervorgebracht hätte. Dennoch bleibt die Situation im Kongo äußerst fragil. Ob und wie Opposition und Bevölkerung auf die Bestätigung der Ergebnisse durch den Obersten Gerichtshof reagieren wird, werden erst die kommenden Tage zeigen.
Genocide Alert e.V. fordert daher, die Lage weiterhin genau zu beobachten. Wurden die Kongolesen – und darauf deutet derzeit alles hin – um ihre faire und freie Wahl betrogen, muss der Druck auf Kabila und die Wahlkommission erhöht werden, den Vorwürfen des Wahlbetrugs zu begegnen. Dabei sollte die internationale Gemeinschaft finanziell und fachlich unterstützen. Unter allen Umständen sollte ein noch stärkeres Ausbrechen von Gewalt verhindert werden.