BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Klassenprimus in Sachen Menschenrechte

Bündnis 90/Die Grünen streben einen umfassenden Wandel der deutschen Außenpolitik an. Allen Politikfeldern ist gemeinsam, dass die Partei die Einhaltung und Förderung universeller Menschenrechte als zentralen Pfeiler ihrer Politik begreift. Folglich setzt sich die Partei für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes ein, um schwerste Menschenrechtsverletzungen effektiver bestrafen zu können. Das Konzept der Schutzverantwortung gilt dabei […]

FDP – Die Liberalen wecken hohe Erwartungen

Die FDP deckt in ihrem Wahlprogramm viele Facetten des Menschenrechtsschutzes ab und erhält damit die zweitbeste Note. So benennt sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen ebenso als Ziel wie den Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Menschenrechte werden von der FDP nicht isoliert, sondern im Kontext ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklung sowie Sicherheit […]

SPD – Mehr möglich bei den Sozialdemokraten

Die SPD hebt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Außenpolitik hervor. Dabei ist insbesondere der ganzheitliche Ansatz hervorzuheben, Menschenrechte und Demokratie im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit zu sehen. Ebenso wird dem Bemühen Ausdruck verliehen, sich für eine deutsche Entwicklungspolitik einzusetzen, die von Menschenrechtsbelangen geleitetet wird. Positiv ist zudem […]

CDU/CSU – Hinter den Erwartungen zurück geblieben

CDU/CSU müssen sich mit dem vorletzten Platz zufrieden geben. Dabei gibt es durchaus begrüßenswerte Inhalte zu vermelden: Das Unions-Wahlprogramm spricht sich klar für eine weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte aus. Die Achtung der Menschenrechte wird als Ziel christdemokratischer Entwicklungspolitik benannt. Positiv schlägt auch zu Buche, dass die Unionsparteien eine Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes in […]

DIE LINKE – Menschenrechte? Durchgefallen.

Die Partei „Die Linke“ ist mit der Note 5 (mangelhaft) das Schlusslicht und somit wie bereits im Jahr 2009 durchgefallen. Zwar zeichnet sich das Wahlprogramm durch wiederholte Bekenntnisse zum Schutz der Menschenrechte aus. Die Bedeutung, die Die Linke der zivilen Krisenprävention zukommen lässt, ist ebenso zu loben, wie die geforderte Aufstockung des „Zivilen Friedensdienstes“ und […]

„Ein syrisches Srebrenica“ – Zur aktuellen Diskussion um Syrien

Wenn die syrische Regierung tatsächlich Giftgas gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt hat, wird der Westen eine militärische Intervention erwägen müssen. Sollte die internationale Gemeinschaft erneut nicht auf den Gebrauch von Giftgas durch Assad reagieren, wird dies höchstwahrscheinlich von Damaskus als Freifahrtschein für künftige Chemiewaffen-Angriffe gewertet werden. Es droht ein Bürgerkrieg, in dem die syrische Regierung […]

Michael Ignatieff diskutiert in Berlin mit Genocide Alert über die Responsibiltiy to Protect

In der Woche vom 13. bis 17. Mai 2013 besuchte Michael Ignatieff Berlin im Rahmen einer Einladung der American Academy. Als Mitglied der International Commission on Intervention and State Sovereignty, sozusagen einer der Gründerväter der Schutzverantwortung, stattete Ignatieff diversen Bundesministerien einen Besuch ab, um den Stand der Schutzverantwortung in der Bundesrepublik zu besprechen und die […]

Podiumsdiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden von Bündnis 90/Die Grünen Hessen am 14.06.2013 in Darmstadt. Auf dem Podium saßen (von links nach rechts): Tom Koenigs, (MdB B90/Die Grünen), Catherine Devaux (Amnesty International), Gregor Hofmann (Genocide Alert), Omid Nouripour (MdB B90/Die Grünen) Peter Strutinsky (emeritierter Friedensforscher Uni Kassel und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

Podiumsdiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Entwicklung und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

Welche Rolle spielt die Internationale Schutzverantwortung für die internationalen Reaktionen auf die Krisen in Mali und Syrien? Zu dieser Frage moderierte Gregor Hofmann, ehrenamtlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Genocide Alert, am 14. Juni 2013 eine Podiumsdiskussion der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Entwicklung und Internationales von Bündnis 90/ Die Grünen Hessen und des Grünen Kreisverbandes Darmstadt im Heiner Lehr […]

Genocide Alert trifft sich mit Edward Luck in Berlin

Am 14. Juni trafen sich Dr. Robert Schütte (Vorsitzender von Genocide Alert) und Sarah Brockmeier (stellvertretende Vorsitzende) mit Professor Edward Luck, der von 2008 bis 2012 als Sondergesandter für die „Responsibility to Protect“ für den Generalsekretär der Vereinten Nationen arbeitete. Die Diskussion mit Professor Luck konzentrierte sich auf die aktuelle Situation in Syrien und konkrete […]

Symposium on Cultural Diplomacy & Human Rights

Vergangene Woche nahm Genocide Alert am Symposium on Cultural Diplomacy & Human Rights mit internationalen NGOs und Experten zur Frage teil, wie sich künftige Völkermorde verhindern lassen. Der Vorsitzende von Genocide Alert, Dr. Robert Schütte, sprach sich unter anderem für verbessete Frühwarnkapazitäten sowie eine schnellstmögliche Operationalisierug des Konzepts der Schutzverantwortung auf nationalstaatlicher Ebene aus. Mehr […]