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Pressemitteilung – Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl: Grüne Gewinner, Linke durchgefallen
/in Pressemitteilungen /von Genocide AlertKurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. eine Bewertung der Wahlprogramme. Benotet wurde die Menschenrechtspolitik der Bundestagsparteien. Die Grünen siegen vor den Liberalen, die Linke fällt als einzige Partei durch. Berlin, 12. September 2013 – Mit der Note 1 (sehr gut) entscheiden die Grünen das Menschenrechtsranking klar für sich. Nach […]
Das Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl
/in Artikel, Policy Briefs, Responsibility to Protect /von Genocide AlertAuf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2005 verpflichteten sich ausnahmslos alle Staaten zur Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung, damit Zivilbevölkerungen in Zukunft besser vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt werden können. Die internationale Gemeinschaft hat sich hiermit die Aufgabe gegeben, Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung zu unterstützen und im […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Klassenprimus in Sachen Menschenrechte
/in Genocide Alert, Menschenrechtszeugnis 2013, Responsibility to Protect /von Genocide AlertBündnis 90/Die Grünen streben einen umfassenden Wandel der deutschen Außenpolitik an. Allen Politikfeldern ist gemeinsam, dass die Partei die Einhaltung und Förderung universeller Menschenrechte als zentralen Pfeiler ihrer Politik begreift. Folglich setzt sich die Partei für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes ein, um schwerste Menschenrechtsverletzungen effektiver bestrafen zu können. Das Konzept der Schutzverantwortung gilt dabei […]
FDP – Die Liberalen wecken hohe Erwartungen
/in Genocide Alert, Menschenrechtszeugnis 2013, Responsibility to Protect /von Genocide AlertDie FDP deckt in ihrem Wahlprogramm viele Facetten des Menschenrechtsschutzes ab und erhält damit die zweitbeste Note. So benennt sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen ebenso als Ziel wie den Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Menschenrechte werden von der FDP nicht isoliert, sondern im Kontext ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklung sowie Sicherheit […]
SPD – Mehr möglich bei den Sozialdemokraten
/in Genocide Alert, Menschenrechtszeugnis 2013, Responsibility to Protect /von Genocide AlertDie SPD hebt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Außenpolitik hervor. Dabei ist insbesondere der ganzheitliche Ansatz hervorzuheben, Menschenrechte und Demokratie im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit zu sehen. Ebenso wird dem Bemühen Ausdruck verliehen, sich für eine deutsche Entwicklungspolitik einzusetzen, die von Menschenrechtsbelangen geleitetet wird. Positiv ist zudem […]
CDU/CSU – Hinter den Erwartungen zurück geblieben
/in Genocide Alert, Menschenrechtszeugnis 2013, Responsibility to Protect /von Genocide AlertCDU/CSU müssen sich mit dem vorletzten Platz zufrieden geben. Dabei gibt es durchaus begrüßenswerte Inhalte zu vermelden: Das Unions-Wahlprogramm spricht sich klar für eine weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte aus. Die Achtung der Menschenrechte wird als Ziel christdemokratischer Entwicklungspolitik benannt. Positiv schlägt auch zu Buche, dass die Unionsparteien eine Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes in […]
DIE LINKE – Menschenrechte? Durchgefallen.
/in Genocide Alert, Menschenrechtszeugnis 2013, Responsibility to Protect /von Genocide AlertDie Partei „Die Linke“ ist mit der Note 5 (mangelhaft) das Schlusslicht und somit wie bereits im Jahr 2009 durchgefallen. Zwar zeichnet sich das Wahlprogramm durch wiederholte Bekenntnisse zum Schutz der Menschenrechte aus. Die Bedeutung, die Die Linke der zivilen Krisenprävention zukommen lässt, ist ebenso zu loben, wie die geforderte Aufstockung des „Zivilen Friedensdienstes“ und […]
Keine Hoffnung für Syrien? Genocide Alert beteiligt sich an Podiumsdiskussion in Offenbach
/in Artikel, Wie weiter in Syrien? /von Genocide AlertAus aktuellem Anlass haben die SPD-Ortsvereine in gemeinsamer Initiative am 28.8.13 eine Podiumsdiskussion über die aktuelle Lage in Syrien durchgeführt. Dabei standen vor allem die Fragen im Raum, wie man den Konflikt lösen könnte und welche Rolle Deutschland dabei spielen sollte. Moderiert von Gene Hagelstein (SPD-Bundestagskandidat), diskutierten Frau Uta Zapf (Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle […]
Auswirkungen begrenzter Luftschläge auf die syrische Zivilbevölkerung
/in Policy Briefs, Wie weiter in Syrien? /von Genocide AlertGenocide Alert Policy Brief, August 2013 Nach dem Giftgaseinsatz am 21. August in Vororten von Damaskus wird eine zeitlich begrenzte militärische Reaktion gegen die syrische Regierung erwogen. Eine derartige Intervention wäre in erster Linie eine Strafaktion, die das Regime von Präsident Assad von künftigen, möglicherweise systematischeren Einsätzen chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung abschrecken soll. Das vorliegende […]
„Ein syrisches Srebrenica“ – Zur aktuellen Diskussion um Syrien
/in Artikel, Genocide Alert, Responsibility to Protect, Wie weiter in Syrien? /von Genocide AlertWenn die syrische Regierung tatsächlich Giftgas gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt hat, wird der Westen eine militärische Intervention erwägen müssen. Sollte die internationale Gemeinschaft erneut nicht auf den Gebrauch von Giftgas durch Assad reagieren, wird dies höchstwahrscheinlich von Damaskus als Freifahrtschein für künftige Chemiewaffen-Angriffe gewertet werden. Es droht ein Bürgerkrieg, in dem die syrische Regierung […]