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Kampf gegen IS: Syrien darf nicht vergessen werden!

Der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) darf sich nicht auf den Irak beschränken. Er muss auch Syrien in den Blick nehmen, um der Terrormiliz jegliche Rückzugsräume zu nehmen. Hierbei taugt das Assad jedoch nicht als Partner. Als politischer Geburtshelfer des IS und aufgrund seiner schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Wichtig ist vielmehr eine ganzheitlich-regionale Strategie, in der der Schutz der Zivilbevölkerung vor IS und Assad ein zentrales Element sein muss.

Der Vormarsch des IS im Irak und die Verbrechen, die dabei an der Bevölkerung begangen werden, sorgen international für große Befürchtungen. Es ist in der internationalen Staatengemeinschaft inzwischen Konsens, dass der Vormarsch des IS gestoppt werden muss. Doch das wird nicht ausreichen, um die Terrororganisation dauerhaft zu zerschlagen. Hierfür müssen auch die Rückzugsorte der Gruppe ins Visier genommen werden. Sonst droht ein Wiedererstarken des IS, so wie dies die Taliban jahrelang in den Grenzregionen zu Pakistan vorgemacht haben. Momentan ist Syrien genau so eine Rückzugsmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung angekündigt, Luftschläge auch gegen Ziele innerhalb Syriens durchzuführen.

Internationale Schutzverantwortung für die Menschen im Irak

Es ist offensichtlich, dass die Regierung im Irak ihre Bevölkerung derzeit nicht vor den Gräueltaten des IS schützen kann. Man muss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, eventuell sogar von Völkermord ausgehen. Gemäß des 2005 auf dem UN Weltgipfel verabschiedeten Konzepts der Schutzverantwortung (engl. responsibility to protect, R2P) hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sollte ein Staat nicht willens oder – wie im Falle des Iraks – nicht fähig sein, dieser Verantwortung nachzukommen, muss die Weltgemeinschaft für den notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung sorgen und darf hierfür notfalls auch militärisch eingreifen.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung des Iraks um internationale Hilfe sowie Luftschläge der USA gegen IS Verbände gebeten. Fest steht aber: Es muss deutlich mehr getan werden, um den Vormarsch des IS so schnell wie möglich zu stoppen und die Bevölkerung vor weiteren Gräueltaten zu schützen.

Die Lehren aus Afghanistan

Die internationale Gemeinschaft sollte die richtigen Lehren aus dem Krieg in Afghanistan ziehen: Die nachhaltige Zerschlagung einer Terrorgruppe kann nur gelingen, wenn ihr die Rückzugsmöglichkeiten genommen werden. Das ist im Falle der Taliban versäumt worden, die sich in die pakistanisch-afghanischen Grenzgebiete zurückziehen konnten. Für den IS bietet Syrien momentan eine vergleichbare Rückzugsmöglichkeit. Wenn es die internationale Gemeinschaft mit ihrem Kampf gegen IS ernst meint, muss sie die Gruppe gleichermaßen in Syrien wie im Irak bekämpfen. Die Wurzeln der Gruppe liegen zwar im Irak, seine jetzige Stärke erreichte er aber durch Erpressungen und Eroberungen in Syrien.

Der syrische Präsident Assad selbst hat den IS gefördert, um die gemäßigten Rebellen zu schwächen und zu spalten. Die Kämpfer des IS setzten sich  hierdurch zunehmend gegenüber den gemäßigten, aber schlecht ausgestatten und unterfinanzierten Rebellen der Freien Syrischen Armee durch und konnten im Laufe der Zeit immer weitere Ressourcen hinzugewinnen. Zudem konnte der IS durch seine weitreichende Zielsetzung anderen islamistischen Gruppen Kämpfer abwerben und ausländische Kämpfer rekrutieren. Auch durch die finanzielle Unterstützung durch Golfmonarchien entstand auf diese Weise eine unvergleichlich brutale und effektive Gruppierung.

Nun dient sich Assad als Alliierter im Kampf gegen diejenigen Extremisten an, die er selbst miterschaffen hat. Er will zum Profiteur des durch ihn selbst verursachten Unglücks werden. Mit ihm zu kooperieren wäre deswegen ein großer Fehler. Die Verbrechen des Assad Regimes an der eigenen Bevölkerung haben derartige Ausmaße angenommen, dass eine Zusammenarbeit weder politisch noch moralisch möglich ist. In jedem Fall sollte das Assad Regime für die Förderung des IS nicht belohnt werden, indem es auf dem Weg einer Anti-IS-Allianz politisch rehabilitiert und ihm ein Vorgehen gegen seine Gegner ermöglicht wird. Denn klar ist: Sollte Assad weitere Massaker und Giftgaseinsätze gegen die Bevölkerung der vom IS beherrschten Gebieten verüben, so würde dem Westen hierfür eine Mitverantwortung gegeben werden. Es ist daher  ein Gebot der Klugheit, sich nicht in die Hände des skrupellosen Assad Regimes zu begeben.

Die Bevölkerungen im Irak und Syrien schützen

Die Extremisten konnten nur deswegen zur gefährlichsten islamistischen Bewegung der Welt werden, weil die internationale Gemeinschaft dem Bürgerkrieg und den Massenverbrechen in Syrien sowie dem allmählichen Zerfall der dortigen staatlichen Strukturen tatenlos zusah. Die jetzige Situation ist weniger dem Handeln, als dem jahrelangen Nichtstun der Staatengemeinschaft und des Westens geschuldet. Sollte sich nun ein Konsens zum Handeln gegen den IS finden, sollte der Schutz der zivilen Bevölkerung ein elementarer Bestandteil jeder Strategie sein. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass die IS Milizen einfach nur aus dem Irak verdrängt werden und statt dessen ihre Schreckensherrschaft in Syrien verstärken.

Der IS macht mit seiner brutalen Kampagne vor keinen Grenzen halt. Deswegen darf auch die internationale Gemeinschaft ihren Kampf gegen IS nicht an der irakisch-syrischen Grenze zum Stillstand kommen lassen. Es braucht eine ganzheitliche, regionale Strategie, in deren Zentrum endlich der Schutz der bedrohten Zivilbevölkerungen stehen muss. Im irakischen Sindschar-Gebirge konnte ein Völkermord an den Jesuiten nur knapp und durch ein beherztes Eingreifen verhindert werden. Es ist nun an der Zeit, endlich auch gegen die Verbrecher in Syrien vorzugehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese unter der Fahne des IS oder dem Kommando des Assad-Regimes kämpfen.

von Claudia Wiehler

Waffen für die Kurden: Der Preis des Nicht-Handelns

flagen

Die Bundesregierung hat erfolgreich der Versuchung widerstanden, in der Irak-Krise einer skeptischen Bevölkerungsmehrheit nach dem Munde zu reden. In einer überraschend sachlichen Bundestagsdebatte zu dieser Frage hat auch die Opposition weitestgehend darauf verzichtet, mit populistischem Pazifismus zu punkten. Das verdient Respekt. Denn laut aktuellem Politbarometer sind zwei von drei Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Der Kluft zwischen Regierung und Regierten zum Trotz hält Schwarz-Rot also Kurs, denn die Regierung weiß: Die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) jetzt nicht zu stoppen, würde höchstwahrscheinlich zu Massakern an der Zivilbevölkerung, dem Zerfall des Iraks und der Schaffung eines Terrorstaats vor den Toren Europas in Kauf führen.

Zwar bergen Waffenlieferungen das Risiko, einer künftigen kurdischen Staatsgründung Vorschub zu leisten. Doch die Kritiker übersehen dabei: Nicht die Kurden, sondern IS ist die größte Gefahr für die staatliche Integrität des Iraks. Mit dem Beschluss von Waffenlieferungen zieht die Bundesregierung das kleinere dem größeren Übel vor. Diese bemerkenswerte moralische und politische Ermessensfrage hätte es eigentlich verdient, zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte zu werden. Denn was genau bedeutet internationale Verantwortung in der angewandten politischen Praxis, und nicht nur bei Sonntagsreden? Und wie gehen wir mit den Dilemmata um, vor die uns die Weltpolitik stellt? Bislang ist jedoch von einer fruchtbaren Debatte wenig zu sehen. Woran liegt das?

Schiefe Debatte

Ob man es nun Ausnahme oder Tabubruch nennt: Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sind ein außenpolitischer Stilbruch. Während der Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln begegnet werden kann, wird Deutschland mit dem Beschluss von Waffenlieferungen auf die Bühne der Realpolitik katapultiert. Das ist keine einfache Situation für ein Land, in dem die moralische Kommentierung von Konflikten gepflegt und das Heraushalten aus der Weltpolitik als politische Finesse betrachtet wurde. Vielleicht hat sich auch aus diesem Grund bisher keine wirklich ergiebige Debatte zur Krise im Nord-Irak entwickelt.

Da wird seitens der Kritiker über grundsätzliche Risiken von Waffenlieferungen debattiert, die Rolle der USA hinterfragt und die Theorie des gerechten Krieges bemüht. Der entscheidenden Frage aber weichen die Augsteins und Käßmanns der Nation bisher aus: Wie können wir eine Machtübernahme im Nord-Irak durch den IS verhindern? Kein Kritiker hat hierauf bisher eine befriedigende Antwort gegeben. Das mag aus polit-kommunikativer Sicht klug sein und einem moralisch schwierige Gewissensentscheidungen ersparen. Die Bundesregierung aber für ihre Antwort auf eine offensichtlich schwierige Frage zu kritisieren, während man selbst keine Antwort geben kann, ist scheinheilig. Machen wir uns also ehrlich. Betrachten wir die Konsequenzen eines Eingreifens oder Nicht-Handelns und entscheiden dann, was das kleinere Übel ist.

Die Folgen des Nicht-Handelns

Was also würde passieren, wenn die Kurden nicht mit Waffen ausgerüstet würden? Kaum jemand bezweifelt, dass IS den Nord-Irak ohne internationale Unterstützung für die Kurden überrennen wird. In diesem Fall stünde als Nächstes die Stadt Arbil vor dem Fall, in die sich zehntausende Jesiden, Christen und Kurden vor den Gräueltaten der Islamisten geflüchtet haben. Arbil ist in den vergangenen Monaten zum Symbol des kurdischen Widerstands geworden, weswegen IS ein Exempel vor den Augen der Welt statuieren könnte. Nach allen bisherigen Erfahrungen wäre mit einer Orgie von Vertreibungen und Massakern zu rechnen. Gefilmt und nur einen Tag später auf YouTube und Co.

Mit einem Sieg würde sich IS auf absehbare Zeit im Nord-Irak festsetzen, was den Zerfall des Landes dramatisch beschleunigen dürfte. Kein unabhängiges Kurdistan, sondern der Islamische Staat würde der territorialen Integrität des Iraks den Todesstoß versetzen. Die Auswirkungen sind überhaupt nicht abzuschätzen. In jedem Fall aber gäbe es nun ein Terrorausbildungszentrum von der Größe Großbritanniens vor den Toren Europas, von dem Osama bin Laden nicht in seinen kühnsten Fantasien zu träumen gewagt hätte. Bereits heute sollen mehr als 1 000 westliche Jihadisten für IS kämpfen. Alle mit deutschen, französischen und auch amerikanischen Pässen. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten, Bahnfahrer und Weihnachtsmarktbesucher.

Gangbare Alternativen?

Trotz allem sollte niemand so tun, als ob Waffenlieferungen ohne Risiken wären. Selbst die größten Verfechter einer Bewaffnung der Kurden weisen hierauf klar und deutlich hin. Die Frage ist aber vielmehr: Gibt es realisierbare Alternativen? Eine Möglichkeit wäre ein militärisches Eingreifen einer internationalen Koalition der Vereinten Nationen. Vorteil: Keine Waffen für die Kurden. Nachteil: Für eine solche Intervention will niemand die notwendigen Truppen stellen. Der Rückzug des US-Militärs aus dem Irak war einer der größten Erfolge Obamas, der wenig Neigung verspüren dürfte, nun selbst amerikanische Truppen in den Nord-Irak zu senden. Ohne die USA aber werden weder Frankreich noch Großbritannien – geschweige denn Deutschland – eine Intervention mit Bodentruppen in Betracht ziehen. Bliebe einzig die Türkei, aber: Als regionaler Player mit eigenen machtpolitischen Interessen und einem schwierigen Verhältnis zu den Kurden ist Ankara ungeeignet. Ob man also will oder nicht: Die Option einer UN-Intervention scheidet leider aus.

Natürlich könnte sich Deutschland allein auf die Lieferung humanitärer Hilfe beschränken, wie dies von Einigen vorgeschlagen wird. Die Bewaffnung der Kurden würde dann unseren Partnern überlassen. In anderen Worten: Französische Waffenlieferungen finden wir gut, deutsche Waffenlieferungen finden wir schlecht. Das aber wäre eine moralische Absurdität, der es einzig um unser eigenes Seelenheil anstatt um die Menschen im Nord-Irak geht. Wer gegen Waffenlieferungen ist, muss konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen sein. Das Problem ist: Einem Sieg des IS stünde dann nichts mehr im Weg. Und der Preis des Wegsehens wäre beträchtlich: Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung, der Zerfall des Iraks und die Entstehung eines Terrorstaats an der Türschwelle Europas.

Wer bereit ist, diesen Preis zu zahlen, der sollte das ehrlich sagen. Darüber ließe sich streiten. Das würde unsere außenpolitische Debatte voranbringen. Denn moralisch angreifbar machen wir uns nicht nur mit, sondern auch ohne Waffenlieferungen.
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Dieser Beitrag wurde von der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft veröffentlicht. Link: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/heraushalten-ist-keine-politische-finesse-565/

Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali: Wann soll die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Bevölkerung eingreifen – Wenn überhaupt?

Unter diesem provokanten Titel findet am Mittwoch, 30. Januar 2013 um 19.30 Uhr im Forum Volkshochschule im Rautenstrauch-Joest Museum, Cäcilienstr. 29-33, eine weitere Veranstaltung der Gesprächsreihe „Köln und die Welt“ statt.

Außenpolitik-Experten und Menschenrechtler diskutieren über die deutsche Verantwortung für den Schutz bedrohter Zivilbevölkerungen wie zum Beispiel derzeit in Syrien.

Nachrichten über 60.000 Tote, anhaltende Flüchtlingsströme und Menschenrechtsverletzungen wie Massenhinrichtungen erreichen uns täglich aus Syrien. Und Syrien ist nur eines der Länder, in den Menschen durch ihre Regierung keinen Schutz finden: Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2011 eine Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Intervention in Libyen abgelehnt hatte, stellt sich mit dem bestehenden Einsatz in Afghanistan und der eskalierenden Situation in Syrien, Mali und auch wieder im Kongo erneut die Frage: Wann und wo hat die Bundesrepublik eine Schutzverantwortung gegenüber bedrohten Zivilbevölkerungen, und wann sollte sie sich überhaupt an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen – wenn überhaupt?

Über die Verantwortung der deutschen und internationalen Politik für die von systematischen Menschenrechtsverbrechen betroffenen Zivilbevölkerungen diskutieren MdB Dr. Rolf Mützenich (Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Claus Kreß (Institute for International Peace and Security Law, Universität zu Köln) und Robert Schütte (Vorsitzender von Genocide Alert e.V.).

Moderatorin ist Babs Mück vom Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“.

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter sind das Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“, die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert, die Volkshochschule, sowie das Rautenstrauch-Joest-Museum.