Deine Stimme gegen Massenverbrechen: die Wahlprogramme im Genocide Alert-Ranking

Zwischen den Parteien zeigen sich starke Unterschiede im Stellenwert, den sie der Prävention von Massenverbrechen und dem Schutz von Menschenrechten beimessen. Während Bündnis 90/Die Grünen auf dem 2. Platz immerhin 10,5 von 19 möglichen Punkten vorweisen kann, bringt es das Schlusslicht des Rankings, die Alternative für Deutschland, auf keinen einzigen Punkt. 

Diese Unterschiede können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlprogramme durch die Bank erhebliche Defizite zeigen. So bekennt sich etwa keine einzige Partei zur Schutzverantwortung oder der Verhinderung von Massenverbrechen – und das, obwohl die Bundesregierung sie 2017 zur deutschen Staatsräson erklärt hatte. Selbst Vorschläge für Maßnahmen, die auch die Verhinderung von Massenverbrechen begünstigen würden, machen die Parteien bestenfalls in Ansätzen. Insgesamt ist an den Wahlprogrammen kein grundlegendes Bewusstsein für die Wahrnehmung der Schutzverantwortung festzumachen. Genocide Alert hat sich daher entschieden, keinen 1. Platz zu vergeben. 

Alle Wahlprogramme haben außerdem eine in unterschiedlichem Maß spürbare thematische Verengung auf Fragen von Migration gemeinsam. Dieser Themenkreis nimmt derart viel Raum ein, dass die Parteien darüber viele außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Fragen aus den Augen verlieren. Unter dem aktuellen Diskurs leiden in vielen Fällen nicht nur der Schutz von Geflüchteten, sondern auch der internationale Menschenrechtsschutz und die Verhinderung von Massenverbrechen. 

Diese Diskursverengung in den Wahlprogrammen ist Teil einer Entwicklung, die Genocide Alert mit Sorge beobachtet. Die aktuelle Debatte dreht sich fast ausschließlich um die sogenannte unerlaubte Einwanderung, also um Menschen, die nicht die erforderlichen Papiere haben, um nach Deutschland einzureisen. Dabei wird oft ignoriert oder übersehen, dass die Einreise nicht illegal sein kann, wenn Menschen nach Deutschland kommen, um nach Schutz nachzusuchen, also Asyl zu beantragen. Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, das besagt, dass alle Asylsuchenden ein Recht darauf haben, dass ihre individuellen Gründe für das Verlassen ihres Heimatlandes sorgfältig geprüft werden. Ebenso haben Personen einen Anspruch darauf, nicht in ein Land zurückgebracht zu werden, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Auch das muss sorgfältig geprüft werden. Dieses Verständnis spiegelt sich leider in den wenigsten Wahlprogrammen wider – mehrheitlich entsteht der Eindruck einer Entkopplung von Flüchtlingsschutz und Menschenrechten. 

Das Projekt „Deine Stimme gegen Massenverbrechen“ ist nicht als Wahlempfehlung zu verstehen. Eine Wahlentscheidung treffen die Wähler:innen nicht nur unter Berücksichtigung der Außenpolitik, sondern aller Politikfelder insgesamt. Für diejenigen, die dem Schutz der Menschenrechte weltweit allerdings besonderen Wert beimessen wollen, soll diese Analyse eine Hilfe sein.