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Sind Muslime hauptverantwortlich für Massenverbrechen wie Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren. Weiterlesen

Logo des Internationalen Strafgerichtshofs

Ist der Internationale Strafgerichtshof unbrauchbar?

Kritiker werfen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor, dieser sei als Gerichtshof unbrauchbar, um begangene Massenverbrechen gerecht und effektiv zu bestrafen und damit nicht in der Lage zur Wahrung des Weltfriedens beizutragen. Afrikanische Staaten werfen ihm Selektivität und mangelnde Glaubwürdigkeit vor, angesichts der starken Konzentration auf Geschehnisse in Afrika. Israel bezeichnet den IStGH sogar als terrorismusfördernd und fordert im Zusammenhang mit der Aufnahme von Vorermittlungen zu Massenverbrechen in Palästina zum Boykott des IStGH auf. Dabei könnten die Vorermittlungen in Israel auch als Chance gesehen werden, auf Kriegsverbrechen seitens der Hamas aufmerksam zu machen. Häufig wird bei aller Kritik jedoch das eigentliche Problem des IStGH ignoriert: die Reformbedürftigkeit des durch das Veto-System nicht selten blockierten Sicherheitsrates der UN, der damit auch die Arbeit des IStGHs beeinträchtigt. Weiterlesen

Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich

Die Regierung in Damaskus hat den Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) bisher eher behindert als unterstützt. Sie trägt an der aktuellen Flüchtlingssituation die größte Schuld. Assad sollte deshalb nicht zur Lösung eines Problems (v)erklärt werden, das er selbst geschaffen hat.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung sollte den Iran und Russland einbeziehen, aber eine völkerstrafrechtliche Verfolgung als zentrales Element beinhalten. Vorbedingungen für Verhandlungen sollten die sofortige Einstellung syrischer Luftangriffe auf zivile Gebiete sein. Wenn die syrische Armee weiterhin Zivilisten angreift, sollte die Einrichtung von Schutzzonen diskutiert werden.

 

Assad ist Teil des Problems, nicht der Lösung

In Deutschland wird der Vorschlag Präsident Putins, im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat mit dem syrischen Machthaber Assad zusammenzuarbeiten, kontrovers diskutiert. Positive Reaktionen sind dabei vor allem Ausdruck einer Ernüchterung über die ausbleibenden Erfolge im Kampf gegen den IS, der aktuellen Flüchtlingssituation sowie des Wunsches, mit Russland neue Kooperationsfelder zu finden.

Während eine kritische Bewertung der bisherigen Syrienpolitik notwendig ist, sollten die russischen Vorschläge dennoch mit großer Skepsis betrachtet werden. Der wesentliche Grund für die derzeitige Flüchtlingssituation und die Entstehung des IS liegt darin, dass die Assad-Regierung ihre eigene Bevölkerung seit Jahren ungehindert ermordet. Mit Assad zu kooperieren, hieße, die sunnitische Welt gegen den Westen aufzubringen und dem IS neue Unterstützer zuzuführen. Deutschland sollte deswegen eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands und Irans suchen, ohne jedoch mit Assad das Problem des Konflikts zur Lösung zu erklären.

Assad hat den IS gestärkt

Laut Information des Jane’s Terrorism and Insurgency Center haben sich im Jahr 2014 nur sechs Prozent aller Militäraktionen der syrischen Streitkräfte gegen den IS gewandt. Der IS hat seinerseits nur in 13 Prozent der Fälle die syrische Armee ins Visier genommen. Durch die Beseitigung moderater Oppositionskräfte erhofft sich der IS, zur einzigen Alternative des Assad-Regimes zu werden; und durch die Beseitigung der moderaten Opposition in Syrien zielt Damaskus darauf ab, sich als das kleinere Übel gegenüber dem IS zu positionieren. Assad und der IS profitieren also bislang voneinander; die Opfer sind die syrische Zivilbevölkerung und die gemäßigte Opposition. Assad hat die Feinde des IS mit Nachdruck bekämpft; und hierdurch die Islamisten kalkuliert gestärkt.

Assads Brutalität gegen die Opposition hat vor allem die sunnitische Bevölkerung im Land entfremdet. Der IS bietet sich unterdessen bei Kämpfern angesichts der schnellen militärischen Erfolge und seiner Finanzkraft als scheinbar effizientere Organisation im Kampf gegen Assad an. Eine Koalition mit Assad, oder gar eine Straflosigkeit für begangene Verbrechen, würde dem IS zahllose neue Kämpfer und Unterstützer in die Arme treiben. Das Angebot des Regimes, mit der Opposition eine Allianz gegen den IS zu schmieden, ist nicht glaubhaft.

Damaskus ist an Mehrzahl ziviler Opfer Schuld

UN-Berichte und Untersuchungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen zeigen eindeutig: Die meisten Zivilisten sterben nicht durch Angriffe des IS, sondern durch Artilleriebeschuss, Bombardierungen und Fassbomben des syrischen Regimes. Diese Feststellung bagatellisiert nicht die systematischen Massenverbrechen des IS oder die Verbrechen anderer Rebellengruppen. Sie setzt jedoch eine opportunistische Verharmlosung der anhaltenden Gräueltaten der Regierung in Damaskus in den richtigen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen fliehen in erster Linie wegen Assad, nicht wegen des IS, aus Syrien. Eine Kooperation mit Assad würde in der Region, aber auch international, ein falsches Signal setzen: Massenmord und tausendfache Folter an Sunniten bewegt den Westen nicht zum Eingreifen; Menschenrechte haben offenbar doch eine Religion und eine politische Gesinnung. Anderen Despoten, die eine gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen erwägen, würde signalisiert: Es gibt einen Weg zurück in den Kreis der anerkannten Staatsmänner, wenn der Druck auf den Westen nur hoch genug ist.

Eine Allianz gegen den IS ohne Assad

Eine Anti-Terrorallianz unter Einbeziehung Assads würde nicht nur den IS stärken, sondern einer Rückkehr hunderttausender Flüchtlinge im Weg stehen. Niemand will zurück in ein Land, das von den gleichen Personen regiert wird, vor deren Giftgas, Fassbomben und Todesschwadronen man geflohen ist. Die Menschen sind vor Assad geflohen und werden erst zurückkehren wollen, wenn sich in Syrien eine neue Zukunftsperspektive bietet.

Die syrische Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. Für die Einleitung eines Friedensprozesses in Syrien werden Gespräche mit Assad und seiner Führungsriege aber unaus-weichlich sein. Hier sollte versucht werden, kurzfristig und gemeinsam mit Russland eine Achtung des humanitären Völkerrechts und die Einstellung von Luftangriffen auf zivile Gebiete als Vorbedingung für Gespräche zu formulieren. Verhandlungen zwischen Regime und Opposition scheinen jedoch nur ohne Einbeziehung der alten Führungsriege möglich. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung von weniger belasteten Teilen des alten Regimes könnte einen Ausweg aus dem Krieg bieten. Die Anhänger der Regierung, die sich keiner Massenverbrechen schuldig gemacht haben, dürfen sich nicht vom Friedensprozess ausgeschlossen fühlen. Sie sollten wissen: Ihre Zukunft steht und fällt nicht mit dem Schicksal Assads. Die Verantwortlichen für Massenverbrechen sollten hingegen im Interesse einer nationalen Versöhnung vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Sollte die syrische Armee weiterhin Zivilisten bombardieren, sollte die Einrichtung von Schutzzonen, einschließlich deren Absicherung aus der Luft, ergebnisoffen diskutiert werden. Die Tabuisierung einer militärischen Intervention hat die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Vergangenheit untergraben, indem Assad signalisiert wurde, dass seine Verbrechen an der eigenen Bevölkerung keine Konsequenzen haben werden. Der Westen hat sich auf diese Weise eines möglichen Druckmittels beraubt. Ohne ein glaubhaftes Eskalationsszenario waren die Friedensinitiativen der internationalen Gemeinschaft ein hoffnungsloses Unterfangen. Es ist bezeichnend, dass der einzige Erfolg der Syriendiplomatie – die Vernichtung von Assads Chemiewaffen – erst durch die Androhung amerikanischer Militärschläge zustande kam.

Aus Syrien lernen

Die Intervention der Bush-Regierung im Irak 2003 war eine – wenn auch nicht die alleinige – Ursache für den inzwischen zutiefst destabilisierten Nahen Osten. Gleichzeitig ist es ein Fehlschluss, daraus zu folgern, dass Nichteinmischung prinzipiell die bessere Alternative gegenüber einem rechtzeitigen Eingreifen ist. Der nicht verhinderte Völkermord in Ruanda kostete 1994 erst 800.000 Menschen das Leben, bevor er zu einem jahrelangen Krieg im Kongo mit 5,6 Millionen Opfern eskalierte.

Ob die Situation in Syrien mit einem Eingreifen heute besser wäre, bleibt Spekulation. Angesichts der desaströsen Lage Syriens, des Iraks und der Türkei lassen sich aber kaum Szenarien denken, die noch schlimmer als die heutige Situation wären. Ein entschlossenes Eingreifen hätte zahlreiche Gräueltaten verhindert, Fluchtbewegungen gestoppt und wahrscheinlich auch die Entstehung des IS im Keim erstickt. Alle Argumente gegen ein internationales Eingreifen – Entstehung radikaler Gruppen, Metastasierung des Konflikts in die Nachbarländer, Chaos in der Region – haben sich inzwischen auf tragische Weise in ihr Gegenteil verkehrt. Interventionen können also ebenso wie Nicht-Interventionen zu katastrophalen Ereignissen führen. Es kommt auf die Würdigung des Einzelfalls an.

 

Autoren: Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert und Gregor Hofmann, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert

Download: Hier das Policy Brief Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich als PDF herunterladen.

 

Vier Jahre Krise in Syrien

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern erneute Initiative, den Vetogebrauch im UN-Sicherheitsrat einzuschränken

An diesem Sonntag, dem 15. März 2015, jährt sich der Beginn der Krise in Syrien zum vierten Mal. Seit über 1.460 Tagen überziehen das Assad-Regime – und in geringerem Ausmaß Teile der Opposition – die Zivilbevölkerung in Syrien mit einer skrupellosen Abfolge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Weiterlesen

Trotz Kampf gegen ISIS: Schutz der syrischen Bevölkerung nicht vergessen!

 

Der Vormarsch des sog. „Islamischen Staats“ (ISIS) im Irak und die Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten gegen die islamistischen Extremisten beherrschen die Berichterstattung über den Nahen Osten. Der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien und seine Opfer verschwinden hingegen aus der öffentlichen Wahrnehmung. Angesichts der systematischen Gräueltaten des Assad-Regimes wäre es kurzsichtig und gefährlich, die westliche Syrienpolitik allein auf den Kampf gegen ISIS zu verkürzen. Vielmehr ist ein umfassenderer Ansatz nötig, der insbesondere dem Schutz der Zivilbevölkerung größere Bedeutung beimisst. Auf Basis von Experteninterviews skizziert der vorliegende Policy Brief konkrete Maßnahmen, mit denen das Leid der syrischen Bevölkerung gemindert werden könnte. Die vollständigen Interviews sind diesem Policy Brief als Dokumentation beigefügt.


Krieg in Syrien und die Entstehung des sog. Islamischen Staats

Mit mehr als 191.000 Toten und 9,5 Millionen Vertriebenen hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zu einer humanitären Katastrophe entwickelt, die inzwischen den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Ein früheres entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hätte nicht nur hunderttausenden Zivilisten das Leben gerettet, sondern auch die zunehmende Radikalisierung und Brutalisierung der Konfliktparteien verhindern können. Aufgrund der russischen und chinesischen Blockade des UN Sicherheitsrats wurden die Vereinten Nationen jedoch ihrer Aufgabe zur Bewahrung des Weltfriedens und des Schutzes der Zivilbevölkerung nicht gerecht. Inzwischen konnte der sogenannte Islamische Staat (ISIS) in Folge der Eskalation des Bürgerkriegs durch das Assad-Regime und durch Unterstützung islamistischer Geldgeber außerhalb Syriens zu einem der Hauptakteure des inzwischen grenzüberschreitenden Syrienkonflikts heranwachsen.

Jedoch hat auch die mangelnde Bereitschaft des Westens, eine weitere Eskalation des syrischen Bürgerkriegs mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern, ebenfalls zur Entstehung des Nährbodens für ISIS beigetragen. Eine entschlossene Reaktion auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes zu Anfang des Konflikts hätte eine Eskalation, wie sie heute zu beobachten ist, wahrscheinlich verhindert und Gruppen wie ISIS den Boden entzogen. Nun liegt es an der internationalen Gemeinschaft, die Folgen ihrer eigenen Untätigkeit zu korrigieren, indem sie vor den noch immer anhaltenden Massenverbrechen nicht länger die Augen verschließt.

Keine Verengung der Syrienpolitik auf ISIS

Der internationale Kampf gegen den Vormarsch des ISIS im Nordirak und in Syrien lässt die dramatische humanitäre Situation der Zivilbevölkerung in den Hintergrund rücken. Die derzeit zu beobachtende Tendenz, den Bürgerkrieg in Syrien nur noch durch die Brille eines Kampfes gegen islamistische Gruppierungen wie ISIS oder Al-Nusra zu betrachten, ist jedoch eine gefährliche Verengung. Die unter dem Konflikt leidende Zivilbevölkerung muss besser vor Gewalt geschützt und moderate Kräfte gestärkt werden, wenn Syrien nicht unwiderruflich zu einem gescheiterten Staat wie Somalia werden soll. Solange unschuldige Zivilisten Opfer systematischer Massaker werden, bleibt eine diplomatische Lösung illusorisch.

Durch die derzeit stattfindenden Militäraktionen steht der Konflikt in Syrien zwar wieder stärker im Augenmerk der internationalen Öffentlichkeit. Diese Aufmerksamkeit und Dynamik sollte jedoch von politischer Seite auch dazu genutzt werden, um über den Kampf gegen ISIS hinaus den Schutz der Zivilbevölkerung in ganz Syrien zu einer Priorität des internationalen Engagements zu machen. Folgende Handlungsoptionen sollten hierbei geprüft werden:

1) Diplomatische Bemühungen ausbauen

Trotz des Scheiterns aller bisheriger Friedensbemühungen sollten erneute Gesprächsfäden zwischen den Konfliktparteien gesponnen werden. Hier müssen auch die Unterstützer des Regimes – allen voran Russland und Iran – sowie die Unterstützer der verschiedenen Rebellengruppen – Katar, Saudi Arabien, die Türkei und die USA – mit einbezogen werden. Das derzeit verhandelte Nuklearabkommen mit dem Iran sowie die indirekte Kooperation der USA und Irans im Konflikt mit ISIS könnten eine Chance für Verhandlungen über die Zukunft Syriens darstellen. Gleichzeitig sollte mit Russland und Chi-na über eine Überweisung der Causa an den Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden, um die Konfliktparteien von weiteren Gräueltaten abzuschrecken. Nicht nur angesichts glaubwürdiger, dem UN Sicherheitsrat vorliegender Belege, dass zehntausende Oppositioneller auf Weisung des Assad-Regimes zu Tode gefoltert wurden, ist eine Amnestie oder gar Kooperation mit Assad ausgeschlossen.

2) Luftangriffe auf Zivilisten unterbinden

Die Zivilbevölkerung Syriens leidet in hohem Maße unter Angriffen aus der Luft. Ein besonders grausames und nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidendes Mittel der Kriegsführung ist der Einsatz von Benzin- und Chlorgasbomben durch das syrische Regime gegen von Rebellen gehaltene Wohngebiete. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht hinnehmen, dass die syrische Luftwaffe grundlegende Normen des Völkerrechts kontinuierlich und ungestraft bricht. Sollte die Regierung in Damaskus weiterhin solche eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffe fliegen, sollte ein Weg gefunden werden, die bereits heute im Kampf gegen ISIS befindlichen Luftstreitkräfte zur Unterbindung weiterer Attacken auf die Zivilbevölkerung zu nutzen.

Zudem sollte Deutschland seine internationale Reputation im Bereich der Rüstungskontrolle nutzen, um eine Ächtung von Benzin- und Chlorgasbomben zu erreichen. Die genannten Waffen müssen in die Bemühungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Vernichtung der syrischen Chemie-waffen mit einbezogen werden.

3) Lokalen Wiederaufbau unterstützen

In den von moderaten Rebellen der Freien Syrischen Armee befreiten Gebieten muss der wirtschaftliche Wiederaufbau stärker unterstützt werden. Eine Motivation für Kämpfer, sich extremen Islamisten anzuschließen, ist schließlich auch finanzieller Natur. Insbesondere ISIS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel. So kann die Gruppe ihren Kämpfern einen vergleichsweise hohen Sold zahlen und ihnen zudem im Todesfall die Versorgung der zurückgelassenen Familie zusagen. Aufbauhilfen in Gebieten, in denen keine Kampfhandlungen mehr stattfinden, wären eine große Hilfe, der Bevölkerung eine Versorgung aus eigener Kraft und außerhalb der Kriegsführung auf Seiten der Islamisten zu ermöglichen. Für einen Wiederaufbau sollte das Augenmerk zudem auf die Förderung lokaler Waffenstillstandsabkommen gelegt werden. Dialog-foren, wie sie zum Beispiel vom Genfer Centre for Humanitarian Dialogue vorangebracht werden, können Vertreter verschiedener ethnischer, religiöser, politischer und sozialer Gruppen zusammen-bringen und das Potential für Racheakte und ethnische Konflikte verringern.

4) Hilfe für Flüchtlinge und Anrainer stärken

Das UN-Büro für die Koordination humanitärer Hilfe beziffert die notwendigen Mittel für die humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern auf insgesamt sechs Milliarden US-Dollar für 2014. Bisher wurden nur 2,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt; 60% der notwendigen Finanzmittel fehlen noch. Die UN muss daher inzwischen die Nahrungsmittelrationen kürzen. Zwar hat sich Deutschland bisher bereit erklärt, 25.500 Syrer aufzunehmen und humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien finanziell zu unterstützen.

Dennoch gibt es keinen Zweifel, dass eine Ausweitung der Hilfen für Syrien und die Nachbarländer dringend notwendig ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um klassische humanitäre Hilfe, sondern auch um Unterstützung zur Stabilisierung der Nachbarstaaten. So gab es bereits gewaltsame Zwischenfälle im Libanon. Auch in der Türkei steht die lokale Bevölkerung der schieren Masse an Flüchtlingen zunehmend skep-tisch gegenüber. Der Libanon hat inzwischen die Grenze für weitere Flüchtlinge geschlossen. Dies sind Warnzeichen, auf die man jetzt reagieren sollte, bevor Skepsis in offene – und deutlich schwieriger zu bewältigende – Konflikte umschlägt.

Vor diesem Hintergrund sollten die Anrainerstaaten bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie der Herstellung eines friedlichen Umfelds um die Flüchtlingslager herum unterstützt werden. Zudem bedarf gerade der Gesundheits- und Bildungssektor der Aufnahmeländer stärkerer Unterstützung, wenn man verhindern will, dass die derzeitige Generation von Kindern und Jugendlichen auf Grund mangelnder Bildung und schlechter Versorgung vollkommen perspektivlos aufwächst. So ließen sich durch eine verantwortungsbewusste Vorsorge die langfristigen negativen Konsequenzen dämpfen, die der Bürgerkrieg in den kommenden Dekaden zweifellos haben wird. Die EU sollte daher deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als dies bisher der Fall ist.

Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich im Jahr 2005 mit dem Beschluss der Responsibility to Protect dazu verpflichtet, ihre Bevölkerungen vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen. Sollte eine Regierung zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht willens oder fähig sein, hat die internationale Gemeinschaft die Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung. Angesichts der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien ist es Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihren Worten Taten folgen lässt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Je länger die internationale Gemeinschaft einer weiteren Brutalisierung tatenlos zusieht, desto schwieriger und teurer wird ein späterer Wiederaufbau werden. Eine Perspektive für Syrien kann nur dann entstehen, wenn der Kampf gegen ISIS mit einem effektiveren Schutz der Zivilbevölkerung überall in Syrien einhergeht und systematische Menschenrechtsverbrechen bestraft werden.

Autoren: Gregor Hofmann, Dr. Robert Schütte

Download: Das Policy Brief „Trotz Kampf gegen ISIS: Schutz der syrischen Bevölkerung nicht vergessen!“ als PDF herunterladen.

Weiterlesen: Zu den Experteninterviews zu Syrien.

Kampf gegen IS: Syrien darf nicht vergessen werden!

Der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) darf sich nicht auf den Irak beschränken. Er muss auch Syrien in den Blick nehmen, um der Terrormiliz jegliche Rückzugsräume zu nehmen. Hierbei taugt das Assad jedoch nicht als Partner. Als politischer Geburtshelfer des IS und aufgrund seiner schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Wichtig ist vielmehr eine ganzheitlich-regionale Strategie, in der der Schutz der Zivilbevölkerung vor IS und Assad ein zentrales Element sein muss.

Der Vormarsch des IS im Irak und die Verbrechen, die dabei an der Bevölkerung begangen werden, sorgen international für große Befürchtungen. Es ist in der internationalen Staatengemeinschaft inzwischen Konsens, dass der Vormarsch des IS gestoppt werden muss. Doch das wird nicht ausreichen, um die Terrororganisation dauerhaft zu zerschlagen. Hierfür müssen auch die Rückzugsorte der Gruppe ins Visier genommen werden. Sonst droht ein Wiedererstarken des IS, so wie dies die Taliban jahrelang in den Grenzregionen zu Pakistan vorgemacht haben. Momentan ist Syrien genau so eine Rückzugsmöglichkeit. Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung angekündigt, Luftschläge auch gegen Ziele innerhalb Syriens durchzuführen.

Internationale Schutzverantwortung für die Menschen im Irak

Es ist offensichtlich, dass die Regierung im Irak ihre Bevölkerung derzeit nicht vor den Gräueltaten des IS schützen kann. Man muss von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, eventuell sogar von Völkermord ausgehen. Gemäß des 2005 auf dem UN Weltgipfel verabschiedeten Konzepts der Schutzverantwortung (engl. responsibility to protect, R2P) hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Sollte ein Staat nicht willens oder – wie im Falle des Iraks – nicht fähig sein, dieser Verantwortung nachzukommen, muss die Weltgemeinschaft für den notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung sorgen und darf hierfür notfalls auch militärisch eingreifen.

Vor diesem Hintergrund hat die Regierung des Iraks um internationale Hilfe sowie Luftschläge der USA gegen IS Verbände gebeten. Fest steht aber: Es muss deutlich mehr getan werden, um den Vormarsch des IS so schnell wie möglich zu stoppen und die Bevölkerung vor weiteren Gräueltaten zu schützen.

Die Lehren aus Afghanistan

Die internationale Gemeinschaft sollte die richtigen Lehren aus dem Krieg in Afghanistan ziehen: Die nachhaltige Zerschlagung einer Terrorgruppe kann nur gelingen, wenn ihr die Rückzugsmöglichkeiten genommen werden. Das ist im Falle der Taliban versäumt worden, die sich in die pakistanisch-afghanischen Grenzgebiete zurückziehen konnten. Für den IS bietet Syrien momentan eine vergleichbare Rückzugsmöglichkeit. Wenn es die internationale Gemeinschaft mit ihrem Kampf gegen IS ernst meint, muss sie die Gruppe gleichermaßen in Syrien wie im Irak bekämpfen. Die Wurzeln der Gruppe liegen zwar im Irak, seine jetzige Stärke erreichte er aber durch Erpressungen und Eroberungen in Syrien.

Der syrische Präsident Assad selbst hat den IS gefördert, um die gemäßigten Rebellen zu schwächen und zu spalten. Die Kämpfer des IS setzten sich  hierdurch zunehmend gegenüber den gemäßigten, aber schlecht ausgestatten und unterfinanzierten Rebellen der Freien Syrischen Armee durch und konnten im Laufe der Zeit immer weitere Ressourcen hinzugewinnen. Zudem konnte der IS durch seine weitreichende Zielsetzung anderen islamistischen Gruppen Kämpfer abwerben und ausländische Kämpfer rekrutieren. Auch durch die finanzielle Unterstützung durch Golfmonarchien entstand auf diese Weise eine unvergleichlich brutale und effektive Gruppierung.

Nun dient sich Assad als Alliierter im Kampf gegen diejenigen Extremisten an, die er selbst miterschaffen hat. Er will zum Profiteur des durch ihn selbst verursachten Unglücks werden. Mit ihm zu kooperieren wäre deswegen ein großer Fehler. Die Verbrechen des Assad Regimes an der eigenen Bevölkerung haben derartige Ausmaße angenommen, dass eine Zusammenarbeit weder politisch noch moralisch möglich ist. In jedem Fall sollte das Assad Regime für die Förderung des IS nicht belohnt werden, indem es auf dem Weg einer Anti-IS-Allianz politisch rehabilitiert und ihm ein Vorgehen gegen seine Gegner ermöglicht wird. Denn klar ist: Sollte Assad weitere Massaker und Giftgaseinsätze gegen die Bevölkerung der vom IS beherrschten Gebieten verüben, so würde dem Westen hierfür eine Mitverantwortung gegeben werden. Es ist daher  ein Gebot der Klugheit, sich nicht in die Hände des skrupellosen Assad Regimes zu begeben.

Die Bevölkerungen im Irak und Syrien schützen

Die Extremisten konnten nur deswegen zur gefährlichsten islamistischen Bewegung der Welt werden, weil die internationale Gemeinschaft dem Bürgerkrieg und den Massenverbrechen in Syrien sowie dem allmählichen Zerfall der dortigen staatlichen Strukturen tatenlos zusah. Die jetzige Situation ist weniger dem Handeln, als dem jahrelangen Nichtstun der Staatengemeinschaft und des Westens geschuldet. Sollte sich nun ein Konsens zum Handeln gegen den IS finden, sollte der Schutz der zivilen Bevölkerung ein elementarer Bestandteil jeder Strategie sein. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass die IS Milizen einfach nur aus dem Irak verdrängt werden und statt dessen ihre Schreckensherrschaft in Syrien verstärken.

Der IS macht mit seiner brutalen Kampagne vor keinen Grenzen halt. Deswegen darf auch die internationale Gemeinschaft ihren Kampf gegen IS nicht an der irakisch-syrischen Grenze zum Stillstand kommen lassen. Es braucht eine ganzheitliche, regionale Strategie, in deren Zentrum endlich der Schutz der bedrohten Zivilbevölkerungen stehen muss. Im irakischen Sindschar-Gebirge konnte ein Völkermord an den Jesuiten nur knapp und durch ein beherztes Eingreifen verhindert werden. Es ist nun an der Zeit, endlich auch gegen die Verbrecher in Syrien vorzugehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese unter der Fahne des IS oder dem Kommando des Assad-Regimes kämpfen.

von Claudia Wiehler

Waffen für die Kurden: Der Preis des Nicht-Handelns

flagen

Die Bundesregierung hat erfolgreich der Versuchung widerstanden, in der Irak-Krise einer skeptischen Bevölkerungsmehrheit nach dem Munde zu reden. In einer überraschend sachlichen Bundestagsdebatte zu dieser Frage hat auch die Opposition weitestgehend darauf verzichtet, mit populistischem Pazifismus zu punkten. Das verdient Respekt. Denn laut aktuellem Politbarometer sind zwei von drei Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Der Kluft zwischen Regierung und Regierten zum Trotz hält Schwarz-Rot also Kurs, denn die Regierung weiß: Die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) jetzt nicht zu stoppen, würde höchstwahrscheinlich zu Massakern an der Zivilbevölkerung, dem Zerfall des Iraks und der Schaffung eines Terrorstaats vor den Toren Europas in Kauf führen.

Zwar bergen Waffenlieferungen das Risiko, einer künftigen kurdischen Staatsgründung Vorschub zu leisten. Doch die Kritiker übersehen dabei: Nicht die Kurden, sondern IS ist die größte Gefahr für die staatliche Integrität des Iraks. Mit dem Beschluss von Waffenlieferungen zieht die Bundesregierung das kleinere dem größeren Übel vor. Diese bemerkenswerte moralische und politische Ermessensfrage hätte es eigentlich verdient, zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte zu werden. Denn was genau bedeutet internationale Verantwortung in der angewandten politischen Praxis, und nicht nur bei Sonntagsreden? Und wie gehen wir mit den Dilemmata um, vor die uns die Weltpolitik stellt? Bislang ist jedoch von einer fruchtbaren Debatte wenig zu sehen. Woran liegt das?

Schiefe Debatte

Ob man es nun Ausnahme oder Tabubruch nennt: Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sind ein außenpolitischer Stilbruch. Während der Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln begegnet werden kann, wird Deutschland mit dem Beschluss von Waffenlieferungen auf die Bühne der Realpolitik katapultiert. Das ist keine einfache Situation für ein Land, in dem die moralische Kommentierung von Konflikten gepflegt und das Heraushalten aus der Weltpolitik als politische Finesse betrachtet wurde. Vielleicht hat sich auch aus diesem Grund bisher keine wirklich ergiebige Debatte zur Krise im Nord-Irak entwickelt.

Da wird seitens der Kritiker über grundsätzliche Risiken von Waffenlieferungen debattiert, die Rolle der USA hinterfragt und die Theorie des gerechten Krieges bemüht. Der entscheidenden Frage aber weichen die Augsteins und Käßmanns der Nation bisher aus: Wie können wir eine Machtübernahme im Nord-Irak durch den IS verhindern? Kein Kritiker hat hierauf bisher eine befriedigende Antwort gegeben. Das mag aus polit-kommunikativer Sicht klug sein und einem moralisch schwierige Gewissensentscheidungen ersparen. Die Bundesregierung aber für ihre Antwort auf eine offensichtlich schwierige Frage zu kritisieren, während man selbst keine Antwort geben kann, ist scheinheilig. Machen wir uns also ehrlich. Betrachten wir die Konsequenzen eines Eingreifens oder Nicht-Handelns und entscheiden dann, was das kleinere Übel ist.

Die Folgen des Nicht-Handelns

Was also würde passieren, wenn die Kurden nicht mit Waffen ausgerüstet würden? Kaum jemand bezweifelt, dass IS den Nord-Irak ohne internationale Unterstützung für die Kurden überrennen wird. In diesem Fall stünde als Nächstes die Stadt Arbil vor dem Fall, in die sich zehntausende Jesiden, Christen und Kurden vor den Gräueltaten der Islamisten geflüchtet haben. Arbil ist in den vergangenen Monaten zum Symbol des kurdischen Widerstands geworden, weswegen IS ein Exempel vor den Augen der Welt statuieren könnte. Nach allen bisherigen Erfahrungen wäre mit einer Orgie von Vertreibungen und Massakern zu rechnen. Gefilmt und nur einen Tag später auf YouTube und Co.

Mit einem Sieg würde sich IS auf absehbare Zeit im Nord-Irak festsetzen, was den Zerfall des Landes dramatisch beschleunigen dürfte. Kein unabhängiges Kurdistan, sondern der Islamische Staat würde der territorialen Integrität des Iraks den Todesstoß versetzen. Die Auswirkungen sind überhaupt nicht abzuschätzen. In jedem Fall aber gäbe es nun ein Terrorausbildungszentrum von der Größe Großbritanniens vor den Toren Europas, von dem Osama bin Laden nicht in seinen kühnsten Fantasien zu träumen gewagt hätte. Bereits heute sollen mehr als 1 000 westliche Jihadisten für IS kämpfen. Alle mit deutschen, französischen und auch amerikanischen Pässen. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten, Bahnfahrer und Weihnachtsmarktbesucher.

Gangbare Alternativen?

Trotz allem sollte niemand so tun, als ob Waffenlieferungen ohne Risiken wären. Selbst die größten Verfechter einer Bewaffnung der Kurden weisen hierauf klar und deutlich hin. Die Frage ist aber vielmehr: Gibt es realisierbare Alternativen? Eine Möglichkeit wäre ein militärisches Eingreifen einer internationalen Koalition der Vereinten Nationen. Vorteil: Keine Waffen für die Kurden. Nachteil: Für eine solche Intervention will niemand die notwendigen Truppen stellen. Der Rückzug des US-Militärs aus dem Irak war einer der größten Erfolge Obamas, der wenig Neigung verspüren dürfte, nun selbst amerikanische Truppen in den Nord-Irak zu senden. Ohne die USA aber werden weder Frankreich noch Großbritannien – geschweige denn Deutschland – eine Intervention mit Bodentruppen in Betracht ziehen. Bliebe einzig die Türkei, aber: Als regionaler Player mit eigenen machtpolitischen Interessen und einem schwierigen Verhältnis zu den Kurden ist Ankara ungeeignet. Ob man also will oder nicht: Die Option einer UN-Intervention scheidet leider aus.

Natürlich könnte sich Deutschland allein auf die Lieferung humanitärer Hilfe beschränken, wie dies von Einigen vorgeschlagen wird. Die Bewaffnung der Kurden würde dann unseren Partnern überlassen. In anderen Worten: Französische Waffenlieferungen finden wir gut, deutsche Waffenlieferungen finden wir schlecht. Das aber wäre eine moralische Absurdität, der es einzig um unser eigenes Seelenheil anstatt um die Menschen im Nord-Irak geht. Wer gegen Waffenlieferungen ist, muss konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen sein. Das Problem ist: Einem Sieg des IS stünde dann nichts mehr im Weg. Und der Preis des Wegsehens wäre beträchtlich: Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung, der Zerfall des Iraks und die Entstehung eines Terrorstaats an der Türschwelle Europas.

Wer bereit ist, diesen Preis zu zahlen, der sollte das ehrlich sagen. Darüber ließe sich streiten. Das würde unsere außenpolitische Debatte voranbringen. Denn moralisch angreifbar machen wir uns nicht nur mit, sondern auch ohne Waffenlieferungen.
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Dieser Beitrag wurde von der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft veröffentlicht. Link: http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/heraushalten-ist-keine-politische-finesse-565/
Zerstörte Gebäude in Azaz in Syrien im August 2012 (Quelle: Voice of America News/Wikimedia)

Wie weiter in Syrien, Herr Erbel?

Entzug externer Unterstützung durch Kämpfer, Waffen und Geld für die in Syrien kämpfenden Parteien sowie mehr Unterstützung der Hauptaufnahmeländer für syrische Flüchtlinge – Bernd Erbel, Diplomat und von 2009 bis 2013 deutscher Botschafter im Iran und zuvor in Irak, im Interview mit Genocide Alert über verblieben Handlungsmöglichkeiten im Syrienkrieg Weiterlesen

Dr. Bruno Schoch, Wissenschaftler beim Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Wie weiter in Syrien, Herr Schoch?

Mit Iran verhandeln, Chlorgas- und Benzinbomben in Abrüstung der syrischen Chemiewaffen einbeziehen, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und deutlich mehr Aufnahmebereitschaft in Europa – Interview  von Genocide Alert mit Dr. Bruno Schoch, Wissenschaftler beim Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und langjähriger Mitherausgeber des Friedensgutachtens der deutschen Friedensforschungsinsitute. Weiterlesen

Petra Becker, Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Wie weiter in Syrien, Frau Becker?

Flugverbotszone in Betracht ziehen, grenzüberschreitende humanitäre Hilfe, Unterstützung für Polizei- und Sicherheitskräfte in den Rebellengebieten – Im Interview mit Genocide Alert geht Petra Becker, Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, auf Möglichkeiten ein wie die prekäre Lage in Syrien entschärft und den Menschen geholfen werden kann. Weiterlesen