Keine Tabus
Der Bürgerkrieg in Syrien wird nur dann diplomatisch zu lösen sein, wenn ein militärisches Eingreifen nicht länger tabuisiert wird
von Robert Schütte
Der Westen sollte vor dieser unangenehmen Wahrheit nicht die Augen verschließen.
Die Syrien-Krise hat sich zu einem brutalen Bürgerkrieg ausgeweitet, der täglich Hunderte Zivilisten das Leben kostet und den gesamten Nahen Osten in einen Konflikt zu stürzen droht. Zwei miteinander verbundene Tragödien spielen sich ab: Die erste ist die Politik des Assad-Regimes, die ihre eigene Bevölkerung zusammenschießen und massakrieren lässt. Ohne die geringste Rücksicht auf menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen schürt Damaskus einen ethno-religiösen Flächenbrand, der inzwischen auch auf die Nachbarstaaten übergreift. Die zweite Tragödie ist die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Im Gegensatz zu Libyen ist der UN-Sicherheitsrat seiner Schutzverantwortung (engl. „Responsibility to Protect“) zum Schutz der syrischen Bevölkerung bisher nicht gerecht geworden.
Die Tabuisierung einer militärischen Intervention ist ein Fehler
Das Versagen der internationalen Gemeinschaft ist hauptsächlich die Schuld Russlands und Chinas, die im Sicherheitsrat wiederholt ihr Veto gegen eine schärfere Gangart gegenüber Damaskus eingelegt haben. Alle Versuche zur Verhängung von Sanktionen gegen Assads Regierung sind an Moskau und Peking gescheitert. Der Westen wird nicht müde, auf diese skandalöse Politik hinzuweisen; und doch bleibt dieser Fingerzeig wohlfeil, solange er bloß von der eigenen Planlosigkeit ablenkt. Eine Strategie zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung haben nämlich weder Washington noch Paris, weder London noch Berlin zu bieten. Eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse gefunden werden, so die Losung. Gleichzeitig beschwören die Außenpolitiker dies- und jenseits des Atlantiks, dass ein militärisches Eingreifen vollkommen undenkbar sei. Dies war und ist ein Fehler.
Die Tabuisierung einer militärischen Intervention hat die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise untergraben, indem Assad signalisiert wurde, dass seine Verbrechen an der eigenen Bevölkerung keine Konsequenzen haben werden. Der Westen hat sich auf diese Weise eines wichtigen Druckmittels beraubt. Damaskus wurde es so unnötig leicht gemacht, die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen zu ignorieren. Ohne ein glaubhaftes Eskalationsszenario waren die Friedensinitiativen der internationalen Gemeinschaft ein hoffnungsloses Unterfangen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist inzwischen weiter denn je von einer Lösung entfernt und hat sich sogar massiv radikalisiert. Die bisherige Politik des Westens ist gescheitert. Es bedarf eines neuen Ansatzes.
Alle Optionen müssen auf den Tisch
Das Ziel eines erneuten Anlaufs zur Lösung des Syrien-Konflikts muss eine diplomatische Lösung sein, die das Morden möglichst schnell beendet und in eine Regierung der nationalen Einheit ohne Assad mündet. Die Fehler die Vergangenheit sollten hierbei tunlichst vermieden und die Rolle regionaler Akteure anerkannt werden. Dementsprechend wird man nicht umhin können, den bereits aufseiten von Damaskus involvierten Iran mit im Boot zu berücksichtigen.
Ein Zerfall Syriens in ethno-religiöse Parzellen birgt das Risiko großangelegter ethnischer Säuberungen und weiterer Massaker. Zudem könnte eine neue Sezessionsdynamik in den überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten auslösen und einen Krieg mit der Türkei vom Zaun brechen. Allen Volksgruppen muss deswegen garantiert werden, dass sie in einem neuen Syrien ihren Platz haben werden. Insbesondere der bislang herrschenden alawitischen Minderheit sollte klargemacht werden, dass es für sie auch in einem Syrien ohne Assad eine Zukunft gibt. In dieser Frage ist vor allem die syrische Opposition gefragt, eine glaubwürdige Vertretung und Einbeziehung der Alawiten zu schaffen. Eine von den Vereinten Nationen mit Expertise und Blauhelmen unterstützte Regierung nationaler Einheit bietet die beste Grundlage, alle Parteien in einen friedlichen politischen Prozess zu integrieren.
Die am wenigsten schlechte Alternative
Damit eine neue diplomatische Initiative Erfolg haben kann, sollte von vornherein auch ein militärisches Eskalationsszenario aufgebaut werden. Syrien, Russland, China und Iran müssen verstehen, dass eine friedliche Lösung die beste und letzte Chance ist, den Syrien-Konflikt unter Wahrung der eigenen Interessen zu beenden. Das Regime und seine Unterstützer müssen überzeugt werden, dass ein Scheitern der Diplomatie ernste Konsequenzen haben wird. Nur dann werden sie den notwendigen Willen für einen Kompromiss finden. Ein Deal könnte sogar freies Geleit für Assad miteinschließen, nicht jedoch eine international garantierte Amnestie. Wenn eine friedliche Lösung möglich ist, dann wäre dies trotz aller Schwachstellen die beste Option für Syrien.
Sollte es letztlich keine Chance für eine friedliche Lösung geben, sollte über ein schnelles und entschiedenes Eingreifen nachgedacht werden. Der Westen sollte nicht den gleichen Fehler wie in Bosnien begehen, erst jahrelang zu zaudern, um Tausende tote Zivilisten später doch zu intervenieren. Klar ist: Eine humanitäre Intervention wäre keine gute Option; von allen verfügbaren Alternativen wäre sie jedoch auch die am wenigsten schlechte Lösung.
Wenn alle diplomatischen Bemühungen fehlschlagen, wäre ein Eingreifen das kleinere Übel als eine jahrelange Fortsetzung der Massaker. Militärische Optionen weiterhin zu tabuisieren, ist deswegen nicht nur unklug, sondern auch unverantwortlich.
Dieser Artikel von Robert Schütte erschien online am 17.11.2012 im The European.
Robert Schütte auf Twitter folgen unter @robert_schuette
Nach der Eroberung Gomas bleibt die Lage in Bezug auf Sicherheit und Versorgung in beiden Kivuprovinzen prekär. Sollte sich die kongolesische Regierung weiterhin sperren, Verhandlungen mit M23 einzugehen, so drohen diese, auch die Provinzhauptstadt des Südkivu, Bukavu, einzunehmen. Ein gesteigertes militärisches Potential (von anfangs ca. 400 auf nunmehr etwa 2000 straff organisierte und gut ausgerüstete Soldaten) lassen diese Ankündigung realistisch erscheinen. Ginge die Regierung auf das Verhandlungsangebot ein, wäre eine friedvolle Lösung möglich, doch diverse Hindernisse lassen diese Option unwahrscheinlich werden: Einerseits ist es nach der Eskalation der vergangenen Monate kaum mehr denkbar, dass sanktionierte Individuen wie Sultani Makenga, Baudouin Ngaruye oder Innocent Kaina (die militärischen Anführer von M23) in die Regierungsarmee zurückintegriert oder amnestiert werden. Andererseits würde ein Kuhhandel zwischen Regierung und M23, die beide in Großteilen der Kivuprovinzen als illegitime Kräfte betrachtet werden, eine Gewaltspirale auslösen, da Gruppierungen wie Nyatura, FDLR, APCLS, die verschiedenen Raia Mutomboki und diverse andere Mayi Mayi Milizen jenes kaum akzeptieren würden. Eine Graphik zeigt eine ungefähre Verteilung der wichtigsten bewaffneten Gruppen der Region und illustriert die zuvor geschilderte Gefahr.
