Genocide Alert wählt neuen Vorstand

/in , /von

Dr. Robert Schütte als Vorsitzender bestätigt, Emilia von Mettenheim und Mira Ballmaier komplettieren Vereinsführung.

Mitglieder aus Berlin, Frankfurt, Hamburg und Amsterdam kamen am 20. Februar zur Jahreshauptversammlung des Vereines zusammen. Das erfolgreiche Jahr 2015 wurde reflektiert und das Srebrenica-Projekt sowie der von Genocide Alert in 2016 gelaunchte R2P-Monitor wurden hoch gelobt. Auch in die Zukunft wurde geschaut und bei Treffen mit Christoph Strässer (ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Interventionen) und Christina Lüttich (Adopt a Revolution, Bidayyat) wurden Anregungen für 2016 mitgenommen.

 

Berlin, 05.03.2016 – Ende Februar kamen die Vereinsmitglieder von Genocide Alert zur Jahreshauptversammlung 2016 in Berlin zusammen. Neben Teilnehmern die in Berlin vor Ort waren sind Mitglieder u.a. aus Frankfurt, Amsterdam und Hamburg angereist.

Dr. Robert Schütte, Vorstandsvorsitzender von Genocide Alert berichtete von einem sehr erfolgreichen Jahr 2015. Hervorgehoben wurden die Veranstaltungsreihe zum Jahrestag des Genozids in Srebrenica, die unter Leitung von Gregor Hofmann durchgeführt wurde. Neben zwei Workshops für Studenten wurde eine Podiumsdiskussion in Berlin durchgeführt.

Auch der im Januar 2016 gelaunchte R2P-Monitor, der unter Leitung von Jens Stappenbeck umgesetzt wird, wurde gelobt. Die dort eingebundenen Mitarbeiter von Genocide Alert haben bereits in 2015 durch vielfältige Hintergrundarbeit und Recherche an dem Projekt gearbeitet, welches seit seiner Veröffentlichung große Resonanz erhielt.

Auch 2016 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dr. Robert Schütte wurde erneut im Amt des Vorstandsvorsitzenden bestätigt. Aus dem Vorstand des Vorjahres wurden Jens Stappenbeck, Gregor Hofmann und Alena Beutler erneut gewählt. Hannes Krüger und Sarah Brockmeier stellten sich nach langjähriger Mitarbeit im Vorstand nicht mehr zur Wahl. Für sie wurden Emilia von Mettenheim und Mira Ballmaier in den Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand bedankte sich bei Hannes Krüger, Christoph Schlimpert und Sarah Brockmeier für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Sarah Brockmeier war jahrelang als aktives Mitglied im Vorstand eine Bereicherung für die Arbeit des Vereines und war durch ihr fundiertes Wissen und ihre innovative Ideen eine treibende Kraft. Hannes Krüger hat durch seine strukturierte Arbeitsweise immer den Überblick behalten und den Verein mit seiner Arbeit sehr bereichert. Christoph Schlimpert hat sich durch die Leitung der Arbeitsgruppe sehr um die programmatische Weiterentwicklung des Vereins verdient gemacht und hat sich nach fünf Jahren auf dem Vorstand zurückgezogen.

Wir freuen uns, dass sie dem Verein weiterhin als Mitglieder erhalten bleiben.

Wer Interesse hat, sich 2016 für Menschenrechte und eine Welt ohne Völkermord zu engagieren, ist herzlich eingeladen, sich bei Genocide Alert einzubringen.

 

Völkermordkonvention (Quelle: Corinna Krauß http://genozidblogger.de)

Der Begriff „Völkermord“ in der aktuellen Debatte

/in , /von

In den letzten Wochen und Monaten konnte man beobachten, wie der Begriff „Völkermord“ wieder eine stärkere Verwendung im politischen Diskurs erfuhr. Rechtspopulisten und –extremisten warnen davor, dass die Flüchtlingskrise ein „Völkermord an der weißen Rasse“ sei (sog. „White Genocide“).  Daher haben sich Genocide Alert und #GeŸnoŸzidŸblogger dazu entschieden ein gemeinsames Statement gegen Diskriminierung und Rassismus zu veröffentlichen und gleichzeitig über das Thema Völkermord aufzuklären.

von Corinna Krauß und Matthias Winkler Weiterlesen

Gruppenarbeit zu Beginn des Workshops in Berlin, angeleitet von Timo Leimeister (hinten links). Quelle: Genocide Alert

Großes Interesse an Genocide Alert Workshops zur Prävention von Völkermord und Massenverbrechen

/in , , /von
Weiterlesen
Quelle: I, Pyramid / wikipedia.org, eigene Bearbeitung

Jetzt anmelden: Workshops von Genocide-Alert in Berlin und Frankfurt zu Prävention von Völkermord und Massenverbrechen

/in , /von
Weiterlesen
Begräbnis von 465 identifizierten Massakeropfern (Srebrenica 2007) Quelle: I, Pyramid / wikipedia.org

Ankündigung Podiumsdiskussion (15. Juni, Berlin): 20 Jahre Srebrenica

/in , , /von

Podiumsdiskussion (15. Juni, Berlin): 20 Jahre Srebrenica

Genocide Alert  organisiert gemeinsam mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft eine Podiumsdiskussion in Berlin im Gedenken an das Massaker von Srebrenica vor 20 Jahren. Thema sind die Folgen und Lehren für die internationale Staatengemeinschaft. Am 15. Juni 2015 werden im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung  Dr. Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesaußenminister a.D., Alfred Grannas vom Auswärtiges Amt, Prof. Dr. Axel Hagedorn, der Anwalt der Stiftung „Mütter von Srebrenica“ sowie Prof. Dr. Wolfgang Höpken von der Uni Leipzig diskutieren. Die Diskussion wir moderiert von Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert.

Srebrenica, eine Kleinstadt im Osten von Bosnien und Herzegowina, erinnert wie kein anderer Ort an die grausamen Verbrechen während des Balkankriegs. Die Ermordung von mehr als 8.000 Menschen in der dortigen UN-Schutzzone durch serbische Milizionäre im Juli 1995 gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa nach 1945. Seither ist Srebrenica eine „Chiffre für das kollektive Versagen Europas wie auch der Vereinten Nationen“. Was geschah wirklich in den Tagen um den 11. Juli 1995? Trägt die UN gar eine Mitschuld für das Massaker? Welche Konsequenzen sind bisher gezogen worden?

Srebrenica spielte auch eine zentrale Rolle bei der Begründung und Normentwicklung der Internationalen Schutzverantwortung. Das Schicksal der Jesiden im Irak oder der Rohingyas in Myanmar macht deutlich, dass auch weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Verfügt die internationale Staatengemeinschaft mittlerweile über die notwendigen Instrumente, um derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit effektiv zu verhindern? Oder endet Verantwortung in der Außenpolitik weiterhin an der eigenen Staatsgrenze?

Aktualisierung: » Hier gehts zum Veranstaltungsbericht

 

Um Anmeldung wird bis zum 13.06.2015 gebeten:

» Link zum Anmeldeformular auf der Homepage der Deutschen Atlantischen Gesellschaft

» Programm und Anmeldeformular als pdf

 

 

Zwanzig Jahre Srebrenica
– Folgen und Lehren für die internationale Staatengemeinschaft –

Organisiert in Kooperation mit:

Deutsche Atlantische Gesellschaft

Programm:

Datum: Montag, 15. Juni 2015, 18:30 Uhr

Ort: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Reichstagufer 14, 10117 Berlin)

Keynote

Dr. Klaus Kinkel
Bundesaußenminister a.D.

Diskussion

Alfred Grannas
Beauftragter für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Menschenrechte, Auswärtiges Amt

Prof. Dr. Axel Hagedorn
Rechtsanwalt der Stiftung „Mütter von Srebrenica“

Prof. Dr. Wolfgang Höpken
Professor für Ost- und Südosteuropäische Geschichte der Universität Leipzig, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft

Moderation:
Sarah Brockmeier
Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Global Public Policy Institute,
Stellvertretende Vorsitzende Genocide Alert

Empfang

 Diese Veranstaltung ist Teil eines Projekts von Genocide Alert zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica.
Das Projekt wird zum Teil aus dem Solidaritätsfond der Hans-Böckler-Stiftung finanziert.

» Zurück zur Projektseite 20 Jahre nach Srebrenica

Genocide Alert Jahresbericht 2014

/in , /von

Genocide Alert freut sich, seinen Jahresbericht 2014 zu präsentieren.

Das Jahr 2014 war sehr erfolgreich für Genocide Alert. Im Jahresbericht 2014 können Sie sich nun neben einen kurzen Rückblick auf 2013 über unsere Projekte im vergangenen Jahr informieren.
Es erwartet Sie ein Bericht über die Ruanda-Veranstaltungsreihe (ein Großprojekt mit externer Förderung), dass wir in 2014 anlässlich des zwanzigsten Jahrestages des Völkermordes in Ruanda umsetzen konnten.

Zudem können Sie sich über die Veröffentlichungen von Genocide Alert informieren. So stießen besonders die Genocide Alert Policy Briefs in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auf großes Interesse. Auch unsere Interviewreihen – zum Jahrestag des Völkermords in Ruanda, sowie zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien –  sind sehr positiv aufgenommen worden.

Außerdem wurde Genocide Alert nie zuvor um eine Beteiligung an so vielen Veranstaltungen rund um die Themen Sicherheit, Konflikte und Völkermord angefragt, wie zuletzt. Auch hier erwartet Sie ein Überblick der Veranstaltungen, auf denen die Expertise von Genocide Alert vertreten waren.

Schlussendlich können sich Interessierte über die Beteiligungsmöglichkeiten bei Genocide Alert informieren und einen Blick auf die geplanten Vorhaben in 2015 werfen. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

 

Weiterlesen

Genocide Alert wählt neuen Vorstand

/in , , /von
Mitglieder von Genocide Alert trafen sich zur Jahreshauptversammlung
Am Sonntag den 18.01.2015 kamen Mitglieder von Genocide Alert e.V. zur Jahreshauptversammlung zusammen. Während sich in Berlin und Frankfurt regional ansässige Mitglieder in Gruppen zusammenfanden, schalteten sich unter anderem weitere Mitglieder aus Mainz, München, Kopenhagen und Hamburg via Skype dazu. So boten sich aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und dem Vorstand die Möglichkeit, über das vergangene Jahr zu diskutieren, sowie Anregungen für das neue Jahr einzubringen.

Weiterlesen

Syrien: NGOs fordern Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof

/in , , , /von

flagen

Gemeinsam mit mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen ruft Genocide Alert den UN Sicherheitsrat dazu auf, die Menschenrechtsvebrechen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. Trotz mehr als 100.000 Opfern systematischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung herrscht in Syrien nach wie vor Straflosigkeit. Die internationale Gemeinschaft darf diese Situation nicht länger hinnehmen. Der UN Sicherheitsrat sollte den Internationalen Strafgerichtshof deswegen umgehend beauftragen, die Verbrechen in Syrien zu untersuchen und die Verantwortlichen anzuklagen.

 

Statement by Civil Society Organizations on Need for Justice

(New York, May 15, 2014) – Over one hundred civil society groups from around the world issued the following statement today to urge the United Nations Security Council to approve a resolution to refer the situation in Syria to the prosecutor of the International Criminal Court:

We, the undersigned civil society groups, urge United Nations Security Council members to approve a draft resolution supported by a broad coalition of countries that would refer the situation in Syria to the prosecutor of the International Criminal Court (ICC). More than three years into a conflict that has claimed well over 100, 000 lives, according to the United Nations, atrocity crimes are being committed with complete impunity by all sides in the conflict, with no end in sight.

Neither Syrian authorities nor the leaders of non-state armed groups have taken any meaningful steps to ensure accountability for past and ongoing grave human rights crimes. The failure to hold those responsible for these violations to account has only fueled further atrocities by all sides. Against this background, we believe the ICC is the forum most capable of effectively investigating and prosecuting the people who bear the greatest responsibility for serious crimes and of offering a measure of justice for victims in Syria.

The latest report from the UN’s Syria Commission of Inquiry, published on March 5, also found that all sides to the Syria conflict continued to commit serious crimes under international law and held that the Security Council was failing to take action to end the state of impunity. The commission, which has published seven in-depth reports since its establishment in August 2011, recommended that the Security Council give the ICC a mandate to investigate abuses in Syria. The need for accountability in Syria through the ICC has likewise been supported by more than
60 UN member countries, representing all regions of world, including 10 of the current members of the Security Council. We urge all Security Council members to heed this call for justice. Other countries should publicly support the draft resolution and warn Russia and China against using their veto power to obstruct accountability for violations by all sides. As a permanent international court with a mandate to prosecute war crimes and crimes against humanity when national authorities are unable or unwilling to do so, the ICC was created to address exactly the type of situation that exists in Syria today. Though the court’s work can be only one piece of the larger accountability effort needed in Syria, it is a crucial first step.

We therefore strongly urge Security Council members to urgently act to fill the accountability gap in Syria. The people of Syria cannot afford further disappointment or delay.

 

Co-signing organizations in alphabetical order:

1. Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture, France
2. Amnesty International, Benin
3. Advocates for Public International Law, Uganda
4. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt
5. Asia Pacific Centre for the Responsibility to Protect, Australia
6. Act for Peace, Australia
7. Arab Coalition for Sudan, Sudan
8. Arab Program for Human Rights Activists, Egypt
9. Arab-European Center Of Human Rights And International Law, Norway
10. Arab Foundation for Development and Citizenship, United Kingdom
11. Andalus Institute for Tolerance and anti-Violence Studies, Egypt
12. Benin Coalition for the International Criminal Court, Benin
13. Cairo Institute for Human Rights Studies, Egypt
14. Campaña Colombiana Contra Minas, Colombia
15. Center for Media Studies and Peacebuilding, Liberia
16. Child Soldiers International, United Kingdom
17. Christian Solidarity Worldwide, Belgium
18. Club des Amis du Droit du Congo, Democratic Republic of Congo
19. Coalition Ivoirienne pour la Cour Penale Internationale, Cote d’Ivoire
20. Colombian Commission of Jurists, Colombia
21. Community Empowerment for Progress Organization, South Sudan
22. Conflict Monitoring Center, Pakistan
23. Congress of National Minorities of Ukraine, Ukraine
24. Comité Catholique Contre la Faim et Pour le Développement – Terre Solidaire, France
25. Comision Mexicana de Defensa y Promocion de los Derechos Humanos, Mexico
26. CSO Network, Western Kenya
27. Dawlaty Foundation, Lebanon
28. Democracia Global, Argentina
29. East Africa Law Society, Tanzania
30. Egyptian Initiative for Personal Rights, Egypt
31. Elman Peace and Human Rights Center, Somalia
32. Euro-Mediterranean Human Rights Network
33. FN-forbundet / Danish United Nations Association, Denmark
34. Franciscans International
35. Fundación de Antropología Forense, Guatemala
36. Georgian Young Lawyers Association, Georgia
37. Genocide Alert, Germany
38. Global Solutions.org, United States
39. Global Justice Center, United States
40. Global Centre for the Responsibility to Protect, United States
41. Gulf Centre for Human Rights, Denmark
42. Horiyat for Development and Human Rights, Libya
43. Humanist Institute for Development Cooperation, The Netherlands
44. Humanitarian Law Center Kosovo, Kosovo
45. Human Rights First, United States
46. Human Rights Watch 47. International Justice Project, United States
48. International Commission of Jurists, Kenya
49. International Society for Civil Liberties & the Rule of Law, Nigeria
50. International Society for Traumatic Stress Studies, United States
51. International Federation of Action by Christians for the Abolition of Torture, France
52. International Center for Policy and Conflict, Kenya
53. Insan, Lebanon
54. Jacob Blaustein Institute for the Advancement of Human Rights, United States
55. Justice Without Frontiers, Lebanon
56. Kenya Human Rights Commission, Kenya
57. La Coalition Burundaise pour la Cour Penale Internationale, Burundi
58. Lira NGO Forum, Uganda
59. Ligue pour la Paix, les Droits de l’Homme et la Justice, Democratic Republic of Congo
60. Media Foundation for West Africa, Ghana
61. Minority Rights Group International, United Kingdom
62. National Youth Action, Inc., Liberia
63. No Peace Without Justice, Italy
64. Norwegian People’s Aid, Norway
65. Optimum Travail du Burkina, Burkina Faso
66. Open Society Justice Initiative
67. Pakistan Body Count, Pakistan
68. PAX, The Netherlands
69. Pax Christi International
70. Parliamentarians for Global Action
71. El Equipo Peruano de Antropología Forense, Peru
72. Physicians for Human Rights, United States
73. Pak Institute for Peace Studies, Pakistan
74. REDRESS, United Kingdom
75. Reporters without Borders, France
76. Rencontre africaine pour la défense des droits de l’homme (Raddho-Guinée), Guinea
77. Reseau Equitas, Cote D’Ivoire
78. Samir Kassir Foundation, Lebanon
79. Southern Africa Litigation Centre, South Africa
80. South African Institute for Advanced Constitutional, Public, Human Rights and
International Law, South Africa
81. Syrian Network for Human Rights, United Kingdom
82. Syria Justice & Accountability Center, The Netherlands
83. Syrian Nonviolence Movement, France
84. Syrian Observatory for Human Rights, United Kingdom
85. Synergie des ONGs Congolaises pour la lutte contre les Violences Sexuelles, Democratic
Republic of Congo
86. Synergie des ONGs Congolaises pour les Victimes, Democratic Republic of Congo
87. The International Federation for Human Rights, France
88. The Centre for Accountability and Rule of Law, Sierra Leone
89. The Association of Political Scientists, Greece
90. The Sentinel Project for Genocide Prevention, Canada 91. The Igarape Institute, Brazil
92. The Arab World Center for Democratic Development, Jordan
93. The United Nations Association of Sweden, Sweden
94. United to End Genocide, United States
95. Vision GRAM-International, Canada
96. Violations Documentation Center, Syria
97. Wake Up Genève for Syria, Switzerland
98. West Africa Civil Society Institute, Ghana
99. West African Bar Association, Nigeria
100. World Federalist Movement, Canada
101. World Federation of United Nations Associations
102. Zarga Organization for Rural Development, Sudan

(c) NASA, http://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AAfrica_satellite.jpg

Menschenrechtspolitische Vorschläge zum neuen Afrikakonzept

/in , , /von

von Christoph Schlimpert

Der afrikanische Kontinent wurde in den außenpolitischen Überlegungen Deutschlands lange vernachlässigt. Es ist begrüßenswert, dass aktuell eine neue Afrikapolitik diskutiert wird. In diesem Licht sollte auch die Überarbeitung des aus dem Jahr 2011 stammenden Afrikakonzeptes der Bundesregierung verstanden werden. Friedensförderung und Menschenrechtsschutz sollten ein zentraler Aspekt des neuen Konzeptes werden.

In vielen Staaten Afrikas sind bemerkenswerte Fortschritte in guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzustellen. Zudem wird Afrika für Deutschland auch in wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend interes-santer. Dennoch zeigen die jüngsten Krisen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sowie fortdauernde Konflikte in der DR Kongo, Sudan und dem Südsudan, dass der Schutz von Zivilisten vor schwersten Menschenrechtsverletzungen von größter Bedeutung bleibt. Aus diesem Grund muss Friedens- und Menschenrechtspolitik ein Schwerpunkt der künftigen deutschen Afrikapolitik werden. Viele Staaten bedürfen weitaus größerer Unterstützung bei der Verhinderung von Völker­mord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Hilfen hatte die internationale Gemeinschaft im Jahr 2005 in ihrer Verabschiedung der sogenannten Schutzverantwortung (engl. respons­ibility to protect) zugesagt. Bisher ist in diesem Politikfeld zu wenig geschehen.

 

Grundsätze eines neuen Afrikakonzeptes

 

Die bereits im Afrikakonzept von 2011 vorhandenen Bekenntnisse zu Frieden, Sicherheit und Menschenrechten sollten um ein explizites Bekenntnis zur Verwirklichung der Schutz-verantwortung ergänzt werden. Der zwanzigste Jahrestag des Genozids in Ruanda verdeutlicht: Angesichts zahlreicher bewaffneter Konflikte und den hiermit verbundenen Bedrohungslagen für Zivilisten kommt der Umsetzung der Schutz­verantwortung eine zentrale Rolle zu.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Gräueltaten erfordert zudem die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Nach anfänglich großer Unterstützung des IStGHs ist derzeit zunehmende Kritik von Seiten afrikan­ischer Staaten zu beobachten. Um die bisher ge­machten Fortschritte nicht zu gefährden, sollte Deutschland im Dialog für eine Stärkung des Vertrauens in diese junge, politisch unabhängige Institution werben.

Die Einhaltung und Förderung der Menschen-rechte sollte ausnahmslos in allen Bereichen der deutschen Afrikapolitik verankert sein. Dies gilt insbesondere auch für die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen. Im Hinblick auf die Themen Wirtschaft und Rohstoffe sollten deutsche Interessen an einer Intensivierung der Handels­beziehungen nicht auf Kosten menschen­rechtlicher Standards gehen. Gerade das konflikt­ver­schärfende Potential von Rohstoff­exporten sollte im Zusammenhang von Entwicklungs- und Friedenspolitik gesehen werden. In inter­nationalen Verhandlungen mit afrikanischen Partnerländern und gegenüber heimischen Unter­nehmen müssen Menschenrechte besondere Be­rücksichtigung finden.

 

Menschenrechtspolitische Instrumente nutzen

 

Die Rolle Deutschlands bei der Entwicklung der zivilen Konfliktprävention sowie der Förderung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist lobenswert. Die im Afrikakonzept von 2011 aufgeführten Instrumente sollten deswegen weiter intensiv genutzt und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Im Bereich der Prävention von Massenverbrechen sollten jedoch zusätzliche Instrumente Anwendung finden.

Deutschland sollte seine Fähigkeiten zu einer aktiveren Unterstützung von UN-Friedens-missionen ausbauen und auch einsetzten. Neben der gegenwärtigen Praxis einer Beteiligung durch Militärbeobachter und Stabsoffizieren sollte Deutschland mehr logistische Kapazitäten, ziviles Fachpersonal und Polizeikräfte für Friedens-missionen zur Verfügung stellen. Deutschland sollte bei massiver Gefährdung einer Zivil­bevölkerung im Zusammenspiel mit EU, UN und regionaler Organisationen auch zum Einsatz militärischer Kräfte auf Grundlage der Schutzver-antwortung bereit sein. Die Bereitstellung von Luftaufklärungs- und Lufttransportkapazitäten ist hierbei eine mögliche Option. In besonders gravierenden Situationen sollte auch eine kurzfristige Entsendung von Einheiten der der EU-Battle Groups oder NATO-Response-Force erwogen werden, wenn vor Ort präsente Friedensmissionen mit der Lage überfordert sind. Die Entsendung solcher kurzzeitigen Über-brückungskräfte (engl. bridging forces) hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Zusätzlich zu den im bisherigen Afrikakonzept genannten militärpolitischen Aspekten der Sicherheitssektorreform (SSR) müssen auch zivile Komponenten stärker in den Blick ge-nommen werden. Die Instrumente der SSR zur Stärkung einer unabhängigen Justiz und einer die Bürgerrechte achtenden Polizei sind ein wichtiger Bestandteil der Verhinderung von Gräueltaten. Ausbildungsmissionen zur Stärkung und Unter­weisung nationaler Sicherheitsapparate in humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten sind von besonderer Bedeutung. Insbesondere im Rahmen der deutschen Ertüchtigungsinitiative muss darauf geachtet werden, dass die verbesserte Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften immer mit einer Stärkung des Menschenrechtsschutzes einhergeht.

Die „goldene Regel“ des Arms Trade Treaties zur Berücksichtigung der Menschenrechtslage bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sollte als wichtigstes Kriterium für deutsche Rüstungs-exporte nach Afrika angesehen werden. Bei der sogenannten „Ertüchtigung“ von Sicherheitskräf­ten muss darauf geachtet werden, dass in diesem Zusammenhang gelieferte Ausrüstungsgegen-stände nachweisbar nicht missbraucht werden.

Zur Prävention von Gräueltaten sollten sich die durchführenden Ressorts bei der wirtschaft-lichen Kooperation mit afrikanischen Staaten stärker an den Zielen und Leitlinien der konfliktsensiblen Entwicklungszusammenar-beit orientieren. Dabei muss auf eine Stärkung lokaler Strukturen geachtet werden, um gesellschaftlichen Spannungen den Nährboden zu ent­ziehen. Das Bundesministerium für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte bei der Koordinierung von Entwicklungshilfe­programmen stärker mit den relevanten Länder­referaten und der UN-Abteilung im Auswärtigen Amt zusammenarbeiten. Auch die Außen­wirtschaftsförderung durch das Bundesminister­ium für Wirtschaft und Energie sowie das Auswärtige Amt sollten solche Projekten prioritär fördern, die in Zielstaaten zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der lokalen Bevölker­ung und der allgemeinen Menschenrechtslage beitragen.

 

Menschenrechtspolitische Vorschläge zum Afrikakonzept der Bundesregierung – Genocide Alert Policy Brief

 

Christoph Schlimpert ist stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert.

Kontakt: info@genocide-alert.de

Genocide Alert e.V., März 2014

 

V.i.S.d.P.: Dr. Robert Schütte